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Elf Kurzthesen zur Kommunalwahl

Wie überall hat auch die AfD in Dahme-Spreewald zugelegt. Die SPD hält sich gegen den Brandenburgtrend als zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU. Und auch neue Bündnisse sind im Kreistag. Dazu elf Kurzthesen und einige Schlaglichter.

 

Von Dörthe Ziemer

 

(Stimmzahlen, Prozentzahlen gerundet)

 

1. Fehlende Erfolge und Fraktionszoff in der AfD wurden belohnt

Im Kreistag Dahme-Spreewald hat die AfD um 8,6 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent zugelegt. Sie liegt damit fast genau im Landestrend. In der vergangenen Wahlperiode ist sie im Kreistag vor allem dadurch aufgefallen, dass sich ihre Fraktion zerstritten hat und in die AfD-Kreistagsfraktion und die „Stimme für Brandenburg“ (SfB) zerfiel. Nennenswerte Anträge wurden kaum eingebracht, und wenn, dann ohne Erfolg. Das lässt sich natürlich auf die bisherigen Mehrheitsverhältnisse schieben. Doch auch kleine Fraktionen wie die Grünen, die Linken oder die UBL haben erfolgreich Anträge auf den Weg gebracht. Stattdessen gehörten AfD und SfB wohl zu jenen Fraktionen mit den meisten Anfragen an die Kreisverwaltung. An die 35 Prozent in der Landratswahl im vergangenen Herbst konnte die AfD nicht anknüpfen.

Betrachtet man die Gesamt-Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, so haben die sonstigen Bündnisse und Wahlvorschläge beinahe eineabsolute Mehrheit (46 Prozent).

 Ergebnis Kreistagswahl 2024. Quelle: Landeswahlleiter Quelle: Landeswahlleiter

 

2. Mehrheitsvarianten jenseits der AfD sind möglich

Trotz der 25,6 Prozent für die AfD gibt es auch künftig im Kreistag Mehrheitsoptionen jenseits dieser Partei. Die SPD wird – anders als im Landesschnitt – zweitstärkste Kraft und kommt auf 18,5 Prozent (1,8 Prozentpunkte Verlust), die CDU auf 16,5 Prozent (plus 1,4 Prozentpunkte). UBL, Linke, BVB/Freie Wähler, Grüne und Bauern kommen auf je 5 bis 7 Prozent, außerdem im Kreistag sind FWKW, Wir für KW, FDP und ganz neu Die Partei, die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) und Stimme der Dörfer (StdD) aus Heideblick.

Ob man mit der AfD zusammenarbeiten werde, wurde auf unserem Wahlkreisel in Zeuthen diskutiert. Solange in der AfD Rechtsextreme vertreten sind, werde es keine Zusammenarbeit geben, sagte Christian Könning (SPD), wie viele andere auch. Gute Anträge habe er in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene nicht vernommen. 

Spannend wird nun sein, welche Fraktionen sich künftig im Kreistag bilden. Die AfD kommt auf 14 Sitze, die bisherige Fraktion CDU/FDP/Bauern käme ebenfalls auf 14. Die SPD (10 Sitze) käme mit ihrem bisherigen Mitstreiter Michael Reimann (Wir für KW) und den Grünen (3 Sitze), die die SPD-Kandidatin in der Landratswahl unterstützten, ebenfalls auf 14 Sitze. Bleibt die Frage, welche Rolle die Linken (3 Sitze) künftig spielen wollen. Die bisherige Fraktion UBL / BVB/Freie Wähler und FWKW käme zusammen auf 8 Sitze. Bleiben als Zünglein an mancher Waage BIS, StdD und Die Partei. Rainer Sperling (BIS) kandidierte in der vergangenen Wahlperiode auf der grünen Liste und war für die vor gut einem Jahr verstorbene Sabine Freund in den Kreistag nachgerückt. Die Partei hatte beim Wahlkreisel in Zeuthen streng antifaschistische Töne angeschlagen. 

 

