Es nahmen teil: 

SPD: Christian Könning

AfD: Martina Müller-Schmölzer

CDU: Nadine Selch 

Linke: Claudia Mollenschott

B'90/Grüne: Andrea Lübcke

FDP: Denis Gottwald

UBL: Jens Kamischke

BVB/Fr. Wähler: Heinz-Dieter Raddatz

Die Partei: Thomas Hufnagel

Es treten außerdem an:

FW Bauern, FWKW, Tierschutzpartei

Text und Mitschnitt.

 Themenschwerpunke: Kommunale Familie & Schule/Kita

Wie in einer richtigen Familie geht es auch in der kommunalen Familie zu: gemeint ist die Gemeinschaft der Städte, Gemeinden und Amtsverwaltungen, die sich jenseits von politischen Gremien über gemeinsame Ziele, Vorhaben und Umsetzungsmöglichkeiten von Landes- und Bundesgesetzen verständigen. Dabei gibt es mal Streit, aber auch viel Bemühen um Harmonie. Um all die Dinge miteinander zu besprechen und gemeinsame Positionen zu formulieren, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, in dem alle Gemeinden des Landes zusammengeschlossen sind, kreisweite Arbeitsgemeinschaften (KAG) eingerichtet. 

Diese arbeiten weitgehend ungehört von der Öffentlichkeit vor allem intern und im Austausch mit der Kreisverwaltung. Nicht zuletzt ist es auch Aufgabe des Landrates, die KAG über wichtige Entscheidungen der Landesregierung zu unterrichten. Das war insbesondere während der Corona-Pandemie von großer Wichtigkeit, gab es doch im Wochentakt neue Vorschriften.

Zuletzt war die KAG immer häufiger auf öffentlich zu vernehmen – beispielsweise beim Streitpunkt weiterführende Schulen. Der Kreistag hat einige Arbeitsgruppen eingerichtet, um das Thema gemeinsam mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren voranzubringen. Auch wenn dies sichtbare Ergebnisse gebracht hat, stellt sich die Frage, wer im Landkreis künftig die Entscheidungen vorantreibt und trifft: die KAG und/oder der Kreistag…? Wie wollen die neuen Kreistagsabgeordneten die Zusammenarbeit künftig gestalten – vor allem, da der langjährige Vorsitzende der KAG Sven Herzberger nun Landrat geworden ist?

Der Begriff von der kommunalen Familie wird auch immer dann bemüht, wenn über die Unterschiedlichkeit der Regionen innerhalb des Landes gesprochen wird: Was weiß etwa der Norden vom Süden und umgekehrt? Gibt es da Gefälle, Gegensätze, notwendige Ausgleiche oder einfach nur: Vielfalt?

Ein spannendes Beispiel für das Wirken der kommunalen Familie ist das Thema Schulen, genauer die Frage: Wo sollen die nächsten weiterführenden Schulen entstehen? Das Thema wurde inzwischen jahrelang diskutiert, eine Lösung ist im letzten Kreistag vor der Wahl, der am kommenden Mittwoch stattfindet, zu erwarten. Neben den zuständigen Behörden und dem Kreistag waren auch die Bürgermeister und Amtsdirektoren stark in die Entscheidungsfindung eingebunden. Eine Oberschule soll als nächstes in Bestensee gebaut werden, ein Gymnasium in Wildau sowie dort die Oberschule erweitert werden und schließlich steht noch Schulzendorf als Standort auf dem Plan. In Groß Köris, Heidesee und Königs Wusterhausen wird bereits an Erweiterungen gearbeitet. Stellt das Ergebnis nun alle zufrieden?

Wie sehr verschiedene Ebenen und Behörden ineinandergreifen, zeigt sich nicht nur beim Thema Schule, sondern auch beim Thema Kita. Jüngst fand in Königs Wusterhausen ein Aktionstag unter dem Titel „Kita-Kollaps“ statt. Zu wenig Personal, zu wenig Plätze, zu wenig Qualität – es gibt vieles, was Eltern zurzeit am System Kita kritisieren. An welcher Stelle hat der Kreistag Gestaltungsmöglichkeiten?

Es nahmen teil: 

AfD: Jan Schenk
Bauern: Klaus-Dieter Quasdorf

BVB/Freie Wähler: Corinna Röder

CDU: Peter Dreher

Die Partei: Thomas Hufnagel

FDP: Markus Rittwag

Grüne: Katherina Toth-Butzke

Linke: Stefan Ludwig

SPD: Georg Hanke

UBL: Birgit Uhlworm

Es treten außerdem an:
FWKW und Wir für KW

Text und Mitschnitt. 

