Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt.
Mit Ihrer lokalen Wahlagenda haben wir die meisten Direktkandidatinnen und -kandidaten konfrontiert - die Antworten finden Sie auf dieser Seite.
Wer kandidiert im Wahlkreis 62?
Erststimme: Wer kandidiert für das Direktmandat?
Dahme-Spreewald liegt komplett im Wahlkreis 62, der darüber hinaus größere Teile von Teltow-Fläming umfasst. Das Direktmandat hält derzeit Sylvia Lehmann (SPD). Sie tritt nicht wieder zur Wahl an.
Direktkandidaten werden gewählt, damit jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten ist. Jeder Wahlkreis hat in etwa gleich viele Einwohner. So können regionalspezifische Belange in die Diskussion um neue Gesetze einfließen.
Die direkt Gewählten sind aber auch Ansprechpartner vor Ort, meist haben sie ein oder mehrere Bürgerbüros. So bekommen die direkt Gewählten die Probleme vor Ort sehr unmittelbar mit und können schauen, wie sich beschlossene Gesetze vor Ort auswirken. Immer wieder vermitteln sie auch zwischen verschiedenen Akteuren auf den jeweiligen Ebenen und können die Lösung von Problemen vor Ort mit unterstützen.
Einige Direktkandidaten stehen auch auf den Landeslisten ihrer Partei und können somit auf den Einzug in den Bundestag hoffen, wenn ihre Partei ausreichend Stimmen erhält.
Es kandidieren für das Direktmandat:
(Reihenfolge laut Stimmzettel)
SPD: Anja Soheam
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
AfD: Steffen Kotré
Wohnort: Dallgow-Döberitz; Beruf: Berater;
Jahrgang: 1971, MdB seit: 2017
CDU: Jana Schimke
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
FDP: Jean-Paul Kley
Wohnort: Mittenwalde; Beruf: Vertriebsmitarbeiter;
Jahrgang: 1999
Bündnis '90/Grüne: Dr. Andrea Lübcke
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Die Linke: Robert Kosin
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Freie Wähler: Matthias Stefke
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1964, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
Die Partei: Thomas Hufnagel
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Volt: Sascha Loy
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
MdB, MdL, MdK: Mitglied des Bundestages, Landtages oder Kreistages
Erst- und Zweitstimme: Was ist neu seit der Wahlrechtsreform von 2023?
Bei der Bundestagswahl hat man zwei Stimmen – eine für einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis und eine für eine Partei, die mit einer Kandidatenliste für das jeweilige Bundesland antritt.
Bei den Direktkandidaten zog bislang derjenige mit den meisten Stimmen im Wahlkreis direkt in den Bundestag ein. Seit der Wahlrechtsreform ist das jedoch nicht mehr gesichert. Hat beispielsweise eine Partei mehr Direktmandate errungen als ihr nach Zweitstimmen zustehen, so gehen diejenigen Direktkandidaten mit den wenigsten Stimmen im Vergleich aller Wahlkreise leer aus. Der betreffende Wahlkreis hätte in dem Fall keinen Direktkandidaten im Bundestag mehr.
Bei der Zweitstimme ziehen umso mehr Kandidierende von der Liste in den Bundestag ein, je größer der prozentuale Stimmanteil der Partei am Gesamtergebnis ist. Die besten Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben also diejenigen Kandidierenden, die am weitesten oben auf der Liste stehen. Durch die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Sitze (zuvor: 735) ziehen weniger Abgeordnete aus jedem Bundesland ein. Im nun scheidenden Bundestag saßen 25 Brandenburger Abgeordnete, darunter drei aus dem Wahlkreis 62 (s.u.). Ob es überhaupt Abgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis in den Bundestag schaffen, dürfte somit, auch vor dem Hintergrund der hinteren Listenplätze, unsicher sein.
Aus dem Wahlkreis 62 stehen:
auf der SPD-Liste: Anja Soheam (12. Platz) und Oliver Strank (13.)
auf der AfD-Liste: niemand (Norbert Kleinwächter, Platz 3, ist nach Elbe-Elster verzogen)
auf der CDU-Liste: Jana Schimke (8.)
auf der FDP-Liste: niemand
auf der Liste von Bündnis 90/Grüne: Andrea Lübcke (3.)
auf der Liste der Linken: Robert Kosin (4.)
auf der Liste von BVB/Freie Wähler: Matthias Stefke (3.)
auf der Liste von "Die Partei": niemand
auf der Liste von Volt: niemand
2021 wurden 25 Abgeordnete aus Brandenburg in den Bundestag gewählt:
SPD - 10 (alle Direktkandidaten), AfD - 5, CDU - 4, FDP - 2, Grüne - 2, Linke - 2.
Darunter sind aus dem Wahlkreis 62:
Sylvia Lehmann (SPD, Direktmandat), Jana Schimke (CDU), Steffen Kotré (AfD).
Die lokale Wahlagenda für den Wahlkreis 62
Wir haben sieben Direktkandidatinnen und -kandidaten auf den Zahn gefühlt – und zwar mithilfe Ihrer Fragen und Interessen. Gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk Correctiv und weiteren Lokalmedien haben wir Sie im Projekt „Deine Stimme, deine Themen“ gefragt, was Sie von den Kandidierenden wissen möchten. Das Ergebnis – Ihre lokale Wahlagenda und die Antworten darauf – finden Sie auf dieser Seite.
Die Themenschwerpunkte sind in der Reihenfolge der häufigsten Nennungen aufgeführt. Sie wurden den Kandididierenden vorab zugeschickt. Die Fragen haben wir den Kandidierenden genau so gestellt – vor Ort oder per Telefon. Die Interviews fanden zwischen dem 13 und 28. Januar statt. Die Fotos haben uns die Kandidierenden zur Verfügung gestellt.
AfD und FDP haben bislang nicht geantwortet.
Direkt zu den Themenschwerpunkten:
Klimawandel – Umwelt – Energie
Demokratie – Rechtsstaat
Soziale Gerechtigkeit – Teilhabe – Generationen
Verkehr – Infrastruktur
Migration – Integration – Arbeitsmarkt
Gesundheit
Ländlicher Raum – Wohnen
Bildung – Kultur
Digitalisierung – Entbürokratisierung
Krieg & Frieden
plus: regionale Fragen aus dem Lostopf
Reihenfolge der Kandidierenden laut Stimmzettel
Klimawandel – Umwelt – Energie
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Viele Umfrageteilnehmer sorgen sich um das Erreichen des 1,5- bzw. 2-Grad-Zieles. Die sehr einprägsame Frage einer Frau sei auch Ihnen gestellt: „Warum habt Ihr es bisher alle nicht geschafft, genug für den Klimaschutz zu tun und wie soll sich das künftig ändern?“
Bei der Antwort gehen Sie bitte auch gern auf folgende Aspekte ein:
- Wie wollen Sie Klimaschutz weltweit unterstützen,
- wie können vulnerable Gruppen geschützt werden und
- wie wollen Sie Bürger dabei unterstützen, selbst Teil der Energiewende zu sein?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Wir haben uns klar dazu positioniert, dass wir versuchen, das 1,5- bzw. 2-Grad-Ziel zu erreichen. Klimaschutz macht nicht an der Haustür halt, er geht auch die Unternehmen etwas an und ist nicht nur auf unsere Region begrenzt, sondern europa- und weltweit zu denken. Wir müssen vor Ort anfangen und schauen, welche Maßnahmen gemeinsam europaweit umzusetzen sind, da gibt es ja auch den Green Deal. Weltweit zählt dann auch die Entwicklungshilfe dazu: Wenn ein Land von extremer Trockenheit infolge des Klimawandels betroffen ist, sollten wir es als drittstärkste Exportnation bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
Ich würde nicht sagen, dass wir nichts getan haben, es ist viel passiert: Brandenburg hat den Ausbau erneuerbarer Energien extrem vorangetrieben, da haben wir hier im deutschlandweiten Vergleich eine super Bilanz. Aufgrund des Netzausbaus sind allerdings die Netzentgelte in die Höhe gestiegen, das muss man künftig deckeln. Nur Strom zu produzieren, reicht nicht aus, er muss auch gespeichert werden. Es geht nun darum, zügig das Netz auszubauen. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und sie stärken, indem wir günstig und stabil Energie zur Verfügung stellen. Energie ist letztlich auch eine Form der Daseinsvorsorge: Für alle muss Energie günstig und verträglich bereitgestellt werden. Weiterhin wollen wir die Anschaffung von E-Autos durch steuerliche Erleichterungen unterstützen.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wir dürfen da niemanden zurücklassen. Die Auswirkungen von Hitzeperioden müssen wir auch kommunal denken: Viele Kommunen haben schon Hitzepläne ins Leben gerufen und wollen Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz an öffentlichen Gebäuden einrichten. Es braucht Wasserkonzepte, um das Wasser in der Region zu halten, etwa durch Entsiegelung und Anpflanzungen passender Arten.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Politik muss mit den unterschiedlichen Bedürfnissen und Sichtweisen der Bevölkerung umgehen. Die Maßnahmen müssen von den Menschen mitgetragen werden. Die Ampel hat sehr einschneidende Maßnahmen beschlossen. Das führt in der Wirtschaft zu Verwerfungen und funktioniert nicht. Wir haben als Union das Ziel, das Land insgesamt gut zu führen und voranzubringen.
Den Klimaschutz kann man nur weltweit gemeinsam angehen. Formate wie Konferenzen und Kampagnen sind wichtig, um engagierte Leute zusammenzubringen. Die Energiewende erreicht man international aber nur, wenn es sich aus Sicht anderer Länder lohnt und sie einen Anreiz bietet. Uns unterscheidet von der Politik anderer: Wir verordnen nicht einfach, sondern wir setzen Anreize.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Wir haben uns alle viel zu spät auf den Weg gemacht, nun sind die Aufgaben immens: Wir müssen das gesamte Wirtschaftssystem transformieren. Das schafft man nicht in drei Jahren. Und man braucht entsprechende Mehrheiten. Dafür muss man werben. Für die richtig ambitionierten Maßnahmen gibt es allerdings noch keine Mehrheiten.
Doch die Auswirkungen des Klimawandels werden heftig sein, das wird hoffentlich die Akzeptanz von Maßnahmen erhöhen. Wir wollen auch nicht auf unseren Wohlstand verzichten – es geht also um Klimaschutz UND Erhalt des Wohlstands, es kann keine Lösung sein, in die Steinzeit zurückzugehen. Die Transformation muss mit sozialem Ausgleich flankiert werden, was wiederum zur Akzeptanz beiträgt. Das braucht Zeit. Es ist jedoch besser jetzt anzufangen als morgen – noch besser wäre gestern gewesen.
Klimaschutz – das können wir in Deutschland nicht allein machen. Wir können aber unseren Beitrag leisten, wie alle anderen auch. Wir müssen zugleich andere Länder unterstützen – beispielsweise, indem wir klimafreundliche Technologien zur Verfügung stellen. Das ist einerseits unsere Verantwortung, weil wir großen (historischen) Anteil haben an den weltweiten Emissionen. Es ist andererseits aber auch eine Chance für uns als Wirtschaftsstandort.
Vulnerable Gruppen leiden am stärksten und am schnellsten. Hier braucht es Klimafolgenanpassungen, etwa bei der Ausstattung in Krankenhäusern, in seniorengerechten Wohnanlagen und Kitas, durch Begrünung oder notfalls durch Klimaanlagen.
Die Beteiligung der Menschen ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier gibt es auch schon Fördermaßnahmen, etwa bei klimafreundlichen Heiztechnologien. Wir müssen die Bürgerenergie fördern, das ist mir ein ganz wichtiger Punkt. Wenn man sich da zusammentut, also mit PV-Anlagen, Windkraft usw., kann man unterschiedliche Stromverfügbarkeiten gemeinsam nutzen.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Wir lehnen auf jeden Fall den unsozialen CO2-Preis fürs Tanken und Heizen ab, wollen den klimagerechten Hausumbau, etwa bei Heizungen, unterstützen und fordern einen Investitionsfonds für die Industrie, damit die Unternehmen umgebaut werden können. Unser Credo: Wir müssen die größten Klimasünder bezahlen lassen. Nicht, dass die Transformation auf dem Rücken der Menschen gestaltet wird. Wir müssen also die Firmen mit ins Boot holen und nicht alles auf die Verbraucher abwälzen. Die Preise für Energie müssen gedeckelt werden.
Weltweit setzen wir uns dafür ein, dass erneuerbare Energien gefördert werden und dass klimaschädliche Subventionen wegfallen. Vielmehr müssen wir das subventionieren, was dem Klima- und Umweltschutz dient. Die Fördermittel müssen dafür verwendet werden, den Klimaschutz zu fördern und nicht weiterhin fossile Energien.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
Die Frage kann ich ganz entspannt beantworten: Wir waren noch nicht an der Regierung, weder im Land noch im Bund. Diese Frage richtet sich an alle Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierung gestellt haben.
Zur Frage des Klimaschutzes weltweit: Es ist eine Bundestagswahl und wir wollen uns auf den Bund konzentrieren. Die Bundesrepublik ist in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz sehr vorbildlich, das sollen uns andere Nationen erstmal nachmachen, dann wäre viel erreicht.
Zu den vulnerablen Gruppen: Wir wollen das nicht dramatisieren, ich sehe keinen Senior oder kein Kind durch den Klimawandel aktiv bedroht. Ich kenne keine entsprechenden Erfahrungen.
Bürger können an der Energiewende beteiligt werden, indem sie mitmachen bei aktiven Klimaschutzmaßnahmen. So sollten sich Hausbesitzer fragen, ob es sich lohnt, eine Photovoltaikanlage auf das Dach zu bauen, und sich nach einer umweltgerechten Heizungsanlage umzuschauen, vorausgesetzt, ihre Heizung ist schon fällig, ersetzt zu werden.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Vielen Dank für die Frage, das ist eine sehr gute Frage. So würde ich jede Antwort beginnen. Die Antwort ist einfach: Der Bürger ist schuld, weil er uns noch nicht zu einer absoluten Mehrheit verholfen hat. Nach der Machtübernahme werden wir den Klimawandel nicht nur stoppen, sondern dafür sorgen, dass es wieder kälter wird in Deutschland. Ich stelle mir Sommer vor, in denen die Tageshöchstwerte um 19 Grad liegen – damit hätten wir das Ziel erreicht. Ich hoffe, die Bürger freuen sich darüber. Wenn das nicht reicht, würde ich 17 Grad versprechen. Kalte Sommer könnten allerdings die Wirtschaft schwächen. Irgendeiner ist immer der Looser.
Klima weltweit – das ist ja auch abhängig von diesem eigentümlichen neuen Präsidenten in den USA. Wir werden es in einem Weltkrieg ausfechten müssen, dass auch er gegen den Klimawandel eintritt.
Wir müssen etwas dafür tun, dass die Haustiere nicht mehr nachwachsen. Dazu müssen wir erstmal definieren, was Haustiere sind. Haustiere aufessen, um CO2 zu sparen – Diese Idee der Grünen halten wir für ganz schön lustig.
Ich würde den Bürger nicht zu irgendetwas zwingen. Wenn der Bürger es mit Naturkatastrophen und Überschwemmungen ok findet, dann ist das ok. Die Mehrheit möchte ja kalte Sommer. Ich entscheide da nicht über den Kopf der Bürger.
Vulnerable Gruppen sind ja auch Bauern. Da haben wir ein großes Gesamtkonzept: Man muss sich um die Menschen kümmern, um Rentner beispielsweise. Sie haben vor allem kein Geld und keine Lust mehr auf Enkel. Deswegen schlagen wir Wehrpflicht statt Rente vor: Rentner in Kasernen unterbringen und Kinder in Kitas in Kasernen. Das würde auch das Problem mit Erziehern und fehlenden Wohnungen lösen. Man könnte über Enteignung von Rentnern nachdenken. Renten sind ja ohnehin schon so etwas wie Enteignung. Die medizinische Versorgung bei der Bundeswehr ist hervorragend. So können wir das Steuersäckel entlasten und vor allem auch die Milliardäre. Das E in PARTEI steht ja für Elitenförderung.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Volt ist 2018 in Deutschland gegründet worden. Bislang ist Volt Deutschland im EU-Parlament und auf kommunaler Ebene vertreten: Seit 2024 haben wir drei Abgeordnete aus Deutschland und zwei aus den Niederlanden im Europaparlament, u.a. im Agrar- und Verkehrssektor. Sie setzen sich für ein europäisches Schienenverkehrsnetz ein, damit es länderübergreifend funktioniert. Es soll die Möglichkeit geben, in Deutschland Tickets für Spanien zu kaufen. Das ist die europäische Perspektive von Volt.
