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Knirschen in Kitas, Kommunen, Kreis

Kreis und Kommunen wollen ihre Aufgaben im Kita-Bereich neu ordnen. Derzeit wird über den Vertragsentwurf diskutiert. Doch beide sind nicht die einzigen Mitspieler beim prekären Kita-Thema. Die Mitwirkung durch Eltern wird dabei zur Herausforderung.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Vesper – Mittagsschlaf – Spielplatz – Lätzchen – Elternversammlung – Tischdienst – Freundebuch – Gummistiefel – Matschhose: Mit diesen und anderen Begriffen assoziieren manche Eltern die Kita-Zeit ihrer Kinder. Aaron Kehlert spricht hingegen von bedarfsgerechter Versorgung, von Dienstleistung, von Digitalisierung von Dienstplänen, von Kitarechtsreform und mehr. Der Zeuthener ist seit fast drei Jahren Sprecher des Kreis-Kitaelternbeirates und kümmert sich auf vielen Ebenen um alles, was Kita betrifft. Zuallererst um seine Tochter – für die er beispielsweise gern festlegen möchte, wann die Windel weggelassen wird, und sich dabei Unterstützung von den Kita-Erziehern erhofft. Manchmal vergeblich.

 

Aaron Kehlert kümmert sich aber auch darum, welche Kitabedarfspläne im Landkreis aufgestellt werden und wie die Kommunen verkürzte Öffnungszeiten kommunizieren. Und darum, ob bei der Personalplanung inzwischen digitale Methoden zum Einsatz kommen. Denn nur so, sagt er, kann der Personaleinsatz bedarfsgerecht erfolgen. Es gebe schließlich Eltern, die im Schichtdienst arbeiten und solche, die projektweise im Einsatz sind mit entsprechenden Hoch-Zeiten der Beschäftigung und Frei-Zeiten. Der Bedarf an Kinderbetreuung schwankt daher naturgemäß. „Um gut versorgt zu sein, haben manche Eltern einen Zehn-Stunden-Vertrag, den sie jedoch gar nicht immer benötigen“, erläutert er. Die ohnehin knappen Personalressourcen könnten also mit entsprechender Software besser verteilt werden, so seine Idee, die er immer wieder vorträgt.

 

Aaron Kehlert, Sprecher des Kreis-Kitaelternbeirates. Foto: Dörthe Ziemer

Aaron Kehlert, Sprecher des Kreis-Kitaelternbeirates. Foto: Dörthe Ziemer

 

Die Gremienarbeit, sagt der Elternsprecher, sei zäh und koste ihn sechs bis acht Stunden Ehrenamt pro Woche. Doch sie ist ihm allemal lieber als Proteste auf der Straße. Mitte Mai gab es lärmenden Protest von Kindern und Erziehern gegen den Kita-Kollaps. „Ich sehe die Proteste zweischneidig“, sagt Aaron Kehlert. „Die Eltern waren während Corona sehr belastet. Die Streiktage waren nochmals sehr schwierig: Kitas waren wieder geschlossen, es gab Notbetreuung.“ Die Gehaltsvorstellungen seien teilweise horrend, kritisiert er. „Klar, Arbeit soll sich lohnen, aber wir müssen erstmal an den Arbeitsbedingungen arbeiten“, schlägt er vor und wühlt sich deshalb durch die entsprechenden Gremien – vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises über die Sozialausschüsse der Kommunen bis hin zur Landesvertretung der Kita-Eltern.

