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Nachhaltigkeit mit vielen Facetten

Nicht nur im ökologischen Sinn braucht es Nachhaltigkeit. Auch Tourismus kann und muss nachhaltig sein, wie sich im Schenkenländchen zeigt. Selbst Verwaltungshandeln kann dieses Adjektiv beschreiben. Unser Vorbericht auf den vierten Wahlkreisel.

 

Von Dörthe Ziemer 

 

Der Wahlkreisel – Gesprächsreihe zur Landratswahl bringt nicht nur die drei Kandidierenden zu immer wieder anderen Themenschwerpunkten zusammen, sie ist auch eine Reise zu eben jenen Schwerpunkten. Ging es in Mittenwalde u.a. um das Thema Geflüchtete, in Schönwalde um den Ärztemangel und in Groß Leuthen um die sorbische/wendische Minderheit, so passt das Thema Mobilität und Nachhaltigkeit hervorragend zum Schenkenländchen. Der Amtsbereich gehört zum erweiterten Speckgürtel, liegt an den Nord-Süd-Achsen A13 und Dresdner Bahn und ist trotzdem sehr ländlich.

 

Wahlkreisel am 5. Oktober in Teupitz. Grafik: Karen Ascher

 

Sichere Radwege für Schülerverkehr

Das bringt vor allem Herausforderungen bei der Mobilität mit sich: Eigentlich gut angebunden durch die Dresdner Bahn und die Autobahn, stecken die Tücken doch im Detail. Wie kommt man bis zum Bahnhof – etwa aus dem etwas abgelegenen Münchehofe zum Bahnhof nach Halbe? Vormittags und nachmittags fährt alle zwei Stunden ein Bus zum Bahnhof. Für manche Strecken könnte man auch das Fahrrad nehmen, doch es fehlt vielerorts ein Radweg, zwischen Halbe und Teupitz beispielsweise oder zwischen Teurow und Halbe. 

 

Zu Jahresbeginn hatte sich deshalb eine Bürgerinitiative auf den Weg in den Kreistag gemacht und eine Petition samt Unterschriftenliste an den Kreistag übergeben. Damit fordert sie im Zuge der anstehenden Sanierung der dortigen Kreisstraße auch einen Radweg. Viele Schüler seien auf der Strecke unterwegs, weshalb ein Radweg unabdingbar sei, hieß es zur Begründung. Dieser Radweg war jedoch nicht vorgesehen – einerseits, weil der Bedarf vom Amt nicht gemeldet worden sei, andererseits weil gerade dort nicht so viele Autos fahren würden, dass der Weg Priorität habe, erläuterte die zuständige Dezernentin Heike Zettwitz in jener Kreistagssitzung. Die Radverbindung zwischen Halbe und Teurow sei auf Amtsebene bis dato kein vordergründiges Thema gewesen, bestätigte Oliver Theel, Amtsdirektor im Schenkenländchen. Dringenderen Handlungsbedarf gebe es für eine Radverbindung zwischen Teupitz und Halbe.

 

Es zeigt sich, dass für Vorhaben, die vor Ort ganz logisch erscheinen, nämlich einen Radweg an einer Straße mit Schülerverkehr zu bauen, viele Ebenen ineinandergreifen müssen. Planungshoheiten, also wer eigentlich für die Straße zuständig ist (Bund, Land, Kreis oder Kommune), Eigentumsverhältnisse für Grundstücke, Naturschutzbelange, Fahrzeugfrequenzen und mehr müssen dabei berücksichtigt werden. Den nachträglichen Radwegebau zwischen Teurow und Halbe will die Verwaltung nun prüfen, ein Bau zeitgleich zur Sanierung der Straße sei nicht mehr möglich. Der Kreistag sprach sich später sogar dafür aus, dass nach Finanzmitteln im Haushalt gesucht werden solle, um mit den Leistungsphasen 1 bis 3 (also ersten Planungen) für den Radweg beginnen zu können. 