3. Langjähriges kommunalpolitisches Engagement wird belohnt

Neben Punkt 1 gilt aber auch: Langjähriges kommunalpolitisches Engagement wird belohnt. Etwa die Hälfte des Kreistages wird aus alten Mitgliedern bestehen. Es sind die „politischen Schwergewichte“ der vergangenen Jahre, die gut vernehmbar an der Spitze ihrer Fraktionen oder der Gremien gewirkt und für eine kontinuierliche, sachliche Kreistagsarbeit gesorgt haben. An ihnen dürfte es liegen, die von wohl der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten als konstruktiv eingeschätzte Arbeitsatmosphäre in die neue Wahlperiode zu übertragen: Warum werden welche Debatten wie geführt? Wie funktioniert die Zusammenarbeit in und zwischen den Fraktionen sowie mit der Verwaltung? Es ist jede Menge Wissenstransfer notwendig, wenn – andersherum – die Hälfte der Kreistagsmitglieder neu hinzukommt. Doch auch unter diesen sind zahlreiche Kommunalpolitiker, die in ihren Gemeinden bereits viel politische Erfahrung gesammelt haben. Einige waren bereits als hauptamtliche Bürgermeister in Funktion (Beate Burgschweiger, Swen Ennullat, Lutz Franzke, Stefan Ludwig – der auch schon Justizminister in Brandenburg war) oder kandidierten für dieses Amt (László Ungvári, Patrick Franke, Georg Hanke, Nadine Selch, Thomas Irmer, Oliver Calov, Olaf Schulze). 

 

4. Bekanntheit holt Stimmen – aber auch Mandate?

Ebenso gilt: Bekanntheit holt Stimmen. So konnten beispielsweise aktuelle Landtagsmitglieder wie Björn Lakenmacher (CDU, 4.000 Stimmen), Tina Fischer (SPD, 6.600 Stimmen), Ludwig Scheetz (SPD, 4.300 Stimmen) und Hans-Christoph Berndt (AfD, 7.800 Stimmen) (erneut) große Stimmanteile holen. 

Spannend wird sein, ob sie ihr Mandat annehmen oder es gleich oder nach der Wahl im September gegen ein dann erlangtes Landtagsmandat tauschen. Bisher war nur Björn Lakenmacher in beiden Parlamenten vertreten, Tina Fischer und Ludwig Scheetz hatten ihr Kreistagsmandat abgegeben, ebenso wie Sascha Philipp, der 2021 in den Landtag nachrückte. 

Dirk Knuth (BVB/Freie Wähler) geht mit 45 Prozent gegen Maja Buße (CDU, 25 Prozent) in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Mittenwalde – wenn er diese gewinnt und das Amt übernimmt, muss er das Kreistagsmandat zurückgeben. Andrea Schulz (UBL) wiederum tritt gegen Daniela Maurer (GfG) um das Mandat als ehrenamtliche Bürgermeisterin in Golßen an – dieses wäre mit einem Kreistagsmandat vereinbar (wie beispielsweise bei Roland Gefreiter, CDU).

Große Bekanntheit dürfte auch Ex-Landrat Stephan Loge (SPD, 1.500 Stimmen) für die SVV Lübben und dem ehemaligen Präsidenten der TH Wildau und Ehrenbürger der Stadt László Ungvári (BVB/Freie Wähler, 1.900 Stimmen Kreistag, SVV Wildau) zu Stimmen in Größenordnungen verholfen haben. 

 

5. Politik braucht Gesichter und Geschichten

Ein Achtungszeichen hat Nadine Graßmel (SPD) ganz im Süden gesetzt. Praktisch aus der politischen Unbekanntheit heraus hat sie 4.300 Stimmen geholt und liegt damit vor manch altgedientem SPDler im Landkreis. Auch sie geht als Direktkandidatin für den Landtag ins Rennen. Außerdem hat sie ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Luckau errungen. Wie hat sie das geschafft, da sie sich nach eigener Aussage erst im vergangenen Jahr für das politische Engagement entschieden hat? Einer der Gründe dürfte eine permanente Sichtbarkeit sein. Auf zahlreichen Social-Media-Kanälen ist sie aktiv, hat außerdem einen eigenen Podcast gestartet. Sie ist auf kulturellen, sportlichen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen, bei Partei-Terminen und mehr unterwegs und berichtet darüber auf ihren Kanälen. 

Wie wichtig Gesichter und ihre Geschichten, also Personen und ihr Engagement, sind, ist auch beispielsweise in Groß Köris zu beobachten. Dort hatte die AfD mit ihrem Kandidaten bei der Landratswahl im Herbst knapp 50 Prozent geholt. Bei der Kommunalwahl traten zahlreiche Bürgerbündnisse an, deren Kandidierende teils schon länger in der Gemeindevertretung sitzen und/oder in Vereinen aktiv sind. Diesmal kam die AfD auf gerade einmal 21 Prozent (3 Sitze). SPD und CDU sind mit je einem Sitz vertreten, die restlichen sieben Sitze teilen sich Bürgerbündnisse. In Teupitz hat Manuela Steyer den bisherigen Bürgermeister Dirk Schierhorn abgelöst. Ob auch hier das vielfältige gesellschaftspolitische und kulturelle Engagement der Kandidatin ausschlaggebend war – ihre Wähler wissenˋs.

