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„Wählt man ‚Protest‘?“

Bei den anstehenden Kommunalwahlen bestrafe man nicht den Bund, sagt der Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern Olaf Schulze. Er fragt sich, ob es angesichts einer Proteststimmung von ‚normal bis extrem‘ nach der Wahl „Konstellationen geben wird, die zukunftsfähig sind“.

 

Ein Interview von Dörthe Ziemer

 

Die Kommunalwahl 2024 naht mit Riesen-Schritten. Der neue Kreistag wird am 9. Juni gewählt. Derzeit stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Listen auf. Wokreisel hat die Spitzen der Kreistagsfraktionen jeweils um ein Interview gebeten, um auf die vergangene Wahlperiode zurückzublicken und auf neue Vorhaben vorauszuschauen. 

 

In Teil vier der Interview-Serie antwortet Olaf Schulze, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP/Bauern, auf unsere Fragen. Mit neun gewählten Abgeordneten hat die CDU zwar nicht die meisten Abgeordneten, ist aber in der Fraktion mit FDP und Bauern (je drei Abgeordnete) die stärkste Fraktion im Kreistag.

 

Im Jahr 2024 gibt es nach 16 Jahren einen neuen Landrat. Und es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, die die politische Landschaft völlig verändern könnten. Mit welchem Gefühl sind Sie in dieses Jahr gestartet?

Politisch sind wir ja schon im vergangenen Jahr mit der Landratswahl gestartet. Wahlen spiegeln häufig die Bundesebene wider. Die Frage ist: Wenn in einem Dorf jeder jeden kennt, wählt man dann Leute, die man kennt und die was fürs Dorf tun, oder wählt man „Protest”? Bei den anstehenden Kommunalwahlen bestraft man jedenfalls nicht den Bund. Es wird eine große Vielfalt an Parteien und Gruppierungen geben, das macht es nicht einfacher. Und die Frage stellt sich, ob es überhaupt Konstellationen geben wird, die zukunftsfähig sind. Dabei könnte es für den neuen Landrat schwierig werden. Er hat jetzt einigen Vorlauf und lernt die Verwaltung kennen. Ab Herbst muss er dann möglicherweise mit einem Kreistag arbeiten, der aus mehr Gruppierungen besteht, das wird spannend.

 

„Ich als Polizist verstehe unter Filz und Klüngel etwas ganz anderes. Und das Strafrecht ist ja da auch eindeutig.”

 

Apropos Landratswahl. Filz und Klüngel hätten im Landkreis unter dem SPD-Landrat geherrscht, sagte Ihr Kreisvorsitzender, der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, im Wahlkampf. Leider hat er auf unsere Nachfrage nicht ausgeführt, was genau er damit meint. Sie sitzen im Kreistag seit fast fünf Jahren oder länger neben der SPD - können Sie uns vielleicht sagen, was gemeint war?

Da kann ich nur spekulieren: Wenn man einen SPD-Landrat hat und irgendwo einen SPD-Bürgermeister, hinterlässt das bei manchen einen faden Beigeschmack. Dann kommen Fördermittel-Bescheide kurz vor einer Wahl, wo manche vielleicht andere Vorstellungen hatten. Ich habe das nie wahrgenommen auf Landkreisebene. Dass man innerhalb einer Partei hier und da intensiver zusammenarbeitet, das ist normal. Der Landrat und die Beigeordnete haben eine gewisse Herkunft und gehen zu bestimmten Veranstaltungen. Aber ist das jetzt Klüngel…? Und es könnte auch anderswo so sein. Man könnte zum Beispiel sagen: CDU und FDP und Linke haben für die Kandidatur von Sven Herzberger als Landrat geklüngelt. Ich als Polizist verstehe jedoch unter Filz und Klüngel etwas ganz anderes. Und das Strafrecht ist ja da auch eindeutig. 

 

„Filz und Klüngel haben nun ein Ende”, jubelte die Vize-Vorsitzende der Kreis-CDU und Bundestagsabgeordnete Jana Schimke nach der Hauptwahl. Dass mit Steffen Kotré ein Kandidat der AfD die Hauptwahl gewonnen hatte, scheint sie weniger gesorgt zu haben. Wie hält es die CDU im Kreistag mit der AfD und wie wird sie es künftig halten?

