Wer vertritt künftig den Wahlkreis 62 im Bundestag? Mit Steffen Kotré (AfD) ist nur noch ein Kandidat im Parlament vertreten. Und während sich Sylvia Lehmann (SPD) und Jana Schimke (CDU) aus der Bundespolitik verabschieden, blickt Andrea Lübcke (B‘90/Grüne) auf den Landesvorsitz ihrer Partei.
Eine Wahlnachlese von Dörthe Ziemer
Wer wird sich künftig dafür einsetzen, dass Bundesfördermittel in der Region landen? Oder darum, dass das ein oder andere Problem durch Gespräche und Kontaktvermittlung gelöst wird? Bislang haben Jana Schimke (CDU) und Sylvia Lehmann (SPD) diesen Job sichtbar übernommen. Beide waren als (nacheinander) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete mehrere Legislaturen im Bundestag, haben von dort über ihre Wahlkreisbüros und Netzwerke Informationen in der Region gestreut, Kontakte vermittelt, Fäden gezogen.
Wahlergebnisse im Wahlkreis 62
„Ich habe einen guten Draht zur Bahn und konnte auch mehrfach vermitteln“, berichtete beispielsweise Jana Schimke im Wokreisel-Wahlinterview. Ein Wähler hatte nach der „instabilen Bahnanbindung RE 8 (zum BER)“ gefragt und danach, wie die CDU-Politikerin das „besser hinbekommen“ wolle. Der Ausbau der Dresdner Bahn beschäftige sie, seit sie im Bundestag sitze, so die Rangsdorferin. „Erst kürzlich konnte ich durchsetzen, dass ein weiterer Ersatzbus für den Schülerverkehr eingesetzt wird.“ In Köthen, erzählt sie, sei es durch gemeinsame Abstimmungen „an einem Tisch“ gelungen, die Fahrzeit von 1,5 Stunden für den Schulweg durch eine andere Taktung um 30 Minuten zu verringern.
Sylvia Lehmann, die nach anderthalb Legislaturperioden nicht wieder zur Wahl antrat, berichtet von Fördermitteln des Bundes, die sie in den Wahlkreis vermittelt habe, darunter für einen Sportplatz in Lübbenau, für die Klimaanpassungsmaßnahmen in Luckau (Stadtgrabensanierung und Arbeiten im Park) oder für die St. Jakobi Kirche in Luckenwalde. Auch zum Beginn des Startchancen-Programms für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler habe sie Einrichtungen in der Region darauf hingewiesen. Schulen in Königs Wusterhausen, Luckau und Groß Köris wurden in das Programm aufgenommen.
„Wichtig ist, dass es Abgeordnete vor Ort gibt, die dort verwurzelt sind und die Region in den Bundestag einbringen können“, sagt Sylvia Lehmann (Foto: PR). „Das ist jetzt weg“, ergänzt sie mit Blick auf den einzigen im Bundestag verbliebenen Abgeordneten aus dem Wahlkreis 62: Steffen Kotré (AfD) ist zwar für diesen Wahlkreis und auch 2023 bei der Landratswahl angetreten, hat aber seinen Wohnsitz in Dallgow-Döberitz (Landkreis Havelland) und kein Wahlkreisbüro in der Region, sondern in Cottbus. Was sein bisheriger Beitrag im Wahlkreis 62 war, ging zumindest aus seiner Internetpräsenz nicht hervor. Inzwischen ist die Domain auf sein Profil auf der Plattform X (früher Twitter) verlinkt. Dort wie auch in anderen Sozialen Medien wurden durchaus Fotos von seinen Wahlkampf-Terminen gepostet, aber kaum Inhalte.
Auf unsere Anfrage teilt Steffen Kotré mit, dass er sich insbesondere um den Flughafen Berlin-Brandenburg kümmern wolle. Da gebe es „noch großes Potential, welches wir im Wahlkreis 62 bislang nicht nutzen“. Er wolle sich außerdem für den Ausbau des ÖPNV und die Strecken des Regional- und Fernverkehrs (z. B. Cottbus) einsetzen. „Erst wenn die Menschen wissen, dass sie immer und überall bequem hinkommen, siedeln sie sich auch in der Fläche an“, sagt er. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Gesundheitsversorgung, hier seien Krankenhausstandorte zu halten und der Ärztemangel auf dem Land zu bekämpfen.
