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Nähe und Wirksamkeit

Am Sonntag entscheidet sich, wer neuer Landrat von Dahme-Spreewald wird. Ein Blick in die Orte mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung offenbart einmal mehr, vor welchen Herausforderungen der Neue steht. Es geht um Nähe und um Wirksamkeit.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Schul- und Kitaplätze, öffentlicher Nahverkehr, Migration und Integration, Verwaltungsorganisation, Klimaschutz – die Liste der Aufgaben, die auf den neuen Landrat warten, ist lang. In vier Wahlkreisel-Runden haben wir mit den Kandidierenden über diese Themen gesprochen. In der Hauptwahl am 8. Oktober bekamen Steffen Kotré (AfD, 35,3 Prozent) und Sven Herzberger (parteilos, 34,8 Prozent) vor Susanne Rieckhof (SPD, 29,9 Prozent) die meisten Stimmen, durch genau 317 Kreuze voneinander getrennt. Nun gehen die beiden Kandidaten am kommenden Sonntag in die Stichwahl. 

INFOS zur Stichwahl

 

Trotz des rechnerisch offenbaren Vorteils von Sven Herzberger, der mittlerweile von allen Parteien außer der AfD unterstützt wird und somit auch mit den Stimmen derer rechnen kann, die in der Hauptwahl Susanne Rieckhof (SPD) gewählt haben, dürfte es ein spannender Wahlabend werden. Denn manche Gewissheiten wurden durch das erste Wahlergebnis durcheinandergewirbelt: beispielsweise, dass eine hohe Wahlbeteiligung der Garant dafür ist, dass die Kandidierenden der politischen Mitte die Nase vorn haben. Oder dass im Norden vor allem der dort als Bürgermeister ansässige Kandidat Sven Herzberger punkten konnte. Und dass es nicht immer die politischen Programme sind, die zu einer Wahlentscheidung führen, sondern das Gefühl, als Bürger selbst wirksam sein zu können – oder, negativ ausgedrückt, ohnmächtig zu sein. Und auch damit, dass Steffen Kotré als Kandidat vom politisch rechten Rand überhaupt die meisten Stimmen holen würde, hat nicht jeder gerechnet in Dahme-Spreewald, einem der prosperierendsten Landkreise mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten Ostdeutschlands. 

 

   Wahlergebnisse Landratswahl am 8. Oktober 2023, in Prozent 

Wahlergebnisse Landratswahl am 8. Oktober 2023, in Prozent.
Alle Ergebnisse bis auf Ebene der Wahllokale hier abrufbar.

 

Eines der überraschendsten, wenn auch naheliegende Erkenntnisse aus den Wahlergebnissen ist, dass offenbar Zugezogene seltener wählen gehen. Paradebeispiel ist dafür die Gemeinde Schönefeld. Allein in den vergangenen drei bis vier Jahren sind nach Informationen der Gemeinde mehr als 3.000 Menschen zugezogen, vor allem nach Schönefeld-Nord. Mit insgesamt 31,4 Prozent hat die Gemeinde die geringste Wahlbeteiligung im Landkreis, die insgesamt bei 50,8 Prozent lag. In einem Wahllokal in der Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld Nord ging nur jeder zehnte Wahlberechtigte wählen, in vielen weiteren betrug die Wahlbeteiligung zwischen 10 und 20 Prozent. Einrechnen muss man dabei allerdings den vergleichsweise hohen Anteil an Briefwählern – ein gutes Viertel aller Wählenden in Schönefeld gab die Stimme nicht an der Urne ab. Doch es bleibt dabei: Über zwei Drittel der wahlberechtigten Schönefelder blieben zu Hause.

 

Warum wählen Schönefelder (nicht)?

