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„Grüne sind Hassfiguren geworden“

Über die Aussicht der Grünen bei der Kommunalwahl macht sich die Fraktionsspitze im Kreistag Dahme-Spreewald kaum Illusionen. Es herrsche eine unfassbare Wut gegen Grüne, sagen sie. Zugleich beobachten sie eine relative Stabilität bei Umfragen.

 

Ein Interview von Dörthe Ziemer

 

Die Kommunalwahl 2024 naht mit Riesen-Schritten. Der neue Kreistag wird am 9. Juni gewählt. Derzeit stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Listen auf. Wokreisel hat die Spitzen der Kreistagsfraktionen jeweils um ein Interview gebeten, um auf die vergangene Wahlperiode zurückzublicken und auf neue Vorhaben vorauszuschauen. 

 

Teil zwei der Interview-Serie gehört der Fraktion Bündnis 90 / Grüne mit Andrea Lübcke (Eichwalde) und Lothar Treder-Schmidt (Luckau) an der Spitze. Sechs Mitglieder hat die Fraktion derzeit, was ihr nach der einstigen Koalition mit der SPD einen eigenen Fraktionsstatus einbrachte.

 

Im Jahr 2024 wird es nach 16 Jahren einen neuen Landrat geben. Und es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, die die politische Landschaft völlig verändern könnten. Mit welchem Gefühl sind Sie ins neue Jahr gestartet?

Andrea Lübcke (AL): Nicht so richtig optimistisch. Die aktuelle Situation macht uns Sorgen. Bei der Landratswahl gab es selbst im Norden 25 Prozent Zustimmung zur AfD.

Lothar Treder-Schmidt (TS): Ich sehe mit Erschrecken, dass sich Bürger von den demokratischen Parteien abwenden, aus welchen Gründen auch immer. Die Grünen sind Hassfiguren geworden in einer Art und Weise, wie ich es nicht erwartet habe. Und das in Anbetracht der vielen Krisen, durch die wir respektabel durchgekommen sind. Trotzdem herrscht eine unfassbare Wut. Es geht um die Frage: Wie vermitteln wir unsere Politik? Da müssen wir in der Fläche besser werden und selbstkritischer sein.

 

Die Grünen sind in verschiedenen Umfragen landes- und bundesweit derzeit relativ stabil, während es bei den anderen Parteien rauf und runter geht. Zugleich gehört die Partei zu denen, die am heftigsten angefeindet werden. Ihr werden Dogmatismus, Ideologie und Verbissenheit vorgeworfen. Warum?

AL: Wir werden wahrgenommen werden als die, die inhaltlich etwas verändern wollen. Veränderung wird aber immer als etwas Bedrohliches wahrgenommen. Bestehende Wähler verlieren wir damit nicht, sondern gewinnen eher noch. Das erklärt die Stabilität. Dass die Stimmung so polarisiert ist, kommt daher, dass unser Ansatz sagt: Wenn wir das erhalten wollen, was uns wichtig ist, bedeutet dies Veränderung. 

TS: Ein Teil der Zumutungen und Belastungen trifft den ländlichen Raum stärker: etwa der Benzinpreis oder die Energiefrage. Die Windkraftanlagen beispielsweise wurden immer mehr und die Menschen vor Ort profitierten lange nicht davon. Inzwischen ist die Politik aufgewacht und die Ortsteile werden an den Einnahmen beteiligt. Dazu gab es z. B. aus Zieckau eine Petition, das hat einiges angestoßen. In Zieckau gibt es nun ein Modellprojekt, bei dem zusammen mit einem Windpark ein Nahwärmenetz aufgebaut werden soll. Doch solche Entwicklungen werden uns noch nicht zugutegehalten, die Menschen sehen eher die Belastung durch Windkraft.

 

„Wir werden wahrgenommen werden als die, die inhaltlich etwas verändern wollen. Veränderung wird aber immer als etwas Bedrohliches wahrgenommen.“
Andrea Lübcke

 

Die Grünen sind als kleine Fraktion im Kreistag vertreten. Immer wieder unterliegen Sie in Abstimmungen den großen Fraktionen, Beispiel Evaluation des Kreisentwicklungskonzeptes oder Regelung von Beregnungszeiten. Woran liegt das aus Ihrer Sicht – sind das handwerkliche Fehler oder ist das schlicht den Mehrheitsverhältnissen geschuldet?

