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Von konstruktiv zu konfrontativ

Der vierte Wahlkreisel drehte sich um Lösungen bei heißen Themen wie Schul- und Kitaplätze und um das Miteinander in der kommunalen Familie. Das Wahlkreisel-Miteinander geriet im Laufe des Abends von konstruktiv zu konfrontativ.

 

Von Andreas Staindl

 

Der Wahlkreisel ist durchaus Orientierungshilfe, von wem und welcher Partei oder Wählergruppenliste man sich im neuen Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten lassen will: Wer geht die drängendsten Herausforderungen wie an? Wem traue ich Lösungen oder zumindest lösungsorientiertes Arbeiten zu? Dörthe Ziemer hat das Format ins Leben gerufen. Die Journalistin und Gründerin des Online-Magazins Wokreisel moderiert auch den Wahlkreisel. Die vierte von fünf Runden fand jetzt in Zeuthen statt. Etwa 40 Gäste waren im Bürgerhaus dabei. Platz für weitere Besucher wäre durchaus gewesen. Wie schon während der ersten Runden, waren auch in Zeuthen die Erstplatzierten der Parteien und Wählergruppenlisten oder deren Vertreter eingeladen – diesmal für den Wahlkreis I (Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf). Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten hätten es sein können, neun haben schließlich teilgenommen. Und sich den Fragen der Moderatorin sowie der Gäste gestellt. 

 

 

Themenschwerpunkte diesmal waren „Kommunale Familie“ sowie „Schule & Kita“. Gerade letzteres Thema war nicht zufällig gewählt. Im Wahlkreis I fehlen Schulplätze – bedingt durch den enormen Zuzug in den Berliner Speckgürtel. Von bis zu 2000 fehlenden Plätzen ist die Rede. Weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten. Das Problem ist nicht neu, wird sei Jahren diskutiert – auch im Kreistag. „Der Kreis hat sich jahrelang nur um seine Gymnasien gekümmert, die Oberschulen jedoch den Kommunen überlassen“, sagt Claudia Mollenschott (Die Linke). „Dabei ist es seine Pflichtaufgabe, auch weiterführende Schulen zur Verfügung zu stellen.“ Nach langer Diskussion bewegt sich etwas. Der Kreistag hat für den heutigen Mittwoch einen entsprechenden Beschluss auf dem Tisch. Dieser sieht vor, dass der Landkreis Schulplätze an weiterführenden Schulen schafft. In Bestensee soll eine vierzügige Oberschule errichtet werden, in Wildau ein vierzügiges Gymnasium – beides in kreislicher Trägerschaft. Schönefeld möchte für den Standort Schulzendorf ebenfalls eine neue Oberschule planen oder es entstehen weitere Oberschulzüge in Wildau. Christian Könning (SPD) hätte statt dem „oder“ lieber ein „und“ in der Beschlussvorlage zu stehen, um den tatsächlichen Bedarf auch zu decken. Und er befürchtet, dass die dann differenzierte Kreisumlage „den Kommunen im Norden das Genick brechen wird – außer Schönefeld. Sie müssen sich finanziell enorm strecken“. Denis Gottwald (FDP) dagegen ist der Ansicht, dass „die differenzierte Kreisumlage zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir müssen halt finanziell priorisieren“. 

 

Welche Schulplätze braucht der Kreis?

Die Frage, ob die Schaffung neuer Plätze an Oberschulen früher sinnvoll gewesen wäre, verneint er: „Wir können nicht einfach Schulen bauen, ohne belastbare Schülerzahlen zu haben. Eine Ober- oder Gesamtschule kostet schließlich 50 bis 80 Millionen Euro.“ Priorität haben für ihn „kurze Schulwege für Kinder“. Claudia Mollenschott ist ebenfalls Verfechterin der Idee „kurze Beine, kurze Wege. Wir brauchen mehr Ober- und Gesamtschulplätze im Norden unseres Landkreises – dafür kämpfe ich – und nicht so viele Gymnasien.“ Doch immer mehr Schülerinnen und Schüler drängen in die Gymnasien. Der Erfolg allerdings bleibt bisher aus, wie Denis Gottwald sagt: „Brandenburg und Berlin haben die meisten Gymnasien bundesweit, liegen mit der Pisa-Studie jedoch am Ende. Wir müssen also mehr anbieten als nur Schulplätze.“ Aus seiner Sicht „muss und kann nicht jeder Akademiker werden“. Claudia Mollenschott fordert deshalb „ein Umdenken der Gesellschaft. Wir brauche mehr Praktiker, vor allem Handwerker ganz dringend“. Christian Könning sieht die Landesregierung „in der Pflicht, die Wahlentscheidungen für eine Schule zu regulieren. Das in die Köpfe der Eltern zu bringen, wird ein schwieriger Weg.“

