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Mit blauem Auge

100 Tage im Amt: Die hat Landrat Sven Herzberger nun hinter sich. Im Interview spricht er über das „blaue Auge“ im neuen Kreistag, über die Strukturänderung in der Kreisverwaltung und darüber, ob ihm „Filz“ im Landratsamt begegnet ist.

 

Interview: Dörthe Ziemer

 

Am Tag der Kommunalwahl war Landrat Sven Herzberger genau 100 Tage im Amt. Nun muss er mit einem neuen Kreistag umgehen. Gut die Hälfte der Kreistagsmitglieder sind „alte Hasen“. Der größte Gewinner ist die AfD mit 14 statt 10 Sitzen, aber mit diesem „blauen Auge“ werde der Kreistag umgehen können, sagt der Landrat im Interview. Die größten Verlierer sind Grüne und Linke mit drei bzw. vier Sitzen weniger. Als wichtigste Schwerpunkte für die nächsten Monate sieht der Landrat die Themen Schulen und Nahverkehr sowie Fördermittelakquise.

Eine wichtige Änderung hat der neue Landrat bereits umgesetzt: die Umstrukturierung der Kreisverwaltung. Diese war bereits in den Tagen nach der Bekanntgabe an die Mitarbeiter am 19. April weit jenseits der Kreisverwaltung bekannt. Eine Presseinfo hatte es damals nicht gegeben, auch nicht auf Anfrage. Einen Monat später hat Sven Herzberger den Kreistag informiert. Wokreisel hatte Ende April die (damaligen) Fraktionsvorsitzenden des Kreistages um ihre Einschätzung zu den Änderungen gebeten. Lob für die neue Struktur kam von den Parteien und Bündnissen, die Sven Herzberger (parteilos) im Wahlkampf bis zur Hauptwahl unterstützt hatten. Auch die AfD hieß die Neuerungen gut. Kritische Töne schlugen derweil SPD und Bündnis 90 / Grüne an, die die Erste Beigeordnete Susanne Rieckhof (SPD) ins Rennen um das Landratsamt geschickt bzw. unterstützt hatten. Im Interview erklärt Sven Herzberger die wichtigsten Änderungen, geht auf Kritik ein und erläutert die Kommunikationsstrategie dazu.

 

Es gab eine umfassende Strukturänderung in der Kreisverwaltung mit weitreichenden Änderungen in den Zuständigkeiten der Dezernate. Diese haben Sie nach zwei Monaten und lediglich im Bericht des Landrates im Kreistag öffentlich vorgestellt. Ist es aus Ihrer Sicht für Bürger weniger relevant zu wissen, wer in der Verwaltung wofür verantwortlich ist und welche Beweggründe es für die Änderungen gab? 

Mir war es wichtig, dass dies zuerst die Kreistagsmitglieder von mir erfahren und nicht etwa aus der Presse.

Wenn man wie ich in einer Verwaltung als Verwaltungschef neu anfängt, schaut man sich an, ob der Organisationsaufbau schlüssig ist oder nicht. Und es zeigte sich, dass die Organisation der Kreisverwaltung seit 2021 auf das Dezernat 2 ausgerichtet war, es war eine Art „Superministerium“ mit dem Gebäude- und Immobilienmanagement, dem Schulverwaltungsamt, dem Personalamt und der Kommunalaufsicht. Das kann man strategisch begründen, aber fachlich nur bedingt: Es gehört nicht schlüssig zusammen. 

Bei der Bewertung geht es nicht um Personen, sondern darum, dass etwas zweckmäßig zusammengehört. Ich habe die bestehende Aufbauorganisation analysiert, mit den Dezernenten, Amtsleitern und Mitarbeitern gesprochen und den Personalrat informiert. Ich habe dabei auf die Musteraufbauorganisation der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) abgestellt und nach best practice-Beispielen geschaut, etwa in anderen Landkreisen wie Teltow-Fläming oder Potsdam-Mittelmark. 

 

Was folgte aus Ihrer Analyse – welche wesentlichen Änderungen gibt es?