Mindestens einmal geriet Steffen Kotré während des Wahlkampfes lokal in die Schlagzeilen: als er für die Veranstaltung der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Halbe“ mit einem Bild in AfD-Optik warb, so als wäre es seine eigene Veranstaltung. Die Wählergemeinschaft führte ihre Veranstaltung trotzdem durch, und Steffen Kotré kam als Gast. Trotz Foto- und Filmverbots drehte er ein kurzes Video, in dem er berichtete, er habe „das ein oder andere gute Gespräch”, auch mit zweien seiner Mitbewerber, geführt, da sei „aber auch viel Ideologie” dabei gewesen.
Auch Steffen Kotré hatte an diesem Abend seine Wünsche für Halbe („Windpark verhindern, Umwelt schützen”; „Remigration”) an die Wünscheleine gehängt (und gefilmt), obwohl er weder Halber Bürger noch Einwohner des Landkreises Dahme-Spreewald ist. Am Ende seines Besuchs und Videos erwähnte er „vermummte”, „gewaltbereite Antifa-Leute”, wobei nach Erzählungen Teilnehmender eine Provokation von Steffen Kotrés Begleitern ausgegangen sein soll.
Für die Halber Wählergemeinschaft ist der Besuch des AfD-Abgeordneten ein weiterer Beleg dafür, dass sich die AfD nach außen hin gesprächsbereit und offen zeige, dahinter jedoch zahlreiche Versuche stünden, andere zu diskreditieren, beispielsweise Mitglieder der Gemeindevertretung – wie etwa auf Flyern rund um den in Halbe geplanten Windpark. Auf dieser Grundlage seien keine guten Gespräche möglich, sagen Mitglieder. Auch für Sylvia Lehmann ist fraglich, wie der direkt gewählte AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Interessen des Wahlkreises im Bundestag vertreten wolle. „Die AfD hat vielmehr angekündigt, ‚die Regierung jagen‘ zu wollen, also knallharte Oppositionsarbeit zu machen“, resümiert sie.
Vor diesem Hintergrund will die SPD nun mit ihren vier Brandenburger Bundestagsabgeordneten alle zehn Wahlkreise mitbetreuen. „Das sind dann so genannte Betreuungswahlkreise“, erklärt Sylvia Lehmann. Für den Wahlkreis 62 sei Sonja Eichwede aus dem westlichen Nachbarwahlkreis 60 vorgesehen. Aber in Brandenburg hätten fast alle ohnehin große Wahlkreise, das erschwere die konkrete Wahlkreisarbeit vor Ort. Sylvia Lehmann gehört deshalb zu den Kritikern der Wahlrechtsreform. „Dem Wähler ist ja auch schwer zu vermitteln, wenn ein Wahlkreisgewinner nicht direkt in den Bundestag einzieht“, erklärt sie. Das ist im Wahlkreis 62 zwar nicht passiert, aber in anderen Wahlkreisen. „Die Alternative wäre gewesen, die Wahlkreise zu vergrößern, aber viele sind ja jetzt schon riesig“, so die SPD-Abgeordnete.
Ihre Wahlkreisbüros seien inzwischen geräumt, sagt Sylvia Lehmann. Sie bereite sich auf eine „geplante Planlosigkeit“ vor. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die voraussichtlich am 25. März stattfindet, ist sie noch Bundestagsabgeordnete. „Ich bin dankbar für die Erfahrung: mittendrin zu sein und dem Wähler erklären zu können: Warum machen wir Politiker das so, wie wir es machen?“ Im Ruhestand wolle sie sich nunmehr Aufgaben widmen, „die Spaß machen“. Beim DRK sei sie noch aktiv, und sie berate Mitglieder des Landtages. „Ich bleibe politisch interessiert“, kündigt Sylvia Lehmann an.
Resümee der Direktkandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 62
(Reihenfolge nach Wahlergebnis)
Steffen Kotré (AfD): „Keine Brandmauern mehr“
„Die AfD hat den größten Erfolg ihrer bisherigen Parteigeschichte erzielt“, resümiert Steffen Kotré. „Insbesondere mit Blick auf Brandenburg freut es mich, dass wir nicht nur erstmals ein Direktmandat gewinnen konnten, sondern das gleich in 9 von 10 Wahlkreisen.“ Obwohl die AfD ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt hat und zweitstärkste Kraft wurde, wird es nach Ankündigungen von Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) keine Regierungsbeteiligung geben. Der Regierungsauftrag liege indes „eindeutig bei der CDU und der AfD“, so sieht es Steffen Kotré. Er fordert, dass „die anderen Parteien den Wählerwillen und Regierungsauftrag endlich zur Kenntnis nehmen. Alle anderen Parteien sind abgestraft worden“. Die absolute Mehrheit für eine Regierungskoalition liegt indes ebenso bei der CDU und der SPD.