Wir sind weiter über „5 vor 12“ hinaus: Kürzlich gab es den Bericht, dass 2024 erstmals die 1,5 Grad-Marke überschritten wurde. Etwas im Bundestag dagegen machen – das konnten wir bisher nicht. Wir müssen verhindern, dass wir die 2 Grad überschreiten, z.B. dadurch, dass alle klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden – das umfasst ca. 60 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld müssen wir in Klima-Maßnahmen stecken: erneuerbare Energie ausbauen, ein europäisches Stromnetz entwickeln, Speicher-Technologien ausbauen. Es braucht eine Verkehrswende – weg von der Straße, rauf auf die Schiene. Die technischen Mittel dafür hat die Gesellschaft schon.
Wie wir die Menschen unterstützen wollen, ihren Beitrag zu leisten: Aktuell haben wir mit erneuerbaren Energien eine kostengünstige Möglichkeit. Das geht aktuell noch nicht 24/7, denn es gibt immer wieder Situationen, in denen man zu wenig Energie hat. Aber mit einem starken europäischen Stromnetz lässt sich das regeln. Wir können günstigen Strom produzieren, der mit Speichertechnologien und Stromtrassen zur Verfügung gestellt werden muss.
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Dieses Thema erscheint in den gestellten Fragen kontrovers: Während viele Umfrageteilnehmer wissen möchten, was die Kandidierenden gegen Desinformation, Polarisierung bis hin zu Hass sowie „das Postfaktische und Populistische“ unternehmen möchten, sehen andere Ungleichbehandlungen bei der Ahndung von Beleidigung, Hetze und Verleumdung. Mehrere Fragende sehen eine Gefahr durch Rechtsextremisten und wollen wissen, warum die AfD noch nicht verboten worden sei und was unternommen werde, damit es dazu komme.
Wie bewerten Sie aktuell den öffentlichen Diskurs und was möchten Sie mit welchen Maßnahmen ändern?
Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbot der AfD?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
a)
Ich möchte das gern breiter fassen: Demokratie heißt ja, es geht um die Stimme des Volkes – wir haben die Macht in der Hand. Um Hass und Hetze entgegenzuwirken braucht es eine Stärkung der Zivilgesellschaft – im Sportverein, bei der Feuerwehr und anderswo. Wir haben ja schon das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort zu stärken. Und es braucht auch eine bessere historische und politische Bildung. Dazu müssen wir die Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung stärken – die müssen ausfinanziert sein.
Wir müssen viel in Prävention investieren und unsere Sicherheitsbehörden stärken. Was an Anzeigen aufkommt, muss schnell bearbeitet werden und zu Strafverfolgungen führen, denn Hass und Hetze dürfen wir nicht tolerieren. Auch bei Angriffen gilt eine absolute 0-Toleranz, das muss konsequent geahndet werden. Da wünschte ich mir mehr klare Urteile und die Ausschöpfung des Strafmaßes.
Auf europäischer Ebene müssen wir schauen, dass wir die Social-Media-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die sich von Algorithmus zu Algorithmus hangeln dürfen. Beim Thema Fake News erwarte ich mehr von der Europäischen Union.
b)
Ich arbeite in der Landtagsverwaltung und höre mir regelmäßig an, wie sich die Stimmung im Plenarsaal in der vergangenen Legislaturperiode geändert hat. Ein Verbotsverfahren hat allerdings unglaublich hohe Hürden. Man muss es gut vorbereiten und sammeln, aber sobald man solches Material zusammen hat, dass eine Klage erfolgreich sein kann, sollte man das machen. Derzeit sehe ich das allerdings nicht als gegeben. Es gibt aber Personen und Strukturen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind – das ist ein No Go. Da müssen wir auch aufklären.
Allerdings: 30 Prozent AfD sind nicht aus dem Nichts gekommen. Man muss sich vielleicht auch fragen, was man an welcher Stelle verpasst hat: Wo war Politik nicht gut genug? Wo haben wir diese Wähler verloren? Haben wir nicht noch die Möglichkeit, sie zu erreichen? Ich bin immer für Gespräche auf Augenhöhe und dafür, niemanden auszugrenzen. Wir dürfen auch nicht Menschen gleich in Schubladen packen, sondern müssen im Gespräch bleiben. Ich gehe auch dorthin, wo es schmerzt, und halte das aus. Aber ich versuche lieber Lösungen zu finden.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
a)
Hass und Hetze im Internet ist sehr gut geregelt. Die Betreiber sind sensibilisiert, Maßnahmen zu ergreifen und Nutzer, Anzeige zu erstatten. Die Ursache dafür bekommt man mit Verboten und Sanktionen jedoch nur zum Teil eingedämmt.
Im Wahlkampf müssen wir stärker darauf achten, was wahr und unwahr ist. Wenn der Bundeskanzler sagt, die CDU fordere die Rente mit 70, ist das einfach falsch. Fairness ist wichtig.
Wir haben es inzwischen mit einem so großen Ausmaß an Fakenews zu tun, was zu einer Gefahr und zu einem Einfallstor für antidemokratische Ideen und Menschenfeindlichkeit geworden ist. Was KI generieren kann und wie sich das in den Köpfen festsetzt, das macht mir Angst Sorge. Das Einzige, was hilft, ist, dass die Leute wieder Vertrauen in politische Entscheider haben. Wir brauchen auch mehr Sensibilisierung: Wir müssen jungen Menschen in Schulen erklären, wo sie seriöse Infos finden, wie sie Quellen bewerten und sich umfassend informieren können.
Wünschenswert wäre, dass es im Bereich der serösen Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem Informationsalltag kommt, der glaubhaft und frei von politischer Einflussnahme ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr subjektiv berichtet wird. Würden die Medien ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen, hätten wir etwas geschafft.
b)
Die AfD ist verfassungsfeindlich. Aus guten Gründen sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Aus ebenso guten Gründen sind aber auch die Hürden für ein solches Parteiverbot sehr hoch.
Auch in unseren Reihen gehen die Meinungen über ein Verbot weit auseinander, zumal wir wissen, dass ein solches Verbot weder das Wahlverhalten der Menschen ändern noch die eigentlichen Probleme unseres Landes lösen würde. Schon jetzt mobilisiert die aktuelle Verbotsdiskussion um den Gruppenantrag einiger Bundestagsabgeordneter die Anhänger der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Zudem ist ein Verbotsverfahren langwierig. Bis zur ersten Verhandlung wird die Bundestagswahl vorbei sein und ebenso weitere Wahlen auf Landes- und Kommunalebene. Für die Zeit bis dahin und vor allem für die Wahlkämpfe davor wäre die AfD um ein Mobilisierungsthema reicher.
Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Sympathie zur AfD ließe sich „wegverbieten“. Wir müssen die AfD stattdessen politisch und inhaltlich stellen. Wir wollen kein Kurieren an Symptomen, sondern Ursachenbekämpfung: Die drängenden politischen Probleme in Deutschland müssen gelöst werden, um der weit verbreiteten Frustration in der Bevölkerung zu begegnen. Altbundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich“.
Gemeinsam mit meiner Fraktion trete ich daher entschieden für eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ein. Unser Land braucht eine Politik der Vernunft, die Probleme löst und nicht schafft. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich zu einfach. Wir arbeiten jeden Tag daran, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in eine konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. Hier ist jeder Einzelne von uns gefordert, klar Stellung zu beziehen.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
a)
Hass und Hetze ist ein riesiges Problem im Internet, gerade in Sozialen Medien. Das braucht unbedingt eine Reglementierung, das braucht den Zugang zu den Algorithmen, denn diese verursachen eine Diskursverschiebung, die sehr gefährlich ist. Es muss Transparenzregeln geben.
Ich habe kürzlich ein Video auf Instagram und Tiktok hochgeladen, da habe ich rund 1.000 Hasskommentare bekommen – gegen meine Person, es gab Unterstellungen. Man kann dagegen kaum etwas tun – Meldungen werden von einer KI geprüft mit dem Ergebnis, dass die Kommentare nicht gegen die Regeln verstoßen. Diesen Raum müssen sich die Demokraten wieder zurückerobern. Regeln des Anstandes gelten auch im digitalen Raum.
b)
Ich befürworte, dass ein Verbotsverfahren angestrebt wird, weil ich eine große Gefahr für unsere Demokratie in der AFD sehe und darin, wie sich durch die AfD die Debatten verschieben, wie immer mehr Unsagbares sagbar wird. Irgendwann werden aus Worten Taten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, solange wir die Werkzeuge einsetzen, die wir haben. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
a)
Inwiefern Politiker belangt werden können, hat etwas mit der Immunität zu tun, die für Landtags- und Bundestagsabgeordnete gilt.
Ich glaube nicht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, denn wenn eine strafrechtliche Handlung vorliegt, muss das geahndet werden. Es kommt darauf an, welche Straftat vorliegt.
Es ist jedoch eine subjektive Entscheidung, wann sich jemand beleidigt fühlt und wann nicht. Wenn sich jemand beleidigt fühlt, gehört das ermittelt – egal ob ein Politiker oder jemand anderes.
Wir müssen Initiativen und Organisationen unterstützen und finanziell fördern, die sich der Demokratieförderung und dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und Aufklärungsarbeit leisten. Hier müssen wir den Tendenzen der AfD entgegentreten, da etwas zu streichen.
b)
Grundsätzlich wird ein Verbot das Problem nicht lösen, allerdings würde sich, und das ist das Entscheidende, die Finanzierung der AfD, ihrer rassistischen Agenda und ihres Vor- und Umfeldes durch Steuergelder erledigen. Der Verfassungsschutz hat die Partei als in Teilen erwiesen rechtsextrem eingestuft. Das zeigt deutlich deren Tendenzen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich diesen Tendenzen entgegenstellen können. Und wir müssen weiter Aufklärungsarbeit leisten.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
a)
Ich kann bei der Ahndung von Hass und Hetze keinen Unterschied zwischen Politikern und dem kleinen Bürger feststellen. Wenn man verleumdet und übel nachredet, gilt die gleiche Gesetzeslage für alle – egal ob Politiker oder Bürger.
Was kann man dagegen tun? – Den Mut aufbringen, diesen Menschen, die Hatespeech verbreiten, entgegenzutreten und ihnen zu sagen: Das ist falsch, was du da erzählst. Das bedarf einiger Zivilcourage. Was ich jedoch sehe, dass sich viele Menschen sich in ihre eigenen vier Wände zurückziehen. Manche haben vielleicht auch negative Erfahrungen diesbezüglich gemacht. Die Zivilgesellschaft muss den Mut aufbringen, Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen.
b)
Ich bin gegen ein Verbot der AfD, weil ich glaube, dass es dieser Partei nur helfen würde, wenn es nicht durchgeht. Ich war fünf Jahre Mitglied im Landtag und im Innenausschuss und bin noch in der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Ich habe mich in dieser Zeit intensiv und deutlich für die Freien Wähler mit der AfD auseinandergesetzt. Die Gefahr, dass das Verbot scheitert und die Häme der AfD groß ist, die ist einfach da. Auch Katrin Lange, unsere neue Innenministerin, sieht das so. Die Hürden für eine Parteienverbot sind sehr hoch. Wenn das scheitern würde, wäre es dramatisch.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
a)
Das R in PARTEI schreiben wir groß, es steht für Rechtsstaat.
Hass und Hetze sind ein riesengroßer Kackmist. Wir benutzen solche Wörter, um es deutlich zu sagen. Dagegen muss man vorgehen. Wenn wir die absolute Mehrheit haben werden (wir sind die einzige plausible Partei, denn bisher wurden alle Parteien und Politiker abgewählt), kann ich mir ein Ministerium für Wahrheit vorstellen. Wir würden den Menschen sagen, was sie denken können und sagen dürfen. Damit würden wir in der Grundschule anfangen. Früh übt sich! Ich erwarte Respekt, Liebe, Anerkennung uns gegenüber. Wir werden die beste Regierung aller Zeiten sein.
b)
Wir waren die ersten, die das Verbot gefordert haben. Wir fordern jetzt nicht mehr nur das Verbot der AfD, sondern auch der FDP. Die Antwort auf das Warum kann sich jeder selbst geben nach den letzten Jahren der Bundesregierung. Lieber keine FDP, als so eine scheiß-FDP, wie wir sie jetzt haben.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
a)
Ich habe beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften viele lange Gespräche geführt und viele kontroverse Meinungen gehört. Darunter waren viele Gespräche mit Leuten aus einem anderen Meinungsspektrum – das waren gute Erfahrungen. Ich habe festgestellt, dass einigen Menschen gar nicht bewusst ist, wie unsere Demokratie funktioniert und aufgebaut ist. Das ist nicht die breite Allgemeinheit, aber es gibt Menschen, die sich damit nicht auseinandergesetzt haben. Deswegen gibt es sehr kontroverse Positionen bis hin zu Demokratie-gefährdenden Einstellungen.
Da muss man ran: Man muss wieder viel mehr jüngere Menschen in den Schulen mitnehmen – ihnen neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht näherbringen, wie man sich selbst politisch beteiligen, bei Wahlen selbst antreten, wie man Dinge in der Gesellschaft oder vor Ort proaktiv ändern kann. Es müsste überall Jugendparlamente geben, damit die jungen Menschen wissen, wie so ein Parlament funktioniert, wie man ein Projekt vorstellt, angeht und sich dafür engagiert.
Wenn die Leute merken, wie sie selbst Teil sein und mitgestalten können, dann würde sich die Situation bessern. Wir müssen den Leuten eine positive Vision geben, denn es läuft ja nicht alles schlecht. Wenn der Optimismus wiederkommt, arbeiten wir gesellschaftlich besser zusammen. Ich bin optimistisch, dass wir das mit Aufklärung und früher demokratischer Beteiligung hinbekommen.
Natürlich braucht es Grenzen in der Kommunikation – wenn eine Grenze überschritten ist, muss der Rechtsstaat handeln.
b)
Der Verbotsantrag einer Partei muss politisch begründet sein. Wenn es Nachweise gibt, dass diese Partei so agieren möchte, dass unser Staatssystem nachweislich und gesichert in Gefahr ist und die Partei gegen die Verfassung verstößt, dann sollte sie verboten werden. Für die Bewertung dessen haben wir den Verfassungsschutz und andere Institutionen.
Soziale Gerechtigkeit – Teilhabe – Generationen
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Soziale Gerechtigkeit, so wird in den Umfrageergebnissen deutlich, bedingt auch immer Teilhabe und Generationengerechtigkeit. Konkret sprachen die Umfrageteilnehmer ein auskömmliches Bafög, sozialen Wohnungsbau, eine gerechtere Verteilung von Wohlstand, bezahlbare Lebenshaltungskosten und ausreichend Hilfs- und Beratungsangebote für Jugendliche an.
Welche ist aus Ihrer Sicht derzeit die größte Herausforderung?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Wir haben in Deutschland als größte Ressource die Bildung. Um Aufstieg zu schaffen, Sicherheit und einen guten Job zu bekommen, ist Bildung das A und O. Deshalb fängt die Generationengerechtigkeit schon hier an: bei einer ausreichenden Gesundheitsversorgung im Mutterleib, sie zieht sich über Krippe und Kindergarten bis hin zur Schule. Dieser Weg darf nicht nur vom Elternhaus abhängen. Auch eine Meisterausbildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss der kostenfreien Hochschulausbildung gleichgestellt werden. Im Wissenschaftsbereich müssen wir Exzellenz anstreben, das ist unser höchstes Gut. Wir müssen denen, die Lust darauf haben, sich weiterzubilden, die Tore aufschließen. Beim Thema Studium und Ausbildung der Kinder werden ja auch die Eltern beteiligt. Das BAföG wird auch weiterhin nicht auskömmlich sein, da haben die Studierenden auch die Möglichkeit, einen Nebenjob anzunehmen. Das haben wir alle gemacht.
