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Sommerreise und Wahlkampf

Wenn der Bundeskanzler als normaler Abgeordneter auf Sommerreise ist, steht die Hauptstadtpresse für ein paar Schlagzeilen Kopf. Die Lokaljournalisten fragen sich, was das alles soll. Die SPD holt sich derweil Energie für den Landratswahlkampf. Ein Stimmungsbild...

 

Von Dörthe Ziemer

 

Als Bundestagesabgeordneter war Olaf Scholz am Dienstag auf Sommerreise. Er besuchte jedoch nicht nur den Wahlkreis, in dem er das Direktmandat für den Bundestag geholt hat (Potsdam – Potsdam-Mittelmark – Teltow-Fläming), sondern seine Landesgruppenkollegen, wie es aus seinem Büro heißt. Dazu gehört auch Sylvia Lehmann, die in Dahme-Spreewald und Teilen von Oberspreewald Lausitz und Teltow-Fläming ihren Wahlkreis hat. Das dürfte kein Zufall sein, denn in diesem Wahlkreis, besser gesagt im Landkreis Dahme-Spreewald, steht die Landratswahl an. Die SPD-Kandidatin ist Susanne Rieckhof, Vizelandrätin. Der Termin, bei dem es um zukunftsweisende Technologien im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau gehen soll, wird so zum Wahlkampftermin. Ein Termin, bei dem sich auch rund 20 SPD-Wahlkampfhelfer Energie für die verbleibenden zwei Monate bis zum Wahltermin am 8. Oktober holen.

 

Im Plenum zu Beginn führt die SPD-Landratskandidatin Susanne Rieckhof das Wort. Foto: Dörthe Ziemer

Im Plenum zu Beginn führt die SPD-Landratskandidatin Susanne Rieckhof das Wort. Foto: Dörthe Ziemer

 

Der räumliche und zeitliche Plan für die anwesenden Medienvertreter ist genau gestrickt. Es geht im Plenum los – mit SPD-Politikern und Wirtschaftsvertretern. Landratskandidatin Susanne Rieckhof übernimmt die Begrüßung und selbstsicher das Wort, nein – der Gast möchte noch nicht reden. Susanne Rieckhof beschreibt den Landkreis als Teil der Metropolregion Berlin-Brandenburg „einer der wachstumsstärksten Landkreise in den neuen Bundesländern“ mit über 15.000 kleineren und mittelständischen Unternehmen und einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Neben der Technischen Hochschule Wildau, dem Fraunhofer Institut und dem Robert-Koch-Institut seien in Wildau zahlreiche Unternehmen aus der Hightech-Branche vertreten. Zwei davon werden im Folgenden besucht: Me energy und AneCome Aerotest.

 

Vor dem Konferenzraum haben sich rund 20 SPD-Mitglieder aus dem Landkreis versammelt – zum Gruppenfoto. Die Journalisten eilen vorbei – zum nächsten Besichtigungspunkt. Der Pulk um Olaf Scholz lässt auf sich warten, dann geht es zu Me energy. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der erste Anbieter und Betreiber von stromnetzunabhängigen Schnellladestationen. Der so genannte Rapid Charger erzeugt aus flüssigem Bioethanol klimaschonenden Ladestrom – unabhängig von jeglicher Infrastruktur. Damit werde nach Unternehmensangaben der wirtschaftliche und flächendeckende Durchbruch der Elektromobilität ermöglicht. Seit 2021 produziert das Unternehmen, das 2019 gegründet wurde, die Schnellladestationen in Serie.

 

Grünen Strom tanken dank Rapid Charger: Olaf Scholz probiert es aus. Foto: Dörthe Ziemer

Grünen Strom tanken dank Rapid Charger: Olaf Scholz probiert es aus. Foto: Dörthe Ziemer

 

Nächste Station für die Journalisten ist so ein Rapid Charger, an dem Olaf Scholz einen LKW betanken darf. Er hat eine kleine Karte vom Firmenchef bekommen, es folgen Lacher auf die Frage, wann der Kanzler wohl so eine Ladestation brauchen wird. Vom Gespräch mit den Unternehmensgründern Alexander Sohl und Ines Adler ist nicht viel zu verstehen, die Kameras und Mikrofone nehmen den Raum um den Personenpulk komplett ein. Zwischendrin kommt es immer wieder zu Wartezeiten. Marion Schirmer, Prokuristin und Vertreterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald, die das Zentrum für Luft- und Raumfahrt betreibt, freut sich auf ein Selfie mit dem Kanzler, der heute nur als Bundestagsabgeordneter vor Ort ist.

 

Bei der Arbeit. Foto: Dörthe Ziemer

Es geht ums beste Bild...

In der Halle von Me energy. Foto: Dörthe Ziemer

... vom Politiker-Pulk.       Fotos: Dörthe Ziemer

 

Olaf Scholz führt auch vertrauliche Gespräche mit den Unternehmern, währenddessen die Journalisten auf den nächsten Programmpunkt warten. So auch mit Karsten Mühlenfeld von AneCome Aerotest. Das Unternehmen führt u.a. Tests für Triebwerke der Luftfahrtindustrie durch, damit diese effizienter betrieben werden können. Die Turbinen werden in einem schalldichten Raum aufgebaut und getestet. Das dauert mal drei bis vier Tage, wie jüngst für ein italienisches Unternehmen, mal einen ganzen Monat, wie demnächst für ein amerikanisches Unternehmen. OIaf Scholz stellt ein paar technische Fragen, dann kommt das Schlussstatement. Kameras und Mikrofone sind aufgebaut.