Die AfD vertrete nun 10,3 Millionen Menschen, sagt der alte und neue Bundestagsabgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die AfD in Brandenburg wie in anderen ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft geworden ist, wollten wir von Steffen Kotré wissen, welche spezifisch ostdeutschen Herausforderungen nun zuerst angegangen werden sollten. Die AfD wolle die Themen „Migration, bezahlbarer Wohnraum, sinkende Energiepreise, Ausbau der Infrastruktur in der ländlichen Fläche und Qualitätssteigerung in der schulischen Bildung in den Mittelpunkt rücken“, so Steffen Kotré. „Am Ende wollen die Wähler Lösungen für ihre konkreten Alltagsprobleme sehen und keine Scheindebatten über Brandmauern führen.“ Diese führten zu „immer sonderbareren Restekoalitionen. Das mag dieses Mal noch gelingen, wird aber zu noch größerer Enttäuschung führen.“
Jana Schimke (CDU): Abschied auf Facebook
Jana Schimke (CDU) hat auf unsere Anfrage nicht reagiert. In einem Facebook-Beitrag dankt sie „für 12 Jahre Debatte, Ehrlichkeit, Offenheit und Aufrichtigkeit über alle Standpunkte hinweg“. Sie bedauert, dass es diesmal nicht gereicht habe, erneut in den Bundestag gewählt zu werden. Ihre wichtigste Erkenntnis bleibe: „Vergesst nie das Diskutieren, denn Debatte ist das Fundament unserer Demokratie.“
Auch der CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald resümiert die Bundestagswahl auf Facebook. „Trotz des zweitbesten Ergebnisses aller Brandenburger CDU-Kandidaten verpasste Jana Schimke den Einzug in den Bundestag“, heißt es dort. Jana Schimke stand auf Platz 8 der Landesliste, aber nur die ersten vier ziehen in den Bundestag ein. „Auch vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahl diskutierten alle Anwesenden intensiv über die Zukunft der CDU Brandenburg“, teilt der Kreisverband weiter mit. Zugleich rücke die Parteibasis im Kreis und in Königs Wusterhausen „enger zusammen“. Deshalb wolle man im Kreis einfach „Weitermachen!“. Die CDU im Landkreis Dahme-Spreewald sei so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr.
SPD Dahme-Spreewald: „Kein ‚Weiter so‘ in der Partei“
Direktkandidatin Anja Soheam (SPD) hat auf unsere Anfrage nicht reagiert. Die SPD Dahme-Spreewald hat am Tag nach der Wahl eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin fordern die beiden Vorsitzenden Katharina Knaack und Christian Könning angesichts der Wahlniederlage eine Aufarbeitung der Ergebnisse. „Ein ‚Weiter so‘ darf es in der SPD nicht geben“, stellen sie klar und fordern, dass die Parteibasis unmittelbar in diesen Prozess einbezogen werden müsse. „Es ist entscheidend, die Stimmen unserer Mitglieder ernst zu nehmen.“
Die Gründe für das Wahlergebnis von Anja Soheam, die als Direktkandidatin hinter Steffen Kotré und Jana Schimke landete, sehen die Vorsitzenden in der Gesamtverfassung der Bundespartei. „Bei den schlechten Zustimmungswerten für die SPD auf Bundesebene war es für Anja Soheam kaum möglich, das Direktmandat zu gewinnen. Es lag nicht an ihr“, betonen sie. SPD-Mitglieder aus dem Kreisverband hatten im Vorfeld der Nominierung der Kandidatin festgestellt, dass es für eine Potsdamerin, die sich im ländlichen Wahlkreis 62 bewirbt, ohnehin schwierig werden könnte.