Günstige Energiepreise – auch dafür müssen wir als Staat sorgen. Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken. Das kommt auch im kleinen Geldbeutel an. Viele setzen verstärkt auf Work-Life-Balance. Da muss man aber auch informieren, dass ein Teilzeitjob sich immer auch auf die Rente auswirkt. Beim Thema Generationengerechtigkeit muss man schauen, dass die Babyboomer viel geleistet haben. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Die größte Herausforderung liegt darin, die soziale Sicherheit finanzierbar zu machen. Dass wir stolz sein können auf unser soziales Sicherungssystem, steht außer Frage. Niemand muss hungern und auf der Straße leben. Aber zunehmend fehlt die Finanzierungsgrundlage: Der Wirtschaft und den Unternehmen geht es schlecht, die Arbeitslosigkeit steigt. Wir müssen das machen, was wirtschaftlich leistbar und sozial wünschenswert ist. Wir müssen darauf achten, dass wir den Sozialstaat nicht überdehnen und ihn finanzierbar halten. Unsere Systeme sind beitrags- und steuerfinanziert. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, geraten Maß und Mitte aus dem Takt.
Deshalb müssen wir all jenen, die Leistungen beziehen, klar machen: Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Mensch befähigt werden soll, diesem Land auch etwas zurückzugeben. Beim Stichwort fördern und fordern ist der Bereich des Forderns durch die letzte Bürgergeldreform verkümmert und steht nicht mehr gleichberechtigt neben dem Fördern. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht darum geht, dauerhaft vom Bürgergeld zu leben, sondern Menschen teilhaben zu lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In bestimmten Lebensphasen, etwa beim Studium, muss Unterstützung geleistet werden.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der gesellschaftliche Kit, also das Gefühl, dass es fair zugeht und man sich das Leben leisten kann, ist entscheidend. Ein auskömmliches Leben muss möglich sein. Dass man keine bezahlbare Wohnung findet, ist nicht haltbar, ebenso, dass man mehrere Jobs haben muss, um über die Runden zu kommen. Deshalb braucht es einen auskömmlichen Mindestlohn. Das Leben ist teurer geworden, dafür braucht es sozialen Ausgleich.
Bei den Wohnungen kann man die Mietpreisbremse ausbauen und verlängern. Und wir müssen ausreichend Wohnraum schaffen, auch durch Umnutzung, z.B. unternehmerisch oder wirtschaftlich genutzte Räume zu Wohnraum umwandeln. Da müssen wir das Baurecht flexibler gestalten. So muss nicht überall neu gebaut werden. Wir müssen auch Wohnungstausche ermöglichen – ohne den bisher üblichen Mietanstieg wegen Neuvermietung.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Was über allem schwebt, ist die finanzielle Ausstattung: Das Credo der Linken ist die Umverteilung von Oben nach Unten: die Vermögensabgaben wieder einführen, die Schuldenbremse abschaffen – dann stünde genug Geld zur Verfügung. In großen Ballungsräumen, wo die Mieten immer teurer werden, ist das besonders zu sehen, neben steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Wenn wir die Vermögensteuer wieder einführen und die Schuldenbremse abschaffen, hätten wir genug Geld. Aber wenn die Parteien das immer nur im Wahlkampf versprechen und nicht umsetzen, dann wird das nichts.
Die Frage zum Bafög und Bürgergeld: Möchte man da das eine gegen das andere ausspielen? Das eine muss genauso finanziert werden wie das andere.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
All die Punkte, die in der Frage angesprochen wurden, sind Gründe, warum die AfD so stark ist. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen Das fängt beim Thema Wohnen und Miete an – einem der größten Probleme in diesem Bereich. Der Wohnungsbau ist nicht in dem Maße vorangeschritten, wie es notwendig gewesen wäre. Die Wohnungen sind heute kaum bezahlbar. Früher, in den 70er/80er Jahren, machte die Miete ein Viertel bis ein Drittel des Einkommens aus, heute teilweise mehr als die Hälfte. Da fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass man keinen bezahlbaren Wohnraum findet? Man hat ja auch die Bilder vor Augen, welche Schlangen sich bei Wohnungsbesichtigungen bilden. Da haben die Parteien in Regierungsverantwortung geschlafen und den sozialen Wohnungsbau nicht auf die Reihe bekommen.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Soziale Gerechtigkeit ist sehr wichtig, wir dürfen nur nicht alle in einen Sack tun. Milliardäre und Multimilliardäre sollten wir ausgrenzen – sie brauchen extra-Anerkennung für ihre Lebensleistung und ihre unternehmerische Weitsicht. Alle anderen Menschen sollten gleich sein: hart arbeiten, Steuern zahlen, Fresse halten. Wenn das 95 Prozent der Menschen tun, sind wir alle gleich.
Sozialen Wohnungsbau brauchen wir nicht mehr, wenn Rentner in einer Kaserne sind. Dann brauchen Studenten auch nicht mehr zu arbeiten, sondern können wie früher Partys feiern. Zurück in die Zukunft! Die Studenten haben es ganz schön schwer und müssen viel lernen, und es ist bedauerlich, dass so viele studieren müssen, weil sie es nicht geschafft haben, Social-Media-Stars zu werden. Da sind wir noch nicht ganz schlüssig, wie wir bessere Studenten hinbekommen. Bis zur Wahl haben wir auf jeden Fall die perfekte Lösung. Das E in PARTEI schreiben wir groß – es steht für Elitenförderung. Viele Studenten sind ja künftige Milliardäre.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Die größte Herausforderung ist, dass die Wohnkosten gerade auch im Wahlkreis 62 extrem nach oben gehen. Das Problem ist immer weiter nach Süden gewandert und betrifft immer mehr Menschen. Gerade für Familien werden extreme Mieten fällig.
Von öffentlicher Hand muss mehr investiert werden, das Genossenschaftsprinzip muss ausgeweitet und kommunaler Wohnungsbau gefördert werden. Da gibt es in Luckenwalde schöne Projekte für geförderten, privaten und öffentlichen Wohnraum. Man braucht die Investitionen, aber da verzögern sich viele Projekte schon aus personellen Gründen in den Verwaltungen. Da hilft viel Geld erstmal nicht so viel.
Volt setzt sich dafür ein, dass beispielsweise das Bafög an die Lebenshaltungskosten einer Region angepasst wird. Wenn Menschen wegen Geldmangel nicht studieren können, dann fehlt unserer Gesellschaft etwas.
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Teilhabe ist nur möglich, wenn man (soziale, kulturelle, politische) Angebote auch erreicht. Beim Thema Mobilität spielen viele Ebenen ineinander: die kommunale und die Landesebene, aber auch der Bund, etwa über Förderprogramme.
Was wollen Sie tun, um Mobilität „bis in den letzten Winkel des Landes“ zu ermöglichen und mit welchem Fokus: ÖPNV, Rad- oder Autoverkehr?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Hierbei kann man keine Nutzergruppe vernachlässigen: Auf dem Land ist man auf das Auto angewiesen, denn man muss zur Arbeit kommen, die Kinder abholen, einkaufen und mehr. Man kann es mit dem Bus und dem Zug versuchen, das habe ich jetzt im Wahlkampf häufiger gemacht und das ist manchmal nicht so einfach. Es wird nicht so sein, dass bis nachts alle halbe Stunde ein Bus in die Dörfer fährt. Es gibt tolle Beispiele, wie es im ländlichen Raum anders funktionieren kann: den Rufbus, die Plus-Busse, Seniorentaxis im Ehrenamt – das sind gute Alternativen, wenn der Bus nicht mehr fährt.
Mir ist auch wichtig, dass sichere Radwege da sind, zum Beispiel für den Schulweg der Kinder. Das ist auch eine Aufgabe für die Kommunen, aber wie gut sind diese finanziell ausgestattet? Da sehe ich auch klar den Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kommunen und Länder auskömmlich finanziert werden. Der Ausbau der Radwege, der Straßen und Parkplätze, da braucht es mehr Investitionen und eine Lockerung der Schuldenbremse, denn Infrastrukturausbau – das sind Investitionen in die Zukunft.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Es wäre schön, den letzten Winkel zu erschließen. Aber das ist eine Wunschvorstellung. Für uns geht es darum, auch die individuelle Mobilität mitzudenken. ÖPNV zu fördern, aber nicht das Autofahren erschweren. Den Menschen im ländlichen Raum geht es nicht nur darum, dass der Bus fährt. Sie sorgen sich darum, ob sie sich den Sprit noch leisten können. Der ÖPNV ist ein wichtiges Thema, das mit den kommunalen Haushalten zusammenhängt. Wenn Finanzmittel fehlen, so dass Kommunen freiwillige Aufgaben zurückfahren müssen und z.B. weniger Busse fahren, ist das ein Problem. In den letzten Jahren sind viele neue Aufgaben und viele Menschen hinzugekommen. Es müssen Schulen und Kitas gebaut werden. Wenn Kommunen an ihre Grenzen kommen, führt das zum Abbau an anderer Stelle.
Ich wünsche mir in der Kommunalpolitik, dass man auch über den Tellerrand hinausschaut. Unsere Lebensräume enden nicht an der Orts- oder Kreisgrenze. Man muss es nur wollen, die Themen zur Chefsache machen und durchziehen. Da geht es auch um Querverbindungen, etwa zwischen Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark. Ein Beispiel für gelungene Abstimmung hatten wir vor einiger Zeit für den Schulweg von Köthen aus. Da ist es gelungen, durch eine andere Taktung die Fahrzeit von 1,5 Stunden um 30 Minuten zu verringern. Es saßen alle an einem Tisch und haben das Problem gelöst.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Es wäre ein Traum, wenn es ohne Auto ginge. Aber das geht im ländlichen Raum nicht. Der ÖPNV sollte jedoch eine machbare Alternative sein. Viele können auch kein Auto fahren – beispielsweise Jugendliche oder Ältere. Da spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle für die Daseinsvorsorge.
Es ist sicher nicht wirtschaftlich sinnvoll, wenn bis in die letzte Ecke der Linienverkehr kommt, dafür kann man aber Rufbusse einsetzen oder „Taxis on demand“ für günstige Preise als Zubringer zum nächsten Bahnhof. Das würde die Mobilität im ländlichen Raum deutlich verbessern.
Wir müssen den Radverkehr als sichere Alternative zum eigenen Auto ausbauen. Da fehlt es zurzeit an Geldern, hier müssen wieder Investitionen möglich werden. Auch der Ausbau und die Sanierung von Schienenverkehr – das muss wieder möglich sein.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Unser Fokus liegt beim ÖPNV – weg vom Individualverkehr mit dem Auto. Da müssen die Ausschüttungen der Deutschen Bahn und der Anbieter des ÖPNV gestrichen werden. Es kann nicht darum gehen, die Taschen einiger weniger zu füllen. Ein gutes Angebot fördert doch Teilhabe: Wenn es finanziell oder praktisch nicht machbar ist, den ÖPNV zu nutzen, dann erreicht man die Angebote eben nicht. Wir brauchen deshalb einen schnelleren und barrierefreien Ausbau zum ÖPNV und bessere Anschlüsse zwischen Zug und Bus. In Blankenfelde ist es zurzeit so, dass man durch die Sanierung der Dresdner Bahn zum Umsteigebahnhof fast einen Kilometer laufen muss über Stock und Stein – das ist mit Rollator oder Rollstuhl nicht zu schaffen.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
In diesem Bereich muss aus dem Bundeshaushalt investiert werden. Das ist ja auch von der Ampel nicht ausreichend gemacht worden. Das aufzuholen, wird Jahrzehnte dauern – ob Schienen, Brücken, ÖPNV-Netze. Es ist eine Mammutaufgabe.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Ich kenne mich besonders gut aus mit dem Bahnverkehr und der Infrastruktur bei Eisenbahnen. Ich werde unmittelbar nach der Machtübernahme im Bundestag und demnächst im Bundesrat dafür sorgen, dass alle jederzeit von überall nach überall öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben werden. Nichts ist schöner als eine Zugfahrt mit anderen Menschen.
Herbert Grönemeyer hat mal von „mehr Schiffsverkehr“ gesungen. Im Dahme-Seenland kann ich mir Schiffsverkehr gut vorstellen. Wir brauchen mehr und bessere Flughäfen für die Region, das bringt Arbeitsplätze und es ginge innerdeutsch schneller voran. Allerdings würden wir verbieten, dass Flugzeuge laut sein dürfen – sie müssten so leise sein wie ein Geschirrspüler einer deutschen Qualitätsfirma. Dann stören sie auch nicht mehr. Für die Region fordern wir, dass die Hoffmann-Kurve gegen die Hufnagel-Kurve ausgetauscht wird, sodass die Flugzeuge über Tegel drehen und dort auch landen, v.a. für den Norden von LDS.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Brandenburg ist ein Flächenland und wir haben im Wahlkreis 62 unterschiedliche Gegebenheiten: Im berlinnahen Raum mit viel Individualverkehr und viel Stau müssen wir definitiv den ÖPNV und die Anbindung ans Radwegenetz ausbauen. Es gibt schon viele gute Angebote, aber es fehlt auch immer wieder ein Puzzleteil. Dazu müssen wir uns das Busnetz anschauen, Zugtaktungen prüfen – aber das setzt Investitionen voraus.
Im Süden sieht es wiederum anders aus: Der Individualverkehr wird dort benötigt, da muss die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausgebaut werden. Gleichzeitig ist es wichtig, den Busverkehr zu stärken – durch regelmäßige Taktung am Wochenende. Dabei lautet die Herausforderung wieder: Personal.
Es sollte möglich sein, mit dem Bus zum Zug und dann zur Arbeit zukommen. In unserem Wahlkreis fehlen oft die Querverbindungen, z.B. von Lübben nach Jüterbog.
Migration – Integration – Arbeitsmarkt
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Sehr kontrovers wurde zum Thema Migration/Integration gefragt.
Da sind zunächst die Menschen, für die es „viel zu vielen Migranten in unserer Region“ gibt und die wissen wollen: „Planen Sie eine Abschiebeoffensive?“ Andere Umfrageteilnehmer erinnern auf die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten und fragen, wie sich die Integration verbessern lasse. Weitere Fragende verweisen auf den Fachkräftebedarf und die Notwendigkeit, die Region auch für ausländische Arbeitskräfte attraktiv zu gestalten.
Was sind in diesem Dreiklang – Abschiebung, Schutzbedürftigkeit, Fachkräftebedarf – Ihre zentralen Positionen?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Wir sind klar an Gesetze gebunden und haben das Recht auf Asyl. Egal, wer kommt: Man muss die Asylgründe prüfen. Inwieweit man das vor Ort macht, das müssen wir in der EU klären. Man muss auch sehen, dass viele Nachbarländer die Menschen einfach nach Deutschland durchwinken. Sie sind aber dafür zuständig, die Asylgründe zu prüfen.
Ich bin dafür, dass wir prüfen müssen, ob weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Da müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen auch diejenigen Länder in die Pflicht nehmen, deren Vertretungen sich weigern, ihren Staatsangehörigen Dokumente auszustellen.
Gegenüber Straftätern bin ich rigoros: Wer hier Asyl sucht und Straftaten begeht, hat hier nichts zu suchen. Wir müssen da unsere Behörden unterstützen und mit den Justizbehörden Hand in Hand gehen. Wer eine schwere Straftat begeht, dem muss man klare Kante zeigen. Wer mal irgendwann eingereist und inzwischen in Arbeit ist, sich integriert hat und Teil dieser Gesellschaft ist, dem müssen wir eine Chance eröffnen. Der soll keine Angst vor der Abschiebebehörde haben müssen.
Beim Thema Fachkräftemangel haben wir oft das Glück, dass viele Fachkräfte als Geflüchtete kommen. Da müssen wir für schnelle Anerkennungen ihrer Berufsabschlüsse sorgen. Das liegt oft in der Hand der Länder und gerade in Gesundheitsberufen ist da noch Luft nach oben. Wer arbeiten kann und will, muss schnell seine Zertifizierung dafür erhalten und fit gemacht werden.