 

Die kommunalen Träger müssten beispielsweise nun, nach den neuen Tarifabschlüssen, ihre Haushalte nachbessern, zählt Aaron Kehlert auf. Und die freien Träger müssen aufpassen, dass ihre Erzieher nicht zu den Kommunen abwandern. „Wir Eltern können da gar nichts steuern“, sagt er, halb resigniert. Selbst wenn man vermeintlich im selben Boot mit den Erziehern sitze, falle es am Ende auf die Eltern zurück. „Kürzlich gab es mehr Regenerationstage für die Erzieher“, erklärt er als Beispiel. „Die Gemeinden kompensieren das mit weiteren Schließtagen, die den Eltern wieder auf die Füße fallen.“

 

Sorge vor Gerichtskosten im Klagefall

Doch bevor überhaupt über Arbeitsbedingungen im Kita-Bereich geredet werden kann, müssen erst einmal die Menschen da sein, die die Arbeit übernehmen. Daran hapert es am meisten in den Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises. In Schönefeld sind derzeit rund 420 Kinder nicht mit einem Kitaplatz versorgt. Die Warteliste sei lang, teilt Pressesprecherin Solveig Schuster mit, „wobei noch nicht alle dieser Kinder einen Rechtsanspruch besitzen“.

 

„Letztlich geht das zu Lasten aller und ist nur dort möglich, wo es noch Kapazitäten gibt, die aufgrund von Personalnöten aktuell nicht voll ausgeschöpft werden.“
Solveig Schuster, Pressesprecherin der Gemeinde Schönefeld, über die Bereitstellung von Kita-Plätzen nach Klageverfahren

 

Doch sobald der Rechtsanspruch besteht, sind Eltern auch bereit, den Rechtsweg zu beschreiten. Bislang lagen bzw. liegen der Flughafen-Gemeinde 35 Klageverfahren vor. Die bereits abgeschlossenen Verfahren endeten mit der Bereitstellung eines Kitaplatzes. „Letztlich geht das zu Lasten aller und ist nur dort möglich, wo es noch Kapazitäten gibt, die aufgrund von Personalnöten aktuell nicht voll ausgeschöpft werden“, erläutert Solveig Schuster. „Aber auch diese Plätze sind endlich und es vereinfacht die Situation für die Familien mit Kindern auf der Warteliste natürlich nicht.“

 

Aus Sorge vor den Kosten solcher Verfahren hat die Gemeinde Schulzendorf den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt – acht Klageverfahren auf Erfüllung des Rechtsanspruchs gab es in Schulzendorf seit Mitte 2021, teilt Bürgermeister Markus Mücke mit. Mit dem Vertrag wird die Aufgabe der Kitaplatzversorgung, die eigentlich dem Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt, an die Kommunen übertragen. Zwischenzeitlich war der Landkreis bemüht, mittels Verpflichtungserklärung gerichtliche und außergerichtliche Kosten zu übernehmen und die Kommunen im bestehenden Vertrag zu halten – was offenbar auf wenig Zustimmung seitens der Kommunen stieß.

 

Nun haben Schulzendorfer Eltern neben der Gemeinde als Kita-Träger den Landkreis als weiteren Ansprechpartner – „insbesondere sofern die Eltern aus Schulzendorf Betreuungsbedarf haben, der über den gesetzlich geregelten Mindestrechtsanspruch hinausgeht“, teilt die Pressestelle des Landkreises mit. Bislang habe es keine Klagen gegen den Landkreis bezüglich des Rechtsanspruchs von Kindern aus Schulzendorf gegeben. Königs Wusterhausen hatte eine Kündigung des Vertrags ebenfalls erwogen – noch unter dem alten Bürgermeister Swen Ennullat, dann aber verworfen. Auch Schönefeld und Drahnsdorf (Amt Unterspreewald) wollten aussteigen, setzen nun aber auf einen neuen Vertrag. Der neue Vertrag wurde in den vergangenen Monaten zwischen der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren und dem Kreis neu verhandelt – der Entwurf wird ab dieser Woche in den Fachausschüssen des Kreistages diskutiert.