Es war beispielsweise zu entscheiden: Das Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement, ein originäres Amt aus dem Baudezernat, dort wieder anzusiedeln. Fasst man Hoch- und Tiefbau sowie den Bereich Hausmeister/Service zusammen oder ordnet man letzteres neben weiteren Servicedienstleistungen der inneren Verwaltung in einem Hauptamt ein? Dafür haben wir uns schließlich entschieden. Bei der Arbeitsorganisation muss man aufpassen, dass nirgendwo ein Flaschenhals entsteht, wo sich Dinge anstauen. Zum Beispiel gab es am neuen Standort des Gesundheitsamtes nach einem Jahr immer noch keine Türschilder und auch kein Schild am Eingang des Gebäudes. Das kann nicht sein.

Es gab auch zwei politische Entscheidungen. Wir hatten bisher immer zwei Bereiche in Bezug auf Ausländer: das Ordnungsamt mit dem Pass- und Meldewesen sowie den sozialen Bereich, also alles, was mit auszuzahlenden Leistungen zu tun hat. Das eine ist also das Sachgebiet, welches dafür sorgt, dass Menschen eher restriktiv hier ankommen können, das andere sorgt dafür, dass Flüchtlinge hier leben können und versorgt werden. Wenn man nun der Auffassung ist, dass man Zuwanderung braucht, und das bin ich, dann ist es sinnvoll, beides zusammenzuführen. Die Sozialministerin des Landes Brandenburg ist mir für diese Entscheidung förmlich um den Hals gefallen und hat dies begrüßt. 

Die Schulverwaltung zum Bereich Finanzen zu geben, war auch so eine politische Entscheidung. Wir als Kreis sind zuständig für weiterführende Schulen, und da müssen wir künftig einen nicht kleinen dreistelligen Millionenbetrag aufbringen. Deshalb ist die Entscheidung richtig so. 

 

Man hört ja gelegentlich die Kritik, dass Bürger sich uninformiert fühlen. Ich bin für jede weitere Idee, wie man noch besser informieren kann, dankbar. Transparenz ist mir wichtig.

 

Zurück zur Frage der Kommunikation an die Bürger. Sie haben jetzt also den Kreistag informiert, der Bürger erfährt es über das neue Organigramm auf der Homepage. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend?

Ich habe nicht nur den Kreistag informiert, sondern mit meiner Information in der letzten Kreistagssitzung auch die Öffentlichkeit. Die Sitzungen sind nämlich öffentlich und werden sogar im Internet übertragen. Im Anschluss an die Kreistagssitzung hat auch die Presse darüber berichtet. Und natürlich kann man dies auch auf der Internetseite der Kreisverwaltung sehen. Was kann man noch mehr tun? Man hört ja gelegentlich die Kritik, dass Bürger sich uninformiert fühlen. Ich bin für jede weitere Idee, wie man noch besser informieren kann, dankbar. Transparenz ist mir wichtig.

Wichtig ist im Übrigen auch, dass wir das Ganze bis zum 31. Oktober evaluieren wollen. Dann soll die Änderung der Aufbauorganisation abgeschlossen sein. Es gibt Teilbereiche, bei denen noch nicht ganz feststeht, ob sich das bewährt. Beispielsweise das Amt 36: Die Straßenverkehrsbehörde umfasst derzeit die Fahrerlaubnisbehörde, eigentlich eine Ordnungsbehörde, und zugleich die Straßenverkehrsführung. Doch dies beinhaltet die Verkehrsleitplanung, also eine strategische Raumplanung, das war bisher im Baudezernat und soll erst einmal dort bleiben. 

 

Vor allem die (vormalige) Grünen-Fraktion sah eine gleichmäßige Aufteilung der Aufgaben zwischen den Dezernaten als nicht geglückt an. Sie kritisierte, dass mit Vize-Landrätin Susanne Rieckhof im Dezernat 2 offenbar eine „hochqualifizierte und hochbezahlte Beamtin nicht mit voller Kraft eingesetzt“ werde. Die (vormalige) SPD-Fraktion äußerte sich diplomatisch, hinter vorgehaltener Hand war jedoch zu vernehmen, dass auch sie mit der neuen Struktur nicht zufrieden war. Was halten Sie der Kritik dieser beiden Fraktionen entgegen?

