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„Abgewählt – das ist doch etwas anderes“

Abgewählt, Scherbenhaufen, roter Filz – es gibt einige Beschreibungen für die SPD in Dahme-Spreewald. Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Irmer gibt sich selbstbewusst – weil die Partei viele junge Menschen und gute Listen zur Kommunalwahl habe, sagt er.

 

Ein Interview von Dörthe Ziemer 

 

Die Kommunalwahl 2024 naht mit Riesen-Schritten. Der neue Kreistag wird am 9. Juni gewählt. Derzeit stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Listen auf. Wokreisel hat die Spitzen der Kreistagsfraktionen jeweils um ein Interview gebeten, um auf die vergangene Wahlperiode zurückzublicken und auf neue Vorhaben vorauszuschauen. 

 

Teil drei der Interview-Serie  übergibt Thomas Irmer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, aus Bestensee das Wort. Mit 13 gewählten Abgeordneten ist die SPD zwar die stärkste Kraft im Kreistag, die Koalition der CDU mit FDP und Bauern ist allerdings größer.

 

Im Jahr 2024 wird es nach 16 Jahren einen neuen Landrat geben. Und es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, die die politische Landschaft völlig verändern könnten. Mit welchem Gefühl sind Sie in dieses Jahr gestartet?

So wie ins alte Jahr auch. Neue Besen kehren anders – ob besser, das werden wir sehen. Die neue Zusammenarbeit wird sicher interessant: Wer kommt auf wen zu und wer redet mit wem? Wir wollen einen guten Start hinlegen. Da sind wir entspannt. Uns eint mindestens ein Thema, und das ist die demokratische Kultur.

 

„Die SPD – ein Scherbenhaufen” – titelte nach der Landratswahl eine Regionalzeitung. Und auch Landes- und Bundesumfragen offenbaren die sinkende Beliebtheit der SPD. Wie geht es denn der SPD in LDS gerade?

Gut, weil wir viele junge Menschen in unseren Reihen haben. Wir haben gute Listen für die Kommunalwahl. Es sind viele sehr Engagierte dabei, Frauen wie Männer. Es braucht jedoch ein gutes Wahlergebnis, dann werden wir eine gut gemischte Fraktion bilden können: Alt und Jung, Erfahrene und Menschen mit neuen Ideen. Es ist jedenfalls nicht so, dass wir keine Leute haben. Uns einen Scherbenhaufen zu nennen, ist unangemessen.

 

„Frau Schimke hat in der Bundestagswahl schon einmal gegen Sylvia Lehmann verloren, und wir haben nicht gesagt, dass sie abgewählt wurde.”

 

Zum ersten Mal seit 33 Jahren wurde die SPD abgewählt”, hieß es in einem Facebook-Beitrag der CDU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jana Schimke. Was geht Ihnen als Fraktionsvorsitzendem der derzeit stärksten Partei im Kreistag dabei durch den Kopf?

Dass dies das größte Ergebnis dieser Wahl sein soll, das ist doch eigentlich traurig. Hatten wir als SPD wirklich 33 Jahre lang das Sagen? „Abgewählt” – das ist doch etwas anderes, nämlich ein Verfahren zur vorzeitigen Abwahl. Frau Schimke hat in der Bundestagswahl schon einmal gegen Sylvia Lehmann verloren, und wir haben nicht gesagt, dass sie abgewählt wurde.

Klar, wäre es schön gewesen, als SPD die neue Landrätin zu stellen. Aber wenn die Menschen anders wählen, dann ist das demokratisch und zu akzeptieren. 

 

Und noch ein Zitat: Filz und Klüngel hätten im Landkreis unter dem SPD-Landrat geherrscht, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Was könnte aus Ihrer Sicht damit gemeint sein? Ist es praktisch, wenn man als Mandatsträger das gleiche Parteibuch hat wie der Landrat?

Das Wort Filz ist unangemessen! Der einzige rote Filz, den wir haben, ist der Fußboden im Kreistagssaal. Wenn es Filz wäre, hieße das, dass wir immer alles durchbekommen haben. Dann wäre alles aus unserem Wahlprogramm umgesetzt worden. Aber es geht doch um Mehrheitsbeschlüsse. Wir als Fraktion arbeiten mit allen demokratischen Fraktionen zusammen. Kommt einer mit einer guten Idee, ist es uns egal, welches Parteibuch er hat oder ob er überhaupt eines hat.

Na klar ist es von Vorteil, wenn man den Landrat mit Du ansprechen kann, aber das ist in menschlichen Beziehungen immer so. Mir wird man sicher nicht nachsagen, dass ich der beste Freund des Landrates war. Aber wir pflegten immer einen kollegialen Umgang. Jeder kennt dabei seine Rolle.

 

„Nach außen hat übrigens die Profilierung zugenommen, seit wir einen Livestream haben.”