Wir sind in Deutschland noch nicht attraktiv genug für Fachkräfte aus dem Ausland. Ich lebe selbst in einem internationalen Umfeld und fühle mich dort sehr wohl. Bei Rolls Royce hängen 65 Flaggen, nämlich alle Flaggen der Herkunftsländer der Mitarbeiter. Sie alle haben die gleichen Probleme und Fragen: Wo bekomme ich einen Kitaplatz, wie ist das mit dem Führerschein? Für solche Fragen müssen wir unsere Behörden fit machen, da braucht es Rundumpakete.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Es soll eine Abschiebeoffensive geben. Wir werden die Migrationspolitik wesentlich verändern. Denn viele Migranten haben kein Bleiberecht. Das Problem ist die Identitätsprüfung, bei der sich die Herkunftsländer sperren. Wir müssen uns mehr bemühen, die Menschen zurückzuführen. Wer ein Bleiberecht hat, soll hierbleiben – keine Frage. Es geht aber auch um die Verteilung in Europa. Wir wollen das besser strukturieren und dafür sorgen, dass unser Land mit der Masse an Menschen nicht mehr überfordert ist. Wir müssen Grenzkontrollen flächendeckend anwenden und die Asylantragsverfahren in Drittstaaten durchführen. Wir kommen an die Belastungsgrenze, das spüren und sehen die Menschen. Und die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, leidet weltweit.
Niemand kann behaupten, dass sich dieses Land nicht stark gemacht hätte für die Menschen, die hergekommen sind. Die Sprachkurse sind staatlich finanziert. Es gibt eine unglaubliche Willkommenskultur, es wurden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, hier Fuß zu fassen und sich zu integrieren. Das hat jedoch nicht den Erfolg, den es hätte haben können: Viele Menschen sind nicht in Arbeit, das führt zu Unzufriedenheit und ist zudem teuer.
Beim Thema Fachkräftemangel ist das Problem, dass man begonnen hat, Asyl und Fachkräftebedarf zu vermischen. Deshalb gelingt die Arbeitsmarktintegration über den Asylweg auch nicht so gut, wie über die Fachkräftezuwanderung. Dort werden nämlich im Vorfeld Standards definiert. Die Menschen kommen her, um hier zu arbeiten. Die Attraktivität Deutschlands für die Fachkräftezuwanderung leidet allerdings, weil wir zu hohe Steuern und Abgaben besitzen.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Das Grundgesetz ist da klar: Jeder hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Deshalb brauchen wir eine humane Asylpolitik und bessere Integration, dazu schnelleren Spracherwerb, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und schnelle Entscheidungen in den Asylverfahren. Es ist nicht zumutbar, dass das so lange dauert.
Eine Abschiebeoffensive planen wir nicht. Wir setzen den Fokus auf eine gute Integration. Das Land braucht Fach- und Arbeitskräfte. Menschen, die hier sind und sich gut integrieren abzuschieben, das ist nicht zielführend. In vielen Unternehmen werden vor Ort Sprachkurse angeboten, weil die Unternehmen ein Interesse daran haben, dass die Menschen hier eine Chance bekommen.
Wie attraktiv wir als Region für Fach- und Arbeitskräfte sind, hängt an unserer Offenheit. Wenn wir als Gesellschaft das Signal senden „wir wollen Euch nicht“, dann funktioniert es nicht. Wenn man attraktiv sein möchte für Fach- und Arbeitskräfte, braucht es eine Willkommenskultur. Man muss die Menschen unterstützen hier Fuß zu fassen: bei der Kinderbetreuung, bei Jobchancen für Partner, durch Vereine. Es braucht die ganze Gesellschaft. Kürzlich hat mir ein Brite erzählt, dass er in seinem Dorf nicht in die Freiwillige Feuerwehr aufgenommen wurde, obwohl er gut Deutsch spricht. Da verlieren die Leute doch die Lust, Teil der Gesellschaft zu sein.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Grundsätzlich müssen die Geflüchteten schneller in Arbeit gebracht werden. Es ist ja teilweise so, dass sie über Jahre hinweg keine Arbeitserlaubnis bekommen und sich selbst um Deutschkurse kümmern müssen. Integration funktioniert nur, wenn sie von beiden Seiten kommt. Der Staat muss sich kümmern, dass es mehr Deutschkurse gibt und die Arbeitserlaubnisse schneller kommen. Ich bin Altenpfleger und kann ein Lied von Fachkräftebedarf singen. Wenn die Forderung der AfD wahr wird, stehe ich alleine da. Wir brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland, damit der Laden am Laufen bleibt – das ist nicht nur in meinem Berufsfeld so.
Jeder Geflüchtete hat den Schutz verdient und wir haben die Pflicht, diesen Schutz zu bieten. Das ist uns eine moralische Verpflichtung, denn wir sind in Teilen selbst verantwortlich für die Lage in den Herkunftsländern – indem wir Waffenlieferungen erlauben und den Krieg erst in die Regionen bringen.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
Wir haben das Asylrecht im Grundgesetz: Wer verfolgt wird, muss die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen und Schutz zu erhalten. Deutschland ist aber eingebunden in die EU, da gibt es eine europäische Verabredung über die Handhabung des Asylrechts: Wo jemand die EU betritt, dort ist auch das Asylverfahren durchzuführen. Das wurde nicht konsequent umgesetzt. Man hat stattdessen zugelassen, dass diejenigen, die nach Europa gekommen sind, sich aussuchen dürfen, wohin sie gehen. Da war für viele Deutschland attraktiv, deswegen sind so viele hergekommen. Wenn es ein europäisches Asylrecht gibt, muss das umgesetzt und eingehalten werden.
Auf dem Arbeitsmarkt sind wir auf Fachkräfte von außerhalb angewiesen. Hier muss klar definiert werden, welche Fachkräfte benötigt werden. Es müssen Qualifikationen vorhanden sein und nachgewiesen werden. Das muss in geregelten Bahnen verlaufen. Dazu gibt es eine große und breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Das Bedauerliche und Ärgerliche sind die Einzelfälle, die von entsprechender Seite verallgemeinert werden. Es ist ein Versagen der Regierung, dass man hier nicht ganz klare Trennung vornimmt und Regelungen einführt, die Missbrauch vermeiden. Das wird nie zu 100 Prozent funktionieren, aber weitgehend.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Wir treten ein für eine Welt ohne Ausländer. Vor allem dürften alle Menschen, die diese verfickte AfD wählen, künftig nie wieder ins Ausland. So würden wir im Ausland die Menschen vor Ausländern schützen, die aus Deutschland kommen. Eine Welt ohne Grenzen… Einen großen Frieden kann es nur nach einem Großen Krieg geben.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Abschiebung klingt nach einer einfachen Lösung, aber sie löst nicht das Ursprungsproblem. Volt sagt: Wir müssen die Ursachen der Probleme anschauen. Oft wird auf die Kriminalität verwiesen, aber wir haben einen Rechtsstaat und dieser muss in der Lage sein, mit Kriminellen umzugehen und ihnen ein ordentliches Verfahren zu geben. Wenn Menschen mehrfach straffällig werden und der Rechtsstaat nicht reagiert, muss man schauen, warum das so ist. Daran würde mehr Abschiebung nichts ändern. Wir haben auch gesehen, was das Ergebnis der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan war: Möchten wir, dass ein Straftäter seine Strafe absitzen muss oder dass er abgeschoben wird und dort auf freien Fuß kommt? Ich habe da Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Bei der Abschiebung wegen fehlender Aufenthaltsberechtigung in Deutschland liegt die Ursache darin, dass wir kein europaweites Asylverfahren haben. Wirtschaftsschwächere Länder mit EU-Außengrenze sind teilweise alleingestellt mit den Problemen. Wir brauchen eine europäische Lösung mit Verteilschlüsseln entsprechend der wirtschaftlichen Leistung der Länder. Das wäre fair allen schutzsuchenden Menschen gegenüber. Nur, weil wir als Deutschland keine Außengrenzen haben, können wir nicht alle abweisen.
Wir müssen definitiv beschleunigen, dass die geflüchteten Menschen hier arbeiten können. Sie sind motiviert und dürfen nicht von der Bürokratie gestoppt werden. Sie müssen unterstützt werden, die Sprache zu lernen. Wir müssen alles dafür tun, dass sie das schaffen: Unterstützung durch Volkshochschulen, Vereine, Arbeitsagentur. Das ist sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.
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Zum Thema Gesundheit gab es jenseits der bekannten Forderungen nach einer „guten und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“, einer „bezahlbaren und menschenwürdigen Pflege“ und einer ausreichenden Versorgung mit Fachärzten diese zwei spannenden Detailfragen:
Wie stehen Sie zur Entbudgetierung von Hausärzten– einem Vorhaben der nun scheidenden Bundesregierung, durch das künftig Hausarztleistungen und Hausbesuche ohne Kürzungen vergütet werden sollen?
Wie stehen Sie zur Reform des Paragrafen 218? Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch rechtswidrig, die Reform sollte das ändern?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
b)
Ich fange mal mit dem Paragrafen 218 an. In der DDR war das überhaupt kein Thema. Es kann nicht sein, dass Frauen kriminalisiert werden, weil sie über ihren eigenen Körper entscheiden. Da bin ich ganz klar: Der 218a gehört abgeschafft. Es ist jedoch wichtig, eine Frau, die in dieser Situation ist, nicht allein zu lassen, sondern ihr eine Beratung an die Seite zu geben.
Wenn man Abtreibung kriminalisiert, dann führt das auch dazu, dass Ärzte nicht ausführlich darüber informieren können. Sie gehört zur Versorgung von Frauen in Notlagen und wir müssen einen schnellen unbürokratischen Zugang zu dieser Gesundheitsleistung schaffen.
a)
Wir haben ja jetzt das Problem, dass die Hausärzte irgendwann im Quartal sagen, dass sie nicht mehr behandeln können, weil das Budget ausgeschöpft ist. Aber: Was als geleistet wird, muss auskömmlich vergütet werden.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
a)
Bereits bei den Beratungen zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz sahen wir mit Entbudgetierung den einzigen Lichtblick des ganzen Vorhabens. Wir stehen ihr daher nach wie vor positiv gegenüber. Kritisch sehen wir jedoch, dass noch völlig offen ist, wie die Fachärzte unterstützt werden sollen. Hier gäbe es erheblichen Handlungsbedarf. Auch sie sollten profitieren. Wir als Union fordern daher eine zügige Umsetzung der Entbudgetierung für Haus- und Fachärzte. Darüber hinaus soll mit Blick auf den ländlichen Raum geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Ballung von Haus- und Fachärzten in Großstädten zu verhindern. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen nur in ländlichen Regionen als Anreiz zur Niederlassung ermöglicht werden kann.
b)
Wir sehen das sehr kritisch, weil die Regelungen zum Paragrafen 218 ein überparteilicher Konsens waren.
Die Grünen und die SPD planen nun die Streichung dieses Paragraphen aus dem StGB. Überraschend ist der Vorstoß nicht. Beide Parteien haben über die letzten Jahre hinweg darauf hingearbeitet, den guten und ausgewogenen gesellschaftlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland abzuschaffen. Hierbei ist nicht klar, wie ein minimaler Schutzanspruch für das ungeborene Kind gewährleistet werden soll.
Die Union steht weiter zur geltenden klugen Regelung, die die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt hat. Die geltende Regelung respektiert die selbstbestimmte und verantwortete Entscheidung der Frau zu einem Abbruch in den ersten 12 Wochen. Zudem berücksichtigt sie das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
a)
Das klingt vernünftig, es kann eine mögliche gute Maßnahme sein, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken.
b)
Da sind wir für die Abschaffung.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
a)
Wie bei den anderen Themen steht das liebe Geld über allem. Wir müssen wegkommen von der Profitorientierung bei der Gesundheitsversorgung. Mit Gesundheit darf kein Geld verdient werden. Das Gesundheitssystem sollte den Menschen dienen, die krank und pflegebedürftig sind und nicht die Taschen weniger füllen. Wir brauchen ein Gewinn- und Werbungsverbot, damit das Geld dorthin geht, wo es benötigt wird. Dazu zählen Hausärzte. Wenn man chronisch Kranke sieht, die ab einem gewissen Zeitraum umsonst behandelt werden müssen – da sind wir wieder beim ersten Punkt, dem Geld.
b)
Kein Mensch und vor allem kein Mann darf über den Körper der Frau entscheiden. Das darf allein die betroffene Frau machen, deshalb gehört der Paragraf gestrichen.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
a)
Das war ohnehin ein Schwachsinn. Es kann nicht sein, dass ein Arzt im letzten Drittel des Monats seine Leistungen zurückfahren muss, weil das Budget ausgeschöpft ist. Das sind Verwerfungen von Gesundheitsreformen früherer Bundesregierungen, die auf den Prüfstand gehören. Da muss man schauen, wie man das besser organisiert. Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge, dafür muss genügend Geld da sein. Wir sind gespannt, was nach der Krankenhausreform jetzt möglich ist.
b)
Das ist nicht mein Schwerpunktthema, aber ich bin der Meinung, dass es das Recht für eine Frau geben muss, ein Kind, aus welchen Gründen auch immer, abzutreiben. Eine vorherige Beratung ist angebracht, weil da vielleicht auch einige Schwierigkeiten, die eine Mutter grade sieht, aufgelöst werden können. Aber wenn die Entscheidung getroffen ist, dann ist das ihr Wille. Da hat kein Gesetzgeber irgendetwas zu verbieten oder zu erschweren.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
a)
Budgets sind hinfällig, weil wir ja Rentner und Kinder in Kasernen integrieren und der sehr guten medizinischen Versorgung durch die Bundeswehr überantworten. Die restlichen Menschen schaffen es bis zur Rente gesund zu bleiben. Deswegen braucht es keine Budgets mehr.
b)
Wir sind für Abtreibung, v.a. postnatale -Abtreibung, allerdings nur bis zum Alter von 49 Jahren und dann wieder ab dem Alter von 51 Jahren (und jetzt fragen Sie nicht, wie alt ich bin!).
Oft ist Abtreibung ja eine gewünschte Folge von Vergewaltigung in der Ehe. Wir hatten dazu ein lustiges Plakat: „Für Vergewaltigung in der Ehe – Friedrich Merz”. Der Kollege Merz findet das nicht gut, dass wir das machen, und hat seine Anwälte losgeschickt. Deshalb würden wir das auch nicht mehr in Mikrofone sagen.
Nicht nur aus dem Grund gibt es diese sehr lustigen Aufkleber im PARTEI-Shop: FTZN FRTZ, dazu gibt es auch Veröffentlichungen von Martin Sonneborn, dem GröVaZ (größter Vorsitzender aller Zeiten).
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
a)
Die Entbudgetierung kann dazu führen, dass Ärzte über dieses Budget hinaus behandeln. Gerade auf dem Land machen das viele Ärzte schon – sie geben alles, um die Leute zu versorgen. Auf dem Land haben wir das Problem Ärztemangel. Wir von Volt schauen uns das strukturell an: Es muss wieder mehr regionale Versorgungszentren geben, wo mehrere Ärzte unter einem Dach sind – mit einem gemeinsamen Empfang, um den Personalengpass zu kompensieren. Man muss schnelle Maßnahmen durchführen, aber auch langfristig schauen, was möglich ist: Wie schafft man es, dass eine Infrastruktur da ist, die mit wenig Personal auskommt?
b)
Wir haben das klar im Wahlprogramm: Wir stehen dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Woche entkriminalisiert werden und als medizinische Leistung anerkannt werden. Die Kosten sollen durch Krankenkassen übernommen werden.
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Mehrere Umfrageteilnehmer wollen wissen, wie sich angesichts großer Grundstücke und leerer Höfe Dörfer durch Modellprojekte im Bereich Wohnen beleben lassen. Wie können beispielsweise Kommunen hierbei und beim Mietwohnungsbau im mittleren Preissegment unterstützen? Wie soll künftig mit alter Bausubstanz umgegangen werden?