 

 Erste Runde (v.l.): Denis Gottwald (FDP), Claudia Mollenschott (Linke), Christian Könning (SPD), Thomas Hufnagel (Die Partei). Foto: Karen Ascher

Erste Runde (v.l.): Denis Gottwald (FDP), Claudia Mollenschott (Linke), Christian Könning (SPD), Thomas Hufnagel (Die Partei). Foto: Karen Ascher

 

Thomas Hufnagel (DIE PARTEI) ist überzeugt, „dass wir das Thema Schulwahl nicht lösen können“. Die schlechten Pisa-Ergebnisse haben für ihn „auch mit den Lehrplänen zu tun. Ich fordere deshalb ein Einser-Abi für alle sowie ein Notabitur“. Der Vertreter der bekannten Satire-Partei benennt die Themen mit spitzer Zunge sowie mit einem Mix aus Wunsch und Wirklichkeit – ein Hauch Provokation immer mit dabei. Für ihn haben die anderen Parteien und Gruppen im Kreistag „bisher versagt. Wir aber haben die Eliteförderung im Parteiprogramm – Schulen gehören dazu.“ Gegenüber Schulneubauten ist Thomas Hufnagel skeptisch: „Was wir jetzt bauen, wird in 15 Jahren leer stehen, denn die Bevölkerung in unserem Landkreis wird immer älter, und immer weniger Kinder kommen nach.“ Claudia Mollenschott blickt eher auf die aktuellen Bedürfnisse und sagt: „Jeder Ort mit 10.000 Einwohnern und mehr bräuchte eine weiterführende Schule“, dazu gehören drei der vier Orte in ihrem Wahlkreis.

 

Wie sorgt man für mehr Kita-Personal?

Neben Schulen wird auch das Thema Kita heiß diskutiert. Fehlende Plätze, zu wenig Personal, mangelnde Qualität. Hat der Kreistag Gestaltungsmöglichkeiten? Denis Gottwald sieht diese so: „Wir müssen darüber nachdenken, die Ausbildung künftiger Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu machen, vor allem finanziell.“ Thomas Hufnagel kennt „Kitas, die Platz haben, aber auch Kitas, die aus allen Nähten platzen“. Und das Problem fehlender Mitarbeiter in den Kindertagesstätten: „Leiharbeit könnte eine Lösung sein, auch Mitarbeiter-Leasing.“ Zudem könnten ihm zufolge Familien mit freien Kapazitäten fremde Kinder mitbetreuen. Ein weiterer, ähnlich zugespitzter Vorschlag von ihm: „Politiker fordern doch gerade, Kinder kriegstüchtig zu machen. Dann könnten wir die Kleinen doch gleich in leerstehenden Kasernen unterbringen. Dort werden sie dann gleich zur Zucht und Ordnung erzogen.“ Christian Könning zufolge muss „der Kreis den Kommunen die besten Möglichkeiten bieten, Kitas auszubauen“. Claudia Mollenschott hat das Soziale im Blick: „Die Kosten für einen Kita-Platz dürfen nicht von den Finanzen einer Kommune abhängen.“ Denis Gottwald würde die Investoren von Neubaugebieten in die Pflicht nehmen: „Wir müssten sie mit städtebaulichen Verträgen verpflichten, auch Kitas zu bauen.“ 

 

Miteinander in der "kommunalen Familie"