 

6. Einzelgänger nur teilweise erfolgreich

Wie erfolgreich war die Strategie der Einzelbewerber, es allein zu versuchen? In den Kreistag hat es keiner der drei Bewerber Andreas Beer, Fritzi Rottenau und Andreas Jahnke geschafft. Letzterer zog erneut in die SVV Luckau ein. Nicht in die Gemeindevertretung von Groß Köris ist Matthias Rackwitz eingezogen. Er hatte vor allem Wahlkampf gegen einen geplanten Windpark in Halbe gemacht…

In Wildau wiederum hat László Ungvári so viele Stimmen errungen, dass er eigentlich zwei Sitze beanspruchen könnte. Da er jedoch Einzelkandidat war, hat er keine Nachrücker auf einer Liste. Streng genommen könnte man seine Kreistagskandidatur auch als Einzelkämpfertum betrachten, schließlich kandidierte er auf der Liste von BVB/Freie Wähler. Die Liste hat kaum gemeinsamen Wahlkampf gemacht. 

Aufgegangen ist derweil die Strategie, es mit lokalen Bündnissen auf dem Weg in den Kreistag zu versuchen: Je einen Sitz errangen Swen Ennullat, früherer, dann abgewählter Bürgermeister von Königs Wusterhausen auf der Liste von FWKW, sowie Michael Reimann auf der Liste von Wir für KW. Auch die Bürgerinitiative Schönefeld und Stimme der Dörfer aus Heideblick können ihre Erstplatzierten Rainer Sperling und Carsten Peters in den Kreistag entsenden. 

 

7. Frauenpower an Golßener und Lieberoser Stadtspitze und bei den Grünen

Mehr Frauen wird es im neuen Kreistag nicht geben – womöglich sogar weniger, je nachdem, welche Mandate noch weitergegeben werden. Die Zahl schwankt bei etwa einem Viertel. Derweil ziehen die Grünen mit drei Frauen ein: Andrea Lübcke, Ines Kühnel und Susanne Fluck. In Lübben bestand die Grüne Liste aus gleich fünf Frauen, und die gebürtige und viel später wieder zugezogene Lübbenerin Sarah Benke-Aberg ist neue Stadtverordnete. 

Eine kleine Überraschung ist in Golßen gelungen. In der politischen Heimat des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hans-Christoph Berndt, Gründer des rechtsextremistischen Vereins „Zukunft Heimat“, hatten viele mit einem ehrenamtlichen AfD-Bürgermeister gerechnet. Doch Vincent Fuchs unterlag, stattdessen ziehen Amtsinhaberin Daniela Maurer (SPD / GfG, 34 Prozent) und Andrea Schulz (UBL, 36 Prozent) in die Stichwahl ein. Was auch immer die Gründe für die Wahlentscheidungen waren, vielleicht hat es eine Rolle gespielt, dass die AfD kürzlich das Mehrgenerationenhaus in eine neue Trägerschaft geben wollte. Das Ansinnen ist krachend gescheitert, und die AfD blieb einer Stadtverordnetenversammlung fern, weil sie sich von Demonstranten – mehrheitlich den Nutzern des Hauses – bedroht sah.

In Lieberose ist die alte die neue Bürgermeisterin, also die noch ältere… In der vergangenen Wahlperiode hatte Petra Dreißig die Geschicke der Stadt geleitet, nicht immer glücklich, wie ihre Aktion mit einem Brief an Putin wegen eines länderübergreifenden Radweges oder dem aus Lieberoser Sicht vermasselten Verkauf des Schlosses zeigten. Nun hat ihre Vorgängerin Kerstin Michelchen das Zepter mit 52 Prozent der Stimmen wieder übernommen. Andere Kandidierende gab es nicht.

 

8. Viel hilft nicht immer viel

Die UBL hatte mit je 16 Kandidierenden in jedem der fünf Wahlkreise für den Kreistag die längsten Listen. Doch viel hat nicht viel geholfen. In Summe ist ein Sitz mehr dabei herausgesprungen, weil zu viele Kandiderende offenbar zu unbekannt waren und wenige Stimmen geholt haben. Anderen Listen hat die Bekanntheit einzelner geholfen, siehe Punkt 4. 

Andererseits haben mäßig viele Stimmen für mäßig viele Kandidierende der „Stimme der Dörfer“ zu einem Stimmanteil von 5 Prozent im Wahlkreis und einem Sitz verholfen, den Carsten Peters als Listengewinner (600 Stimmen) bekommt. BVB/Freie Wähler lagen mit Manuel Pape als großem Stimmfänger (1.200 Stimmen) und eher wenigen Einzelstimmen mit 4.9 Prozent knapp darunter. Da halfen auch doppelt so viele Stimmen des einen im Vergleich zum anderen nicht.