Die AfD ist gewählt worden, egal, ob sie AfD oder SfB heißen, Damit haben sie ihre Berechtigung im Kreistag. Deshalb behandeln wir sie wie eine ganz normale Fraktion, mit der man sich auseinandersetzen muss. Im Kreistag gehört es zum Tagesgeschäft, dass jeder bestimmte Beschlüsse und Fragen einreichen darf. Damit muss man sich auseinandersetzen. Auch bei den Grünen gab es ja hin und wieder die Kritik, wir würden uns auf deren Vorschläge gar nicht einlassen. Wir haben jedoch immer gesagt: Kommt vorher zu uns und redet mit uns darüber. Das hat die AfD nicht gemacht. Und wenn es um das Thema Asyl geht, wo wir gesetzliche Pflichten haben, dann fallen deren Anträge halt durch. Ich habe noch eine andere Sorge: Es kommen immer wieder neue Abgeordnete hinzu, und wenn denen der Einblick in die Kommunalpolitik fehlt, dann wird es auch mal laut im Ausschuss. Da fehlt das Wissen zur Geschäftsordnung.

 

„Auseinandersetzung ist gut, aber nach gewissen Spielregeln. Denn nicht, wer am lautesten oder am längsten redet, hat Recht.”

 

Wie wichtig ist dieses Prozesswissen eigentlich, also das Wissen darum, auf welchem Weg man demokratische Entscheidungen trifft?

Das sind Formalien, an die man sich halten muss. Wenn man sich daran nicht hält, fällt man hinten runter. Die politische Auseinandersetzung sollte von Regeln getragen werden. Es ist auch eine Frage des Respekts, dass man sich an die Geschäftsordnung hält, die wir uns gemeinsam auferlegt haben. Immer wieder dazwischenrufen und haltlose Forderungen aufmachen - da muss man dann auch mit Gegenwind rechnen. Auseinandersetzung ist gut, aber nach gewissen Spielregeln. Denn nicht, wer am lautesten oder am längsten redet, hat Recht. Ich musste mir das auch alles erarbeiten. 

 

Bei der Vorbereitung auf dieses Interview fiel mir ein, Herr Schulze, dass wir bereits vor über zehn Jahren ein längeres Interview geführt haben. Es ging damals um die Jahrtausendwende in Lübben, um das Lübbener Forum gegen Rechtsextremismus und um die Jugendlichen, die das Grenzenlos-Festival organisiert hatten, um den damaligen rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. In den vergangenen Wochen gab es einige fremdenfeindliche Vorfälle in der Kreisstadt, der Staatsschutz ermittelt. Außerdem demonstriert eine BI in Lübben, die sich „gegen Containerdörfer” gegründet hat. Wie nehmen Sie heute die Situation in der Kreisstadt wahr?

Wir haben eine andere Gemengelage als früher: Das Grenzenlos-Festival richtete sich explizit gegen Rechtsextremismus. Es gab ein offenes Auftreten von Neonazis in Lübben. Heute sind die Proteste aus der Unsicherheit entstanden, die die Leute mit der Bundesregierung verbinden – da gibt es wenig Verlässlichkeit, ständig neue Vorschriften. Die Bauern waren die ersten, die direkt von den Haushaltsentscheidungen betroffen waren. Da war das Fass am Überlaufen, nun tun viele ihren Unmut kund. Und das wird jetzt genutzt und geschürt. Da laufen heute auch normale Menschen mit – die Gemengelage reicht vom normalen Bürger bis zu den Extremen. Man versucht, durch bestimmte Strömungen, das zu lenken. Das ist die heutige Gefahr. Man versucht, den normalen Bürger zu benutzen und ihm einzureden: Alles ist schlecht. Wir reden immer vom Deutschen Michel, auch der springt irgendwann aus der Haut. Und der ist nicht rechtsextrem.

 

„Die Gemengelage reicht vom normalen Bürger bis zu den Extremen. Man versucht, durch bestimmte Strömungen, das zu lenken. Das ist die heutige Gefahr.”