Ich teile diese Kritik nicht. Ein Landrat hat viele Repräsentationspflichten und sehr viele entsprechende Termine, mehr als zum Beispiel ein Bürgermeister. Das ist allein gar nicht zu schaffen, deshalb braucht es eine 1. Beigeordnete wie Susanne Rieckhof, die sich hier zeitlich auch intensiv engagiert und mich und den Landkreis vertritt. Außerdem hat sie mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutz einen wichtigen und vielfältigen Bereich. Ihr Dezernat hat eine breite, facettenreiche Verantwortung. Sie ist ja eine Volljuristin, deshalb ist ihr auch das Rechtsamt zugeordnet. 

Ich kann es sogar nachvollziehen, wenn man es so empfindet, dass die Änderungen sie degradieren könnten. Wenn man, wie sie, vorher faktische Landrätin war, weil sich mein Amtsvorgänger Stephan Loge aus dem operativen Geschäft schon sehr zurückgezogen hatte, und es dann nach der Wahl einen neuen Landrat gibt, der eben nicht Susanne Rieckhof heißt, ist es nachvollziehbar, wenn man das so empfindet. Ich habe ihr gesagt, dass sie hier ihren Platz hat. Ich erwarte von jedem Mitarbeiter und natürlich auch von ihr Loyalität zum Dienstherrn und eine Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte. So wie ich das auch erwarten darf. 

Anders wirkte es nach der vorherigen Landratswahl, nachdem der frühere Sozialdezernent Carsten Saß als Landrat gegen den Amtsinhaber Stephan Loge kandidiert hatte. Da ist es nach meiner Wahrnehmung nicht mehr so geräuschfrei zwischen Stephan Loge und ihm gelaufen. Ich bin da anders und überhaupt nicht nachtragend. Ich bin jemand, der konstruktiv und lösungsorientiert arbeitet. Amtsantritt von Sven Herzberger am 1. März 2024: Es gab Glückwünsche und: eine Kapitänsmütze. Fotos: Andreas Staindl

Amtsantritt von Sven Herzberger am 1. März 2024: Es gab Glückwünsche und: eine Kapitänsmütze.

Fotos: Andreas Staindl

 

Ihr Geschäftsbereich ist ebenfalls größer geworden. Wie halten Sie als Landrat die Balance zwischen zugewandter Repräsentation im Landkreis bzw. darüber hinaus und der täglichen Kärnerarbeit der Mitarbeiterführung und fachlichen Verantwortung? 

Man muss seine Aufgabe auch annehmen. Andere Landkreise sind da ganz ähnlich aufgestellt: Die Bereiche Kommunalaufsicht, Personal und Beteiligungen sind in den meisten Landkreisen dem Landrat zugeordnet. Der Landrat sollte nah bei den Städten und Gemeinden mit der Kommunalaufsicht sein. Man muss auf Augenhöhe sprechen. Beispielsweise ist Schönefeld jetzt bereit, eine weiterführende Schule für den Landkreis zu bauen. Der Schönefelder Bürgermeister und auch viele andere ehemaligen Bürgermeisterkollegen haben jetzt durchaus die Wahrnehmung, dass mit ihnen auf Augenhöhe gesprochen wird. Ich glaube es ist ein Vorteil, wenn man als Landrat vorher auch als Bürgermeister in einer Gemeinde gewirkt hat.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch endlich diese Diskussion beenden: da der reiche Norden, hier der arme Süden. Alle Städte und Gemeinden im Landkreis haben große Herausforderungen. Und deshalb ist es gut, dass wir beim Thema Schule jetzt eine Solidargemeinschaft sind und alle zusammenstehen. Obwohl man es auch bei diesem Thema nicht jedem zu jeder Zeit recht machen kann.

 

Bleiben wir gleich beim Thema Schulen: Im Wahlkampf hatten Sie gesagt, Sie setzen sich für eine für Oberschule, möglichst mit gymnasialer Oberstufe, in Schulzendorf ein. Ein weiteres Gymnasium in Wildau hielten Sie für nur schwer begründbar. Wie zufrieden sind Sie mit der nun erreichten Einigung im Kreistag und warum gibt es doch ein Gymnasium für Wildau?

