Die Ortsverbände der Parteien in Dahme-Spreewald müssen sich sputen, um in den Wahlkampf für ihre Direktkandidaten und Listenplatzierten einzusteigen. Einige sehen sich dennoch gut aufgestellt.

 Die CDU zum Beispiel. „Der CDU Dahme-Spreewald macht der Wahltermin im Februar keinerlei Probleme”, teilt ihr Vorsitzender Björn Lakenmacher mit. Das mag kaum verwundern, war es doch der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sogar einen noch früheren Termin vorgeschlagen hatte, dann aber zurückgerudert war. „Wir sind jederzeit kampagnenfähig und werden in den kommenden Wochen von vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern unterstützt”, so Björn Lakenmacher. Das wiederum verwundert, denn zuletzt waren die Helfer rar, als es beispielsweise darum ging, die Plakate zur Landtagswahl im Süden des Landkreises abzuhängen. Man gehe „optimistisch und motiviert“ in den Wahlkampf, so der Vorsitzende, und mit Jana Schimke habe man im Wahlkreis 62 „eine herausragende Kandidatin” aufgestellt.

 Verhalten optimistisch ist auch Volt. Die junge Europa-Partei hat nichts Geringeres vor, als die FDP abzulösen – also nicht inhaltlich, aber bei der Rolle der „kleinen Partei” im Bundestag. „Wir haben ernsthaft Potential die FDP abzulösen mit dem großen 7-Prozent-Ziel”, teilt Antony Jonneck mit, der jüngst auch zur Landtagswahl angetreten war. „Für das Szenario ‚vorgezogene Neuwahlen’ waren wir vorbereitet und haben einen Notfallplan gehabt, der die Aufstellung und Planung aller Verbände beschleunigt”, erläutert er. Seit der Europawahl gebe es auch viele Wahlhelfer und dank der fünf Sitze im EU-Parlament auch eine gute Finanzierung. Man sei „durch ein gutes Kampagnenmanagement gerüstet“ und setze Gelder „gezielt und strategisch” ein. Der Direktkandidat für den Wahlkreis 62 soll am 30. November feststehen.

Vor größere Probleme sieht sich Guido Körber von der Piratenpartei gestellt. Erstmalig war die Partei zur Landtagswahl gemeinsam mit Volt auf einer Liste angetreten – ohne den Sprung ins Landesparlament zu schaffen. „Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, müssen wir die politische Tätigkeit neben unserem normalen Leben irgendwie unterbringen”, berichtet Guido Körber. Alle Formalia korrekt einzuhalten, sei eine große Herausforderung. Als noch nicht im Bundestag vertretene Partei müssen für die Kandidaten Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Dafür renne die Zeit weg. Von geplanten 7 bis 8 Monaten müssten die Vorbereitungen nun auf wenige Wochen konzentriert werden.

„Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass die Zeit für das Sammeln der Unterstützerunterschriften knapp würde, man aber die benötigte Zahl nicht reduzieren würde, das sei dann das Problem der Kandidaten, halte ich für eine ausgemachte Frechheit”, so Guido Körber. „Das zeugt nicht von Demokratieverständnis.” Das Budget der Piraten werde dank des eben beendeten Landtagswahlkampfs überschaubar sein. Für den Druck von Wahlkampfmaterial sieht er Kapazitätsgrenzen bei den Druckereien – zumal über Weihnachten.

Für die Linke ist die vorzeitige Bundestagswahl „überfällig”, so ihr Kreisvorsitzender Pascal Merkes. „Allerdings stellt ein Wahlkampf ab den Weihnachtstagen eine enorme Herausforderung dar. Nach Bürgermeister-, Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr ist es ein Kraftakt, den es zu bewältigen gilt.” Die Kandidierenden sollen in den nächsten Wochen durch Aufstellungsversammlungen gewählt werden, kündigt er an. Mit dem Anfang Oktober neu gewählten Kreisvorstand hoffe man, „mit frischem Schwung in den Wahlkampf zu gehen und im Februar wieder in den Bundestag einziehen zu können”.

Die SPD in Dahme-Spreewald will „jetzt den Turbo einschalten und alle Beantragungen und Bestellungen schnellstmöglich auf den Weg” bringen, teilt Kreisgeschäftsführer Lambert Wolff mit. Man hoffe auf „eine gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, um schnellstmöglich Genehmigungen usw. zu erhalten”. Es gelte, nach Kommunal- und Landtagswahlkampf noch einmal „die Mitglieder zu motivieren nach einen kurzen Winterwahlkampf zu machen”. Die Wahlkreiskonferenz mit Aufstellung des Direktkandidaten sei für den 29. November geplant. „Alles etwas kurzfristig und leicht chaotisch aber stemmbar”, so Lambert Wolff.

Bei den Grünen in LDS, die kürzlich ebenfalls einen neuen Vorstand gewählt haben, findet die Aufstellungsversammlung am 28. November statt, die Wahl der Landesliste am 30. November. „Damit sehen wir uns rein organisatorisch und personell gut auf die Bundestagswahl vorbereitet”, teilt Katherina Toth-Butzke, eine der beiden Kreisvorsitzenden, mit. Allerdings sieht sie „eine Reihe praktischer Hürden”, etwa die Dunkelheit in den Abendstunden, in denen ehrenamtliche Wahlkämpfer üblicherweise unterwegs seien, was ungünstig für den Wahlkampf sei. „Hinzu kommen Kälte und tendenziell unangenehmere Witterungsbedingungen”, sagt sie, die den Spaß trüben könnten – denn es gehe dabei nicht nur um Wahlkampf, sondern auch zum inneren Zusammenhalt.

Ein weiterer Aspekt aus Sicht der Grünen: „Im Gegensatz zur populistischen Konkurrenz erhält unsere Partei keine Wahlkampfunterstützung aus dem Ausland. Im Gegenteil müssen wir leider erneut mit digitaler Gewalt und Desinformation gegen unsere Kandidatinnen und Kandidaten rechnen, die unter anderem auf ausländische Einflussnahme zurückzuführen sind”, sagt sie. Die verkürzte Wahlkampfzeit mache es „noch schwieriger, Inhalte vorzubereiten und so auf Fake News und antidemokratische Narrative angemessen zu reagieren”. Hinzu komme, dass die Grünen allgemein deutlich weniger Wahlkampfspenden als beispielsweise CDU und SPD, insbesondere aus der Wirtschaft und von Lobbygruppen, erhielten. Daher sei auch die Zeit für das Einwerben von Spenden gering. Indes sei „der Einsatz für eine nachhaltige Gesellschaft, die ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, seit je her keine leichte Aufgabe. Wir sind bereit”, so die Vorsitzende.

Auf einen weiteren wesentlichen Aspekt weist Guido Körber hin: „Dieser Wahltermin bedeutet, dass auch zukünftig zu dieser Jahreszeit gewählt wird. Das wird spannend: Wer mag nicht Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt und verschneite Wahlplakate (so wir denn noch Schnee haben…)?”

Hinweis: Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.