AL: Um Beschlüsse durchzubekommen, braucht man Mehrheiten. Bislang war es ganz klassisch: Viele Anträge von den Grünen wurden aus Prinzip nicht unterstützt. Das erkennt man auch daran, dass manche Debatten gar nicht erst geführt wurden. Das hat sich jetzt ein kleines bisschen durch die Landratswahl verändert, wo wir die SPD-Kandidatin unterstützt haben. Wir haben aber auch einfach viele gute Ideen und viele Anträge eingebracht.

TS: Es sind zum Teil Themen, die wehtun. Die Beregnungszeiten für Felder und Gärten im Sommer einengen – das tut ja weh. Wenn sich die Wahlen nähern, will man diese Themen vermeiden. Aber wir hatten in unser Kreisentwicklungskonzept dazu viele Dinge reingeschrieben, denn der Klimawandel steht ja bedrohlich im Hintergrund. So wollten wir mit dem Modellprojekt in Drahnsdorf für eine Kreislaufwirtschaft zeigen: Ja das geht! Doch dem Beschluss standen egoistische Interessen der anderer Fraktionen entgegen. Zugleich ist es offensichtlich im Kreistag: Wir sind die Fraktion, die dauernd den Diskurs sucht. Negativ ausgedrückt könnte man sagen: Wir diskutieren zu lange. Aber wir haben die Haltung, dass wir die Diskussionen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

 

Bei welchen Themen waren Sie erfolgreich?

TS: Es gab eine Menge Themen, bei denen die Grünen etwas angestoßen haben und die Verwaltung uns schließlich entgegenkam, zum Beispiel die neue Baumschutzsatzung. Da haben wir die anderen Fraktionen mitnehmen können. Auch beim Thema Kastration verwilderter Katzen oder beim Wassermanagement haben wir viel vorangetrieben – und zwar ohne dass wir als Fraktion da groß gewinnen konnten.

AL: Auch der PlusBus ist erwähnenswert, der zu den An- und Abfahrtszeiten der Regionalexpresse fährt.

TS: Auch beim Ausbau der Dresdner Bahn haben wir uns eingebracht und nachgefragt, ob und wie oft die Züge halten werden. Drahnsdorf sollte ursprünglich rausgenommen werden, aber die Menschen vor Ort haben da Widerstand geleistet.

 

Immer wieder heißt es bei der Ablehnung von Anträgen, dass noch Beratungsbedarf bestehe, dass nicht ausreichend Meinungen vorab betrachtet worden wären, etwa beim Thema Beregnungszeiten. Fehlt es Ihnen an ausreichender Kommunikation Ihrer Vorhaben im Landkreis?

TS: Wir haben eine sehr starke und traditionelle Bauernschaft. Beim Antrag zur Einschränkung der Beregnungszeiten ging es ans Eingemachte, es betraf die Bauern und die Kleingärtner. Da hatten wir viele Gegner. In Westdeutschland wurden solche Verordnungen jedoch vielfach erlassen. Dass das hier nicht durchkam, lag an prinzipiellen Verhärtungen zwischen den Fraktionen. Erfreulicherweise haben wir jetzt ein feuchtes Jahr.

AL: Wenn man vorab spürt, dass man keine Mehrheiten hat, ist das für uns kein Grund, das Thema nicht zu diskutieren. Wir stehen immer wieder vor dieser Frage: Holen wir uns eine blutige Nase? Wichtig ist jedoch, dass man Themen anspricht. Beim Thema ‚weiterführende Schulen‘ hat es sich am Ende ausgezahlt, dass wir anfangs so aktiv waren: Da standen am Ende nicht mehr nur Grüne und Linke auf dem Beschluss, da hatten sich Kreistag und Verwaltung bewegt. Wir sind auf einem guten Weg.