Wenn wir, wie in einer früheren Beschlussvorlage, die Schulbauten nur in Wildau und Bestensee beschlossen hätten, wäre das nicht richtig gewesen. Es gibt bereits eine große Oberschule in Wildau und es ist räumlich eng dort, trotzdem soll sie erweitert werden: Ist das für den Ort gut? Steigen die Risiken beim Bauen? Ja. 

Bestimmte Sachen waren in der ursprünglichen Vorlage auch anders dargestellt, als sie tatsächlich waren: So hat Wildau noch keinen Beschluss der Stadtverordneten und noch keinen Bebauungsplan. Zum Hochschulstandort Wildau passt natürlich ein wissenschaftlich orientiertes, mehrsprachiges Gymnasium. Nur der bisher angedachte Ort ist aus meiner Sicht hinsichtlich der Größe noch nicht optimal gewählt und fraglich. 

In Bestensee ist eine Waldumwandlung für den Bau erforderlich. Wird da die Forstverwaltung mitgehen? Wird es eine Bürgerinitiative gegen die Baumfällungen geben? In Schulzendorf gibt es bereits einen baurechtlichen Aufstellungsbeschluss für einen Schulcampus. Wenn zur gemeinsamen Grundschule noch eine Oberschule kommt, dann entsteht ein richtiges Schulzentrum. Das Bildministerium hat so etwas in der Vergangenheit gefördert. Außerdem sind schon Bushaltestellen und mehrere Buslinien im Halbstundentakt da, da wird wohl kaum ein Schülerspezialverkehr notwendig werden. 

Mit dem jetzigen Kreistagsbeschluss haben wir einen guten Kompromiss erreicht, der alle Kommunen mitnimmt und die Risiken verteilt, falls es irgendwo Verzögerungen gibt.

 

Es soll niemand ausgeschlossen werden, und ich denke da nicht in Feind-Freund-Kategorien. Es muss jedoch immer schlüssig ableitbar sein, wen man einlädt und wen nicht. 

 

Sie waren im Kommunalwahlkampf unterwegs und bei Ihrem Frühjahrsempfang waren viele Menschen zu sehen, die wiederum Sie im Wahlkampf unterstützt haben. Wie schwierig ist es, Ihrem Anspruch „Landrat für alle“ gerecht zu werden und welche Kriterien liegen Ihrer Terminauswahl bzw. Gästeliste zugrunde?

Einladungsverteiler sind immer schwierig. Und Rednerlisten auch. Für den Frühjahrsempfang, der gleichzeitig mein Amtsantritt war, haben wir den Verteiler von der Feier zu „30 Jahre Landkreis“ genommen und etwas erweitert. Denn ich wollte einige weitere Menschen gern dabeihaben, die sich engagiert haben. 

Es soll niemand ausgeschlossen werden, und ich denke da nicht in Feind-Freund-Kategorien. Es muss jedoch immer schlüssig ableitbar sein, wen man einlädt und wen nicht. 

Was uns zunächst nicht aufgefallen war: dass in dem Verteiler natürlich mein Amtsvorgänger Stephan Loge nicht draufstand, weil er ja bei „30 Jahre Landkreis“ selbst Einladender war. Das ist dann aber doch noch rechtzeitig aufgefallen. Wenn etwas mal schiefläuft, kann man dafür auch Abbitte leisten, das habe ich gemacht.

 

Steffen Kotré (AfD). Foto: Karen AscherSteffen Kotré (AfD).

Sven Herzberger. Foto: Karen AscherSven Herzberger (parteilos).

Susanne Rieckhof (SPD). Foto: Karen AscherSusanne Rieckhof (SPD).

Bilder aus dem Wahlkampf: Für das Amt des Landrates kandidierten im Herbst drei Personen. Fotos: Karen Ascher

 

Noch einmal kurz zurück zu Ihrem Wahlkampf: „Herzberger hilft gegen Filz und Flügel“ hieß es da. Was genau bedeutete das und ist Ihnen „Filz“ im Landratsamt inzwischen begegnet?