 

Aus Ihrer Fraktion sprach Ronny Lehmann wiederholt auf Demos der Lübbener BI. Heiko Terno, ebenfalls Fraktionsmitglied und Vize-Chef des Landesbauernverbandes, distanzierte sich von der BI. Wie haben Sie die Bauernproteste und die Demos der BI in Ihrer Fraktion diskutiert?

Bei diesem Thema herrscht weder Fraktionszwang noch Fraktionsorientierung. Es steht fest, dass wir als Fraktion am selben Strang ziehen, was die Verwaltung und die Lenkung des Kreises betrifft. Die anderen Themen muss jeder für sich selbst verantworten. Es liegt ja auch kein extremistisches oder fraktionsschädliches Verhalten vor, wo wir reagieren müssten. 

 

Die CDU im Kreistag ist mit Bildung der Fraktion CDU/FDP/Bauern stärkste Kraft geworden, lag zahlenmäßig aber hinter der SPD. Viele Vorhaben haben Sie gemeinsam mit der SPD umgesetzt - in einer Zeit, da die Große Koalition nicht mehr wiedergewählt wurde und die CDU sich auf der Oppositionsbank wiederfand. Außerdem gingen Sie mit unterschiedlichen Kandidierenden in die Landratswahl. Was bedeutete das für die Zusammenarbeit mit der SPD und wie soll diese künftig aussehen?

Es gab keine Auswirkungen. Wir machen ja nicht unbedingt Politik im klassischen Sinn. Hier und da haut man mal auf den Busch, aber ich suche da eher den Ausgleich. Wenn es um eine Turnhalle oder einen Radweg geht, dann geht es um die Sache und nicht um Politik. Das versuchen wir auch immer wieder den Grünen zu vermitteln: Macht erstmal eine Anfrage. Oder formuliert Euren Antrag so, dass wir beitreten können. Das hat nichts mit schwarz, gelb oder grün zu tun. Es geht um die Sache. Dazu gehört auch gesunder Menschenverstand: Man muss sehen, was man umsetzen kann. 

Man kann sich vieles wünschen, aber ein Großteil unseres Haushaltes fließt in die pflichtigen Sozialleistungen. Da ist dann nicht mehr viel Spielraum. Wir würden uns auch für den Kreisstrukturfonds mehr Geld wünschen. Andererseits muss man die Projekte auch umsetzen. Das gleiche betrifft die Investitionen: Was nutzen 60 Millionen Euro in dem Bereich, wenn man nur 20 Millionen Euro umsetzen kann wegen fehlenden Personals? 

 

„Eine große U-Bahn von Ost nach West brauchen wir jedenfalls nicht.”

 

Nun zu den anstehenden Herausforderungen: Welche sind aus Sicht der CDU die drei wichtigsten Themen der kommenden Wahlperiode?

Zu allererst Bildung – das haben wir immer klar gemacht. Das ist für uns unheimlich wichtig. Wir wissen, dass wir überbordende Schülerzahlen haben und Plätze benötigen. Das ist ein Hauptthema. 

Das zweite Thema ist Infrastruktur – bezogen auf den ganzen Landkreis. Im Süden muss die Erreichbarkeit der Mittelzentren gegeben sein, und das reicht dann bis zum Verkehrschaos im Norden, etwa in Waltersdorf. Dann geht es auch um ärztliche Versorgung, da haben wir als CDU die studierenden Ärzte unterstützt und das Weiterbildungsnetzwerk auf den Weg gebracht. Es zeigt Erfolge. 

Das dritte Thema ist, den gesamten Landkreis zu entwickeln und keine Ecke abzuhängen. Da besteht die Herausforderung, das regional zu gestalten. Der Nord-Süd-Ausgleich bleibt wichtig. Lieberose ist immer so ein bisschen außen vor gewesen, nun kommt eine Chance mit der Naturwelt Lieberoser Heide. Diese Investition haben wir mit angeschoben. Da haben wir gesagt, wir müssen uns als Landkreis da klar positionieren. Eine große U-Bahn von Ost nach West brauchen wir jedenfalls nicht.