 

Neuer Kita-Vertrag in der Diskussion

Neu in dem Vertragsentwurf ist, dass der Landkreis bei der Umsetzung des Rechtsanspruches als Widerspruchsbehörde festgeschrieben wird. Er verpflichtet sich zur Erstattung der Kosten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Bei der Kita-Bedarfsplanung, die weiterhin die Kreisverwaltung für den ganzen Landkreis erstellt, wird ein Monitoring-Verfahren eingebaut, um regelmäßig festzustellen, wo es Bedarfe gibt. Für die Schaffung von Kitaplätzen bleiben laut dem Entwurf weiterhin die Kommunen zuständig. Der Kreis kann dabei im Rahmen eines neu eingeführten Konsultationsverfahrens Unterstützung anbieten. Zusätzlich zur üblichen Kostenerstattung sollen die Kommunen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs und die Sicherstellung der erforderlichen Betreuungsplätze eine Pauschale in Höhe von 1,95 Euro pro Jahr für jedes in der Kommune gemeldete Kind erhalten. Zu guter Letzt soll es ein Kita-Portal für den Landkreis geben, das die Kreisverwaltung aufbaut.

 

Der Vertragsentwurf könnte noch vor der Sommerpause von Kreistag beschlossen werden, sodass sich die kommunalen Gremien im zweiten Halbjahr damit auseinandersetzen können. Der Landkreis werde den öffentlich-rechtlichen Vertrag jedoch nur abschließen, wenn alle kreisangehörigen Kommunen dazu bereit sind, teilt Pressesprecherin Kathrin Veh mit. „Die Aufsplitterung der Aufgaben, wie sie seit dem 1. Januar wegen der Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Gemeinde Schulzendorf besteht, soll beendet werden.“ werden. Gelingt es bis Mitte Dezember nicht, dass alle Kommunen den neuen Vertrag unterzeichnen, so bleibe als Alternative „zur Wahrung eines einheitliche Verwaltungshandelns im Landkreis die Beendigung des seit 2004 praktizierten Systems und die vollständige Aufgabenübernahme durch den Landkreis“, heißt es ferner in der Beschlussvorlage.

 

Erziehermangel und Streit um Bezahlung

Jeder neue Vertrag und jedes Klageverfahren „backt“ jedoch noch keine Erzieher. Das Grundproblem aller Kitaplatz-Nöte sind nach wie vor die fehlenden Fachkräfte. Das bestätigt neben der Gemeinde Schönefeld auch die Stadt Königs Wusterhausen. Dort entsteht gerade massiv neuer Wohnraum, und in die Bebauungspläne wurden jeweils auch Kitas aufgenommen. Selbst wenn eine davon mal nicht wie geplant realisiert werden kann, so bleibt das eigentliche Problem nicht der bauliche Mangel an Kitaplätzen, sondern der Erzieherbedarf. „Genügend genehmigte Plätze sind bei uns vorhanden, aber kein Personal“, sagt Lars Thielecke, Bildungsdezernent in Königs Wusterhausen.

 

„Das Ministerium sorgt nicht dafür, dass gesehen wird, unter welchen Belastungen Erzieher arbeiten.“
Lars Thielecke, Bildungsdezernent in Königs Wusterhausen

 

„Das Ministerium sorgt nicht dafür, dass gesehen wird, unter welchen Belastungen Erzieher arbeiten“, stellt Lars Thielecke fest und bezieht sich beispielsweise auf den Betreuungsschlüssel. Im Krippenbereich würde pro vier Kinder ein Erzieher finanziert, im Bereich Hort pro 15 Kinder. „Das, was im Krippenbereich passiert ist, muss man auch für die anderen Bereiche tun“, fordert er. „Wir müssen hinterfragen, ob die Schlüssel in Brandenburg für unsere Erwartungen an pädagogische Fachkräfte ausreichend sind.“ In Königs Wusterhausen könne derzeit allen Eltern ein Angebot für eine Kinderbetreuung gemacht werden – und zwar eines, was häufig nicht nur der Zumutbarkeit, sondern auch der Vorliebe der Eltern entspreche, betont Lars Thielecke. Gleichwohl habe das Wahlrecht der Eltern auch seine Grenzen.