Dörthe Ziemer wechselte das Thema und auch die Kreistagskandidaten. Drei Frauen und zwei Männer wurden jetzt zur „kommunalen Familie“ befragt. Kreistag und kreisweite Arbeitsgemeinschaften mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren suchen gemeinsam nach Lösungen. Ist das der Königsweg? Und wer gibt eigentlich die Richtung vor? Wer kanalisiert die vielen Stimmen? Und was weiß der Norden vom Süden des Kreises und umgekehrt? Gegensätze, Vielfalt, Ausgleich? Worauf wollen die Kreistagskandidatinnen und -kandidaten besonders achten? „Wir brauchen einen Interessenausgleich innerhalb unseres Kreises“, sagt Andrea Lübcke (B90/Grüne). „Und wir müssen viele Ebenen einbeziehen, um Akzeptanz zu schaffen. Manche Prozesse dauern halt länger, doch dafür sind sie tragfähiger.“ Auch Jens Kamischke (Unabhängige Bürgerliste/UBL) setzt weiterhin auf die kommunale Familie, sagt: „Die kommunale Arbeitsgemeinschaft darf nicht unter den Tisch fallen. Wir brauchen sie für das Verständnis untereinander. Unser Landkreis ist sehr heterogen. Süden und Norden haben jeweils andere Bedürfnisse.“ 

 

Martina Müller-Schmölzer (AfD) würde deshalb „am liebsten eine kreisfreie Stadt im Norden des heutigen Landkreises Dahme-Spreewald schaffen. Wir hätten dann genügend Geld etwa für Schulen und Kitas“. Diese Stadt solle bis nach Mittenwalde, Bestensee und Heidesee reichen. Ihr sei allerdings klar, „dass diese Idee derzeit nicht umsetzbar ist. Der Süden unseres Kreises darf keinesfalls abgehängt werden“, antwortete sie auf eine Publikumsnachfrage. Heinz-Dieter Raddatz (BVB/Freie Wähler) wäre ein „absoluter Neuling im Kreistag“, wie er sagt. Dass Prozesse so lange dauern, stört ihn: „Ich bin es aus der Wirtschaft gewohnt, schnelle Entscheidungen zu treffen.“ Nadine Selch (CDU) tickt offenbar ähnlich, sagt: „Wir können nicht noch fünf Runden drehen, um etwa die fehlenden Schulplätze zu schaffen. Viel zu lange ist nichts passiert. Die kommunale Familie muss den Ausgleich zwischen dem Norden und Süden hinbekommen.“ Andrea Lübcke lässt das so nicht stehen: „Das Problem fehlender Schulplätze war längst erkannt, durch den Landkreis jedoch nicht anerkannt.“ Inzwischen bewegt sich etwas. 

 

 Runde 2 (v.l.): Hans-Dieter Raddatz (BVB/Freie Wähler), Nadine Selch (CDU), Jens Kamischke (UBL), Martina Müller-Schmölzer (AfD), Andrea Lübcke (B'90/Grüne). Foto: Karen Ascher

Runde 2 (v.l.): Hans-Dieter Raddatz (BVB/Freie Wähler), Nadine Selch (CDU), Jens Kamischke (UBL), Martina Müller-Schmölzer (AfD), Andrea Lübcke (B'90/Grüne). Foto: Karen Ascher

 

Kann auch der Strukturwandel Impulsgeber sein? Dörthe Ziemer richtete diese Frage an die Runde. „Der Strukturwandel ist eine Chance, unseren Landkreis neu aufzustellen, etwa in neue Technologien zu investieren“, sagt Andrea Lübcke. Martina Müller-Schmölzer hält „den Strukturwandel ebenfalls für sehr wichtig. Wir müssen ihn nutzen und in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und wir brauchen mehr Geld für Bildung, denn das ist unsere Zukunft. Zudem muss der Süden durch den öffentlichen Personennahverkehr besser an den Norden des Kreises angebunden werden.“ Für Jens Kamischke entscheidet der Strukturwandel „über Existenzen. Der Kreistag sollte ihn vernünftig begleiten und unterstützen“. Nadine Selch würde die Strukturwandel-Mittel auch nutzen, „um Defizite auszugleichen“. Doch Geld alleine ist Heinz-Dieter Raddatz zufolge „nicht die Lösung. Wichtig ist auch, dass die Menschen offen für Veränderungen sind“. 

 

Wie halten Sie's mit der AfD?

Veränderungen gibt es auch im Miteinander. Im Laufe des Wahlkreisels in Zeuthen wurde es konfrontativ. Als Gäste die Gelegenheit hatten, die Kreistagskandidatinnen und –kandidaten zu befragen, meldete sich ein junger Mann. Seine Fragen – Was will der Kreistag für junge Leute tun? Und, ob es für diesen Personenkreis ein bezahlbares Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr gibt? – richtete er an alle Bewerberinnen und Bewerber, außer an die der AfD. Martina Müller-Schmölzer fühlte sich „ausgegrenzt. Demokratie sieht anders aus“, sagt sie. Moderatorin Dörthe Ziemer verweist auf die zuvor gegebene Spielregel, dass die Fragenden selbst festlegen dürfen, an wen sie ihre Frage richten. So hatte sich eine weitere Frage auch explizit nur an die AfD-Kandidatin gerichtet.