Hierzu passt auch die Frage nach einem sinnvollen Einsatz von Fördermitteln und regionaler Wertschöpfung wie auch die generelle Frage nach der Attraktivität des ländlichen Raumes – speziell im Wahlkreis 62? Welche Akzente wollen Sie da setzen?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
a)
Es gab beispielsweise eine Gesetzesänderung im Bereich Denkmal, um Solarpaneele auch auf Dächer von denkmalgeschützten Gebäuden legen zu können. Das ist inzwischen möglich. Über landeseigene Möglichkeiten kann man Kredite zur Verfügung stellen (ILB, KfW).
Wenn sich jemand entscheidet im ländlichen Raum ein Grundstück herzurichten, ist das immer ein Gewinn. Wenn wir es schaffen, wieder mehr Menschen in die Regionen zu locken, ist es ein Gewinn. Wenn personelle Ressourcen in den Kommunen fehlen und die Baugenehmigungen dauern, dann muss man da unterstützen.
Als Bundestagsabgeordnete möchte ich Dienstleister sein, für die Kommune und das Land. Ich bin gern im engen Austausch mit Bürgermeistern, Landräten, Abgeordneten. Man braucht einen kurzen Draht. Meine Frage ist da: Was muss ich für Euch machen, damit es besser läuft – wen muss man an den Tisch holen, um die richtigen Stellschrauben zu drehen?
b)
Der Wahlkreis 62 ist einer der schönsten, weil er einerseits einen starken industriellen Norden hat und den Spreewald als touristischen Ankerpunkt und Arbeitgeber im Süden. Der Spreewald ist ein Aushängeschild weltweit. Da muss man schauen, wie man dieses Kleinod schützt und pflegt. Das muss man gezielt fördern über Tourismus-, Landschafts- und Naturschutzförderung. Es braucht aber auch Arbeitskräfte vor Ort.
Wir haben ja die kulturellen Ankerpunkte in Brandenburg, und hier im Süden die Sorben/Wenden, deren Kultur verfassungsmäßig zu schützen ist. Wie können wir das weiter fördern? Da sehe ich den Bund weiter in der Pflicht, aber auch das Land.
Im Norden gilt es, die Industrie weiter zu stärken, etwa im Bereich Luft- und Raumfahrttechnik oder den Universitätsstandort Wildau. Da bin ich selbst auch als Botschafterin meines Wahlkreises und Bundeslandes unterwegs und frage: Was kann man tun, um die Region zum Aushängeschild zu machen? Dafür suche ich dann starke Partner.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
a)
Alte Bausubstanz ist ein Riesenthema. Der Denkmalschutz wird oft als überbordend wahrgenommen, das hängt aber von den jeweiligen Verwaltungen ab. Da wünsche ich mir mehr Flexibilität und eine kürzere Verfahrensdauer in Deutschland. Wir müssen zu einer Mentalität des Entscheidens und Möglichmachens kommen. Wir haben eine Kultur entwickelt, alles auf die zehnte Nachkommastalle zu überprüfen – das geht in Brüssel los und reicht bis zu den Genehmigungsbehörden vor Ort. Das könnte man über eine Genehmigungsfiktion lösen: Wenn die Antwort auf einen Antrag innerhalb einer Frist nicht vorliegt, gilt er als genehmigt. Wir müssen die Verfahren erleichtern und die Standards runtersetzen, z.B. energetische Standards. Man kommt nicht voran, wenn es zu kompliziert ist. Das wird dann irgendwann zur Kostenfrage: Lohnt das Investment in einen alten Hof überhaupt noch?
Wir müssen die Inflation in den Griff kriegen. Ich bedaure, dass das Thema Eigentum ein Luxusthema geworden ist. Diese Entwicklung gab es auch schon zu unseren Zeiten. Wenn man soziale Stabilität schaffen will, darf man nicht nur über Rente, sondern auch über Vermögensbildung nachdenken. So schafft man Wohlstand und Vermögen in einem Land.
Beim sozialen Wohnungsbau gibt es spannende Ideen. Wir müssen viel kostengünstiger neu bauen und es muss sich für die Investoren trotzdem lohnen. Dabei kann man staatlich durch den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren viel unterstützen.
b)
Die Leader-Förderung für den ländlichen Raum ist super, damit wurden tolle Projekte im Spreewald umgesetzt. So etwas muss es weiterhin geben. Der Staat ist oft Ideengeber und stößt Prozesse, Ideen und Technologien an, damit sie von alleine weiterlaufen können. Wir brauchen punktuelle Fördermöglichkeiten, die die kulturelle Identität stärken oder soziale Begegnungsstätten schaffen. Das gehört zum lebenswerten ländlichen Raum dazu. Aber auch der ländlicher Raum muss sein Geld verdienen, da geht es auch um kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und das Handwerk, gerade hier in Brandenburg: Die KMU sollten nicht das Gefühl bekommen, benachteiligt zu werden – auch wenn sie nicht Elon Musk heißen.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
a)
Wir planen eine Förderung von klima- und sozialspezifischen Maßnahmen beim Wohnungsbau, z.B. energetische Sanierung alter Häuser, sozialer Wohnungsbau. Modelldörfer finde ich total spannend. Da ist aber viel in der Landesbauordnung geregelt, dort müssen die Regeln flexibler ausgelegt werden. In der Region wird da häufig noch zu restriktiv gehandelt. Der Spielraum ist da, und dieser sollte genutzt werden.
Im ländlichen Raum herrscht eigentlich kein Wohnungsmangel. Aber die Tendenz ist, dass man große Wohnungen baut. Das Leben wird jedoch eher kleiner, angefangen bei Single-Haushalten oder der Tatsache, dass man zunehmend digital liest. Deshalb sollten auch mehr kleinere Wohnungen gebaut werden.
b)
Es braucht regionale Wirtschaftskreisläufe, also dass die landwirtschaftlichen Produkte auch ortsnah verkauft werden. Das bringt nicht nur höhere Erlöse, sondern mehr Wertschätzung für die Leistung der Landwirte.
Der ländliche Raum muss attraktiver werden, auch z.B. für LandärtzInnen und LehrerInnen. Es braucht kulturelle Angebote und eine gute verkehrliche Anbindung. Und auch Mitbestimmung ist wichtig, also demokratische Prozesse vor Ort zu gestalten. Die Frage „Wie wollen wir unser Dorf gestalten?“ muss vor Ort diskutiert werden können.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
a)
Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, damit sie den Mietwohnungsbau fördern können und durch Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften bauen und vermieten können. Bei jedem Thema geht es doch ums Finanzielle. Wenn nicht genug gefördert wird, gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten zu gestalten. Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben ohne die die notwendigen finanziellen Mittel zu bekommen, da geraten freiwillige Aufgaben als erstes unters Rad.
b)
Da sind wir wieder beim ÖPNV – der muss regelmäßig fahren, nicht nur zweimal am Tag, und er muss bezahlbar sein. Wir brauchen vernünftige Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, bedarfsgerechte Schulen und Kitas – und nicht erst, wenn die Menschen hingezogen sind. Mit der Planung von Wohnbaugebieten muss auch die Planung für die Infrastruktur starten.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
a)
Wir hatten im Landtag mal einen Antrag gestellt, dass die Einrichtung von kreislichen Wohnungsbaugesellschaften möglich werden soll. Bisher können das nur Städte und Gemeinden. Es gibt aber Kommunen, die sind im Haushaltssicherungskonzept, die haben für so etwas kein Geld. Dafür sollte es Programme vom Land geben, die das unterstützen. Kreisliche Gesellschaften könnten sozialen Wohnungsbau und den Bau von kleineren Wohnungen vorantreiben. Viele Ältere müssen ihre Häuser oder großen Wohnungen aufgeben, möchten aber in ihrer Heimatgemeinde wohnen bleiben. Da braucht es kleine Wohneinheiten – auch für junge Leute, die von zu Hause ausziehen möchten. Aber ich bin realistisch: Ich habe die Haushaltsentwicklung im Brandenburger Landtag mitverfolgt Die letzte Landesregierung hat kaum etwas zurückgelassen als Rücklage im Haushalt. Man kann alle diese Ziele formulieren, aber die Möglichkeiten Kredite aufzunehmen, sind kaum noch da. Die Verfassungsklage der AfD hat unterbunden, dass das Brandenburg-Paket umgesetzt werden kann.
b)
Wie gesagt, unsere Ziele sind: Wohnungsbau fördern, Sanierungen von Bausubstanz unterstützen. Zum Thema Regionale Wertschöpfungsketten: Ja, es wäre schön, wenn das, was auf dem Land produziert wird, in die Läden vor Ort kommt. Es werden doch viele Produkte angeboten, die von weither eingeflogen werden. Es liegt aber auch am Verbraucher: Wenn der rund ums Jahr alle Produkte verfügbar haben möchte, wird es schwierig, die regionale Landwirtschaft einzubinden.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
a)
Mieten sind wichtig, das hatten wir schon zur letzten Bundestagswahl plakatiert. Und gut Wohnen ist wichtig. Außer für Milliardäre – die dürfen hervorragend wohnen, sie haben sich ihr Geld redlich verdient. Wenn alle Rentner aus ihren Anwesen ausgezogen sind, um Deutschland zu verteidigen gegen Terroristen zwischen drei und fünf Jahren, ist genügend Platz zum Wohnen.
b)
Fördermittel sollte es nur noch für Milliardäre und Multimillionäre geben. Reichtum muss wieder Spaß machen. Alles andere muss nicht gefördert werden, es ist genügend Geld da. Wenn die Menschen hart arbeiten, Steuern zahlen und die Fresse halten, ist wieder Zufriedenheit da, dann haben wir ein glückliches Deutschland. Für Döner gibt es eine Ausnahme: Döner für 3 Euro mit alles. Dabei bleibt‘s. Auch Bier zum Döner muss bezahlbar bleiben.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
a)
Wir sind dafür. Ich habe eine Weile in Wünsdorf-Waldstadt gelebt. Das ist ein Paradebeispiel, was man machen kann, mit großem Potenzial. Auch haben noch viele bereits versiegelte oder schadstoffbelastete Flächen aus Militärzeiten, die man mit einem guten und geförderten Konzept zu Wohnraum umwandeln und entsiegeln könnte. Gerade in Wünsdorf sieht man, wie alte Gebäude nachgenutzt werden. Viele leerstehende Gebäude haben immer noch den Zustand, dass man sie kernsanieren kann. Es ist extrem wichtig, dass die Kommunen dabei durch Förderungen unterstützt werden, dass sie solche Projekte durchführen. Der gesamtgesellschaftliche Effekt auf so eine Region durch die Schaffung von Wohnraum, die Entsiegelung und Beseitigung von Altlasten ist gut. Bei allem muss die soziale Infrastruktur Bestandteil der Planung sein: Kitas, Schulen müssen gefördert werden.
b)
Wichtig ist die verkehrliche Anbindung, etwa in Rangsdorf die Verlängerung der S-Bahn. Das ist ein wichtiges Projekt zu Entlastung der B 96. Trotzdem muss weiterhin die Regionalbahn fahren. Wir müssen die Attraktivität der Wohnlage erhöhen, den Verkehr entlasten.
In Luckenwalde gibt es ein schönes Projekt – den Co-Working-Space. Das ist ein wichtiges Leuchtturmprojekt, das kreative Menschen anzieht. Es erhöht die Attraktivität des Homeoffice und es kommen Menschen, die ihr Unternehmen vor Ort haben, hier Steuern zahlen und vielleicht Leute einstellen. Davon muss es noch mehr geben.
Im weiteren ländlichen Raum muss man schauen, welches Potenzial erneuerbare Energien haben: Landwirte müssen bei Biogasanlagen unterstützt werden und auch Genossenschaften brauchen Förderung. Dort muss man Leuchtturmprojekte fördern und die Menschen selbst motivieren, neue Potenziale zu entdecken.
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Neben der allgemeinen Frage, wie der Ausbau von Schulen und Kitas künftig gestaltet werden soll, wird gefragt, Sie planen, „um die frühkindliche Bildung für alle zu stärken“? Außerdem wird nach Rezepten gegen den Lehrkräftemangel gefragt.
Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Dialog- und Kulturangebote im ländlichen Raum: „Wie wollen Sie Kultur in der Fläche erhalten und Begegnungsorte erhalten oder schaffen?“ und „Wie wollen die Politikerinnen und Politiker mit Menschen im ländlichen Raum in den Dialog treten?“
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
a)
Wir haben ja einige Bundesprogramme aufgelegt nach der Corona-Pandemie. Die kann man auch in der frühkindlichen Förderung auflegen. Die Bildung beginnt ja nicht erst in der Schule, sondern ganz früh, schon in der Gesundheitsvorsorge und bei Impfungen.
Was die Lehrerausbildung betrifft: Wir haben an der BTU Cottbus-Senftenberg einen neuen Studiengang ins Leben gerufen, denn es kommt auf die gute Ausbildung an. Außerdem braucht es auch Studentenwohnheime, damit man sich für diesen Studienort entscheidet. Da ist noch Luft nach oben. Wir verbeamten auch wieder mehr. Damit kann man den ein oder anderen gewinnen.
b)
Da nenne ich gern den Kulturbahnhof in Halbe als Beispiel. Dort haben Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure das Heft in die Hand genommen und den Bahnhof zu einer Begegnungsstätte gemacht. Der Bund kann nicht alles übernehmen und jeden Bahnhof kaufen und sanieren. Deshalb müssen wir das Ehrenamt stärken und unterstützen. Dazu gibt es auch Bundesförderprogramme, sodass man Kultur in der Fläche auch erlebbar macht.
Als Politiker sind wir nicht im luftleeren Raum, sondern man sucht sich Räume und Kulturveranstaltungen, dort kommt man mit den Leuten ins Gespräch. Auch bei der Feuerwehr, auf den Märkten, bei den Bürgermeistern. Auch wir als Partei machen Veranstaltungen und laden beispielsweise zum Seniorencafé ein. Man muss Präsenz zeigen, denn Demokratie lebt vom Austausch und davon, die Themen mitzunehmen, und die Informationen, etwa zu Förderprogrammen, zurückzuspiegeln. Man darf nicht warten, dass jemand kommt und anklopft.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
a)
Die Diskussion über frühkindliche Bildung fokussiert sich leider ausschließlich auf die Frage, was der Staat leisten muss. Aber die frühkindliche Bildung wird zum Großteil im Elternhaus geleistet. Keiner hat so einen großen Einfluss auf die Kinder, wie ihre Eltern, etwa bei der Frage, welcher Medienkonsum angemessen ist, wann Kinder Social Media nutzten und ob sie Computerspiele spielen sollten. Schon kleine Kinder sind einem viel zu hohen Medienkonsum ausgesetzt, das sehen auch Kinderärzte so. Das macht mir unglaubliche Bauchschmerzen. Und dieses Thema ist nicht an erster Stelle bei den Bildungspolitikern. Es geht immer um Ausbau, Personal, Qualität. Doch im falschen Medienkonsum besteht die eigentliche Gefahr, denn infolgedessen entstehen Entwicklungsstörungen und Aggressivität. Bildungspolitik muss das in den Blick nehmen.
Zum Lehrermangel: Es gibt viele junge Menschen, die Lehrer werden wollen. Das merke ich immer, wenn ich Schulklassen besuche. Wir haben da ein großes Potenzial, aber man macht den Beruf nur gern, wenn man gut behandelt wird: vom Arbeitgeber, von den Eltern und von den Kindern. Wenn man motivierte Lehrer hat, hat man Vorbilder mit Ausstrahlungskraft und es gibt weniger Krankenstände.
b)
Der Kulturbereich ist dauerhaft auf staatliche Förderung angewiesen: Ein Kulturverein ist kein Wirtschaftsunternehmen. Aber wenn die öffentlichen Haushalte finanzielle Probleme haben, dann werden das auch solche Einrichtungen zu spüren bekommen. Der Landkreis Teltow-Fläming hat seit Sommer eine Hauhaltssperre. In diesem Jahr wird sich der Landkreis auf ein Haushaltssicherungskonzept einigen. Viele Einrichtungen wissen nicht, wie es weitergeht.