 

Fachkräfte dringend gesucht... Hier erklärt Sprach-Fachkraft Nadine Gräbitz in der Lübbener Kita "Sonnenkinder", wie Sprachlernen in der Kita funktioniert. Foto: Dörthe Ziemer

Fachkräfte dringend gesucht... Hier erklärt Sprach-Fachkraft Nadine Gräbitz in der Lübbener Kita "Sonnenkinder",
wie Sprachlernen in der Kita funktioniert. Foto: Dörthe Ziemer

 

Schönefeld hingegen ist auch der Suche nach Fachkräften. Diese sei intensiviert worden, und viele Erzieher*innen wurden nach Informationen der Gemeinde eingestellt. „Der Bedarf ist aber höher als die Zahl verfügbarer Kräfte, so dass wir in einigen Einrichtungen die Kapazitäten nicht ausschöpfen können“, erläutert Pressesprecherin Solveig Schuster. „Vor allem in Schönefeld-Nord, wo der Bauboom anhält und bald weitere neue Wohnungen bezogen werden, werden dringend zusätzliche Kitaplätze benötigt“, sagt sie.

 

Und wenn alle benötigten Kita-Erzieher nach Dahme-Spreewald kämen – wäre ihre Bezahlung immer noch ein Streitpunkt. So sieht es zumindest der Landkreis Dahme-Spreewald, der derzeit gegen das Brandenburger Familienministerium klagt, um die Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung um rund 1,4 Millionen Euro zu erhöhen. Er begründet dies damit, dass nach der Tarifrunde von 2020 die Arbeitszeit von Vollzeitkräften ab Januar 2022 auf durchschnittlich 39,5 Stunden und ab Januar 2023 auf durchschnittlich 39 Stunden pro Woche reduziert wurden, dies jedoch offenbar keine Entsprechung bei der Personalbemessung und dem Personalkostenzuschuss des Landes Brandenburg hatte. Der Kreistag folgte dem Ansinnen der Verwaltung und bestätigte die Klage. Wegen des laufenden Verfahrens äußert sich keine der beiden Seiten zum Sachstand.

 

Kitarechtsreform soll weitergehen

Zwischen Land und Landkreisen knirschte es auch in Sachen Kitarechtsreform gewaltig. Im März vergangenen Jahres war der Prozess ganz zum Erliegen gekommen, weil die Kommunen und Landkreise angesichts der andauernden Pandemie keine Ressourcen für die Umsetzung der Reform sahen. Daraufhin hatte die damalige Familienministerin Britta Ernst den Prozess ausgesetzt. Einig waren und sind sich die Beteiligten auf allen Ebenen jedoch, dass die Reform unbedingt zu Ende gebracht werden solle. Zwei Jahre Beteiligungsprozesse mit 213 kommunalen und freien Trägern, Eltern, Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik stecken bereits drin.

 

Kernstück der Debatten um die Reform – bei allen wichtigen Vorschlägen und Forderungen zur inhaltlichen Qualität – ist die Finanzierung. Die soll künftig gerechter und transparenter sein. In der Vergangenheit hatte jede Kommune ihre eigene Kitabeitragssatzung, was zu ungleichen Beträgen und viel Unmut aufseiten der Eltern geführt hat. Doch wer trägt welchen Anteil an den Kosten – Land, Landkreise, Kommunen, Eltern? Das führte schon beim Thema Beitragsfreiheit zu Debatten: Kosten von Beitragsfreistellungen dürften nicht durch unzureichende Ausgleichsregeln auf Kommunen verschoben werden, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, schon 2021. Ähnliches befürchteten Kommunen und Kreise wohl bei der anstehenden Reform.