 

9. Gretchen-Frage I: Halber wollen keinen Vertrag mit Windkraft-Investor

Wählerinnen und Wähler in Halbe waren durch den früheren Bürgermeister Ralf Kunze vor die Aufgabe gestellt worden, mit der Kommunalwahl auch über die Akzeptanz von Windkraft und städtebaulichen Verträgen mit Investoren abzustimmen. Sein Ziel sei, dass die Gemeinde von Windkraft auch finanziell profitiere, deshalb strebe er ein Bauleitverfahren und somit eine Vereinbarung mit dem Investor an. „Wenn schon so viel Geld im Markt ist, dann auch zum Wohle unserer Gemeinde“, sagte er im Januar. 

Dem Vorhaben in Halbe stehen derweil offenbar viele Menschen kritisch gegenüber, die dem aktuellen Windkraft-Vorhaben grundsätzlich abgeneigt sind – wissend (oder nicht?), dass ein Investor auch ohne Bauleitverfahren seine Windräder aufstellen darf, dann ohne Vereinbarung und ohne einen Teil des Geldes. 

In der Bürgermeisterwahl unterlag Ralf Kunze schließlich mit vier Prozentpunkten dem Kandidaten von BVB/Freie Wähler Sandro Kracht, der sich gegen das Windparkprojekt ausgesprochen hatte. Die AfD, die den Protest mit Kreis- und Landespolitikern vor Ort in Halbe mit befeuert hatte, kommt auf drei Sitze in der zwölf Mitglieder zählenden Gemeindevertretung – so viel wie keine andere Wählergruppe.

 

10. Gretchenfrage II: Wildauer wollen übers Dahme-Nordufer weiterreden

In Wildau lautet die Gretchenfrage: Wie halten Sie’s mit dem Wachstum? Während die einen sagen: „Bei 14.000 Einwohnern ist Schluss“ (dann nämlich, wenn alle bestehenden Bebauungspläne umgesetzt sind), sagen die anderen, das Wachstum (welcher Art auch immer) doch nicht schlecht sein könne. Die Stadtverordneten hatten zuletzt ein großes Projekt des Investors Bauwert am Dahme-Nordufer (wo noch kein Baurecht besteht) gestoppt und einen generellen Entwicklungsstopp über alle Projekte, die über bestehende B-Pläne hinausgehen, beschlossen. Immer wieder war in der Debatte von Befürwortern der Bebauung des Dahme-Nordufers auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verwiesen worden. 

Diese steht nun fest, und das Bürgerbündnis Wildau, das sich beispielsweise für eine weitere Ortsentwicklung aussprach, hat vier Sitze erlangt, darunter mit Carsten Kröning den Chef der Wildauer Wohnungsgenossenschaft und mit Frank Kerber den früheren Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft, eine der zentralen Figuren aus der Zeit des Abwahlverfahrens gegen die frühere Bürgermeisterin Angela Homuth. Ein umstrittener Grundstücksverkauf war der Aufhänger. Ein neues Licht auf die damalige Zeit wirft eine aktuelle Recherche von Radio SKW mit Fokus auf Frank Kerber. Auch László Ungvári, einst Bürgermeisterkandidat und glühender Verfechter des Projekts am Dahme-Nordufer wurde gewählt, es hätte sogar für zwei Sitze gereicht, aber er trat allein an.

Die SPD in Wildau möchte u.a. das Wachstum der Stadt auf 14.000 Einwohner begrenzen. Sie erreichte drei Sitze. 

 

11. Haushalt, Schulen, Ehrenamt – daran muss sich der Kreistag messen lassen

Als nächste Aufgaben stehen im neuen Kreistag Dahme-Spreewald derweil nicht das Thema Migration an, bei dem der Landkreis Pflichtaufgaben nach Weisung des Landes erfüllt. Voraussichtlich steht demnächst der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 an, sowie die weitere Entscheidungsfindung in Sachen Schulbauten. Nach dem kürzlich beschlossenen Kompromiss steht Ende des Jahres die Frage an: Bekommt Schulzendorf eine weiterführende Schule oder Wildau mehr Züge an seiner Oberschule? Oder beides?

Außerdem kristallisierte sich auf all unseren Wahlkreiseln ein Thema heraus, das die Parteien und Bündnisse eint: die Stärkung des Ehrenamts. Ausnahmslos alle wollen das, sei es durch bessere Vernetzungsangebote, durch Wertschätzung oder hauptamtliche Koordinierung. Und noch einen Fürsprecher für das Thema gibt es, woran Manuel Pape (BVB/Freie Wähler) im fünften Wahlkreisel erinnerte: Die Schaffung einer Ehrenamtsstelle sei auch Wahlversprechen von Landrat Sven Herzberger gewesen, an dem man ihn nun messen müsse.

 

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Mo, 10. Juni 2024

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