 

„Viele Leute hier sind im Geiste überhaupt nicht in Brandenburg angekommen“, schätzt Guido Körber, Unternehmer in Schönefeld und Vorstandsmitglied des Großziethener Kulturschmiede e.V., ein. „Bis auf kleine Ortsteile wie Kiekebusch und Rotberg fühlt sich das Leben hier so an wie in einem Außenbezirk von Berlin.“ Das mache es schwierig, das Leben vor Ort zu gestalten, so seine Erfahrung aus dem Ortsteil Großziethen: „Viele der Neuzugezogenen betrachten das als Schlafstadt. Sie wollen gar nicht, dass da was passiert“, sagt er. Die Aktiven in der Kulturschmiede hätten ernsthafte Probleme, Menschen zum Mitmachen zu bewegen. „Unsere Feste wie das Hasenfest zu Ostern haben guten Zuspruch. Aber wenn man Leute dazu bekommen möchte mitzumachen, wird es schwierig.“ Hinzu komme, sagt Schönfelds Pressesprecherin Solveig Schuster, dass sich der Anteil der Menschen nicht-deutscher Herkunft in den vergangenen zehn Jahren von 7 auf 14 Prozent verdoppelt habe. „Wir haben es hier also auch mit vielen unterschiedlichen Kulturkreisen zu tun, die teils auch unterschiedliche Bedürfnisse haben und differenzierte Ansprachen benötigen“, erläutert sie.

 

Blick nach Schönefeld-Nord. Fotos: Dörthe Ziemer

 

Nun ist für das lokale Zusammenwirken und -leben zuerst die lokale Gesellschaft, sprich: die Gemeinde selbst, zuständig. Und doch muss ein Landrat Nähe zu den Menschen in seinem Landkreis herstellen. Das fängt beim Wahlkampf an. Die Kandidierenden selbst haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es sei vor Ort zu sein. Wo er persönlich vor Ort war, habe sich das im Wahlergebnis niedergeschlagen, resümiert Sven Herzberger. Für Schönefeld schätzt Solveig Schuster ein, dass vom Wahlkampf „kaum etwas zu spüren“ gewesen sei. Größere öffentliche Auftritte der Kandidierenden habe es nicht gegeben, bis auf einen SPD-Termin mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. „Einige wenige Plakate in den Ortsteilen reichen dann leider nicht, um die Menschen für die Wahl zu interessieren und entsprechend zu mobilisieren“, kritisiert sie. Guido Körber stellt fest, dass es für Infostände in Schönefeld eben auch kaum zentrale Orte gebe wie in anderen Kommunen. „Auch innerhalb der Ortsteile gibt es keinen Kern“, sagt er und verweist auf den zweigeteilten Ort Großziethen. Zentral seien am ehesten noch die Dorfkirchen in den Ortsteilen.

 

Solveig Schuster ergänzt, dass das Landratsamt „eben doch für viele weit weg und der Bezug möglicherweise nicht so greifbar“ sei. „Die Politik des Landkreises wird spürbarer an den unmittelbaren Standorten in Lübben und Königs Wusterhausen, nicht so sehr in Schönefeld, wenn wir einmal von dem aktuellen Gymnasiumbau des Landkreises hier vor Ort absehen.“ Viele Menschen seien nicht vertraut damit, was ein Landrat überhaupt mache und warum man zur Wahl gehen sollte, sagt auch Guido Körber. Auch die Frage, ob die Kandidierenden überhaupt bekannt seien, spiele eine Rolle. Solveig Schuster erinnert daran, „dass Schönefeld mit der leider viel zu früh verstorbenen Grünen-Politikerin Sabine Freund eine eigene Kandidatin im Rennen gehabt hätte“. 

 

Dass so wenige Menschen zur Landratswahl gehen, hänge sicherlich auch damit zusammen, „dass die Menschen hier zuvorderst die Probleme vor der eigenen Haustür sehen“, sagt die Pressesprecherin. Und die lauten: Infrastruktur, Kita- und Schulplätze. Noch einmal bis zu 4.000 Menschen werden in den nächsten drei bis vier Jahren nach Schönefeld ziehen, berichtete Bürgermeister Christian Hentschel kürzlich beim Mittelstandsforum Dahme-Spreewald. Weitere 10.000 Menschen werden sich langfristig in einem ganz neuen Stadtteil gegenüber dem Rathaus niederlassen, das anhand einer strategischen Masterplanung entwickelt wird. 

