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Präzedenzfall Sonder-Kreistag

Der Sonder-Kreistag in Dahme-Spreewald dürfte ein Präzedenzfall sein. 14 Abgeordnete haben erwirkt, dass ein Thema ohne Beschlussvorlage diskutiert wird, weitgehend jenseits der eigenen Zuständigkeit. Es ging um Landwirtschaft.

 

Von Dörthe Ziemer

 

14 Abgeordnete haben durch die Initiative von Heiko Terno, Abgeordneter der Fraktion CDU/FDP/Bauern und Vizepräsident des Landesbauernverbandes, einen Antrag zur Durchführung eines Sonder-Kreistages unterschrieben. Das ist laut Hauptsatzung des Kreistages mit einem Fünftel der Abgeordneten möglich. Der beantragte Tagesordnungspunkt lautete: „Aktuelle Lage und Entwicklung in der Landwirtschaft, insbesondere im Landkreis Dahme-Spreewald”. Man wollte „Fakten auf den Tisch legen“ – zur Landwirtschaft, zur aktuellen Rechtslage und deren Auswirkungen auf die Bauernschaft in Dahme-Spreewald, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Schulze im Vorfeld der Sitzung. „Es geht nicht um politische Forderungen in Richtung Bundesregierung“, betonte er. Mehrere Ämter der Kreisverwaltung seien schließlich auch mit diesem Thema befasst. Ob Gülle-Verordnung oder Verkauf von Land – auch viele Abgeordnete würden sich mit den rechtlichen Grundlagen nicht ausführlich auskennen, so der Fraktionsvorsitzende. 

 

Wünsche und Satzungen

Ursprünglich waren für die Sitzung auch Statements und Reden von Externen wie dem Bauernverband geplant. Doch die Geschäftsordnung des Kreistages, die sich die Abgeordneten selbst gegeben haben, lässt ein solches Informationsformat nicht zu. Es gebe keine wie „aktuelle Stunde” oder Fachgespräche im Kreistag, sagt der Kreistagsvorsitzende Georg Hanke (SPD). Debatten zu reinen Informationsangelegenheiten sind nicht vorgesehen, schon gar nicht mit externen Referenten. Debattiert wird nur zu Beschlussvorlagen, nicht zu Informationsvorlagen. Bei den Debatten gilt eine Redezeit von drei Minuten, externe Redner sind nur mit Beschluss des Kreistages zulässig. Einwohner kommen in der Einwohnerfragestunde (Redezeit ebenfalls drei Minuten) zu Wort.

 

Deshalb sollte es schließlich eine Info-Veranstaltung oder Fraktionssitzung von CDU/FDP/Bauern nach der Kreistagssitzung geben. Doch laut Nutzungsordnung für den Kreistagssaal, die ebenfalls die Kreistagsabgeordneten beschlossen haben, ist das nicht möglich. Vorrangig stehen Sitzungsräume des Landkreises für die Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse und Fraktionen sowie Belange der Verwaltung zur Verfügung, ansonsten für „kulturelle, gesellschaftliche oder Bildungszwecke”, nicht jedoch für „Informationsveranstaltungen politischer Natur” und auch nicht für Wahlkampfveranstaltungen. Außerdem sind Parteien als Nutzende ausgeschlossen, daher kommen nur Fraktionen des Kreistages infrage. Die Kreisverwaltung hat deshalb die Nutzung für diesen Anlass versagt. 

 

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Anfrage von Andrea Lübcke (Grüne) an den Landrat. Sie wollte wissen, auf welcher Grundlage die Nutzung des Kreistagssaals für eine Info-Veranstaltung erfolge. Da die Nutzung nicht gewährt wurde, zog sie die Anfrage vor der Sitzung zurück. Gerd Winzer (SfB, vormals AfD) nannte es dennoch ein „Veto“ gegen die Nutzung des Saales. Dagegen verwahrte sich Georg Hanke (SPD) als Kreistagsvorsitzender ebenso wie Andrea Lübcke. Sie verwiesen darauf, dass geltendes Recht angewendet wurde. Heiko Terno kritisierte derweil die „Bürokratie dieses kleinen Landkreises“, an „der wir gescheitert sind und nun hier nicht reden dürfen und auch nicht in diesem Saal“. 