Themenschwerpunke: Kreishaushalt und Ehrenamt. 

Beim Kreishaushalt ist zu fragen, wie in Zeiten dringender Investitionen etwa in Schulen und knapper Kassen das Geld anders verteilt werden kann. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, freiwillige Aufgabe, darunter die Kultur-, Sport- und Sorbenförderung, der kostenlose Schülerverkehr oder der Zuschuss zum Mittagessen an kreiseigenen Schulen können auch wegfallen. Die Fraktionsvorsitzenden der ablaufenden Wahlperiode haben sich in unseren Interviews gegen vorschnelle Kürzungen in diesem Bereich ausgesprochen - zuvor sollten Ausgaben und Einnahmen im Haushalt sorgfältig überprüft werden. 

Bei den Einnahmen fällt das Stichwort Kreisumlage, also jenes Geld, das sich der Landkreis bei den Gemeinden holt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Kreisumlage in Dahme-Spreewald gehört zu den niedrigsten in Brandenburg, entsprechend werden die Kommunen vergleichsweise weniger belastet. Doch um die Kreisumlage gibt es immer wieder Diskussionen bis hin zu Klagen. Königs Wusterhausen hatte einst gegen die Kreisumlage geklagt, unter der neuen Bürgermeisterin die Klage dann aber zurückgenommen. Offen ist jetzt noch das Verfahren, das Eichwalde angestrebt hatte. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte Eichwalde recht gegeben, die Kreisverwaltung hatte jedoch mit Unterstützung des Kreistages die Berufung beantragt. 

Das Thema Ehrenamt haben wir bereits in den Wahlkreisel-Runden zur Landratswahl diskutiert. “Mehr Hauptamt fürs Ehrenamt” lautete damals der Vorschlag zur besseren Unterstützung all der Ehrenamtler, auf die der Landkreis besonders angewiesen ist, darunter Rettungskräfte, Natur- und Umweltschützer, Notfallseelsorger, Ehrenamtler im sozialen Bereich und die vielen ehrenamtlichen Sportttrainer und Kulturakteure. Aber auch die Kreistagsabgeordneten selbst sind ehrenamtliche Politiker - und vielleicht haben sie noch ganz andere Sichtweisen auf das Thema. 

 Es nahmen teil:

SPD: Brigitte Kaßuba

AfD: Marco Weinowski

CDU: Björn Lakenmacher

Linke: Stefan Ludwig

B'90/Grüne: Katrin Fischer-Distaso

UBL: Lutz Krause

BVB / Freie Wähler: Dirk Knuth

BIS: Rainer Sperling

Es treten außerdem an:

FDP, FW Bauern

Text und Mitschnitt.

Themenschwerpunkte: Kreisentwicklung und Bürgerbeteiligung

Wir widmen uns den Themen Kreisentwicklung und Bürgerbeteiligung. Als “Experten” zum ersten Thema haben wir das Kreisentwicklungskonzept 2030+ dabei, das im Dezember 2020 verabschiedet wurde und aufgrund dieses Alters schon mal auf erste Umsetzungen hin überprüft werden kann. “Wir verstehen Kreisentwicklung als eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe, bei der jeder Akteur, egal ob Verwaltung, Wirtschaft, sozialer Träger oder Privatperson seinen Teil beitragen kann”, schrieb der damalige Landrat Stephan Loge im Vorwort. 18 übergeordnete Ziele wurden aus den Leitgedanken “nachhaltig, mobil, heimatverbunden“ heraus entwickelt und als Zielzustände für das Jahr 2030 formuliert. Daraus greifen wir uns diejenigen heraus, die nicht in den übrigen Wahlkreisel-Themenschwerpunkten auftauchen. 

So ist beispielsweise gerade im Wahlkreis III zu fragen, welche Rolle der Flughafen BER gerade für den Landkreis spielt und wie sich seine Wirkung ins Umland künftig entfalten sollte. Damit einher gehen Fragen des allgemeinen Wachstums, die vor allem die Gemeinden im Norden prägen: Wieviel Wachstum ist eigentlich noch verträglich? 