 

   Platz zum Bauen: Östlich des neuen Wohngebietes zwischen Döblin-Allee und Rudower Chaussee soll das neue Wohngebiet für bis zu 10.000 Menschen entstehen. Foto: Dörthe ZiemerPlatz zum Bauen: Östlich des neuen Wohngebietes zwischen Döblin-Allee und Rudower Chaussee
soll das neue Wohngebiet für bis zu 10.000 Menschen entstehen. Foto: Dörthe Ziemer

 

Der Bürgermeister sieht dort „die einmalige Chance, eine Stadt so zu bauen, wie sie sich die Menschen wünschen" – mit Cafés und freien Plätzen, hoher Baukultur, sozialer Infrastruktur, Nahverkehr und viel Nachhaltigkeit. An vielen dieser Dinge fehle es derzeit, erläutert Schönefelds Pressesprecherin Solveig Schuster, „weil die Verwaltung beim Ausbau kaum mit dem Tempo der Wohnbauentwicklung Schritt halten kann bzw. Planungen realisiert werden, deren Genehmigungsprozesse weit zurückliegen“. Erschwerend komme hinzu, dass die Gemeinde selbst keine geeigneten Flächen besitze, um die nötigen Bauten zu errichten. 

 

Beim Stichwort soziale Infrastruktur kommt der Landrat wieder ins Spiel, da er für die weiterführenden Schulen ebenso wie für den ÖPNV als freiwillige Aufgabe zuständig ist. Auch die Aufgabe der Kitabedarfsplanung liegt beim Kreis, die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen wird derzeit in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag neu geregelt. Außerdem fördert der Landkreis soziale Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser und Jugendsozialarbeit, ebenso wie Demokratie-, Kultur- und Sportprojekte. Über den Kreisstrukturfonds gibt es darüber hinaus Fördermittel für Infrastrukturprojekte, Radwege und mehr, vor allem für die finanzärmeren Gemeinden. 

 

Was macht eigentlich ein Landrat?

Was macht eigentlich ein Landrat? Video: Karen Ascher

 

Vom Kreisstrukturfonds hat die Gemeinde Märkische Heide schon mehrfach profitiert. So werden/wurden die Radwege an der L 42 zwischen Hohenbrück und Alt Schadow, an der B 320 zwischen Groß Leine und Siegadel sowie an der B 179 zwischen Kuschkow und Neu Lübbenau mit rund 64.000 Euro gefördert. Zu aus dem Kreisstrukturfonds unterstützten Projekten gehört außerdem der Umbau der Alten Schule in Groß Leuthen zur Tagespflege, der Bauantrag für ein neues Gemeindezentrum und einen Feuerwehrkomplex, der Neubau der Kita in Biebersdorf sowie die Erneuerung des Hartplatzes für die Grundschule Gröditsch. Mehrgenerationenhäuser gibt es sowohl in Schönefeld als auch in Groß Leuthen, dem zentralen Ort und Verwaltungssitz in der Gemeinde Märkische Heide.

 

Aber sind das die entscheidenden Fakten für das Kreuz bei der Landratswahl? Die unterlegene SPD-Kandidatin und Vizelandrätin Susanne Rieckhof versuchte im Wahlkampf, mit Fakten zu ausgereichten Förderungen, mit einem Lob auf die Lebensqualität in den Weiten des ländlichen Raums und mit konkreten Ideen etwa zum kombinierten öffentlichen und privat organisierten Nahverkehr zu punkten. Sven Herzberger brachte naturgemäß keine frischen Zahlen aus dem Landratsamt mit, dafür aber ebenso viele Ideen für die Stärkung des ländlichen Raumes, von lokalen Kreisläufen landwirtschaftlicher Produkte bis zur Wohnnutzung landwirtschaftlicher Gebäude. 

 

Doch solche Argumente und die traditionell hohe Wahlbeteiligung – mit 63,7 Prozent die höchste im Landkreis – führten in Märkische Heide weder zu einem positiven Ergebnis für die SPD-Kandidatin Susanne Rieckhof (25,7 Prozent) noch für den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger (29,8 Prozent). Dieter Freihoff, noch fast frisch gewählter Bürgermeister von Märkische Heide, war immer stolz auf die Wahlbeteiligung in seiner Gemeinde. Er trägt das Parteibuch der SPD, und entgegen dem Trend konnte er die Amtsinhaberin Annett Lehmann im Herbst 2022 mit 39 Stimmen Vorsprung überholen. Ein intensiver Haustür-Wahlkampf dürfte eines seiner Erfolgsgeheimnisse gewesen sein. Über die aktuellen Wahlergebnisse mag er als Bürgermeister, der sich einer möglichst neutralen Amtsführung verpflichtet sieht, Wokreisel gegenüber nicht sprechen. 