Nicht der Staat kommt, errichtet eine Kulturstätte und bringt die Kultur zu den Menschen, sondern die Menschen entwickeln und verwirklichen ihre Ideen. Und sie machen das, wenn es ihnen gut geht. Wenn das kulturelle Leben eine Zukunft haben soll, muss die Wirtschaft laufen, denn nur dann kann man Fördermittel verteilen. Auch Mitgliedsbeiträge in Vereinen gibt es nur, wenn die Menschen in Arbeit sind. Deshalb ist es nicht richtig, die CDU nur als Wirtschaftspartei zu sehen. Man muss erkennen, dass das die Wirtschaft Grundlage des kulturellen und sozialen Lebens ist.
Den Kontakt zu den Menschen halte ich in meiner täglichen Arbeit. Ich werde oft abgesprochen - auch dann, wenn es Probleme gibt. Dann überlegen wir gemeinsam, was man machen kann, auch parteiübergreifend, und finden Lösungen.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
a)
LehrerInnen kann man sich nicht backen. Der Nachwuchs fehlt, viele LehrerInnen fallen krankheitsbedingt aus. Wir brauchen multidisziplinäre Teams, um die Lehrer zu entlasten – Sozialarbeiter, Heilpädagogen usw. Zeitgleich muss die Ausbildung gestärkt werden, der Lehrerberuf muss attraktiver werden. Das gelingt u.a. durch modern ausgestattete Schulen und eben durch Entlastung.
Das gleiche Problem besteht bei den Arbeitsbedingungen für Kita-ErzieherInnen. Diese gilt es, durch einen anderen Personalschlüssel und beispielsweise durch die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten als Arbeitszeit zu verbessern.
Beim Thema Inklusion muss ganz viel passieren. Wir müssen auch den Spracherwerb bei allen Kindern fördern, sodass die Kinder fit für die Schule gemacht werden. Es ist für ein reiches Land wie Deutschland ein Drama, dass der Bildungserfolg von den Eltern abhängig ist. Das ist eine Aufgabe, die wir gesamtgesellschaftlich lösen müssen, denn wir können es uns nicht erlauben, dass die Potenziale, die in den Kindern schlummern, nicht genutzt werden.
b)
Man muss sich anschauen, wovon die Kulturorte bedroht sind: hohe Mieten z.B., die für solche Räume reduziert werden sollten. Häufig gibt es aber gar keine Räume. Deshalb müssen Dorfgemeinschaftshäuser geschaffen werden, das ist entscheidend. Das Vereinsleben vor Ort leistet einen wesentlichen Beitrag dafür, dass dort Austausch stattfindet.
Wir werden Wahlkreisbüros vor Ort haben. Es passiert aber auch viel Kommunikation im digitalen Raum, da muss man auf vielen Kanälen erreichbar sein und geht dann in den Austausch vor Ort, um bei der Problemlösung zu helfen und Kontakte zu vermitteln.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
a)
Frühkindliche Bildung fängt damit an, dass Kinder die Möglichkeit haben, in die Kita zu gehen, um mit anderen Kindern Kontakt zu haben. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen sie auch besser bezahlen. Wir müssen sie in ihren Bildungstätigkeiten unterstützen. Ich habe mit einer Erzieherin gesprochen, die für die Vorschulkinder so viel Schreibarbeit zu leisten hat, dass sie kaum mit der Bildungsarbeit hinterherkommt. Da müssen wir entbürokratisieren. Die Einschätzung, ob ein Kind zur Schule gehen kann oder nicht, ist wichtig. Aber die Arbeit könnte auch eine zusätzliche Fachkraft erledigen, um die Schüler zu entlasten.
Bei den Lehrkräften braucht es auch eine Verbesserung der Arbeitssituation sowie Migration und Integration in den Arbeitsmarkt – Studienabschlüsse aus dem Ausland müssen schneller anerkannt werden.
b)
Wir müssen auch hier finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit der Raum für Kultur überhaupt erstmal geschaffen werden kann. Es mangelt oft an Räumen, wo beispielsweise eine Theatergruppe proben und ihren Materialfundus hinterlegen kann. Es sind im ländlichen Raum oftmals Kirchen oder Gemeinderäume, wo Kultur stattfindet. Das ist ein guter Anfang, aber wenn diese Räume in die Jahre kommen, wird auch das schwierig.
Ich möchte mit Menschen im Kontakt sein, indem ich auf sie zugehe und in die Dörfer fahre. Ich bin von einer Bürgerin fasziniert angesprochen worden, dass ich in „ihr Kaff“ komme. Aber wir dürfen nicht warten, bis die Menschen zu uns kommen, sondern auf sie zugehen, und nicht nur unsere Sicht erklären, sondern zuhören, was sie bewegt. Das geht manchen Politikern ab, die lieber ihren Stiefel durchziehen und etwas nach unten durchdrücken wollen. Politiker werden von Menschen gewählt, die die Hoffnung haben, dass sich etwas verbessert. Wir haben die Pflicht, auf diese Menschen zuzugehen und nicht unsere Zeit in Parlamenten abzusitzen.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
a)
Wir müssen mehr Lehrer ausbilden und dafür die Studienplatzzahlen erhöhen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen, mal eben 200 Studienplätze mehr bereitzustellen. Das hat auch etwas mit Personal und Räumlichkeiten zu tun. Man kann ausscheidende Lehrer motivieren und finanziell anreizen, länger im Schuldienst zu bleiben.
Es ist ein Versagen von 30 Jahren SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg. Die SPD hat wieder das Bildungsressort bekommen. Schafft sie es nun, die Bildungswende hinzubekommen? Da steht für mich ein großes Fragezeichen.
Die Kita-Thematik beschäftigt uns in der Kommune, wo ich Gemeindevertreter bin, ständig – mal fehlen Plätze, mal sind es zu viele. Da fragt man sich: Wie ist die Kita-Planung, wenn junge Familien herziehen? Das kann man sich doch hochrechnen, wann Plätze benötigt werden. Dazu muss man Erzieher ausbilden.
Hier in Blankenfelde/Mahlow haben wir mal eine Kita geplant – mit Klimahülle und Glasglocke, als Schutz vor dem Fluglärm. Denn es ist für die Kitakinder in dieser Gemeinde sehr belastend, im Sommer im Außenbereich zu spielen, während die Flugzeuge rüberdonnern. Die Planung begann als Forschungsprojekt, das noch verlängert wurde. Nach vielen Jahren haben wir Abstand davon genommen, weil sich die Zielzahlen so nicht erreichen ließen. Da haben wir viel Geld reingesteckt, aber in der Zeit hätte man zwei Kitas bauen können.
b)
Ich war jetzt fünf Jahre im Kulturausschuss im Landtag. Brandenburg ist Kulturland, wir haben ein vielfältiges Angebot – von Hochkultur bis Kultur auf dem Land. Das Problem wird sein, das alles bei der jetzigen Haushaltslage durchzufinanzieren. Es gibt beispielsweise ein Urteil zu Honorarkräften an Musikschulen, die jetzt in Festanstellungen wechseln mussten. Das sind Herausforderungen, vor denen Kommunen und Kreise jetzt stehen. Da kommen schnell erhebliche Beträge zusammen, aber streichen möchte man nicht. Wir haben dennoch ein gutes, breit gefächertes und übers Land verteiltes Kulturangebot.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
a)
Alles.
b)
Grundsätzlich sind wir die einzige Partei, die sich überhaupt mit Kultur auskennt, nicht erst seit wir mit Sybille Berg im EU-Parlament eine sehr! gute Abgeordnete haben. Auch Kultur gehört zur Elitenförderung, deshalb schreiben wir das E im Parteinamen groß. Ich kann allen Bürgern nur raten, beide Stimmen für die PARTEI abzugeben und sich auf große Kultur in Deutschland zu freuen.
Dialog? Ich weiß gar nicht, ob ich das „eins zu eins“ möchte. Ich möchte ja viele Menschen erreichen, deshalb möchte ich vor vielen Menschen sprechen. Eventuell verbinde ich das mit Kultur. Ich werde eine Mailadresse dafür einrichten. Dann ist es möglicherweise ein Dialog, in jedem Fall Kommunikation. Die Menschen haben zurzeit viel zu wenig Gelegenheit, mit Politikern zu kommunizieren, außer mit uns, der PARTEI. Wir sind sehr bürgernah. Wir laden alle Menschen auf der ganzen Welt zu unseren Stammtischen ein. Besser kann man gar nicht ins Gespräch kommen als in einer geselligen Runde in einer schönen Gastwirtschaft.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
a)
Das ist durchaus ein Bundesthema: Im Bereich Bildung müssen die Länder mehr zusammenarbeiten, das Thema muss schrittweise auf die Bundesebene gehoben werden. Es ist wichtig, dass es einen Standard bei den Lehrplänen und Abschlüssen gibt. Es muss früher altersübergreifend zusammengearbeitet werden. Dazu braucht es aber bundesweite Konzepte, schauen wir beispielsweise nach Finnland.
Bei der frühkindlichen Bildung ist der altersübergreifende Austausch wichtig, auch innerhalb der Vorschulen – da gibt es ja auch schon vieles. Wir haben natürlich zu wenig Personal. Hier muss der Bund auch die Kommunen unterstützen, Personal zu akquirieren und den Beruf bewerben. Wenn man Neubaugebiete plant, müssen die Kitas mitgedacht werden. Und da muss man von Anfang an den Personalbedarf mitdenken.
b)
Das ist eine schöne Frage! Das erlebe ich bei uns in der Region sehr häufig: Kultur im ländlichen Raum basiert häufig auf Initiative von Vereinen. Diesen Vereinen muss man Räume bieten. Da machen beispielsweise Luckenwalde und Zossen ziemlich viel, und der Bund muss noch mehr Mittel bereitstellen. Wir haben Theater, die defizitär laufen, weil einfach nicht genügend Menschen in einer Region leben. Da gab es beispielsweise nach der Corona-Pandemie gute Fördertöpfe. Auf dieser Basis muss es eigentlich weiter gehen. Gleichzeitig müssen kommunale Einrichtungen weiter bestehen. Kultur hat auch einen Bildungsauftrag. Dafür müssen Bundesmittel bereitstehen.
Es ist schön, dass es vor einer Wahl so viele Podiumsdiskussionen gibt, aber das sollte regelmäßig stattfinden, dass die Leute ins Gespräch kommen. Das würde wiederum Menschen helfen, die sich beteiligen möchten. Wenn man ihnen den Raum gibt, dann passiert auch was.
Digitalisierung – Entbürokratisierung
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Sehr konkret fragte ein Umfrageteilnehmer danach: „Welche konkreten Bundesinitiativen werden Sie anstoßen, um die digitale Transformation der kommunalen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen zu beschleunigen? Wie stellen Sie sicher, dass dabei keine Kommune abgehängt wird?“
Wie ist Ihre Meinung zu einem „Recht auf analoge Teilhabe“?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
a)
In Luckau habe ich neulich einen Flyer mitgenommen, auf dem stand, was man alles schon digital in der Verwaltung erledigen kann. Für Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau eines guten Internets unabdingbar. In den Verwaltungen gibt es schon viele digitale Möglichkeiten, das muss weitergehen, Anträge digital einzureichen. Allerdings können wir uns keine doppelte Aktenführung digital und analog leisten. Etwa bei Vergaben muss irgendwann alles digital sein.
b)
Aber es wird immer die Möglichkeit geben, dass jemand etwas Ausgedrucktes im Bürgeramt abgeben kann. Man kann niemandem verweigern, dass er seinen Antrag stellt, nur weil er nicht über die Möglichkeiten verfügt. Das muss dann vor Ort gemeinsam gelöst werden. Man muss Übergangslösungen und Ausnahmen schaffen. Das ist eine Frage der Teilhabe – diese muss man allen Menschen ermöglichen.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
a)
Unser Ziel ist es, die öffentliche Verwaltung effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger machen. Dazu planen wir die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln müssen und nicht von Amt zu Amt. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip soll den Austausch zwischen den Behörden automatisieren und die Effizienz steigern. Das erreichen wir auch, indem wir die Zuständigkeiten zum Beispiel für Datenpolitik, KI und digitale Dienste in einem Bundesdigitalministerium bündeln.
Durch den Einsatz von KI wollen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger sowie Unternehmen schaffen, die rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche niedrigschwellige und nutzerfreundliche Dienstleistungen anbieten kann. Bei eindeutigen Sachverhalten soll die KI zu schnelleren Entscheidungen führen - wobei die Bürger stets ein Recht auf Überprüfung einfordern können. Darüber hinaus wurde bereits auf der Klausurtagung der Fraktionsspitze in Neuhardenberg im September 2024 beschlossen, dass künftig jedes neue Gesetz einem Digital-Check unterzogen werden soll, um sicherzustellen, dass es digital umsetzbar ist. Damit soll ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau geleistet werden.
b)
Wir können nicht davon ausgehen, dass jeder ein Smartphone hat. Zugleich wird man eine globale Entwicklung nicht aufhalten können. Aber es ist eine Form von Barrierefreiheit, dass Menschen auch ohne Internet ihre Dinge erledigen könne. Auch haben eben nicht alle Menschen Angehörige, die helfen können. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und das müssen wir abbilden.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
a)
Wir wollen eine Deutschland-App einführen: Verwaltung auf Knopfdruck. Jeder Verwaltungsvorgang soll übers Handy ablaufen, man muss nur die Dokumente abholen. Die technische Umsetzung sollte nicht so schwierig sein, aber wenn man sich anschaut, wie langsam Verwaltung bei der Digitalisierung ist, dann kommen einem Zweifel. Beim Onlinezugangsgesetz (OZG) hätte schon mehr passiert sein müssen. Richtig ist der Ansatz, dass nicht jede Kommune eine eigene Lösung finden muss, sondern dass man es gemeinsam entwickelt.
Sicherzustellen, dass keine Kommune abgehängt wird, ist eine Frage der Kommunikation. Wenn man ein gemeinsames Tool hat, stellt man es den Gemeinden zur Verfügung, das sollte für alle nutzbar sein. Hier im Landkreis soll ja auch eine Dorf-App eingeführt werden, in die man nach und nach alle Angebote integriert.
9b
Da das alles ja nicht so schnell geht, wird auch der Übergang von analog zu digital ein langsamer werden. Ein analoges Leben wird lange möglich sein, und das Digitale wird irgendwann einfach bequemer sein.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
a)
Wir müssen schnell Glasfaserkabel bis in den letzten Winkel des Landes verlegen. Ob es eine Verwaltung, eine Bildungseinrichtung oder der private Haushalt ist: Jeder sollte schnelles Internet haben, sei es für die Online-Beantragung von Personalausweisen oder dem Führerschein. Da sind nämlich die Öffnungszeiten der Verwaltungen im ländlichen Raum manchmal zu kurz.
b)
Unbedingt! Ich erlebe es in meiner täglichen Arbeit als ambulanter Altenpfleger, wenn die Krankenkassen nur noch per Internet kommunizieren und auch Anträge nur noch digital gestellt werden können – da werden Ältere schnell ausgeschlossen, wenn sie keine Angehörigen mehr haben. Da sind die Pflegedienste manchmal die einzigen, die täglich kommen. Wenn wir nicht zusätzliche – unbezahlte – Arbeit leisten und ihnen bei den Anträgen helfen würden, wären die Menschen aufgeschmissen. Deshalb braucht es immer noch den analogen Weg.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
a)
Wir sind ja schon jahrelang dran, die Digitalisierung voranzutreiben. Man müsste eigentlich längst fertig sein. Aber das sind alles schwierige Prozesse. Es ist nicht so, dass man ein Tool zur Verfügung stellt, was sich dann alle Kommunen anschaffen. Denn wir haben die kommunale Selbstverwaltung, da können sich die Kommunen selbst überlegen, wie sie das umsetzen.