 

Die Bürgerinitiative nahm die Signale aus dem Kreistag positiv auf, „wobei natürlich für uns nicht ersichtlich ist, was mittelfristig bedeutet“, erklärte Ingo Ebel, der als Gemeindevertreter von Halbe die Petition übergeben hatte. „Im Kreistag hieß es dazu, drei bis vier Jahre. Doch es muss für solche Fälle wie unseren flexible Lösungen geben.“ In derselben Kreistagssitzung wurde der Radwegebau grundsätzlicher diskutiert, weil Fördermittel aus dem Kreisstrukturfonds für den Radwegebau vergeben wurden. Gelobt wurde, dass mit dem kreislichen Radverkehrskonzept auch entsprechende konzeptionelle Überlegungen in den Kommunen angeschoben worden seien. Kreis- und Amtsverwaltung, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete müssen im wahrsten Wortsinn Hand in Hand arbeiten.

 

Radwege oder Kreisstraßen?

Zugleich haben die Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/24 des Landkreises verdeutlicht, wie sehr bei knapper werdenden Mitteln über deren Verwendung abgewogen werden muss. So haben die Grünen Vorschläge zur Erhöhung der Mittel für den Radwegebau gemacht. Da es sich dabei um eine freiwillige Aufgabe des Landkreises handelt, empfahl Landrat Stephan Loge die Erhöhung der Mittel jedoch nicht. Die Grünen und die Fraktion CDU/FDP/Bauern schlugen vor, Investitionen beispielsweise für Kreisstraßen zu verschieben – die Grünen freilich aus ökologischen Erwägungen heraus, letztere vor dem Hintergrund steigender Kreditaufnahmen durch den Kreis. 

 

Die Sanierung der Kreisstraßen erfolge gemäß einem Erhaltungskonzept, heißt es in der Stellungnahme von Landrat Stephan Loge, wobei der Landkreis anhand verschiedener Faktoren bewertet, wann welche Straße an der Reihe ist. Dem Landkreis obliegt bei diesen Straßen die Verkehrssicherungspflicht. Nicht dazu gehört beispielsweise die Landesstraße zwischen Groß Köris und Teupitz, hier ist das Land Brandenburg in der Pflicht. Die Sanierung dieser spürbar schlechten Straße ist seit Jahren vom Land angekündigt, aber noch nicht in Sicht. Immerhin hat Teupitz inzwischen eine neue Ortsdurchfahrt bekommen.

 

Klimaschutz als kommunale Aufgabe

Wesentliche kommunale Handlungsleitlinie in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist ein Klimaschutzkonzept, über das nicht nur der Landkreis, sondern auch immer mehr Kommunen verfügen. In der ersten Wahlkreisel-Runde hat der AfD-Kandidat Steffen Kotré den Nutzen eines solchen Konzeptes und eines Klimaschutzmanagers infrage gestellt. Doch die Evaluation des kreislichen Klimaschutzkonzeptes von 2010 im vergangenen Jahr hatte u.a. ergeben, dass die Treibhausgas-Emissionen im Bereich Gebäude und Fuhrpark um 42 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2010 reduziert wurden. Das 2010 vorgelegte integrierte Klimaschutzkonzept unterstreiche „das Bewusstsein von Politik und Verwaltung um die klimapolitische Verantwortung der kommunalen Ebene“, heißt es dort. Es erkenne „nicht nur den Menschen als maßgebliche Triebkraft des Klimawandels an, sondern stellt die kommunale Ebene als wesentlichen Akteur zur Verlangsamung des fortschreitenden Klimawandels heraus“. 

 

In zahlreichen Kommunen im Landkreis wird in den Gemeindeparlamenten lebhaft und leidenschaftlich über erneuerbare Energien debattiert. Die Frage ist dabei weniger das Ob, sondern das Wie: welche Erneuerbaren in den Gemeinden also Platz finden sollen. Beispielsweise will die Gemeinde Münchehofe beim Kreisstrukturfonds eine Machbarkeitsstudie für die kommunale Energieplanung und Realisierung einer kommunalen Energieautarkie mit Erneuerbaren beantragen. Die Idee wurde u.a. von Bürgern der „Zukunftswerkstatt Ökogemeinde Münchehofe“ (ZÖM) entwickelt. Kürzlich hatte die Gemeinde eine Umfrage durchgeführt, bei der sich eine Mehrheit der Einwohner gegen Wind- und Solarenergie aussprach. Ein Schwerpunkt der Studie soll deshalb die Tiefengeothermie bilden. In Briesensee haben sich eine Bürgerinitiative und Gemeindevertreter zusammengesetzt und konstruktiv über Kriterien diskutiert, nach denen Anlagen für erneuerbare Energien im Ort entstehen können. In Luckau wurde vorgestellt, wie die Bürger an den Erträgen durch Windkraft beteiligt werden können.