 

Es stehen voraussichtlich einige Sparrunden an. Freiwillige Leistungen bestehen vor allem in den Bereichen Kultur- und Sportförderung - mithin Mittel, die gesellschaftlichen Austausch und sozialen Zusammenhalt fördern. Wie sollte sich der Kreistag dazu positionieren?

Sparrunden sind immer sehr schwierig. Bevor man übers Sparen spricht, sollte man überprüfen, wie der Haushalt in Gänze aussieht. Der Haushalt bietet die Möglichkeit, bestimmte Sachen zu beschönigen. Ein Beispiel, nicht aus unserem Kreis: Die Rekonstruktion einer Brücke kostet knapp 450.000 Euro, sie ist dringend notwendig. Dann schreibt man das in den Haushalt rein und weiß im Vorfeld schon, dass man das Geld gar nicht ausgibt, weil eine Ausschreibung und gesetzliche Fristen anstehen. Damit hat man eine Summe im Haushalt, die man nicht anderweitig verwenden kann. Wenn es nun nichts wird mit der Brücke, schiebt man das Geld in das nächste Jahr. So kann man diese Zahl über ein bis drei Jahre schieben und habe wissentlich einen Puffer im Haushalt, den man vielleicht für etwas anderes ausgeben kann. Deswegen haben wir immer gesagt, es sollen nur die Investitionen rein, die wir realistisch umsetzen können. Und nun ist die Frage: Wo können wir Investitionen schieben? Müssen alle Kreisstraßen hintereinander gemacht werden? Da müssen wir unsere eigenen Vorschriften auf den Prüfstand stellen. Das gilt auch für Tagesmütter oder die Musikschule. Mal eben was streichen und fünf Euro drüber haben – so einfach ist das nicht. Wir wollen sehen, über welche freiwilligen Leistungen wir reden. Die Sorbenförderung ist freiwillig, aber das machen wir gern. Musikschule, Kultur, Sport, alles freiwillige Aufgaben, aber die machen den Landkreis interessant. 

 

„Am Ende ist es aber immer so, dass der Kreistag entscheidet, wie es mit dem Landkreis vorangeht. Das sind nicht einzelne, auch wenn der Landrat der Chef der Verwaltung ist.” 

 

Sozialer Zusammenhalt misst sich auch immer daran, wie wir miteinander reden und umgehen. Im Landratswahlkampf wurde teilweise stark polarisiert. Was erwartet uns im Kommunalwahlkampf?

Da bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich bin jetzt nicht derjenige, der irgendwo draufhaut und überzieht. Für mich zählen Argumente und ich möchte für mich selbst nach dem Wahlkampf in den Spiegel schauen können. Wenn man jemanden mal verletzt hat, ist es schwierig, da wieder Vertrauen aufzubauen. Gewalt fängt mit dem Wort an – da bin ich polizeilich geprägt. Was ich selbst denke und tue, ist für mich Mahnung. 

Manchmal ist es wichtig, den anderen zu reizen, um ins Gespräch zu kommen, aber das ist nicht so meins. Dafür gibt es andere in der Fraktion. Das Leben ist nie schwarz-weiß, es gibt vieles dazwischen. Nur weil jemand auf seiner Meinung beharrt, hat er nicht Recht. 

Am Ende ist es aber immer so, dass der Kreistag entscheidet, wie es mit dem Landkreis vorangeht. Das sind nicht einzelne, auch wenn der Landrat der Chef der Verwaltung ist. 

 

Im Landkreis wird nicht nur über Kreisthemen diskutiert, sondern auch über Außenpolitik. Stichwort Frieden. Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu Forderungen aus dem Landkreis, von hier aus müsse die Bundespolitik zu einer bestimmten Außenpolitik aufgefordert werden?