Es gab beim Bund mal eine Digitalisierungsbeauftragte. Es ist zwar schön, wenn es jemanden mit diesem Titel gibt, aber man muss die Dinge auch vorantreiben. Wir sind in Teltow-Fläming immer noch dabei, den Breitbandausbau voranzutreiben – das wird noch Jahre dauern, weil man es nicht mit der Priorität versehen hat, derer es bedürfte. Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, fragen zuerst nach Fachkräften, deren Wohnungen und sozialer Infrastruktur und dann, wie die Breitbandversorgung ist. Wir haben Zustände im Jahr 2025, da fasst man sich an den Kopf.
b)
Gutes Thema! Es muss immer ein analoges Angebot geben, da die Vorgänge auch immer komplexer und detailreicher werden. Man muss sich ganz schön informieren, wie man etwas macht und muss aufpassen, dass man da nicht in eine Falle tappt. Es muss einen Bürgerservice geben, wo man analog einen Antrag stellen kann. Es muss ein begrenztes analoges Angebot geben und immer die Möglichkeit, gerade bei Cyber-Angriffen, eine Alternative zu haben. Die Angriffe werden ja immer häufiger.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
a)
Das stelle ich mir sehr gut vor. Eventuell würde ich diese Aufgabe an einen Minister für Internet delegieren. Der wird das regeln. Das Thema Bürokratie, finde ich, wird falsch angegangen. Ich finde, wir sollten mehr Bürokratie wagen. Mut zur Bürokratie! Nur wenn es bürokratische Vorgänge gibt, können wir Verwaltungsbeamte auf Lebenszeit beschäftigen. Das schafft Arbeitsplätze.
b)
Da bin ich mir unsicher und schwanke zwischen Rosa und Durst.
Analoge Teilhabe: Nach dem nächsten Weltkrieg haben wir die alle, außer Milliardäre, die es zu schützen gilt, auch vor einem Weltkrieg.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
a)
Die Digitalisierung ist extrem wichtig, da wir ja auch einen Fachkräftemangel in den Verwaltungen haben. Das muss nur richtig gemacht werden – und es braucht einen Standard. Die Kommunen müssen sich hierbei austauschen. Wir brauchen da eine Plattform über ein Digitalministerium, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, Angebote wahrzunehmen und unterschiedlichen Ressourcen und Geschwindigkeiten gerecht zu werden.
b)
Es geht nicht darum, dass man keine Menschen mehr braucht, sondern beispielsweise in der Verwaltung darum, dass die Leute entlastet werden, um sich stärker individuell um einzelne Fälle kümmern zu können und die Wartezeiten für Termine auf dem Amt zu reduzieren. Wer möchte kann die Standarddienstleistungen der Behörden auch abends um 23 Uhr online in Anspruch nehmen, aber bei schwierigen Anliegen oder dem Wunsch nach einem persönlichen Kontakt, braucht es Ansprechpartner und zeitnahe Termine. Ich habe da beispielsweise nur gute Erfahrungen gemacht im Zusammenhang mit den Unterstützerunterschriften für meine Kandidatur.
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Drei Fragen aus unserer Umfrage möchten wir Ihnen gern übermitteln, die Sie gern im Zusammenhang beantworten können:
- Wie kann der Krieg beendet werden
- Wie soll die weitere Unterstützung für die Ukraine aussehen?
- Würden Sie Ihre Kinder und Enkel an die Front schicken?
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Die Ukraine hat sich den Krieg nicht ausgesucht, sie wurde angegriffen. Russland hat sich auf souveränes Territorium begeben und Menschen getötet. Wir haben nie die Diplomatie aus den Augen verloren, man muss alle Mittel ausschöpfen. Aber selbst der ungarische Präsident Viktor Orban hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft nichts erreichen können. Wir sind Partner der Ukraine und unterstützen weiterhin. Als außenstehender Staat können wir jedoch der Ukraine nicht vorschreiben, ob und wie viele Gebiete sie abtritt. Solange die Ukraine uns darum bittet, werden wir militärisch unterstützen. Ich bin jedoch gegen die Lieferung von Taurus, das würde uns als Kriegspartei beteiligen, das wäre ein Nato-Bündnisfall. Sollte ein Nato-Land überfallen werden, sind wir ohnehin Kriegspartei.
Mein Bruder ist Berufssoldat und wäre jemand, der vor Ort kämpfen würde. Wir haben keine Wehrpflicht, sondern ein Berufsheer. Wenn ein Nato-Bündnisfall passieren würde, wäre Deutschland verpflichtet, Truppen zu entsenden. Ich sehe nicht, dass wir eine Wehrpflicht einführen und Soldaten entsenden oder dass wir zivile Personen entsenden. Wenn man einen Frieden hinbekommt, könnte es Blauhelme geben – ich gehe davon aus, dass das eine europäische Einheit sein wird, an der dann auch deutsche Soldaten beteiligt sein werden. Es ist notwendig, dass wir verteidigungsfähig sind und unser Land vor Angriffen schützen. Wir müssen am Ende aber auch wieder einen Zugang zu Russland finden. Krieg ist nie eine Lösung.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Ob Menschen an die Front geschickt werden, ist nicht die Entscheidung der Eltern. Diplomatie ist für uns immer das erste Mittel, die kriegerische Auseinandersetzung immer das letzte Mittel. Deswegen greifen wir niemanden an, sondern verteidigen uns.
Die Hoffnung liegt jetzt darauf, dass wir geordnete politische Verhältnisse haben. Die Ampel- Regierung hat einen internationalen Ansehensverlust erlitten.
Wir gehen davon aus, dass Trump die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen wird. Es ist nicht vorstellbar, dass er mit dem russischen Präsidenten einen Deal über die Köpfe der Ukrainer schließt. Das legen seine bisherigen Äußerungen dar. Trump hat verstanden, dass er den Ukraine-Krieg nicht innerhalb von 24 lösen kann. Deshalb hat er einen eigenen Ukraine-Beauftragten, den Ex-General Keith Kellogg, ernannt. Dieser hat bereits geäußert, dass man Putin nicht vertrauen kann. Trump möchte nicht als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der die Ukraine im Stich gelassen hat.
Dass der Krieg enden muss, ist klar. Die weitere Unterstützung für die Ukraine würde sich möglicherweise in der Absicherung eines Waffenstillstandes und auch dem Wiederaufbau des Landes abbilden.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Kriegsgegner an einem Tisch sitzen, das kann nicht von außen passieren. Die müssen auf Augenhöhe reden und eine gemeinsame Lösung finden. Dabei ist Diplomatie ein entscheidender Faktor. Wir von außen können da Brücken bauen, aber die Voraussetzung ist, dass überhaupt gesprochen werden kann. Dazu braucht es den Willen auf beiden Seiten.
Die Ukraine hat ein Recht sich zu verteidigen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Wir müssen sie in diesem Kampf um die Freiheit unterstützen. Wir sollten nicht die äußere Ursache dafür sein, dass sich die Ukraine ergeben muss. Die Entscheidung, wie es weitergeht, sollte in der Ukraine liegen. Anschließend müssen wir sie beim Wiederaufbau unterstützen
Die letzte Frage ist etwas gemein: Niemand möchte seine Kinder an die Front schicken. Es muss immer das Ziel sein, dass dies nicht notwendig ist. Und ich hoffe, dass diese Entscheidung nie zu treffen ist. Aber, und das ist nicht nur auf die Ukraine bezogen: Man muss bereit sein für seine Freiheit zu kämpfen.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Auf die dritte Frage ein klares: Nein. Ich bin Kriegsdienstverweigerer und habe Zivildienst geleistet. Durch die Erfahrungen meiner Großeltern im Krieg bin ich sensibilisiert dafür.
Wir setzen auf Diplomatie, friedliche Konfliktlösung und ein Verbot von Waffenlieferungen sowie auf Abrüstung statt Aufrüstung. Für mich ist es unverständlich, dass wir 2025 immer noch darüber diskutieren, ob wir aufrüsten oder nicht.
Grundsätzlich verurteilen wir jeglichen Angriffskrieg, egal, von welcher Seite. Der Angriff kommt klar von Russland. Andererseits baut sich auf der anderen Seite immer mehr Aggression auf, die Nato rückt immer weiter heran. Wir müssen uns selbst zurücknehmen und auf den anderen zugehen und für Frieden und Waffenstillstand werben. Unterstützung funktioniert nicht, indem wir die Ukraine bis auf die Zähne bewaffnen, sondern auf Diplomatie setzen.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
Wer wollte das? Das will keiner. Wir haben eine klare Regelung, was die Landesverteidigung angeht: Es gibt keine Wehrpflicht mehr. Wer zur Bundeswehr geht, tut das freiwillig. Obwohl es seinerzeit ein Fehler war, die Wehrpflicht abzuschaffen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister räumt ein, dass die Wehrpflicht nicht so schnell wieder aufgebaut werden könnte, da fehlt es an der Infrastruktur, die rückabgewickelt wurde.
Wie kann man den Krieg beenden? Man kann nur hoffen, dass durch den Wechsel in den USA – und ich bin wirklich kein Trump-Fan – sich Trump und Putin treffen und verhandeln. Ich hoffe, dass durch die beiden Weltmächte eine Lösung gefunden wird. Es kann nicht um einen Diktat-Frieden von Putin gehen. Dazu sind zu viele Menschen gestorben.
Es ist ein schwieriges Thema. Ich hoffe, dass es dieses Jahr zu Ende ist. Da spielen auch übergeordnete Sachen eine Rolle: Schafft man eine Lösung über den Ölpreis, wie Trump sagt?
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Ist denn klar, wo die Front ist? Welche Front meinen wir? Ich würde meine Kinder gern in die Schlacht ums Kuchenbuffet schicken, ich backe gut und meine Kinder essen gern Kuchen.
Unser Konzept sieht vor, dass wir Wehrpflicht statt Rente einführen. Und das wiederum sieht vor, dass die Alten das schon regeln. Unsere Großeltern waren ja schon in Russland. Man muss Mut haben, Verantwortung an Menschen mit Erfahrung abzugeben. Kein Weltkrieg ohne Deutschland! Wir brauchen mehr und bessere Waffen, nur so schaffen wir es, dass Borussia Dortmund mit den Geldern von Rheinmetall wieder Deutscher Meister wird. Sollte das eintreten, haben wir wieder Weltfrieden. Aber ich möchte nicht, dass Dortmund Deutscher Meister wird, weil sie von Rheinmetall gesponsert werden. Es sei denn, es entstehen mehr Milliardäre. Übrigens: Bundesligaspiele dürfen nicht durch Feuerzeugwerfer entschieden werden.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Krieg kann nur diplomatisch beendet werden. Es muss einen Friedensvertrag geben, was Diplomatie voraussetzt. Die Grundlage dafür ist aber, dass die Ukraine selbstbestimmt ein gleichberechtigter Verhandlungspartner ist. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff durch Russland, deswegen ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine unterstützt, damit diese sich verteidigen kann. Erst dann kann die Ukraine in die Verhandlungen eintreten. Wichtig ist, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellt.
Es soll weiterhin eine koordinierte Militärhilfe (Lieferung von Waffen) geben, das muss man mit den Partnern in Europa und den USA besprechen. Gleichzeitig muss es diplomatischen Druck durch Deutschland geben: Wir müssen verlangen, dass Russlands zu realistischen Verhandlungen bereit ist und dafür sorgen, dass weitere Länder diesen Druck aufbauen, z.B. China. Dafür braucht es eine starke weltweite Gemeinschaft.
Die dritte Frage ist schwierig. Ich verstehe die Ängste, ich habe sie auch schon in vielen Gesprächen wahrgenommen. Aber auch hier braucht es Aufklärung. Man muss daran arbeiten, den Menschen die Angst zu nehmen, dass Sie unter Zwang in einen Krieg geschickt werden könnten. Diesbezüglich haben wir in Deutschland klare Regelungen: Es geht nicht darum, dass irgendjemand an die Front geschickt werden muss. Wir haben eine Verfassung, die vorsieht, wann wer in einem Verteidigungsfall militärisch eingesetzt wird. Es ist nicht wie in anderen Zeiten, dass die Leute aus der Schulklasse losgeschickt werden. An diesen Regeln wollen wir nichts ändern.
Regionale Fragen aus dem Lostopf
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Viele Fragen aus unserer Umfrage drehen sich um ganz konkrete regionale Herausforderungen, die meist auf lokaler Ebene gelöst werden müssen und weniger die Bundespolitik betreffen. Hierbei können Bundestagsabgeordnete aus der Region dennoch oft vermittelnd unterstützen. Wir haben diese Fragen in einen Lostopf getan, jede/r musste zwei Fragen daraus ziehen. Die Inhalte waren vorab nicht bekannt.
Wohnort: Potsdam; Beruf: Politikwissenschaftlerin (M.A.);
Jahrgang: 1980
Listenplatz: 12
Foto: Aidn Ehlers
Lostopf-Frage 9: Wie wollen Sie zum Ausbau der Radwege in Königs Wusterhausen/ Niederlehme/Wernsdorf beitragen?
Da muss man die Zuständigkeiten betrachten: Kommune, Landkreis, Land. Sollte ich da vermitteln können, mache ich das gern. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie das finanziell stemmen können. Dazu möchte die SPD ein Finanzierungspaket auf den Weg bringen: Schulen sanieren, in Infrastruktur investieren. Deshalb soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.
Lostopf-Frage 15: Weshalb wird seit der Wende am Erhalt von Infrastruktur gespart und immer neue Trassen aufgerissen – beispielsweise die EUGAL Gastrasse mit Verdichter-Station in Radeland, die kein Mensch braucht?
Wir hatten ja die Nordstream- Pipelines, die an der Ostseeküste ankommen. Die hatte man damals nicht durch das Baltikum und Polen gelegt, sondern wollte sie von Russland direkt herleiten. Um nun das Gas weiterzuleiten, wurde EUGAL gebaut. Im direkten Gespräch würde ich mir Fragen dazu notieren und an die richtige Ansprechperson weiterleiten.
Wohnort: Rangsdorf; Beruf: Politikwissenschaftlerin (Dipl.);
Jahrgang: 1979; MdB seit: 2013
Listenplatz: 8
Foto: Karoline Wolf
Lostopf-Frage 5: Die Wasserressourcen gehen auch in Teltow-Fläming zur Neige. Bitte skizzieren Sie eine realistische Vision wie in unserem Landkreis der Wasserverbrauch sinkt!
Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Man könnte mit Experten und Wissenschaftlern Lösungen finden (wie z.B. die aktuell diskutierte Variante, die Spree über Elbe einzuspeisen). Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag in einem ergänzenden Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz durchgesetzt, dass ein überregionales Wasser- und Untergrundmodell erarbeitet wird. Dieses umfasst geologische, hydrogeologische und hydrochemischen Daten und dient als eine wichtige Grundlage für das zukünftige Wassermanagement. Zudem könnte die Aufstockung des Speicherraums im Spreegebiet eine Möglichkeit sein, um ein zu erwartendes Wasserdefizit der Spree zu kompensieren.
Man kann aber auch den Wasserverbrauch durch Bewusstseinswandel und bessere Technologien senken. Beispielsweise sollte beim Ausbau erneuerbarer Energien die Notwendigkeit von Energiespeichern in der Planung berücksichtig werden.
Ferner kann durch die Verwendung von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS-Technologien) zur Verbesserung vom Klimaschutz beitragen.
Ein großes Thema in trockenen Regionen ist auch der eigene Garten. Da gibt es die Möglichkeit, Pflanzen zu verwenden, die wenig Wasser brauchen, und viel Schatten spenden. Auch bei Kindern kann man mehr Umweltbewusstsein schaffen, indem man ihnen beibringt Müll zu trennen und keinen Müll in die Umwelt zu werfen. Jeder kann etwas tun.
Lostopf-Frage 2: Die instabile Bahnanbindung RE8 (zum BER): Wie wollen Sie das besser hinbekommen?
Der Ausbau der Dresdner Bahn begleitet mich, seitdem ich Politik mache. Bauarbeiten sind nicht zu verhindern, denn wir leben in einem engen Verflechtungsraum mit einer komplexen Infrastruktur, die erneuert werden muss. Ich habe einen guten Draht zur Bahn und konnte auch mehrfach vermitteln. Erst kürzlich konnte ich durchsetzten, dass ein weiterer Ersatzbus für den Schülerverkehr eingesetzt wird. Man muss während der Bauphasen in die Steuerung schauen: Wann baut man, wie lange dauert das? Es ist gut, dass die Bahn sich da gesprächsbereit zeigt.
Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Physikerin (Dipl.);
Jahrgang: 1978; MdK seit: 2019
Listenplatz 3
Foto: Markus Pichlmaier
Lostopf-Frage 8: Wann erfolgt endlich ein Ausbau von Schwimmhallen und Sportplätzen in der Region, um den wachsenden Bedarf zu decken?