Die Frage der Mobilität haben wir in verschiedenen Wahlkreisel-Runden bereits diskutiert - und zwar in Bezug auf den ländlichen Raum, wo Rufbusse derzeit das Mittel der Wahl scheinen. Wie aber ist eine Mobilität im Norden sicherzustellen, da man in der Rushhour eigentlich ohne Stau nicht auskommt? Oder einfacher gefragt: Wie bekommen wir das ganze Blech von der Straße? Vor dem Hintergrund der vom Landkreis geplanten “Nullemissionsstrategie” scheint das eine der dringlichsten Fragen zu sein. Vielleicht ist der Begriff “Achse” hierbei hilfreich: Im Kreisentwicklungskonzept wird er sowohl für das Technologiedreieck Wildau/Zeuthen - Adlershof - BER als auch für die Achse Berlin - Lausitz verwendet. Wie sollen diese Achsen auf die Entwicklung des Landkreises ausstrahlen? 
Bei so vielen technischen Begriffen stellt sich am Ende aber auch die Frage: Wie präsent ist so ein Konzept und die damit verbundene Umsetzung eigentlich für die Bürger im Landkreis? Berühren sie deren praktisches Leben oder sind sie davon weit entfernt? Und wie sehr kommt es dabei eigentlich darauf an, sich mit einer Verwaltungseinheit wie dem Landkreis zu identifizieren? Oder entwickelt man seine Identität nicht eher zum unmittelbaren Wohnort oder einer Region wie dem Spreewald? 

Diese Frage leitet zum zweiten Themenschwerpunkt über: Bürgerbeteiligung. Hier können die Kandidierenden aus eigener Erfahrung einerseits als Bürger und andererseits als kommunalpolitisch Engagierte berichten: Was funktioniert gut, was eher nicht? Und wie sollte eine moderne Form der Bürgerbeteiligung aussehen, ohne dass dadurch die Prozesse in die Länge gezogen werden? Wie können sich Bürger in die Umsetzung und Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes einbringen? Was ist schließlich mit der wohl elementarsten Form: der Kinder- und Jugendbeteiligung? Denn unsere Kinder sind nicht nur die Wähler von morgen, sondern auch die politischen Entscheidungsträger von morgen… 

 Es nahmen teil:

SPD: Sascha Philipp
AfD: Jörg Eichner
CDU: Daniel Broßuleit
Linke: Adolf Deutschländer
B'90/Grüne: Thomas Fischer
FDP: Werner Janetzki
UBL: Saskia Irmscher
BVB / Freie Wähler: Veronika Birnack
Einzelbewerber: Andreas Beer
Einzelbewerberin: Fritzi Rottenau

Es treten außerdem an:

FW Bauern

Text und Mitschitt.

Themenschwerpunkte: Ländlicher Raum und Tourismus.

Das Thema Ländlicher Raum umfasst eigentlich alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft wie Mobilität, Infrastruktur, medizinische Versorgung, Freizeit. Dabei steht der ländliche Raum vor der besonderen Herausforderung, dass die geringe Bevölkerungsdichte alle Aufwendungen in diesem Bereich vergleichsweise komplex und teuer macht: Zwar soll der Bus bis in die Randzeiten in alle Orte fahren, dennoch ist er häufig kaum ausgelastet. Freizeitangebote stärken den Zusammenhalt im Dorf umso mehr, je näher sie vor Ort und zu erreichen sind. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Welche praktischen Ideen haben die Kandidierenden, um diesen Herausforderungen zu begegnen? Nicht zuletzt gehört auch die Landwirtschaft zu diesem Themenkomplex, ganz besonders im Jahr 2024, da die Bauernproteste viel Aufmerksamkeit für die Probleme der Landwirte erzeugten - aber nicht nur. Ländliche Nutzflächen werden immer häufiger auch von Investoren für Erneuerbare Energien nachgefragt: Wie lässt sich hier der Dialog vor Ort gestalten, so dass sich alle Beteiligten - Bürger, Eigentümer, Gemeinden, Investoren - in den Ergebnissen wiederfinden?

Auch im Tourismus gibt es gegenläufige Bewegungen: Einerseits stärken steigende Besucherzahlen die heimische Wirtschaft, zugleich stellen sie eine große Herausforderung für Natur- und Umweltschutz dar. Laut Kreisentwicklungskonzeption sollen „Übernutzung und Zerstörung des natur- und kulturlandschaftlichen Potenzials“ vermieden werden, indem Gäste auch in weitere landschaftlich attraktive Lagen gelenkt werden. So lässt sich das überhaupt steuern, wenn ja, wie? Gerade im Tourismus, zählt man gastronomische Betriebe und Freizeiteinrichtungen mal dazu, macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar: etwa bei eingeschränkten Öffnungszeiten oder längeren Wartezeiten. Wie lässt sich dem Fachkräftemangel begegnen? 