 

„Gut ist nun, wenn man jetzt ganz praktisch vor Ort Wärmekonzepte entwickelt. Hier muss man modellhaft vorgehen und zeigen, dass es sich rechnet.“
Lothar Treder-Schmidt

 

Die Ziele der Bundesgrünen werden oft als schlecht kommuniziert wahrgenommen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach und wie gehen Sie damit hier in der Region um? Was können Sie zur Kommunikation grüner Inhalte beitragen?

AL: Das Gebäude-Energiegesetz – das ist ein totales Negativbeispiel. Aber es war auch deshalb schwierig, weil aus dem Ministerium sehr früh etwas durchgestochen wurde, nämlich noch bevor der Entwurf in die interne Abstimmung ging. In Eichwalde hatten wir dazu kürzlich eine Info-Veranstaltung. Wichtig ist, dass wir die Themen vor Ort aufgreifen und Dialogformate anbieten. Das können wir allerdings nur im begrenzten Rahmen machen, wir sind ja auch nur im Ehrenamt.

TS: Wir haben in Parteitagen direkt das Gespräch mit der Parteispitze gesucht. Es gab heftige Auseinandersetzungen über Anforderungen dieses Gesetzes, etwa für eine Kleinstadt wie Luckau. Da hatten nach der Wende alle ihre Häuser saniert und nun sollte es wieder losgehen… Gut ist nun, wenn man jetzt ganz praktisch vor Ort Wärmekonzepte entwickelt. Hier muss man modellhaft vorgehen und zeigen, dass es sich rechnet. Im erwähnten Zieckau gibt es inzwischen ein hohes Interesse daran.

 

In der vergangenen Wahlperiode gab es eine gemeinsame Fraktion mit der SPD, in dieser nicht. Die Grünen haben im vergangenen Herbst die SPD-Kandidatin bei der Landratswahl unterstützt. Kürzlich war die SPD dem Antrag zur Etablierung eines Kreislaufsystems in Drahnsdorf beigetreten. Beim Antrag zur Schaffung von Schulplätzen, den Grüne und Linke auf den Weg gebracht haben, gab es jedoch keine Unterstützung der SPD. Wie stehen die Grünen gerade zur SPD – und wie könnte künftig eine Zusammenarbeit aussehen?

TS: Vielleicht muss vor allem die SPD da eine Klärung vornehmen, Gespräche zur Zusammenarbeit gab es. Wir waren da immer sehr offen, weil es uns um die Themen geht. In der SPD gibt es stärkere Berührungsängste, vielleicht auch die Sorge, mit in den Strudel gezogen zu werden. Wir hatten aber auch Berührungspunkte mit den Linken und mit der Unabhängigen Bürgerliste (UBL). Wir wir wollen die Themen, die wir wichtig finden, voranbringen. Wir freuen uns, wenn die Sachen durchkommen. Da muss dann auch nicht „Grün” draufstehen.

 

„Was wir brauchen, ist, dass Bauern angemessen für Naturpflegeleistungen, wie Randstreifen, Insektenschutz, Vogelschutzhecken, usw., entlohnt werden. Das ist etwas, was allen zugutekommt.”
Lothar Treder-Schmidt

 

Zuletzt gab es viele agrarpolitische Debatten rund um die Bauernproteste. Umwelt, Klima und Landwirtschaft sollten ja eigentlich Themen sein, die gut zusammenpassen. Das scheint jedoch nicht so zu sein. Wie kommen die berechtigten Anliegen der Bauern und die grünen Themen wieder zusammen?

TS: Das ist im Landkreis gar nicht so leicht. Der Brandenburger Bauernverband setzt stark auf große Flächen und Flächenförderung. Da ist es schwer, etwas Gemeinsames zu finden. Was wir brauchen, ist, dass Bauern angemessen für Naturpflegeleistungen, wie Randstreifen, Insektenschutz, Vogelschutzhecken, usw., entlohnt werden. Das ist etwas, was allen zugutekommt. Vor Ort kann man da einiges erreichen, so wurden in Zieckau zusammen mit der Agrargenossenschaft kleine Alleen gepflanzt. Wir haben uns auch mehrfach für die Bauern eingesetzt, etwa unlängst bei der unsinnigen Verordnung über mobile Ställe nur mit Rädern.

 

Nun zu den anstehenden Herausforderungen: Welche sind aus Sicht der Grünen die drei wichtigsten Themen der kommenden Wahlperiode?