Es wird vieles abhängig gemacht von den Entscheidungen aus Berlin, aber die Einflussmöglichkeiten in dieser Richtung sind sehr gering. Die sind nur über Parteiverbände zu suchen – man hat als Kreis-CDU mal die Möglichkeit, etwas an den Bundestagsabgeordneten zu transportieren. Da kann man Gesprächsrunden organisieren, um vielleicht ein Nachdenken in der höheren Ebene anzuregen. Der Innenminister war kürzlich hier zu Sicherheitsfragen, darin liegt auch unsere Verantwortung, solche Kontakte herzustellen. Es ist andererseits auch schwierig, die Leute herzuholen. Was einen dann auch mal traurig stimmt, dass, wenn man dann so etwas organisiert, die Beteiligung nicht so ist, wie man das erwartet hätte. Es ist ein schwieriges Feld. 

Die Fraktion scheut sich bei solchen Themen in keiner Weise. Wir sind hier verwurzelt, wir stehen hier Rede und Antwort – ob bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, beim Sportbund: Das Gespräch mit dem Bürger ist wichtig und man muss es vermitteln. Ob es eine Wirkung hat, nehmen die Bürger anders wahr. Bei notorischen Nörglern kann man ohnehin machen, was man will – es bleibt beim Nörgeln.

 

Sie sind „ein alter Hase” in der Kommunal- und Kreispolitik. Mit welcher Motivation treten Sie noch einmal zur Kommunalwahl an?

Ich bin seit 21 Jahren dabei. Ja, ich trete wieder an. Meine Motivation ist, dieses voranbringende und ausgleichende Moment zu transportieren. Die CDU als Partei ist für mich auf großer Ebene nicht so das Spielfeld, aber die christlichen Werte spielen für mich eine große Rolle. 

Ich hatte immer Jugend und Bildung als Schwerpunkte, und da möchte ich vermitteln, dass wir zwar eine Leistungsgesellschaft sind, aber man das, was dazu notwendig ist, nicht an Zahlen festmachen kann. Ich möchte eine Lanze brechen für die Jugendarbeit, die zu den freiwilligen Leistungen gehört. Es muss immer wieder wiederholt werden, dass solche Leistungen wichtig sind. Man muss auch den Jugendlichen auf dem Dorf die Möglichkeit geben, mit einem Sozialarbeiter zu sprechen, und genauso in der Stadt, wo 800 Schüler auf einer Schule sind und es nur einen Sozialarbeiter gibt. 

Meine Motivation rührt auch daher, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Ich bin über die Beschäftigung mit Straßenausbaubeiträgen politisch geworden, auch über Elternarbeit. Mein Motiv ist also: Wenn ich Veränderung will, dann muss ich mich auch einbringen. 

 

Das dauert manchmal aber lange, bis man sich irgendwo erfolgreich eingebracht hat…

Dass der Weg steinig ist und dass nicht jede Erwartung erfüllt wird, gehört dazu. Die Frage ist, wie viele Leute sich noch einbringen wollen. Viele Menschen haben ein bestimmtes Thema, für das sie sich engagieren: den Sportverein, Musik, Kunst, Naturschutz. Aber Kommunalpolitik ist nicht von nur einem Thema geprägt: Heute geht es um Schulen, morgen um öffentliche WCs und übermorgen um einen Graben, der geräumt werden muss. Kommunalpolitik verlangt Kontinuität. Man muss fünf Jahre bei der Stange bleiben und es gehört viel Wissen dazu – ein Gesamtpaket. Es reicht nicht, nur ein Projekt durchboxen zu wollen. Und man muss über den Tellerrand schauen. Da bilde ich mir ein, einen gewissen Einblick zu haben – auch überregional. 


Interview-Serie zur Kommunalwahl 2024:

  • Teil 1: „Tendenz geht zu den Unabhängigen“
    Interview mit Frank Selbitz, Chef der Fraktion UBL / Freie Wähler / FWKW

  • Teil 2: „Die Grünen sind Hassfiguren geworden“
    Interview mit Andrea Lübcke und Lothar Treder-Schmidt von Bündnis 90/Grüne

  • Teil 3: „Abgewählt – das ist doch etwas anderes“
    Interview mit Thomas Irmer, Chef der SPD-Fraktion

  • Teil 4: „Wählt man ‚Protest‘?“
    Interview mit Olaf Schulze, Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern

  • Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage nicht reagiert
    (AfD, Linke, SfB/vormals AfD)

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 20. März 2024

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