Robert Kosin (Linke): „Grandioser Wahlerfolg“
„Es war ein grandioser Wahlerfolg“, ruft Robert Kosin aus. Im Wahlkreis 62 hatte die Partei sogar ein Ergebnis, das über dem Bundesdurchschnitt lag. Robert Kosin macht die vielen Haustürgespräche dafür verantwortlich und dass die Partei konsequent bei ihren Themen und ihrer „Haltung gegen den Rechtsruck“ geblieben sei. „Das hat vielen imponiert“, berichtet er. Viele Menschen, mit denen er gesprochen habe, hätten irgendwann die Nase voll vom Thema Migration gehabt. „Die eigentlichen Themen lagen in den TV-Runden brach“, sagt er und nennt steigente Preise, Mietendeckel und Gesundheitsversorgung als Beispiele.
„Wir waren die einzigen, die sich an das Fairnessabkommen gehalten haben“, sagt Robert Kosin über seine Partei. Das Abkommen war kurz vor Weihnachten zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken vereinbart worden, um einen Wahlkampf zu führen, „der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt“, heißt es in dem Papier. Trotz Angriffen anderer Parteien habe sich die Linke nicht am Bashing der Mitbewerber beteiligt, sagt der Kandidat. Für ihn geht es nun ebenfalls wieder in die Kommunalpolitik zurück – in die Gemeindevertretung nach Großbeeren. Weil gegen den dortigen Bürgermeister ein Abwahlentscheid auf den Weg gebracht werden soll, dürfte in der Gemeinde bald die nächste Wahl anstehen.
Andrea Lübcke (Bündnis 90/Grüne) bewirbt sich für Landesvorsitz
Andrea Lübcke stand auf dem 3. Listenplatz in Brandenburg und hat somit den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Den hatte sie ohnehin für „extrem unwahrscheinlich“ gehalten. Die Kandidatur sei ihr dennoch wichtig gewesen, um grüne Themen „in die Fläche zu tragen und mit einem Gesicht / einer Person zu verbinden“, sagt sie. Nun sei wieder mehr Zeit für die Arbeit im Kreistag und in der Gemeindevertretung. Zugleich sei auf Landesebene viel zu tun, weshalb sie sich um den Parteivorsitz in Brandenburg bewerbe, so Andrea Lübcke. „Wir stehen vor der Herausforderung trotz Ausscheiden aus dem Landtag sichtbar und wirksam zu bleiben, den Schwung aus dem Bundestagswahlkampf mitzunehmen“, erklärt sie, schließlich wolle die Partei in vier Jahren wieder in den Landtag einziehen.
Was bei ihr von den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres – neben Bundestagswahl waren ja auch Landtags-, Kommunal- und Europawahl – bleibe, ist der Eindruck, „dass etwas ins Rutschen gerät in dieser Gesellschaft. Dinge, die vor kurzem noch unsagbar waren, können inzwischen widerspruchsfrei geäußert werden“, so ihre Sorge. Sie erwarte, „dass der Kanzler das Land eint und nicht weiter spaltet durch populistische Aussagen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind“. Es gebe viele Menschen, „die durch Desinformationskampagnen kein Vertrauen mehr in wissenschaftliche Erkenntnisse haben. Wie diese Menschen noch erreicht werden können, ist mir momentan völlig unklar“, sagt die Grünen-Politikerin.
Was das grüne Wahlergebnis betrifft, zeigt sie sich entspannt. „Wir haben nach 2021 das zweitbeste bündnisgrüne Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht“, sagt sie, obwohl die Partei „als Teil (einer) der unbeliebtesten Regierung(en) in der Geschichte der Bundesrepublik von sehr niedrigen Zustimmungsraten aus gestartet“ sei. Insgesamt habe man bei der Bundestagswahl im Wahlkreis mehr Stimmen einsammeln können als bei den anderen Wahlen des Jahres 2024. Dass die Grünen weniger stark verloren haben als die anderen Ampelpartner, schreibt sie dem klaren Profil und der stabilen Wählerschaft der Partei sowie ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck zu.