 

 Die gesamte Kandidaten-Schar (v.l.): Raddatz, Selch, Kamischke, Gottwald, Müller-Schmölzer, Mollenschott. Lübcke, Könning. Foto: Karen Ascher

Die gesamte Kandidaten-Schar (v.l.): Raddatz, Selch, Kamischke, Gottwald, Müller-Schmölzer, Mollenschott. Lübcke, Könning. Foto: Karen Ascher

 

Wie die Kandidatinnen und Kandidaten zur AfD stehen, wurde durch zwei weitere Fragen deutlich. Gäste wollten wissen, wie die „antifaschistische Praxis“ der Kandidatinnen und Kandidaten aussieht. Und ob sie mit der AfD im Kreistag zusammenarbeiten werden. „Eine gemeinsame Fraktion ist nicht vorgesehen“, sagt Jens Kamischke. „Bei AfD-Anträgen loten wir die Inhalte aus. Wir wollen sachgerechte Politik machen. Mit der Frage ‚antifaschistische Praxis‘ kann ich nichts anfangen.“ Denis Gottwald sagt: „Im Kreistag kommunizieren wir auch mit der AfD – allerdings nur über Kommunalpolitik.“ Nadine Selch verweist auf „die Unvereinbarkeitsklausel unserer Partei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Wir werden aber miteinander reden“. Heinz-Dieter Raddatz würde „mit der AfD im Kreistag reden. Es ist doch albern, aus Prinzip, und nur weil sie von der AfD stammen, gegen gute Vorschläge zu sein.“ Martina Müller-Schmölzer, die wie alle anderen bei dieser Frage ebenfalls explizit angesprochen war, sagte: „Wir sind keine Nazi-Partei. Es ist unverschämt, Menschen an den Kopf zu werfen, dass sie Nazis sind. Diese Schilder auf den Marktplätzen mit „Nazis raus“, diese Demos für Demokratie, und dann wird die AfD ausgeschlossen, das finden wir undemokratisch. Wir haben keine Nazis in unseren Reihen, allerdings Christen, Juden und andere Menschen. Wir möchten demokratisch behandelt werden.“ 

 

Andrea Lübcke verwies anschließend darauf, dass 25 Prozent der Landtagsfraktion der AfD als gesichert rechtsextrem gilt. Wenn die AfD keine Nazis habe, dürfe sie sich auch nicht an dem „Nazis-raus-Spruch“ stören, so Andrea Lübcke. „Allerdings ist nicht jeder AfD-Wähler rechtsextrem. Mit ihnen müssen und werden wir reden.“ Auch Claudia Mollenschott lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die Partei habe „Nazis in ihren Reihen“. Sie berichtet von ausufernden Fragen der AfD- und abgespaltenen SfB-Fraktion im Kreistag, die Zeit und Arbeitskraft rauben würden. „Das ist nicht demokratisch“, sagt sie. Thomas Hufnagel macht aus seiner Abneigung gegen die Alternative für Deutschland kein Geheimnis: „Immer mehr Menschen in der AfD sind gesichert rechtsextrem. Und mit Faschisten rede ich nicht. Ich werde die AfD bekämpfen, wo ich kann.“ Christian Könning machte klar, dass es mit seiner Partei „keine Zusammenarbeit mit der AfD im Kreis“ geben wird. So lange AfD-Mitglieder duldeten, dass sie Extreme und Faschisten in ihren Reihen haben, müssten sie mit Ausgrenzung leben. Christian Könning könne sich zudem „an Null vernünftige Anträge der AfD während der vergangen fünf Jahre im Kreistag erinnern“.

 

Der gesamte vierte Wahlkreisel ist im Video auf dieser Seite festgehalten. Der fünfte und letzte Wahlkreisel vor der Kommunalwahl am 9.Juni dieses Jahres findet am 3.Juni ab 19 Uhr im Wappensaal in Lübben statt. 

Fotoserien

Wahlkreisel 2024 - Runde 4 (MI, 29. Mai 2024)

alle Fotos: v.l.n.r.

Urheberrecht:

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 29. Mai 2024

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