 

Debatte zur Landwirtschaft - nicht nur im Landkreis

Da nun keine gesonderte Veranstaltung im Nachgang der Sitzung stattfand, auch nicht an einem ganz anderen Ort, dehnte sich der Tagesordnungspunkt zur Landwirtschaft auf eine Stunde aus (hier im Livestream ab Stunde:Minute 1:32). Heiko Terno als Initiator der Sonder-Sitzung ging auf verschiedenste Aspekte der aktuellen Debatte um die Landwirtschaft ein. Man wolle angesichts zahlreicher Demonstrationen der Bauern mal den „triftigen Grund“ dafür kundtun, sagte er. Er verwahre sich dagegen, dass von der Landwirtschaft als hoch subventioniertem Bereich gesprochen werde – schließlich kauften die Bauern davon teures Saatgut und müssten die Flächen drillen, um Blühstreifen und Stilllegungsflächen vorzuhalten. Sie bekämen aber keinen Ertrag von den Flächen und müssen trotzdem Pacht bezahlen. Eher werde der Eigentümer der Flächen subventioniert oder die Lebensmittelhändler, aber nicht der Bauer. 

 

„Wir brauchen keine Künstliche Intelligenz, es fehlt natürliche Intelligenz.“
Heiko Terno (CDU/FDP/Bauern)

 

 

Im Folgenden ging es um vielerlei Forderungen und Kritik in Richtung Bundes- und Landespolitik – über die kurzfristigen Pläne zur Kürzung von Geldern, über die Tierwohlabgabe, die nur ebenfalls den Haushalt sanieren solle, über Pflanzenschutzmittel, die endlich reduziert werden sollen, über Entscheidungen, die langfristig getroffen werden müssen. Hin und wieder waren gar stark wertende Töne dabei, etwa: „Wir brauchen keine Künstliche Intelligenz, es fehlt natürliche Intelligenz“, so Heiko Terno mit Blick auf die Bundespolitik. Viele Redner verwiesen auf den eigenen Bezug, den sie zur Landwirtschaft haben – entweder, weil sie dort aufgewachsen seien, die Großeltern Bauern gewesen seien oder sie selbst dort gearbeitet haben. 

 

Alles, was angesprochen wurde, sei jedoch nicht Kreissache, sondern Sache der Bundesregierung, merkte Lothar Treder-Schmidt (Grüne) an. „Und da hat 51 Jahre lang eine Partei den Landwirtschaftsminister gestellt. Dort ist der Bauernverband nie so aufgetreten, dabei wurden die Hauptweichen damals gestellt.“ Er verwies dankbar auf das Weißbuch des Brandenburger Bauernverbandes, das zahlreiche Ideen zur Bewältigung der aktuellen Situation aufzeige. Ronny Lehmann (CDU/FDP/Bauern), der bei zahlreichen Demos gewesen war, darunter als Redner bei der Bürgerinitiative „Unser Lübben“, kritisierte, dass am Ende Bauern, Handwerker und Gewerbetreibende in rechte Ecke gedrängt worden seien. „Ich hatte mit der Idee eines Sonder-Kreistages zur Landwirtschaft die Hoffnung, dass wir wieder in die Mitte zurückkommen, auch in der Fraktion und im Kreistag.“ Er sehe seitens der Kreistagsmitglieder Null Interesse daran, welche Interessen „das Landvolk“ hat.

 

„51 Jahre lang hat eine Partei den Landwirtschaftsminister gestellt. Dort ist der Bauernverband nie so aufgetreten, dabei wurden die Hauptweichen damals gestellt.“
Lothar Treder-Schmidt (Grüne)

 

Was die Zuständigkeit des Landkreises bei diesem Thema betrifft, so waren sich alle einig, dass dem Sachgebiet Landwirtschaft in der Kreisverwaltung Dank und Anerkennung für die gute Arbeit gebühre. Darauf war auch eine Rednerin in der Einwohnerfragestunde eingegangen. Die Mitarbeiterinnen würden jederzeit den Landwirten beiseite stehen, Auszahlungen zügig vornehmen, in Veranstaltungen über neue Entwicklungen und Vorschriften informieren und das Behördendeutsch übersetzen. Heike Zettwitz als zuständige Dezernentin hielt einige Zahlen bereit: Danach sind im vergangenen Jahr 352 Antragsteller aus GAP-Mitteln zur ökologischeren und nachhaltigeren Gestaltung der Landwirtschaft gefördert worden, davon wirtschaften 80 Antragsteller ökologisch, der Rest konventionell. 2023 seien 21,6 Millionen Euro über diese Förderung ausgereicht worden. Darüber hinaus gebe es weitere Landwirte, die unabhängig von der Agrarförderung am Markt agierten, so Heike Zettwitz.