Im Wahlkampf hat man ja bestimmte Grundaussagen. Meine Auffassung ist: Wenn eine Partei über sehr lange Zeit einen Kreis oder ein Land geführt hat, kann das zu Undurchlässigkeit und Deformationen führen. Deswegen ist ein Wechsel erforderlich. Das konnte man auch in anderen Bundesländern und unabhängig von der Farbe der Partei sehen z.B. in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg. Das steckte hinter diesem Slogan, obgleich er natürlich schon sehr zugespitzt und polarisierend war. Die Grundbedeutung war: keinen AfDler als Landrat zu haben und einen Wechsel an der Kreisverwaltungsspitze herbeizuführen.

 

Nach 100 Tagen im Amt: Was hat Sie positiv und negativ überrascht im Landratsamt?

Als sehr positiv habe ich empfunden, dass ich mit offenen Armen von den Mitarbeitern empfangen wurde. Das ist total wichtig. Gerade wenn man als neue Führungskraft anfängt, gilt: Entweder man hat eine Front gegen sich oder man bekommt eine Chance. In meinem Fall trifft letzteres zu.

Negativ überrascht hat mich, dass in so einem großen Haus der Flurfunk anscheinend noch besser funktioniert als in kleineren Organisationseinheiten. Wenn man einem Mitarbeiter etwas selbst und direkt mitteilen möchte und das schon vorher über den Flur geht, dann ist das Mist. Gerade, wenn es dabei um Veränderungen geht. Wenn man einen Organisationsaufbau verändert und dabei nicht richtig kommuniziert, dann kann das Mitarbeiter verunsichern. Wir haben rund 100 nicht besetzte Stellen, da würde jeder, der aus Verunsicherung wegginge, eine Lücke reißen.

 

Welches Ihrer Wahlkampfthemen wollen Sie nun, nach einem ersten Überblick im Amt, zuerst umsetzen?

Das sind die Schulen – das wichtigste Thema in der aktuellen Situation. Wir haben viele Kinder, bei denen wir nicht wissen, wie das künftig organisiert werden soll. Wir müssen Klassen mit 30 Kindern voll besetzen und Interimslösungen schaffen.

Es gibt noch weitere Themen, die nicht so schnell zu lösen sind, etwa die verkehrliche Infrastruktur. Da starten wir im Herbst die Beteiligung zum Entwurf der Nahverkehrsplanung ab 2026. Ich bin ja immer noch Verfechter einer Landkreisstrecke mit der Bahn von Schönefeld nach Luckau. Manche Wege wird man aber nur mit Individualverkehr hinbekommen, da bin ich ein Fan von E-Mobilität. Die Straßen und Wege instand zu halten, ist ein enormer finanzieller Aufwand. 

Und es ist wichtig in Zukunft für den Landkreis eine Stelle einzurichten, die sich nur mit Fördermitteln beschäftigt, und zwar nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die Städte und Gemeinden. Man braucht jemanden, der nur danach schaut, welches Förderszenario zu welchem Vorhaben passt. Wenn man z.B. einen Radweg 50 Zentimeter breiter macht, weil er dann als Radschnellweg gefördert werden kann, dann sollte man das tun.

 

Es ist bedrückend, dass die AfD jetzt 14 Mandate hat, vorher waren es 10. Das ist das blaue Auge, mit dem man jetzt umgehen muss.

 

Nun zur Kommunalwahl: Wie werten Sie die Ergebnisse der Kommunalwahl im Hinblick auf die künftige Arbeit im Kreistag?

Es ist bedrückend, dass die AfD jetzt 14 Mandate hat, vorher waren es 10. Das ist das blaue Auge, mit dem man jetzt umgehen muss. Aber das können wir auch: Drei Viertel der Abgeordneten werden solche sein, die nicht aus dem rechtsradikal verdächtigen oder rechtsextremistischen Spektrum kommen. Ich betone das, weil ich denke, dass in der AfD sowohl Rechtsradikale als auch „Wutbürger“ sind.

Der Kreistag wird weiter demokratisch sein, da haben mein Amtsvorgänger und alle Abgeordneten, die vorher da waren, gute Arbeit geleistet, denn sie haben versucht, mit breitem Konsens Entscheidungen herbeizuführen. Lieber haben sie eine extra Runde durch die Fachausschüsse gedreht, um eine Konsensentscheidung zu fällen. 