 

Die SPD im Kreistag bringt viele Vorhaben gemeinsam mit der Fraktion CDU/FDP/Bauern auf den Weg bzw. schiebt auch welche beiseite. Das ist den kleineren Fraktionen immer wieder ein Dorn im Auge. Wie stellen sich aus Ihrer Sicht die politischen Allianzen im Kreistag derzeit dar und in welchen Konstellationen konnte die SPD-Fraktion am meisten erreichen?

Ich kann jetzt Vergleiche aus zwei Wahlperioden ziehen. In der von 2014 bis 2019 war es vom Ergebnis etwas besser, da wir als SPD/Grüne eine größere Fraktion waren. Heute müssen wir viel mehr kommunizieren und uns Verbündete suchen. Da muss man viel telefonieren: Wer findet was gut, was wurde in den Fraktionen besprochen? 

Mit der CDU hatten wir die meisten Schnittmengen im Wahlprogramm. In den letzten Monaten kamen die Grünen und die Linken dazu, die hatten sich das auch eingefordert. Und rückblickend betrachtet, auch zurecht. Es gibt außerdem die Gruppe der Fraktionsvorsitzenden, die sich seit Jahren miteinander abstimmen. Man könnte darüber nachdenken, ob man sich nicht immer genug abgestimmt hat. Aber es braucht ja auch politischen Streit im Kreistag: Jeder möchte sein Profil schärfen, besonders auch die kleineren Fraktionen. Nach außen hat übrigens die Profilierung zugenommen, seit wir einen Livestream haben. 

 

Nun zu den anstehenden Herausforderungen: Welche sind aus Sicht der SPD die drei wichtigsten Themen der kommenden Wahlperiode?

Das Wahlprogramm ist im Entwurf beschlossen, und es trägt auch eine Handschrift der Fraktion. Das Thema Schulstandorte müssen wir natürlich fortführen. Ausreichend Schulplätze zu schaffen, das ist derzeit am wichtigsten. Es geht auch um Fragen der Finanzierung für die Eltern: Welche Fahrtkosten können wir übernehmen, welche Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule?

Eine der wichtigsten Fragen ist auch: Wie gehen wir mit dem Haushalt um? Wenn man weniger hat, muss man streichen – dabei könnte es auch die ein oder andere Träne geben. Dafür sind wir Politiker und müssen das entscheiden. Es muss auch über die Kreisumlage diskutiert werden.

Mobilität im Dorf wird ein Thema im Wahlprogramm sein – da muss nicht immer ein großer Schlenki hinfahren und nicht unbedingt ein ehrenamtlicher Bürgerbus. Auch über Sparkassenstandorte müssen wir diskutieren und außerdem sicherstellen, dass der zweite Standort für ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum im Norden gefunden wird. 

Wichtig ist auch die Einbindung der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren. Das muss vernünftig geregelt werden, denn da gibt es noch viele Reibungsverluste. Grundsätzlich hat die AG in den vergangenen Jahren ja wenig gegenüber den Fraktionen gesagt. Das sieht in anderen Landkreisen ganz anders aus. Da gibt es bei uns Verbesserungsbedarf, möglicherweise durch ein Arbeitsgremium. Denn die Entscheidungen trifft nach wie vor der Kreistag. Ich finde es jedenfalls nicht gut, wenn die AG ständig sagt: ‘alles doof’ und wir als Abgeordnete ‚stecken nicht genug im Thema‘. Untereinander sind sich ja auch nicht immer alle Bürgermeister und Amtsdirektoren einig. Umso wichtiger ist eine gute Zusammenarbeit der Betroffenen und der Entscheider.

 

„Ich finde es jedenfalls nicht gut, wenn die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren ständig sagt: ‘alles doof’.”

 

Es stehen voraussichtlich einige Sparrunden an. Freiwillige Leistungen bestehen vor allem in den Bereichen Kultur- und Sportförderung – mithin Mittel, die gesellschaftlichen Austausch und sozialen Zusammenhalt fördern. Wie sollte sich der Kreistag dazu positionieren?

Ich habe ja auch mal einen Verwaltungslehrgang besucht und da gelernt: Bevor man spart, muss man die Einnahmesituation verbessern. An allen Stellen, wo wir derzeit Geld ausgeben, hat das einen Sinn: Sport, Kultur, Schulen. Aber es lässt sich sparen – ein Beispiel: Bei der Schülerbeförderung müssen wir schauen, wie wir vom Schülerspezialverkehr wegkommen – das sind enorme Kosten. Man könnte es über einen Bus per Handy regeln – für alle Nutzer des ÖPNV mit einem modernen Rufsystem mit virtuellen Haltestellen und ÖPNV-Tickets plus Komfortzuschlag. Dieses Prinzip ‘moderneres Denken von Mobilität', das könnte Kosten sparen, ohne dass wir jemandem wehtun.

Bei den Einnahmen blicken wir natürlich auch auf die Kreisumlage, zuletzt hatten wir eine der niedrigsten im Land. Man muss sich auch Einnahmen der Ordnungsbehörde anschauen, etwa, wenn Strafen am Flughafen BER fällig werden: Wird da immer alles ausgeschöpft?