 

Nach langem Streit soll die Kitarechtsreform nun schrittweise zu Ende geführt werden. Foto: Karen Ascher

Nach langem Streit soll die Kitarechtsreform nun schrittweise zu Ende geführt werden. Foto: Karen Ascher

 

Dass das Thema Finanzierung der schwierigste Punkt sein werde, war für den Lande-Kitaelternbeirat klar. Dies könne jedoch nicht als Grund gelten, den Reformprozess zu beenden, teilte der Beirat zum Reform-Stopp mit. Der Landtag schloss sich im Herbst mit einer entsprechenden Aufforderung an die Landesregierung an. Zahlreiche Kreistage, so auch der in Dahme-Spreewald, forderten ihre Landräte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

 

Inzwischen wurde mit dem Landkreistag, der Vertretung der Landkreise in Brandenburg, ein Zeitplan für die Umsetzung der Reform erarbeitet. Sie solle „angesichts der weiterhin hohen Belastungen der kommunalen Ebene“ in Teilschritten erfolgen, teilt die Pressestelle des Familienministeriums mit, und zwar nacheinander in Kapiteln wie Datenschutz, Erlaubnis und Aufsicht, Qualität und Aufgaben, Rechtsanspruch und Gewährleistung, Bedarfsplanung usw. Der Städte- und Gemeindebund habe signalisiert, dass er zum vorgeschlagenen Prozess seine Gremien beteiligen will. Auch die weiteren Akteure wie z.B. der Landeskitaelternbeirat und andere sollen „in geeigneten Gesprächsformaten über das weitere Vorgehen unterrichtet“ werden, heißt es aus der Pressestelle.

 

Nicht jede Kommune im Kreisrat der Eltern vertreten

Am Ende, sagt Aaron Kehlert, braucht es Ressourcen, um die Kita als Ort der sozialen Entwicklung zu gestalten. „Das ist schließlich keine Aufbewahrungsstätte“, sagt er. Zugleich sieht er Verantwortung auch bei den Elter: „Sie müssen sich mit ihren Kindern auch zu Hause beschäftigen, das ist wie mit Schulhausaufgaben“, erklärt er und fragt, warum sich Eltern nicht mehr für den Kita-Alltag interessierten: „Haben sie keine Zeit mehr dafür? Oder gibt es kein Engagement der Kitas in dieser Richtung mehr?“ Es bedürfe der Unterstützung der Kitas, fordert er. Diese sollten den Eltern den Kita-Alltag näherbringen. Er nennt Finnland und Norwegen als Modelle, wo die Eltern in den Kita-Alltag eingebunden werden und wo mehr Transparenz herrsche.

 

„Es ist schwierig jemanden zu finden, der auch für andere etwas erreichen möchte.“
Aaron Kehlert, Sprecher des Kreis-Kitaelternbeirates

 

Um solche Dinge vor Ort, aber auch auf Landesebene auszuhandeln, setzt Aaron Kehlert auf den Elternbeirat, dem er vorsteht. Pro Gemeinde dürfen ein Vertreter und einen Stellvertreter entsandt werden, doch längst nicht in allen Kommunen gibt es solche Freiwilligen. Es gebe Gemeinden, die die Info gar nicht weitergeben, dass da jemand gewählt werden muss. „Es könnte ja schwierig werden, wenn da jemand aktiv ist“, mutmaßt er. Eigentlich müssten die Vertreter der Kita-Eltern Zugang zu den kommunalen Sozialausschüssen haben, etwa als sachkundige Einwohner. Das ist nicht überall so.

 

„Hinzu kommt: Es ist schwierig jemanden zu finden, der auch für andere etwas erreichen möchte“, sagt Aaron Kehlert. Es gehe mitnichten darum, für das eigene Kind etwas zu erwirken, sondern manchmal auch darum, für Ziele zu kämpfen, die ihre Wirkung erst entfalten, wenn das eigene Kind die Kita verlassen hat. Elf Mitglieder hat der Beirat zurzeit. Ob Aaron Kehlert diesem weiter vorsteht, ist offen. „Ich spreche die Probleme gern offen aus. Das kommt nicht überall gut an“, sagt er.


Diese Recherchen zu diesem Text wurden im Rahmen
einer Kooperation zuerst in der Lausitzer Rundschau veröffentlicht.

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Veröffentlichung

Mo, 19. Juni 2023

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