 

Um die Übersicht über verschiedene Fördermaßnahmen zu behalten und sie kombinieren zu können, hat die Verwaltung eine Kombinationstabelle angefertigt – die ob ihrer Komplexität einige Anerkennung im Kreistag hervorrief. Zudem plane die Verwaltung eine Themensitzung Landwirtschaft im zuständigen Ausschuss und ein Gesprächsforum für Landwirte, um über aktuelle Themen auch in benachbarten Rechtsgebieten wie Straßenverkehr oder Umweltrecht zu informieren. Bei allem sei man an Recht und Gesetz gebunden, so die Dezernentin. Auch zum Tierbestand in Dahme-Spreewald gab Heike Zettwitz Auskunft: 2023 gab es im Landkreis rund 29.000 Rinder – 25 Prozent weniger als 2017, 6.200 Schweine (minus 68 Prozent), 3.600 Schafe (minus 42 Prozent) und zwei Millionen Stück Geflügel (gleichbleibend). Ob das gut oder schlecht ist, das wurde nicht diskutiert. Immerhin hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung die Verzehrempfehlung für Fleisch kürzlich auf 300 Gramm pro Woche gesenkt.

 

Präzedenzfall und „gleiches Recht für alle“

Bleibt die Frage: Wovon zeugt ein Sonder-Kreistag, bei dem einige Landkreis-relevante Informationen gegeben werden und die Abgeordneten ansonsten ihren Frust über Bundespolitik loswerden dürfen? Einerseits gibt es strenge Regeln, die sich der Kreistag selbst gegeben hat. Andererseits besteht der verfassungsmäßige Auftrag der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu braucht es Formate und Räume. Doch Parteien dürfen häufig öffentliche Räume in Rathäusern und Kreisverwaltungen nicht nutzen. Deshalb hatte Andrea Lübcke (Grüne), wie sie am Ende des Sonder-Kreistages ausführte, nach den Bedingungen für die Nutzung gefragt. „Wir sind alle sicherlich total interessiert, auch unsere Interessen mal im großen Rahmen vorzustellen und zu diskutieren“, begründete sie ihre Anfrage. Sie sei sicher, dass wenn jemand eine Veranstaltung zum Thema Landwirtschaft durchführe – in einem anderen Rahmen und nicht im Kreistag – dann sei ihre Fraktion mit dabei. 

 

„Wir sind alle sicherlich total interessiert, auch unsere Interessen mal im großen Rahmen vorzustellen und zu diskutieren.“
Andrea Lübcke (Grüne)

 

Damit thematisierte die Abgeordnete als Einzige das Wie dieses Sonder-Kreistages. Wokreisel hatte im Vorfeld die Meinungen der Fraktionen dazu abgefragt. „Dass der Bauernverband seine Möglichkeiten auch über Abgeordnete nutzt, auf seine Ziele hinzuweisen, überrascht uns nicht“, sagte Stefan Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Klar muss aber sein, dass Entscheidungen in Berlin und Brüssel fallen, nicht in Lübben – so gern wir auch helfen wollen.“ Die Zuständigkeit des Kreistages bei diesem Thema dürfte „verfehlt” sein, stellte auch Thomas Irmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest. „Der Landkreis und die Kreistagsmitglieder können die von der Landwirtschaft in den letzten Wochen und Monaten kritisierten Punkte nicht beeinflussen”, so Thomas Irmer.

 

Für Frank Selbitz, Vorsitzender der Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW „stelle sich die Situation der Landwirtschaft im LDS nicht spezifisch anders dar als die der Landwirtschaft in Deutschland. Dies zu begründen, obliegt dem Einbringer“ (des Antrags auf einen Sonder-Kreistag, d.Red.). Der Kreistagsvorsitzende müsse derweil den Spagat hinbekommen, beim entsprechenden Tagesordnungspunkt „den Landkreis betreffende Zahlen, Daten und Fakten zuzulassen und darüber Hinausgehendes zu unterbrechen“. Inwiefern das gelungen ist, kann inzwischen jeder Zuhörer anhand des Sitzungsverlaufes selbst bewerten. 

 

„Uns erschließt sich der Zweck des Sonder-Kreistages nicht, da wir keine Themen sehen, die nicht auch regulär hätten bearbeitet werden können“, antwortete Benjamin Filter, Fraktionsvorsitzender der AfD, auf unsere Frage. Auch Lothar Treder-Schmidt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Grüne, sagte, er sehe keinen Anlass dafür, denn es müsse offenbar kein dringend notwendiger Antrag behandelt oder Handlungsfähigkeit des Landkreises hergestellt werden. Er spricht von einem „interessanten Präzedenzfall für die Zukunft”. Dem stimmt Frank Selbitz zu: Es gelte auch in Zukunft für andere Themen: „gleiches Recht für alle“.

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Veröffentlichung

Do, 21. März 2024

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