Wenn wir die Schuldenbremse gelockert haben, im Moment sind die Haushaltsmittel einfach nicht da. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsinvestitionsbremse und betrifft auch die soziale Infrastruktur.
Lostopf-Frage 12: Wie wird gewährleistet, dass die Region Dahme-Spreewald die Klimaschutzziele erreicht?
Wir streben in Deutschland die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 an und bis 2040 um 90 Prozent. Bei diesen Zielen, die der Bund gestellt hat, sind wir auf dem Weg. Das gelingt, wenn jeder seine Hausaufgaben macht.
Industriell wird schon viel gemacht, Prozesse werden umgestellt, es findet eine Direktelektrifizierung durch Erneuerbare oder die Nutzung gasförmiger Energieträger statt. Diese Schritte sind auf dem Weg, das dauert aber, weil es mit Investitionen verbunden ist.
Beim Verkehr braucht es den Ausbau E-Mobilität und mehr Ladesäulen, da läuft auch schon viel, im Landkreis etwa der Austausch der Fahrzeugflotte bei der Regionalen Verkehrsgesellschaft.
In Brandenburg hat die Stromversorgung teilweise einen Anteil von 100 Prozent Erneuerbaren. Aber unsere Braunkohlekraftwerke sorgen für einen hohen CO2-Fußabdruck. Hier ist immerhin ein Ende in Sicht. Auch der Einbau von Wärmepumpen muss voranschreiten.
Ein wichtiger Schritt war, dass nun die Netzgebühren fairer verteilt werden: Wo viel erneuerbare Energie entsteht, werden nun die Netzentgelte reduziert. Bislang waren sie ausgerechnet dort hoch, weil das Netz ausgebaut wurde. Da wir alle vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren, muss der notwendige Netzausbau auch von allen getragen werden.
Wohnort: Großbeeren; Beruf: Altenpfleger;
Jahrgang: 1985
Listenplatz: 4
Foto: Alexander Kube
Lostopf-Frage 6: In Teltow-Fläming ist Haushaltssperre. Es sollen Buslinien gestrichen werden. Wie kann das sein? Ist das nicht das absolut falsche Signal?
Es geht finanziell so ziemlich allen Landkreisen in Deutschland schlecht. Der Deutsche Landkreistag schätzt ein, dass deutschlandweit 2024 ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise zu verzeichnen ist. Für die Brandenburger Landkreise sind es gut 200 Millionen Euro. Rund die Hälfte der Landkreise hat daher Haushaltssperren angeordnet. Teltow-Fläming ist also kein Sonderfall.
Die SPD in Brandenburg hat als Regierung festgelegt, dass für den Bus-ÖPNV nicht mehr das Land, sondern die Landkreise zuständig sind - diese Aufgabe aber eine freiwillige ist. Damit ist der schwarze Peter vom Land an die Landkreise gegeben worden. Wie die Landkreise den Bus-ÖPNV finanzieren, entscheidet also deren Kassenlage. Aber wir dürfen doch aufgrund der Kassenlage der Kommunen nicht den Bus-ÖPNV infrage stellen! Wir müssen doch vielmehr wegkommen vom Individualverkehr, hin zum ÖPNV!
Ich habe letztens ein gutes Bild gesehen, auf dem Verkehrsmittel verglichen werden: In Autos werden auf dem gleichen Straßenraum deutlich weniger Menschen transportiert als in Bussen, sie verbrauchen aber mehr klimaschädlichen Treibstoff. Aber es wird eher komplizierter, Busse zu nutzen: Wenn man von A nach B will, muss man in C umsteigen. Das ist der absolut falsche Weg.
Wenn man mit Menschen ins Gespräch kommt, zeigt sich, dass sie gewillt sind, den ÖPNV zu nutzen. Aber wenn der schlecht nutzbar ist, schreckt das viele ab. Mobilität gehört für uns Linke jedoch zur Daseinsfürsorge des Staates.
Lostopf-Frage 13: Welche Schritte/welchen weiteren Beitrag kann unsere Region zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten?
Wir müssen klimaschädliche Subventionen abschaffen und Subventionen für erneuerbare Energien deutlich steigern. Hier vor Ort können wir beispielsweise öffentliche Gebäude und Bushaltestellen mit Dachbegrünung oder Solarzellen ausstatten.
Matthias Stefke (Freie Wähler)
Wohnort: Blankenfelde/Mahlow; Beruf: Kaufmann;
Jahrgang: 1963, MdL: 2019-2024, MdK: seit 2014
Listenplatz: 3
Foto: privat
Lostopf-Frage 10: Frauenhaus in Zossen: Was wollen sie gegen Gewalt an Frauen tun?
Zossen gehört zu meinem Landtags- und auch zum Bundestagswahlkreis. Aber dass es da eine besondere Bedrohung gegen Frauen gibt, ist mir nicht bekannt. Das Frauenhaus finanzieren mehrere Kommunen mit, damit es bestehen bleiben kann. Das sollte so bleiben, wenn es diesen großen Bedarf gibt, den Frauen einen geschützten Raum zu geben.
Lostopf-Frage 14: Energiepolitik: Wie wollen Sie die Balance zwischen Landschaftszerstörung und Tourismus halten?
Wir wollen uns an den Konsens zum Kohleausstieg 2038 halten, früher geht da nichts. Das ist schon sportlich genug, das hinzubekommen. Man muss schauen, was man aus den zurückgelassenen Wunden macht, da gibt es gute Beispiele in der Lausitz, wie den Cottbuser Ostsee. Die Lausitz bekommt eine hohe Förderung für verschiedene Projekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und wegfallende Arbeitsplätze zu ersetzen. Das, was da auf die Region zukommt, ist herausfordernd, aber es gibt viel Geld, womit man das flankiert und auffängt. Das wird nicht für jeden Arbeitsplatz gelingen, aber das ist im Werden. Natürlich gibt es Ängste der Menschen, die Jahrzehnte im Tagebau waren. Wir müssen sicherstellen, dass sie keine Zukunftsängste haben müssen.
Thomas Hufnagel (Die Partei)
Wohnort: Eichwalde; Beruf: Triebfahrzeugführer;
Jahrgang: 1974
Foto: privat
Lostopf-Frage 1: Verzahnung Handwerk/Schulen – welche Umsetzungsideen haben Sie dazu?
Seit es Werken nicht mehr in den Schulen gibt, verkommen die Schulen. Wir werden dafür sorgen, dass Werken und Schulgarten Pflicht werden. Wenn sich die Schüler wieder um ihre Schulen kümmern, gibt es keine maroden Schulen mehr. Gleichzeitig können sie sich ihr Taschengeld aufbessern, auf das wir natürlich Steuern erheben werden.
Lostopf-Frage 4: Warum erhält die Bundesschülerkonferenz, die sich primär mit sich selbst beschäftigt und nicht mit Inhalten, aus dem Bundeshaushalt 500.000 Euro?
Weil irgendein knickriger Minister nicht ne Million locker macht. Das E in unserem Parteinamen steht für Elitenförderung – ich würde zwei Millionen locker machen.
Wohnort: Luckenwalde; Beruf: Technischer Projektleiter;
Jahrgang: 1978
Foto: privat
Lostopf-Frage 3: Wie wird der Bahnverkehr zuverlässiger? Turmbahnhof Blankenfelde, S-Bahn Rangsdorf – Wie stehen Sie zu solchen Prestigeprojekten?
Prestigeobjekt ist das falsche Wort. Die Projekte sind für die Region wichtig, so stark wie sie durch den Verkehr belastet ist. Die Menschen möchten heutzutage mit den Öffis zur Arbeit kommen. Dafür sind diese beiden Projekte extrem wichtig. Und müssen auch gefördert werden.
Lostopf-Frage 7: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Fluglärmbelastung rund um den BER sinkt?
Wir von Volt sagen, dass der Bahnverkehr durch Investitionen in Digitalisierung und neue Züge effizienter und zuverlässiger gemacht werden muss und damit gewisse Flugstrecken überflüssig werden. Wir sind für die Stärkung des Eisenbahnverkehrs, für mehr Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen als Alternative zum Flugzeug. Ein weiterer Faktor ist die fehlende Kerosinsteuer – das ist eine indirekte Förderung des Flugverkehrs. Wenn man das entschärft, sinkt die Rentabilität auf einigen Strecken. Mit diesen Maßnahmen würde sich die Zahl der Flüge reduzieren.
Das Projekt „Deine Stimme, deine Themen“ ist eine Kooperation zwischen Wokreisel und dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, das Recherchen und Dialog im Lokaljournalismus fördert. Alle Ergebnisse werden unter dem Correctiv-Link /deine-stimme-deine-themen gesammelt.
Auch in anderen Städten teilen Menschen ihre wichtigsten Themen, und zwar bei diesen Medien:
Weitere Texte zur Bundestagswahl
(Reihenfolge umgekehrt chronologisch)
Ihre Agenda zur Bundestagswahl
Von Klimawandel bis Gesundheit, von Demokratie bis Migration reicht das Themenspektrum, das Sie mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl gern besprechen möchten. Dabei tun sich bereits in den Fragen Kontroversen auf, die für das Wahlergebnis entscheidend sein könnten. zum Text 10. Januar 2025
Turbo im Wahlkampf vor Ort
Die Ortsverbände der Parteien in Dahme-Spreewald müssen sich sputen, um in den Wahlkampf für ihre Direktkandidaten und Listenplatzierten einzusteigen. Einige sehen sich dennoch gut aufgestellt.
Die CDU zum Beispiel. „Der CDU Dahme-Spreewald macht der Wahltermin im Februar keinerlei Probleme”, teilt ihr Vorsitzender Björn Lakenmacher mit. Das mag kaum verwundern, war es doch der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sogar einen noch früheren Termin vorgeschlagen hatte, dann aber zurückgerudert war. „Wir sind jederzeit kampagnenfähig und werden in den kommenden Wochen von vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern unterstützt”, so Björn Lakenmacher. Das wiederum verwundert, denn zuletzt waren die Helfer rar, als es beispielsweise darum ging, die Plakate zur Landtagswahl im Süden des Landkreises abzuhängen. Man gehe „optimistisch und motiviert“ in den Wahlkampf, so der Vorsitzende, und mit Jana Schimke habe man im Wahlkreis 62 „eine herausragende Kandidatin” aufgestellt.
Verhalten optimistisch ist auch Volt. Die junge Europa-Partei hat nichts Geringeres vor, als die FDP abzulösen – also nicht inhaltlich, aber bei der Rolle der „kleinen Partei” im Bundestag. „Wir haben ernsthaft Potential die FDP abzulösen mit dem großen 7-Prozent-Ziel”, teilt Antony Jonneck mit, der jüngst auch zur Landtagswahl angetreten war. „Für das Szenario ‚vorgezogene Neuwahlen’ waren wir vorbereitet und haben einen Notfallplan gehabt, der die Aufstellung und Planung aller Verbände beschleunigt”, erläutert er. Seit der Europawahl gebe es auch viele Wahlhelfer und dank der fünf Sitze im EU-Parlament auch eine gute Finanzierung. Man sei „durch ein gutes Kampagnenmanagement gerüstet“ und setze Gelder „gezielt und strategisch” ein. Der Direktkandidat für den Wahlkreis 62 soll am 30. November feststehen.
Vor größere Probleme sieht sich Guido Körber von der Piratenpartei gestellt. Erstmalig war die Partei zur Landtagswahl gemeinsam mit Volt auf einer Liste angetreten – ohne den Sprung ins Landesparlament zu schaffen. „Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, müssen wir die politische Tätigkeit neben unserem normalen Leben irgendwie unterbringen”, berichtet Guido Körber. Alle Formalia korrekt einzuhalten, sei eine große Herausforderung. Als noch nicht im Bundestag vertretene Partei müssen für die Kandidaten Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Dafür renne die Zeit weg. Von geplanten 7 bis 8 Monaten müssten die Vorbereitungen nun auf wenige Wochen konzentriert werden.
„Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass die Zeit für das Sammeln der Unterstützerunterschriften knapp würde, man aber die benötigte Zahl nicht reduzieren würde, das sei dann das Problem der Kandidaten, halte ich für eine ausgemachte Frechheit”, so Guido Körber. „Das zeugt nicht von Demokratieverständnis.” Das Budget der Piraten werde dank des eben beendeten Landtagswahlkampfs überschaubar sein. Für den Druck von Wahlkampfmaterial sieht er Kapazitätsgrenzen bei den Druckereien – zumal über Weihnachten.
Für die Linke ist die vorzeitige Bundestagswahl „überfällig”, so ihr Kreisvorsitzender Pascal Merkes. „Allerdings stellt ein Wahlkampf ab den Weihnachtstagen eine enorme Herausforderung dar. Nach Bürgermeister-, Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr ist es ein Kraftakt, den es zu bewältigen gilt.” Die Kandidierenden sollen in den nächsten Wochen durch Aufstellungsversammlungen gewählt werden, kündigt er an. Mit dem Anfang Oktober neu gewählten Kreisvorstand hoffe man, „mit frischem Schwung in den Wahlkampf zu gehen und im Februar wieder in den Bundestag einziehen zu können”.
Die SPD in Dahme-Spreewald will „jetzt den Turbo einschalten und alle Beantragungen und Bestellungen schnellstmöglich auf den Weg” bringen, teilt Kreisgeschäftsführer Lambert Wolff mit. Man hoffe auf „eine gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, um schnellstmöglich Genehmigungen usw. zu erhalten”. Es gelte, nach Kommunal- und Landtagswahlkampf noch einmal „die Mitglieder zu motivieren nach einen kurzen Winterwahlkampf zu machen”. Die Wahlkreiskonferenz mit Aufstellung des Direktkandidaten sei für den 29. November geplant. „Alles etwas kurzfristig und leicht chaotisch aber stemmbar”, so Lambert Wolff.
Bei den Grünen in LDS, die kürzlich ebenfalls einen neuen Vorstand gewählt haben, findet die Aufstellungsversammlung am 28. November statt, die Wahl der Landesliste am 30. November. „Damit sehen wir uns rein organisatorisch und personell gut auf die Bundestagswahl vorbereitet”, teilt Katherina Toth-Butzke, eine der beiden Kreisvorsitzenden, mit. Allerdings sieht sie „eine Reihe praktischer Hürden”, etwa die Dunkelheit in den Abendstunden, in denen ehrenamtliche Wahlkämpfer üblicherweise unterwegs seien, was ungünstig für den Wahlkampf sei. „Hinzu kommen Kälte und tendenziell unangenehmere Witterungsbedingungen”, sagt sie, die den Spaß trüben könnten – denn es gehe dabei nicht nur um Wahlkampf, sondern auch zum inneren Zusammenhalt.
Ein weiterer Aspekt aus Sicht der Grünen: „Im Gegensatz zur populistischen Konkurrenz erhält unsere Partei keine Wahlkampfunterstützung aus dem Ausland. Im Gegenteil müssen wir leider erneut mit digitaler Gewalt und Desinformation gegen unsere Kandidatinnen und Kandidaten rechnen, die unter anderem auf ausländische Einflussnahme zurückzuführen sind”, sagt sie. Die verkürzte Wahlkampfzeit mache es „noch schwieriger, Inhalte vorzubereiten und so auf Fake News und antidemokratische Narrative angemessen zu reagieren”. Hinzu komme, dass die Grünen allgemein deutlich weniger Wahlkampfspenden als beispielsweise CDU und SPD, insbesondere aus der Wirtschaft und von Lobbygruppen, erhielten. Daher sei auch die Zeit für das Einwerben von Spenden gering. Indes sei „der Einsatz für eine nachhaltige Gesellschaft, die ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, seit je her keine leichte Aufgabe. Wir sind bereit”, so die Vorsitzende.
Auf einen weiteren wesentlichen Aspekt weist Guido Körber hin: „Dieser Wahltermin bedeutet, dass auch zukünftig zu dieser Jahreszeit gewählt wird. Das wird spannend: Wer mag nicht Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt und verschneite Wahlplakate (so wir denn noch Schnee haben…)?”
Hinweis: Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.
Stand: 15. November 2025