 Es nahmen teil:  

SPD: Nadine Graßmel

AfD: Hans-Christoph Berndt

CDU: Olaf Schulze

Linke: Ilka Gelhaar-Heider

B'90/Grüne: Lothar Treder-Schmidt

UBL: Uwe Vogt

BVB / Freie Wähler: Manuel Pape

Stimme der Dörfer: Carsten Peters

Es treten außerdem an: 
FW Bauern, FDP, Einzelbewerber: Andreas Jahnke

Text und Mitschnitt.

Themenschwerpunkte: Medizinische Versorgung und Kultur

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist unbefriedigend bis katastrophal. Lange Wartezeiten, wenn es überhaupt noch Ärzte vor Ort gibt, schließende Praxen von Allgemeinmedizinern, lange Wege zu Fachmedizinern. Mit neuen Medizinischen Versorgungszentren in Lübben und dem neu gegründeten Weiterbildungsnetzwerk Dahme-Spreewald, das angehenden Ärzten eine komplette Facharztausbildung im Landkreis ermöglichen und somit einen Klebe-Effekt erzeugen soll, sind erste Schritte getan. Doch die Wirkungen sind eher langfristig. 

Telemedizin dürfte vor diesem Hintergrund wichtiger werden ebenso wie nichtärztliches Personal, das eine Grundversorgung vor Ort sicherstellen könnte. Ideen wie das Projekt „Kümmern im Verbund“ im Norden des Landkreises, das Pflegebedürftige in den Fokus nimmt, könnten Schule machen. Zu fragen ist aber auch, wie in zahlreichen anderen Branchen, wie es um die Fach- und Arbeitskräftegewinnung steht.

Kultur ist nicht das erste Thema, das in Wahlkämpfen ganz oben auf der Agenda steht. Gerade deshalb und weil es – anders als beim Sport – keine aktuelle Entwicklungsplanung im Landkreis dazu gibt, soll es den Abschluss der Wahlkreisel-Runden bilden. Zu diskutieren ist die Kultur im engeren Sinn, also wie es um die künstlerischen Sparten im Landkreis steht, aber auch die Kultur im weiteren Sinn, also alles schöpferisch Geschaffene des Menschen. 

Und, wie könnte es anders im Süden des Landkreises sein, in der Kreisstadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota), geht es auch um die sorbische/wendische Kultur und Sprache: Wie lässt sich, was über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte politisch unterdrückt wurde, ebenso politisch retten – nämlich die sorbische Sprache in ihrer Existenz? Und was bedeutet die Beschäftigung mit dem Sorbischen/Wendischen eigentlich für uns Dahme-Spreewälder, die wir die sorbische Kultur sogar in manchem Familiennamen tragen? Wie verhält sich das mit dem Bestreben einiger Kommunen, nicht zum angestammten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehören zu wollen?

 Die Golßener müssen erneut zur Wahlurne: Am 30. Juni findet die Bürgermeister-Stichwahl zwischen Andrea Schulz (UBL) und Daniela Maurer (GfG) statt. Die Wahl könnte nicht nur über die Mehrheiten im Stadtparlament entscheiden, sondern auch über die Frage, ob die Stadt im Amt Unterspreewald bleibt.    zum Text mit Podcasts      20. Juni 2024

 Wie überall hat auch die AfD in Dahme-Spreewald zugelegt. Die SPD hält sich gegen den Brandenburgtrend als zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU. Und auch neue Bündnisse sind im Kreistag.     zum Text      10. Juni 2024

 Wer darf wählen, wer steht wo zur Wahl, wo finde ich die Ergebnisse und: was ist eigentlich das Hare/Niemeyer-Verfahren zur Feststellung der Sitzverteilung? Wir haben die wichtigsten Fakten und Links zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni zusammengestellt.    zum Text     6. Juni 2024

 Sechs Kandidierende für das EU-Parlament haben sich in Wildau zur Demokratie in Europa, über Wege zum Frieden und die Pläne für die nächsten fünf Jahre ausgetauscht. „Glasklare“ Positionen trafen auf „populistische“, fand das Publikum.     zum Text     5. Juni 2024