Der Kämmerer müsste eben alle Einnahmepositionen einmal durchschauen. Wenn wir diesen Grundsockel erst einmal abarbeiten, dann müssen wir sicher gar nicht so viel sparen. 

 

Sozialer Zusammenhalt misst sich auch immer daran, wie wir miteinander reden und umgehen. Im Landratswahlkampf wurde teilweise stark polarisiert. Was erwartet uns im Kommunalwahlkampf?

Wir waren die Vernünftigen in diesem Wahlkampf und haben so kommuniziert, dass wir niemanden angreifen. Als Partei haben wir immer Contenance bewahrt und uns auf Inhalte konzentriert. Das hat bisher ganz gut geklappt. Klar gibt es manchmal Formulierungen, die jemandem aufstoßen, aber das ist halt so. Wichtig ist, dass irgendwann klar ist, dass es Wahlkampf war und dass der auch irgendwann vorbei ist. Das zeichnet vielleicht auch Parteien aus, denn da wird ein Programm abgearbeitet. Damit fährt man ganz gut: die Konzentration auf das Wahlprogramm und auf Inhalte.

Ich denke, es wird ein entspannter Wahlkampf, sicherlich mit heißen Themen. 

 

Im Landkreis wird nicht nur über Kreisthemen diskutiert, sondern auch über Außenpolitik. Stichwort Frieden. Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu Forderungen aus dem Landkreis, von hier aus müsse die Bundespolitik zu einer bestimmten Außenpolitik aufgefordert werden?

Wir wissen ja, wofür wir zuständig sind und wofür nicht. Das ist gut so. Persönlich sind wir mit der Situation natürlich nicht zufrieden. Weltfrieden ist mein und unser größter Wunsch, das klappt nur nicht immer. Wenn wir es könnten als SPD Dahme-Spreewald oder als Fraktion, dann wären wir die ersten, die da mitmachen. Ich stelle mich gern auf jede Friedensdemo, wo nicht auch „Verrückte“ stehen. Aber ich weiß leider auch, dass das wenig bringt. Schlimmer ist, dass sich andere an diesem Thema abarbeiten, mit möglicherweise anderen Interessen. Ich verbringe meine wenige Zeit dann lieber mit der Kommunalpolitik. Im Herzen allerdings beim Weltfrieden. Aber es bleibt dabei: In der Kommunalpolitik müssen wir uns auf unsere Aufgaben konzentrieren. Im Kreishaushalt steht nicht: Waffenlieferungen. Da sind wir einfach nicht zuständig, egal, was man sich als einzelner wünscht.

 

„Gerade jetzt ist die Zeit, sich politisch weiter zu engagieren.” 

 

Sie sind unter den Fraktionsvorsitzenden und auch unter den Fraktionsvorsitzenden noch einer der Jüngsten. Mit welcher Motivation treten Sie zur Kommunalwahl an?

Eigentlich wollte ich gar nicht mehr antreten, weil ich meiner Familie versprochen habe: Nach zehn Jahren ist Schluss. Meine große Tochter hat jetzt Politikunterricht und sagt: „Das kannst du nicht machen! Denn wenn du es nicht machst, bekommen vielleicht andere mehr Stimmen.” Ich habe dann lange überlegt. Sie meint sicher nicht, dass die SPD dann mehr Mandate bekomme…

Der Landrat im Ruhestand hat es so schön gesagt: „Es gibt noch Aufgaben.” Gerade jetzt ist die Zeit, sich politisch weiter zu engagieren. 

 

Es treten doch aber ja hier und da Menschen für Gremien an, bei denen man weiß, dass sie das Mandat nicht annehmen werden… Etwa wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister für ein politisches Amt kandidiert.

 

Das ist nach dem Wahlrecht zulässig, und dann kann man das auch machen. Man sollte allerdings nicht übertreiben – Es wäre schon witzig, wenn ein Bürgermeister / eine Bürgermeisterin gleichzeitig in den Landtag, den Kreistag und seine/ihre eigene Gemeindevertretung gewählt werden würde. Für welches Mandat würde man sich dann entscheiden? 


Interview-Serie zur Kommunalwahl 2024:

  • Teil 1: „Tendenz geht zu den Unabhängigen“
    Interview mit Frank Selbitz, Chef der Fraktion UBL / Freie Wähler / FWKW

  • Teil 2: „Die Grünen sind Hassfiguren geworden“
    Interview mit Andrea Lübcke und Lothar Treder-Schmidt von Bündnis 90/Grüne

  • Teil 3: „Abgewählt – das ist doch etwas anderes“
    Interview mit Thomas Irmer, Chef der SPD-Fraktion

  • Teil 4: „Wählt man ‚Protest‘?“
    Interview mit Olaf Schulze, Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern

  • Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage nicht reagiert
    (AfD, Linke, SfB/vormals AfD)

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Do, 14. März 2024

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