Matthias Stefke: „Maßvolle Positionen drangen nicht durch“
Auf eine Herausforderung für kleinere Parteien weist Matthias Stefke (Freie Wähler) hin: Die Fokussierung auf die Themen Migration, Wiedererlangung von Wirtschaftswachstum sowie Krieg und Frieden habe im Wahlkampf „zu einer enormen Polarisierung unter den bisher im Bundestag vertretenen Parteien/Gruppen“ geführt. „In TV-Wahlarenen, Talkshows, Diskussionsveranstaltungen vor Ort oder sonstiger Wahlberichterstattung wurden die ‚Kleinen‘ oftmals weder eingeladen noch in nennenswerten Größenordnungen die Chance gegeben, ihre Positionen zu vertreten“, kritisiert er. „Auch drangen maßvolle Positionen bspw. beim Thema Windkraft nicht so durch, wie wenn Frau Weidel vor laufenden Kameras ins Mikrofon brüllt, ‚alle Windräder niederreißen‘ zu wollen.“
Insgesamt sei durch den früheren Wahltermin zu wenig Zeit für einen ehrenamtlich organisierten Wahlkampf geblieben. Selbstkritisch merkt Matthias Stefke an: „Wir müssen unsere Organisationsstrukturen optimieren und uns den neuen Formen der Wahlkampfführung noch stärker aufschließen (Stichwort Soziale Netzwerke).“ Nun wolle er seine politische Arbeit im Kreistag von Teltow-Fläming und in der Gemeindevertretung von Blankenfelde/Mahlow fortführen.
Thomas Hufnagel: „Der Westen könnte vom Osten lernen“
Thomas Hufnagel (Die Partei) ist zufrieden mit seinem Wahlergebnis, denn er konnte als Direktkandidat ein Plus verzeichnen, während es bei den Zweitstimmen ein leichtes Minus gab. „Mir ist es persönlich ein inneres Brauereifest/Blumenpflücken, dass ich in Eichwalde mehr Stimmen als der Tüp von der FDP erhalten habe“, sagt er. Er vermutet, „dass es sich um den besten DirektkandidatX aller Zeiten gehandelt haben muss“. Im Land Brandenburg habe seine Partei bundesweit das beste Ergebnis erzielt. Er als Direktkandidat und einige Wahlkreise seien „zahlenmäßig unter den Top 10 in der gesamten BRD“ gelandet. „Wir nehmen mit, dass der Westen vom Osten lernen könnte. Vielleicht sogar müsste. Mindestens aber sollte“, resümiert er. Die Partei hatte es bei der Kommunalwahl mit einem Sitz auch in den Kreistag von Dahme-Spreewald geschafft.
Dabei habe das Wahlkampfbudget seiner Partei im gesamten Land Brandenburg etwas weniger als 8.000 Euro betragen. „Das Geld und die Macht fällt also weiterhin auf den größten (Scheiß-) Haufen“, kritisiert Thomas Hufnagel mit Blick auf die Millionen-Spenden für die größeren Parteien. „Neu ist ebenfalls nicht, dass auf den Wahlplakaten der herkömmlichen Parteien konsequent auf Inhalte verzichtet wurde. Damit kommen diese Parteien weiterhin unserer Forderung nach, Inhalte zu überwinden“, bilanziert er die Wahlkampf-Inhalte.
Für die weitere politische Arbeit sehe er sich „im Spiegel, denn in den trauen wir uns noch hineinzuschauen“, so Thomas Hufnagel. Außerdem wolle man „Politikberater der extremen Mitte bleiben“. Man habe festgestellt, dass sich Rentnerinnen und Rentner „schwer tun mit Satire als Stilmittel“. Das Amt Peitz hatte Wahlplakate der Partei wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf Betrachter abnehmen lassen. Es unterlag jedoch der Partei vor dem Verwaltungsgericht.
Sascha Loy: „Viele befürchteten, dass ihre Volt-Stimme 'verloren geht'“
Das taktische Wählen war aus Sicht von Sascha Loy einer der Hauptgründe dafür, dass Volt jenseits der Sichtbarkeit blieb.Obwohl die Partei bei vielen im Wahlomat ganz oben gestanden habe, hätten sie befürchtetet, dass ihre Stimme "verloren geht", sagt Direktkandidat Sascha Loy. "So kam es zu der Situation, dass sich zwar (laut einer Umfrage) 7 Prozent der Wählenden Volt im Bundestag wünschen, aber nur 0,7 Prozent ihr Kreuz bei Volt gemacht haben." Volt müsse "noch deutlicher darstellen, wie wir uns von den anderen Parteien unterscheiden", sagt er, vor allem im Hinblick auf den länderübergreifenden europäischen Ansatz.
Er wolle sich auch weiterhin in Initiativen und in der politischen Arbeit vor Ort engagieren, so Sascha Loy. So gebe es mindestens einmal im Monat eine Volt-Veranstaltung in der Region. Bis zum nächsten "Superwahljahr" 2029 wolle sich die Partei "inhaltlich und strukturell aufstellen".