 Der letzte Wahlkreisel hätte mit den Themen medizinische Versorgung und Kultur entspannt verlaufen können, doch es gab einigen Schlagabtausch, auch mit dem Publikum. Aufhänger war das Thema Fachkräftemangel.      Zum Text      Zum Mitschnitt     5. Juni 2024

 Immer mehr Parteilose streben in den Kreistag. Das erzählt etwas über die Schwäche der Parteien, aber auch über das Selbstbewusstsein einiger Regionen und vieler Menschen, die sich politisch engagieren möchten. Doch es gibt auch Stärken der Parteien.     zum Text    30. Mai 2024

 Der vierte Wahlkreisel drehte sich um Lösungen bei heißen Themen wie Schul- und Kitaplätze und um das Miteinander in der kommunalen Familie. Das Wahlkreisel-Miteinander geriet im Laufe des Abends von konstruktiv zu konfrontativ.     zum Text     zum Mitschnitt      29. Mai 2024

 Die Mittenwalder wählen am 9. Juni eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Neben der Amtsinhaberin treten drei parteilose Stadtverordnete an. Wir sprechen mit ihnen über ihre politische Situation und die weitere – raumverträgliche – Entwicklung der Stadt.    zum Text       zum Podcast     23. Mai 2024

 Die Entwicklung in den Kommunen rund um den Flughafen BER brummt. Aber wie lässt sich Wachstum raumverträglich gestalten? Und welche Rolle spielen die Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche dabei? Darum ging es im 3. Wahlkreisel in der Paul-Gerhardt-Kirche Ragow.   zum Text     16. Mai 2024

 Der jüngste Kandidat im Rennen um die Kreistagsmandate ist der Lübbener Stefan Tarnow. Gerade 18 Jahre jung, hat er bereits in der Grundschule erste politische Erfahrungen gemacht, heute ist er Landesschülersprecher. Was motiviert ihn?
zum Text     7. Mai 2024

 Maßvoll sollten die Erneuerbaren ausgebaut und Touristen in die ganze Kreis-Fläche gelotst werden – dieses Fazit ziehen die Podiumsgäste des 2. Wahlkreisels. Doch im Detail unterscheiden sich ihre Positionen durchaus.  zum Text - mit Video-Link     2. Mai 2024

 Kreisumlage rauf oder runter – das war das am meisten kontrovers diskutierte Thema beim ersten Wahlkreisel 2024 in Königs Wusterhausen. Beim Thema Ehrenamt ist man sich einig: Dieses braucht mehr Unterstützung. Auch das Wie wurde besprochen.    zum Text - mit Video-Link   18. April 2024

 Frauen sind in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert, auch in Dahme-Spreewald. Antrieb für jene, die den Spagat zwischen Beruf, Familie und Ehrenamt wagen, ist die konkrete Verbesserung des Miteinanders vor Ort. Oder die Frage: Wie hast du die Welt verbessert?   zum Text   3. April 2024

In Zeuthen wurde am 17. März ein neuer Bürgermeister gewählt, weil Sven Herzberger seit 1. März neuer Landrat von Dahme-Spreewald ist. Mit Nadine Selch (46) und Philipp Martens (38) traten zwei juristisch ausgebildete Gemeindevertreter an. Mit knapp 70 Prozent der Stimmen hat Philipp Martens das Rennen gemacht. Wir haben sie vorab nach ihren Plänen befragt - eine Stunde lang, ungeschnitten: 

Die Kommunalwahl 2024 naht mit Riesen-Schritten. Der neue Kreistag wird am 9. Juni gewählt. Derzeit stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Listen auf. Wokreisel hat die Spitzen der Kreistagsfraktionen jeweils um ein Interview gebeten, um auf die vergangene Wahlperiode zurückzublicken und auf neue Vorhaben vorauszuschauen. 
Stand: 23. März 2024

•  Teil 1: „Tendenz geht zu den Unabhängigen“ –
  Interview mit Frank Selbitz, Chef der Fraktion UBL / Freie Wähler / FWKW

•  Teil 2: „Die Grünen sind Hassfiguren geworden“ –
  Interview mit Andrea Lübcke und Lothar Treder-Schmidt von Bündnis 90/Grüne

• Teil 3: „Abgewählt – das ist doch etwas anderes“ –
  Interview mit Thomas Irmer, Co-Chef der SPD-Fraktion -– zusammen mit Lutz Franzke

• Teil 4: „Wählt man ‚Protest‘?“ –
  Interview mit Olaf Schulze, Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern

• Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage nicht reagiert
  (AfD, Linke, SfB/vormals AfD)