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Demokratie in Gefahr?

Sechs Kandidierende für das EU-Parlament haben sich in Wildau zur Demokratie in Europa, über Wege zum Frieden und die Pläne für die nächsten fünf Jahre ausgetauscht. „Glasklare“ Positionen trafen auf „populistische“, fand das Publikum. 

 

Von Birgit Mittwoch

 

Noch ist der Saal im Volkshaus Wildau nur spärlich gefüllt, Plätze werden zögerlich besetzt, Wasserbecher gefüllt, jetzt erst mal Smaltalk. Marie Glißmann nutzt die Chance, einige Anwesende persönlich zu begrüßen: „Hallo, ich bin Marie Glißmann, stellen Sie bitte alle Fragen zur Europawahl, die Sie haben. Ich komme aus der Prignitz, wohne in Frankfurt/Oder. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind.“ Die junge Frau in roter Jacke geht von Reihe zu Reihe, gibt vielen die Hand, stellt sich weiter vor.

 

Marie Glißmann ist eine von sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus Brandenburg für die Europawahl, die an diesem Abend zum Wahlforum eingeladen wurden. Sie tritt für die SPD an. Zur Podiumsdiskussion gebeten hat die Europa-Union Dahme Spreewald in Person von Oliver Strank. „Uns ist es wichtig, nochmals auf die hohe Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt aufmerksam zu machen. Wir wollen Sie heute mobilisieren, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen“, so der Co-Vorsitzende der Europa-Union des Landkreises zu Beginn der Veranstaltung. 

 

Gut 40 Zuhörende haben sich inzwischen eingefunden. Landrat Sven Herzberg berichtet erfreut über gute Partnerschaftsbeziehungen des Landkreises mit Regionen in Polen und Frankreich: „Vielfalt, Toleranz und Austausch über die Grenzen hinweg sind uns sehr wichtig.“ Als Frank Nerlich, Bürgermeister von Wildau, mit Sorge über die zunehmende Demokratiegefahr in Europa spricht und dabei die Teilnahme der AfD als einer Partei, die von Verfassungsschutz beobachtet wird, thematisiert, kommt es zu Zwischenrufen aus dem Publikum: „Das kann nur ein Gericht feststellen. Wir beobachten euch auch.“

 

Gut 30 Minuten später, dann die Podiumsdiskussion. Oliver Strank bittet Katja Plate (CDU), Heiner Klemp (Grüne), Marie Glißmann (SPD), Martin Günther (Linke), Johannes Dallheimer (FDP) und Mary Khan (AfD) an die Stehtische. Seine erste Frage an alle: „Wie wollen Sie die Demokratie in Europa wieder auf Vordermann bringen?“ 

Katja Plate, die CDU-Kandidatin, lobt zuerst die vielfältigen Grundrechte in der EU, die eine gute Zusammenarbeit seit Jahren möglich machen. Für Marie Glißmann steht die Sorge um das Schwinden des Vertrauens in die Demokratie im Vordergrund. Sie meint, die EU brauche „mehr Sitze im Parlament, mehr Macht“. Heiner Klemp (Grüne) kritisiert dagegen die Frage des Moderators: „Demokratie zu stärken, liegt in der Verantwortung des gesamten Volkes und darf nicht nur an die EU-Abgeordneten delegiert werden.“ Warum kümmern sich einige Leute so wenig um Demokratie, fragt dagegen Martin Günther von den Linken. Er sieht da auch soziale Belange als Ursache. „Leute mit weniger Einkommen gehen nicht so oft wählen, da muss auch an der sozialen Gerechtigkeit gearbeitet werden“, meint er. Die AfD-Kandidatin Mary Khan bezeichnet sich und ihre Partei als „glühende Europäer“, ist jedoch gegen die EU als „Bürokratiemonster“.

 

„Rücken wir doch ein bisschen mehr zusammen“, meinte Marie Glißmann nach der ersten Diskussionsrunde und holt damit auch die bisher einzeln stehende AfD-Kandidatin näher an die übrigen EU-Kandidaten heran. Fairness eben.

 

Mary Khan (AfD) und Johannes Dallheimer (FDP). Foto: Birgit MittwochMary Khan (AfD) und Johannes Dallheimer (FDP). 

Martin Günther (Linke) und Heiner Klemp (Grüne). Foto: Birgit MittwochMartin Günther (Linke) und Heiner Klemp (Grüne). 

Katja Plate (CDU) und Marie Glißmann (SPD). Foto: Birgit MittwochMarie Glißmann (SPD) und KatjaPlate (CDU). Fotos: Birgit Mittwoch

 

„Krieg oder Frieden in Europa, wo geht es hin? “ – Das zweite große Thema an diesem Abend wird von Moderator Oliver Strank an die EU-Kandidierenden weiter gereicht. Das „Bürokratiemonster EU“ habe es immerhin geschafft, über viele Jahre Frieden unter einst verfeindeten Staaten zu garantieren, ist sich Katja Plathe sicher. Sie hält zudem eine „Verteidigungs-Union“ für wichtig. Marie Glißmann, nach eigenen Angaben ehemalige Friedensdienstleistende in Belarus, setzt vorrangig auf Diplomatie als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges, hält aber auch an ziviler und militärischer Unterstützung der Ukraine fest. „Später, als Untermauerung eines starken Friedens, kann man Brücken in die Ukraine und nach Russland bauen, z.B. mit einer Erweiterung des Erasmus-Programmes in diese Länder.“, so die SPD-Kandidatin. 