WAHLKREISEL: Das sagen die Kandidaten zu verschiedenen Themen

 

Offenbar wird: Eine hohe Wahlbeteiligung, zu der gemeinhin alle Parteien stets aufrufen, um hohe Ergebnisse der extremen Ränder zu minimieren, ist kein Garant mehr dafür, dass dies auch funktioniert. So liegt eben ein Kandidat wie Steffen Kotré auch in der Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung mit 44,5 Prozent überdurchschnittlich weit vorn. Ein Kandidat, über den viele Gäste der Wahlkreisel-Runden sagten, dass er die Landkreis-relevanten Themen nicht beherrsche. Ein Kandidat, der die ihm zugeschriebenen Gedichte mit rechtsextremen Inhalten nicht dementiert, sondern damit beiseiteschiebt, dass er nichts sage, „was nicht zum Thema passt“.

 

Steffen Kotré nutzt die letzten Wahlkampfwochen, um in Videos gegen Unterkünfte für Geflüchtete und „Überfremdung“ zu hetzen, von der „Vertreibung“ Deutscher aus „angestammten Gefilden“ zu sprechen, um zu pauschalisieren und zu vereinfachen. Die migrationsfeindlichen Töne aus den Wahlkreiselrunden – sie bekommen in diesen Videos eine ganz andere Tiefe. In Pressestatements weiß er indes zu differenzieren und sagt, niemand wolle „Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integrieren und Steuern zahlen, aus unserem Landkreis verscheuchen“. In der eigenen Blase jenes sagen, in einer anderen Öffentlichkeit anderes – das scheint Prinzip bei Steffen Kotré zu sein.

 

   Wahlkreisel in Groß Leuthen. Foto: Andreas Staindl

Wahlkreisel in Groß Leuthen: Susanne Rieckhof, Steffen Kotré, Sven Herzberger, Dörthe Ziemer (.v.l.).
Foto: Andreas Staindl

 

Zugleich wird deutlich: Auch eine niedrige Wahlbeteiligung wie in Schönfeld korrespondiert nicht zwingend mit wesentlich anderen Ergebnissen. Sven Herzberger lag zwar in den meisten Nord-Gemeinden vorn, aber in Schönefeld sah das Ergebnis zwischen den drei Kandidierenden denkbar knapp aus. Und schon ab Heidesee, Mittenwalde und Bestensee beginnt der Gewinnerzug des AfD-Kandidaten gen Süden. Nur Luckau bildet eine Ausnahme: Dort lag Sven Herzberger vorn – vielleicht, weil er häufig bei Festen und anderen Gelegenheiten anzutreffen war, oder vielleicht auch, weil sich der ein oder andere Ortsvorsteher besonders für den parteilosen Kandidaten ins Zeug gelegt hat. Da ist sie wieder, die so bedeutsame Nähe der Kandidierenden zu den Wählerinnen und Wählern. 

 

Derweil fällt der AfD-Kandidat nicht durch mehr Nähe – zumindest nicht öffentlich sichtbar – als die anderen Kandidierenden auf. Es scheinen ein paar markige Sprüche auf Wahlkampfplakaten und tendenziöse, pauschalisierende Videos auszureichen, um viele Menschen für sich zu gewinnen. Hinzu kommen gewachsene rechte und rechtsextreme Strukturen in einigen Regionen. Im Golßener Ortsteil Zützen etwa ist der heute als rechtsextremistisch eingestufte Verein „Zukunft Heimat“ ansässig – dort sammelte Steffen Kotré 60,2 Prozent der Stimmen ein. In Neuendorf am See kam er gar auf 64,2 Prozent. Dort war 2015/16 eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet worden, die heute jedoch nicht mehr besteht.