TS: Die Energiewende vor Ort akzeptabel zu machen und zu erleichtern, so dass für die Menschen in ihrem Erleben und Wirtschaften etwas rausspringt. Es muss etwas hierbleiben, wir können nicht nur die Windenergie nach Bayern liefern.

AL: Der Fachkräftemangel in allen Bereichen, wie Schule, Kita, Unternehmen, ist eine Herausforderung. Eine große Baustelle ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren dramatisch verschlechtert. Darauf müssen wir uns konzentrieren - mit guter Politik. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen und lernen, Widerspruch auszuhalten. Wir brauchen ein respektvolles Diskutieren und mehr Partizipation bei Entscheidungsprozessen. Dazu gehört auch, dass man sich im Kreistag streitet und nicht vorher schon alles ausmacht. Das sind Prozesse, die dauern. 

TS: Die Kommunikation ist ein entscheidender Punkt. Wir ringen damit auch als Partei. Viele Ältere haben keine Zeitung mehr abonniert - wo informieren sie sich? Die Diskussion in den Gremien muss offener geführt werden, früher hat die Presse darüber berichtet. Wer heute nicht in den Kreistag kommt, weiß nicht, worüber gestritten wird. Für junge Menschen müssen wir sowieso andere Medien bespielen.

AL: Dabei ist es in diesen Medien oft so, dass dort keine Qualitätsprüfung mehr stattfindet. Das ist kein angemessener Ersatz.

TS: Das sehe ich mit Bitternis, aber bei jungen Leuten kommt man mit der Zeitung nicht mehr an. Wir in der Politik müssen stärker zeigen, dass wir den Leuten mit unserer Politik etwas bieten. Beispiel Rufbus: Das ist kostensparender, als wenn ein großer Schlenki durch den Ort fährt. Der Kreistag hat damit gezeigt, dass wir vor Ort Probleme lösen können. Auch wenn die Ortsteile ein besseres Budget bekommen, kann sich durch Mitwirkung vor Ort etwas bewegen. Das hatten wir lange viel zu wenig. In der Medizin können wir mit dem Medizinischen Versorgungszentrum und Telemedizin den Nöten der Leute vor Ort begegnen. Das sind auch Angelegenheiten des Kreistags.

 

„Wir brauchen ein respektvolles Diskutieren und mehr Partizipation bei Entscheidungsprozessen. Dazu gehört auch, dass man sich im Kreistag streitet und nicht vorher schon alles ausmacht.”
Andrea Lübcke

 

Es stehen voraussichtlich einige Sparrunden an. Freiwillige Leistungen bestehen vor allem in den Bereichen Kultur- und Sportförderung - mithin Mittel, die gesellschaftlichen Austausch und sozialen Zusammenhalt fördern. Wie sollten sich die Grünen dazu positionieren?

AL: Ohne konkrete Zahlen ist es schwierig zu sagen, worüber wir eigentlich reden. Das muss man sich dann konkret anschauen: Was müssen wir uns leisten wollen und was sind Ausgaben, auf die wir verzichten können? Da hätte ich etwas im Blick, was unpopulär ist: Die Subventionierung des Schulessens an Schulen in kreislicher Trägerschaft ist teuer und führt zu der Ungerechtigkeit, dass das Essen in Grundschulen teurer ist als für die Gymnasiasten.

TS: Dahme-Spreewald hat die niedrigste Kreisumlage weit und breit. Die Grünen haben schon immer gewarnt vor einer zu niedrigen Kreisumlage. Aber das Defizit kommt sicher nicht in der bedrohlichen Form, dass man beispielsweise die Museen nicht mehr unterstützen könnte oder Ähnliches. Wir brauchen auch Kulturangebote, Erinnerungsorte, Geschichtsorte - das gehört zum Leben dazu, und das können wir nicht den Privaten überlassen. 

AL: Die Vereine sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig – da kommen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Interessen zusammen. In den Vereinen können die Debatten geführt werden, die wir brauchen – mit Respekt, weil dort alle in einem Boot sitzen. Es gibt aber Potenzial für kreative Haushaltslösungen: Wir haben jetzt den Vorstoß für ein Kinder- und Jugendticket im ÖPNV gemacht. Wir glauben, dass wir da eine kostenneutrale Lösung gefunden haben.