Was gut ist: Es wurden viele erfahrene Kreistagsmitglieder wiedergewählt. Und ich bin gespannt, welche Rolle die AfD findet. Was den zukünftigen Kreistagsvorsitz betrifft, gibt es jenseits der AfD aus den verschiedensten Parteien viele Erfahrene, die den Vorsitz gut ausfüllen können. 

Was ich befremdlich finde, ist das Wahlverhalten der Erstwähler. Sie haben zwar so wie der Durchschnitt gewählt, aber erfahrungsgemäß stimmen sie eigentlich eher links und liberaler ab. Da erfasst mich eine gewisse Ratlosigkeit: Wie fängt man das ein? Meine Erfahrung aus der Jugendbeteiligung ist, dass es am Ende mit den Jugendlichen steht und fällt. 

 

 Sven Herzberger in seinem neuen Büro in der Lübbener Reutergasse.. Foto: Dörthe Ziemer

Sven Herzberger in seinem neuen Büro in der Lübbener Reutergasse.. Foto: Dörthe Ziemer

 

Zur Kommunalwahl sind mehr freie Wählergruppen und -listen angetreten, es ist ein Rückzug der Parteien v.a. in kleineren Orten zu beobachten: Ist das generell eine gute Entwicklung für unsere Demokratie?

In der jetzigen Situation ist es sicherlich gut, dass es solche Bürgerlisten und kommunalen Wählervereinigungen gibt. Denn Menschen, die sich von Parteien nicht mehr vertreten fühlen, finden darin eine demokratische Alternative. Das funktioniert aber nur auf kommunaler Ebene. Wir sind eine repräsentative Parteiendemokratie, und die Gefahr ist, wie es auch in der Weimarer Republik war, dass sich die politische Landschaft immer mehr verästelt. Dann wird es schwieriger, stabile Regierungsmehrheiten zu finden. Eine Regierung muss sich darauf verlassen können, dass sich das Parlament nicht ständig ändert. Hier auf Kreisebene bin ich insgesamt zuversichtlich, dass auch weiterhin erfahrene Politiker gewählt werden, auch aus Parteien. 

 

Auch Landräte sind Mitglieder des Kreistages und können sich einer Fraktion anschließen. Werden Sie das tun?

Nein. Ich habe immer gesagt, ich bin der Landrat aller Dahme-Spreewälder. Im Kreistag geht es darum, die beste Lösung aus Sicht einer möglichst großen Mehrheit zu finden. Das macht sich nicht an einzelnen Parteien fest.

 

HINTERGRUND: Umstrukturierung der Kreisverwaltung

Die weiterhin vier Dezernate der Kreisverwaltung umfassen künftig unterschiedlich viele Ämter: 

  • Das bisherige Dezernat I mit Kämmerer Stefan Klein an der Spitze behält die Kämmerei und bekommt das Amt für Schulverwaltung, ein neu zugeschnittenes Hauptamt und das Amt für IT und Digitalisierung hinzu.

  • Das Dezernat II mit der Ersten Beigeordneten Susanne Rieckhof verliert alle bisherigen Ämter. Künftig werden diesem das Rechtsamt, das Ordnungsamt und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zugeordnet.

  • Das Dezernat III mit Dezernentin Heike Zettwitz behält das Bauordnungsamt, das Umweltamt (neu: mit Landwirtschaft), das Katasteramt und das Straßenverkehrsamt und bekommt das Amt für Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie das Gebäude- und Immobilienmanagement hinzu.

  • Das Dezernat IV mit dem Beigeordneten Stefan Wichary behält das Sozialamt, das Gesundheitsamt, das Kultur-, Sport und Ausbildungsaamt, das Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie das Jobcenter und bekommt ein neu gebildetes Amt für Integration hinzu.

  • Landrat Sven Herzberger hat das Personalamt und die Kommunalaufsicht, bisher im Dezernat II bei Susanne Rieckhof angesiedelt, direkt in seinen Bereich übernommen.

  • Die neue Struktur ist auf der Homepage des Landkreises zu finden.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 26. Juni 2024

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