Für Heiner Klemp ist vor allem die weitere militärische Hilfe für die Ukraine wichtig: „Mann muss der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen.“ Außerdem, so der Kandidat der Grünen, seien Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nur möglich, wenn auch beide Seiten, also die Ukraine und Russland, dazu bereit seien. Diese Voraussetzung sähe er auf russischer Seite derzeit nicht. „Wir müssen wegkommen vom militärischem Tunnelblick“, hält Martin Günther (Linke) dagegen. Er beklagt, dass bisher alle Friedensinitiativen, initiiert u.a. vom Papst und Brasilien nicht aufgegriffen wurden. FDP-Kandidat Johannes Dallheimer meint, dass eine starke Verhandlungsposition der Ukraine nur durch deren militärische Stärke erreicht werden könne und spricht sich für eine weitere militärische Unterstützung des überfallenen Landes aus. Mary Khan unterstreicht vor Ort in Wildau die bekannte AfD-Position zum Ukraine-Krieg: „Wir wollen mehr Diplomatie, sind gegen Waffenlieferungen“.

 

„Wo steht Europa im Jahr 2029?“ – Auf die Antworten der EU-Kandidaten und - Kandidatinnen ist nicht nur der Moderator des Wahlpodiums Oliver Strank gespannt.

Eine Europäische Union als reine Wirtschafts- und Interessenvereinigung sieht Mary Khan zukünftig. Die Flüchtlingspolitik müsse dann wieder rein national bestimmt werden, „die Zerstörung unserer Wirtschaft durch die grüne Transformation beendet werden“, fordert sie. Die FDP-Position formuliert Johannes Dallheimer: „Vor allem die Grundlagenforschung muss dann zurück nach Europa geholt sein.“ Martin Günther hat gleich mehrere Zukunftsvisionen für eine EU im Jahr 2029: Die EU-Mindestlohnrichtlinie von mindestens 15 Euro sollte dann durchgesetzt sein. Eine Energierichtline basierend auf preiswertem Ökostrom biete gleiche, niedrige Preise in allen EU-Mitgliedsstaaten und ebenfalls gäbe es in allen EU-Ländern einen kostenlosen ÖPNV. 

„Ich wünsche mir, dass wir in 5 Jahren weiter sind mit der EU-Aufnahme von z.B. Georgien“, schaut Heiner Klemp in die EU-Zukunft. Ebenfalls hofft er, dass dann das „Einstimmigkeitsprinzip“ in der Europäischen Union zugunsten einer soliden Mehrheitsentscheidung verändert werde. SPD-Kandidatin Marie Glißmann meint, spätestens 2029 müsse endlich wieder Frieden herrschen in Europa und dass die sogenannten „Global Player“, wie Google und Co. dann auch tatsächlich Steuern zahlen müssten. Katja Plate hofft, dass der ökologische und der digitale Wandel dann geschafft wurde. 

 Die Podiumsdiskussion fand im kleinen Saal des Volkshauses Wildau statt. Foto:  Birgit Mittwoch

Die Podiumsdiskussion fand im kleinen Saal des Volkshauses Wildau statt. Foto:  Birgit Mittwoch

 

Zur Halbzeit dieses EU-Wahlforums am Montag-Abend in Wildau gibt es eine kurze Frage-Antwort-Runde. Moderator Oliver Strank startet diese nach dem Zufallsprinzip, generiert durch Namenszettel, die jeder der Kandidierenden ziehen muss. SPD-Kandidatin Marie Glißmann ist als Erste mit der Antwort auf die Frage: „Welches EU-Land ist für Sie Vorbild?“ an der Reihe. „Eindeutig Estland mit seiner vorbildlichen Digitalisierung der Verwaltung“, antwortet sie sofort. Bei der Frage nach dem gewünschten Ausgang der Fußballeuropameisterschaft muss sie dagegen passen: „Das ist nicht mein Metier, es ist mir generell zu viel Commerz im Profisport dabei.“ 

Die nächste Kandidatin, ausgewählt nach dem Zufall, ist Katja Plate (CDU). Auf die Frage: „Was halten Sie vom Green Deal?“, antwortet sie, dass CO2-Neutralität schon wichtig sei, aber vielleicht sei das ja auch mit Verbrenner-Autos möglich, das komme auf den technologischen Fortschritt an. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament, so die 2. Frage an sie, hält sie für ausgeschlossen. 