 

Die AfD holt also nicht mehr nur in den abgehängten und wirtschaftsschwachen Regionen Stimmen. Sie punktet auch dort, wo die Wirtschaft boomt und eine Arbeitslosigkeit von um die 3,5 Prozent den Zuzug von Arbeitskräften erfordert. Wie passt das zusammen? Vom Wahlergebnis überrascht waren einige Senioren der Kirchengemeinde Groß Leuthen in der Gemeinde Märkische Heide. Pfarrerin Dörte Wernick hatte sich mit ihnen nach der Wahl unterhalten. Einige hatten gar vergessen, wählen zu gehen. Dass der AfD-Kandidat auf rund 45 Prozent kam, konnten sie sich kaum vorstellen. Ihre Vermutung sei, dass viele aus Protest gewählt haben. Dabei gehe es, sagt die Pfarrerin, weniger um politische Programme als vielmehr um den praktischen Alltag, in dem sich viele Menschen oft ohnmächtig fühlten.

 

   Dorfkirche in Groß Leuthen. Foto: Dörthe Ziemer

Dorfkirche in Groß Leuthen. Foto: Dörthe Ziemer

 

Als Beispiel nennt sie die Grundsteuerreform. Die Steuererklärung habe gerade vielen Senioren Kopfzerbrechen bereitet. Manche handschriftlichen Erklärungen seien nicht angenommen worden, Beratungen seitens der Finanzämter habe es nicht geben dürfen. „Das hat eine Ohnmacht bei den Leuten erzeugt“, sagt die Pfarrerin. „Viele haben ja nicht mal Einkommen aus ihren Grundstücken und sollen dann so etwas ausfüllen.“ Dass dieser Reform ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zugrunde liegt, das eine Verletzung des Gebotes zur Gleichbehandlung bei der Erhebung der Grundsteuer feststellte – das interessiert am Ende, da die Steuererklärung gemacht werden muss, nicht mehr.

 

Viele Menschen, sie eingeschlossen, sagt Dörte Wernick, nähmen Behörden häufig als engstirnig wahr oder als Institutionen, die im Alltag einige Absurditäten produzieren – sei es bei Genehmigungen, bei zu wenig abgestimmten Straßenbauarbeiten oder beim ÖPNV. Auch ihr falle es manchmal schwer, die richtigen Anträge auf den Homepages der Behörden zu finden. Eine Art Bürgerbüro, das den Menschen dabei helfe, hält sie für zielführend. Es gehe gar nicht so sehr um die Nähe der Politiker zu den Bürgern, sondern der Verwaltungen. „Es sind die Kleinigkeiten, die die Menschen im Alltag beeinträchtigen und die sie an den Institutionen zweifeln lassen“, sagt sie.

 

„Es sind die Kleinigkeiten, die die Menschen im Alltag beeinträchtigen und die sie an den Institutionen zweifeln lassen.“
Dörte Wernick, Pfarrerin

 

Und noch etwas beobachtet Dörte Wernick, die in Luckau geboren ist und in der Wendezeit als Bürgerrechtlerin sowie im Arbeitskreises Solidarische Kirche wirkte: „Diesen Staat als demokratischen Staat wahrzunehmen, diese Erfahrung fehlt vielen Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind“, sagt sie. Häufig höre sie „die da oben“, „die wollen doch nur, dass…“. Immer weniger Menschen läsen eine Tageszeitung, viele stellten auch deren Inhalte infrage. Auch den Parteien gelinge es nicht ausreichend darzustellen, was tatsächlich geleistet wird. „Und es gibt viele Sachen, wo einfach nicht gehandelt wird“, so die Pfarrerin.

 

Bei allen Klagen und Erzählungen wissen die Senioren in Groß Leuthen am Ende keine wirkliche Antwort auf die Frage, warum es nun so viele Menschen in ihrem Ort sind, die AfD wählen: fast jede/r Zweite.

 

Wir haben die zwei Kandidaten befragt, wie sie den Wahlkampf in Schönefeld und Märkische Heide erlebt haben und welche Schwerpunkte sie bei der Gestaltung des sozialen Miteinanders im Landkreis setzen wollen: 

 

Steffen Kotré (AfD)

Sven Herzberger (parteilos)

 

 

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Veröffentlichung

Di, 07. November 2023

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