TS: Hier wieder das Beispiel Rufbus: Ist das nicht eine billigere und zielführende Lösung als der Bus, der stündlich leer herumfährt?

 

Sozialer Zusammenhalt misst sich auch immer daran, wie wir miteinander reden und umgehen. Im Landratswahlkampf wurde teilweise stark polarisiert. Was erwartet uns im Kommunalwahlkampf?

AL: Da kann ich nur für uns sprechen: Wir wollen uns nicht persönlich angreifen. Wahlkampf ist ein Wettstreit der Ideen. Man kann das nur gemeinsam anpacken. Man kann nicht das Verhältnis durch persönliche Angriffe so beschädigen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Bei der Kommunalwahl werden aber viele Personen gewählt – da geht es nicht um “A gegen B”.

TS: Es gibt auch den Tag nach der Wahl. Keine der Fraktionen ist allein handlungsfähig, da kann man keine verbrannte Erde hinterlassen. Es gibt auch schon derzeit einige Annäherungen. Im kulturellen Bereich habe ich einen guten Draht zu einigen Aktiven aus der CDU. In der Schulfrage haben wir hervorragend mit den Linken zusammengearbeitet. Im Kern geht es doch darum: Wie bleibt es ein gutes Miteinander, wie bleibt es ein guter Landkreis?

 

Im Landkreis wird nicht nur über Kreisthemen diskutiert, sondern auch über Außenpolitik. Stichwort Frieden. Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu Forderungen aus dem Landkreis, von hier aus müsse die Bundespolitik zu einer bestimmten Außenpolitik aufgefordert werden?

TS: Ich bin da sehr eindeutig. Wer sich mit solchen Forderungen auf die deutsche Geschichte beruft, der hat zu wenig nachgeschaut und knüpft an die DDR-Geschichte an. Ich persönlich sehe es aber so: Es kann nicht sein, dass ein Land ein anderes nach Belieben Land angreift. Unser Land hat das unter Hitler gemacht, deshalb sind wir heute in der Pflicht, der Ukraine zu helfen. Wir dürfen den Diktatoren keinen Fußbreit lassen. Darum würde ich mit jedem in jedem Gespräch streiten. 

 

Herr Treder-Schmidt, Sie sind einer der (dienst)ältesten Kreistagsabgeordneten. Treten Sie selbst noch einmal an und wenn ja, mit welcher Motivation? Und Sie, Frau Lübcke, Sie sind ja noch recht jung „im Geschäft”...?

AL: Ich bin erst 2018 bei den Grünen eingetreten, weil ich gemerkt habe, dass ich alleine nicht weiterkomme. Ich möchte mich ganz aktiv für den Klimaschutz einsetzen. Da ist viel zu tun, diese Aufgaben werden uns noch begleiten.

TS: Die Aufgaben stellen sich auch immer wieder neu. Da denkt man, man hat eins gelöst, dann kommt das nächste. Ich lebe hier gern, das ist meine Heimat. Und hier möchte ich nach meinen Möglichkeiten zur Verbesserung und Verschönerung der Region beitragen. Mein Motiv ist: Mir geht es gut hier in der Gesellschaft, und davon möchte ich der Gesellschaft etwas zurückgeben.


Interview-Serie zur Kommunalwahl 2024:

  • Teil 1: „Tendenz geht zu den Unabhängigen“
    Interview mit Frank Selbitz, Chef der Fraktion UBL / Freie Wähler / FWKW

  • Teil 2: „Die Grünen sind Hassfiguren geworden“
    Interview mit Andrea Lübcke und Lothar Treder-Schmidt von Bündnis 90/Grüne

  • Teil 3: „Abgewählt – das ist doch etwas anderes“
    Interview mit Thomas Irmer, Chef der SPD-Fraktion

  • Teil 4: „Wählt man ‚Protest‘?“
    Interview mit Olaf Schulze, Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern

  • Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage nicht reagiert
    (AfD, Linke, SfB/vormals AfD)

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Do, 07. März 2024

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