 

Vereinbarkeit von Tourismus und Naturschutz

Nachhaltigkeit und Mobilität – diese Themen kommen im Dahme-Seenland aber auch noch auf ganz andere Art zum Tragen. Die Seenkette, die bis nach Berlin und weiter oder bis in den Spreewald reicht, sowie viele kleine Tonseen locken zahlreiche Touristen und Erholungsuchende an. Den Einklang zu finden zwischen Naherholung, Wassersporttourismus und Naturschutz gelingt nicht überall. So wurde der kleine Badestrand am Karbuschsee auf Antrag des Eigentümers vor zwei Jahren durch die Untere Natuschutzbehörde gesperrt, weil gerade in der Zeit der Pandemie zu viele Badegäste von außerhalb kamen, die sich nicht eben im Einklang mit der Natur verhielten. Der Tonsee in Klein Köris ist an heißen Sommertagen so überlaufen, dass beispielsweise für die Feuerwehr das Durchkommen schwierig wäre. 

 

Die Bade- und Tagesgäste verursachten vor allem eines: Ärger und Arbeit, sagt Amtsdirektor Oliver Theel. Müll ist zu entsorgen, Fahrzeughalter sind via Knöllchen daran zu erinnern, dass Rettungsfahrzeuge jederzeit durch- und Anwohner von ihren Grundstücken kommen müssen. Dabei würden die Einnahmen aus den Knöllchen mitnichten die Aufwendungen für das Personal wettmachen, so Oliver Theel. Zudem seien es nicht die Bade- und Tagesgäste, die den Tourismus ankurbeln, sondern jene Touristen, die eben kaum wahrnehmbar sind: die Paddler, Radfahrer, Wanderer und Camper, die in der Regel ihren Müll mitnehmen, Trubel meiden, Ruhe suchen und „unberührte Natur“ beobachten wollen. Und ab und zu eben auch den Einzelhandel aufsuchen. 

 

 

Nachhaltigkeit bei den Prozessen

Nachhaltigkeit braucht es auch im täglichen Handeln, jenseits von Klimaschutz-Bemühungen: Entscheidungsprozesse müssen zügig verlaufen und gut kommuniziert werden. Wer in einem Kommunalparlament sitzt, an der Spitze eines Unternehmens oder in einem Vereinsvorstand, der weiß, wie schwierig es manchmal ist, überhaupt einen Weg zu einer gut abgewogenen Entscheidung zu finden – egal, wie diese Entscheidung am Ende ausfällt. „Wir müssen als Verwaltung Qualität in die Prozesse bringen“, sagt beispielsweise Königs Wusterhausens Bürgermeisterin Michaela Wiezorek gern. Das beginne bei einer guten Bürgerbeteiligung und reiche so weit, dass einmal getroffene Entscheidungen gut erklärt werden müssten, sagte sie in einem Interview ein Jahr nach ihrem Amtsantritt: „Wir müssen die Spielräume aufzeigen, die bestehen, und in diesem Rahmen Entscheidungsmöglichkeiten darlegen.“ 

 

Inzwischen habe sich vieles bewegt, berichtete Michaela Wiezorek kürzlich auf Nachfrage. Es gebe im Rathaus sowohl Mitarbeiter, die neue Chancen sehen, als auch solche, die Sorge vor Veränderung haben und Unsicherheiten verspüren. Beides in Einklang zu bringen, sei eine große Herausforderung, sagt sie. „Wir hier in Königs Wusterhausen müssen zum Beispiel damit umgehen, dass zahlreiche Investoren mit ambitionierten Projekten vor der Tür stehen“, erläutert sie. „Darum mein Bemühen um Qualität in der Verwaltungsarbeit. Wenn die nicht da ist, gibt es zwar Wahlmöglichkeiten, aber der Bürger versteht am Ende die Entscheidungen nicht.“

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Veröffentlichung

Di, 03. Oktober 2023

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