Der Linken-Kandidat Martin Günther ist der dritte, dessen Name nun auf dem gezogenen Zettel steht. Die Frage an ihn: „Was sollte in der EU abgeschafft werden?“ Er hält vor allem die „Frontex“, die europäische Grenz- und Küstenwache, in ihrer jetzigen Form für nicht verzichtbar, aber für dringend reformbedürftig. 

Auf dem nächsten Namenszettel steht der von Heiner Klemp (Grüne). „Sind Sie für den Abschuss von Wölfen in Deutschland?“, fragt ihn Oliver Strank. Für eine generelle Freigabe des Wolf-Abschusses sei er nicht, meint Heiner Klemp, aber für eine Regulierung des Bestandes. Und wie hält er es mit dem Zeigen der „Deutschland-Fahne“ zur Fußballeuropameisterschaft? Zur Fahne der Republik stehe er, meint Heiner Klemp, zu andern „Varianten“ dagegen nicht. 

Gemäß Zufallsprinzip ist nun FDP-Kandidat Johannes Dallheimer an der Reihe: Wie steht er zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen? Er sei gegen die Einschränkung solcher Grundrechte, meint der, die meisten Unfälle passierten sowieso auf Landstraßen. 

Die letzte im der kurzen Frage-Antwort-Runde ist Mary Khan (AfD). „Warum kandidieren Sie für die Europawahl, obwohl die EU von der AfD eigentlich abgelehnt wird?“, fragt Moderator Oliver Strank. „Wir wollen lediglich den jetzigen Zustand der Europäischen Union ändern, plädieren für eine EU als Interessen -und Wirtschaftsgremium“, meint Mary Khan. Wie genau dieses aussehen soll, sagt sie nicht.

 

Leider ist nun nur noch wenig Zeit für Fragen aus dem Publikum. Ein Mann fragt nach der Meinung der Kandidierenden zu einer eigenen europäischen Armee. Diese wird von den Anwärtern von SPD, CDU und Grüne generell befürwortet. „Das wäre die Krönung des Friedensprojektes Europa“, bekräftigt Heiner Klemp seine Haltung dazu. Martin Günther von den Linken lehnt eine europäische Armee dagegen ab, da deren Kontrolle durch das EU-Parlament derzeit nicht möglich sei. Mary Khan hält es für besser, die nationale Armee, also die Bundeswehr zu stärken, als eine europäische Armee auszubauen.

 

Nicolas Laurin Plank aus dem Auditorium interessiert die Haltung der EU-Kandidaten und -Kandidatinnen zum Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Generell wird dieser von den meisten im Podium befürwortet. Aber, so Martin Günther (Linke), müsse dabei der Rechtskanon der EU dringend eingehalten werden. Es dürfe keine Sonderbehandlung der Ukraine gegenüber anderen EU-Aufnahmekandidaten geben, ist sich auch Marie Glißmann sicher.

 

„Das war eine sehr aufschlussreiche, spannende Podiumsdiskussion“, meint nach mehr als zwei Stunden Paul, ein junger Mann aus dem Publikum. Die Forderungen und Haltungen der einzelnen EU-Kandidierenden seien in der Regel „glasklar“ zum Ausdruck gekommen. Über die seiner Meinung nach eher populistischen Antworten der AfD-Kandidatin ärgert sich dagegen Nicolas Laurin Plank. Sehr zufrieden mit dem Gespräch zur EU-Wahl zeigt sich Organisator und Moderator Oliver Strank. „Ich habe viele gute Rückmeldungen bekommen und allein die Tatsache, dass nach mehr als zweieinhalb Stunden noch Fragen aus dem Publikum kamen, zeigt das große Interesse an diesem Wahlpodium.“

 

INFO: Europa-Union:
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist eine Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren sich in der EUD fast 17.000 Mitglieder für die europäische Einigung. Die Europa-Union Dahme Spreewald wurde im Sommer 2023 gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Europäische Gemeinschaft als politisches Projekt für Frieden und Demokratie im Landkreis zu verankern.


EXKURS: Was Brandenburger EU-Kandidierende zum Thema Lausitz und Wirtschaft sagen

Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Cottbus haben kürzlich weitere bzw. teils die gleichen Kandidierenden über das Thema Wirtschaft diskutiert. Zu den drei Themenkomplexen Transformation, Bürokratie und Fachkräftemangel wurden jeweils verschiedene Fragen an die Podiumsgäste verlost.Wir dokumentieren die wichtigsten Thesen (Auswahl). 

 Podiumsdiskussion mit EU-Kandidierenden zum Thema Wirtschaft und Lausitz. Foto: IHK

Mit dabei waren (v.l.): Viviane Triems (Grüne), Martin Hoeck (FDP), Marie Glißmann (SPD),
Dr. Christian Ehler (CDU), Mary Khan-Hohloch (AfD), Martin Günther (Linke). Foto: IHK

THEMA: Transformation zu grüner Energie

THEMA: Bürokratie-Abbau

THEMA: Fachkräftemangel

 

Hier gibt es einen Rückblick und ein Kurz-Video von Lausitz TV zu der Runde.                     

Protokoll: Dörthe Ziemer


 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 05. Juni 2024

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