 

Olaf Scholz zeigt sich „beeindruckt, wie es vorangeht in Deutschland“. Er nennt es gute und lösbare Herausforderungen, vor denen die Wildauer Unternehmen stehen. Es werde viel investiert – er verweist etwa auf die tagesaktuelle Ankündigung, dass TSMC als der größte Halbleiterhersteller der Welt sich in Dresden ansiedeln will – mit Unterstützung des Bundes. Deutschland entwickele sich „wahrscheinlich zu dem großen Standort für die Halbleiterproduktion in Deutschland“ – wichtig für die Resilienz von Produktionsstrukturen in der ganzen Welt, aber auch für die Zukunftsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands. Das alles seien für ihn „Zeichen von Zuversicht“.

 

Schlussstatement im schallisolierten Raum für die Turbinen-Test. Foto: Dörthe Ziemer

Schlussstatement im schallisolierten Raum für die Turbinen-Tests. Foto: Dörthe Ziemer

 

Was angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stimmung für Olaf Scholz auf der Prioritätenliste ganz oben stehe, will ein Journalist wissen. Es gebe gerade in der besuchten Region hohe Beschäftigungsstände, antwortet Olaf Scholz, Arbeitskräfte würden weiter gesucht. „Damit das gelingt, müssen wir Deutschland als innovativen wettbewerbsfähigen Standort weiterentwickeln“, sagt der Kanzler – offenbar an jene gerichtet, die von der Einwanderung von Fachkräften nichts wissen wollen. Mit „es gibt Streit in der Koalition über…“ beginnen weitere Fragen der anwesenden Journalisten.

 

Wie es mit dem Industriestrompreis weitergehe, will ein anderer wissen. Olaf Scholz nennt die Subventionierung der Energiepreise angesichts des Krieges gegen die Ukraine wichtig, doch nun komme es darauf an, die Preise für Strom strukturell zu senken. Bis 2030 sollen immerhin 80 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien kommen. Beim Ausbau der Übertragungsnetze müsse deshalb das Tempo erhöht werden, Wasserstoff müsse eine zentrale Rolle in Deutschland spielen. In den Nachrichten und Videos wird später vor allem TSMC eine Rolle spielen. Ein tagesaktuelles Statement – das ist das, was deutschlandweit von so einem Besuch bleibt. Etwas, weswegen die Lokaljournalisten nicht gekommen sind.

 

Zurück bleiben die lokalen SPD-Politikerinnen und -Politiker, die nun einen Wahlkampf zu stemmen haben – in einer Stimmung, die trotz aller demonstrierten Zuversicht in der Hightech-Wirtschaft sowohl auf Bundesebene als auch auf Kreisebene nicht eben günstig ist. Die Berliner Ampel-Regierung steht nach wie vor in der Kritik, die Zustimmungswerte für die SPD liegen tief und im Landratswahlkampf trifft Susanne Rieckhof auf zwei Mitbewerber, die die 30-jährige SPD-Regentschaft beenden wollen. Optimistisch zeigt sich dennoch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann: „Es ist eine gute Entwicklung, in Richtung Halbleiterproduktion zu gehen“, resümiert sie den Besuch ihres Parteikollegen. Die Unternehmensbeispiele in Wildau zeigten, dass es voran gehe – das müsse man den Menschen vermitteln. Als Hausaufgabe nehme sie mit, dass Genehmigungsverfahren schneller werden müssten. „Es muss nicht immer alles doppelt geprüft werden“, fordert sie.

 

Dass die gesellschaftspolitischen Debatten rund um Asyl- und Ukraine-Politik sowie den Umgang mit der AfD die Stimmung in der Wirtschaft trüben könnten, sehen die SPD-Genossen nicht. Sascha Philipp, Landtagsmitglied und als Landwirt selbst Unternehmer, äußert hingegen den Eindruck, dass die gesellschaftliche Stimmung für die Unternehmen dann zum Problem werden könnte, „wenn das Volk falsch wählt“. Die Sorge um Stagnation in der Wirtschaft sei groß, sagt er. Wichtig findet Susanne Rieckhof deswegen, auf die Erwartungshaltungen und Ängste der Menschen einzugehen, sie mit konkreten Lösungen mitzunehmen. „Bei den beiden besuchten Unternehmen ist konkret sichtbar geworden, dass sie in Richtung Zukunft gehen und sich um Fragen des Klimawandels kümmern“, sagt sie. Das gelte es zu unterstützen – etwa indem gute Lebensbedingungen für Fachkräfte im Landkreis geschaffen würden. Sie verweist auf die sechs Werkstudenten, die bei Me energy arbeiten – „junge, internationale Fachkräfte, die hierbleiben wollen“.

 

Und dann kommen sie nochmal ins Spiel, die 20 SPD-Mitglieder aus dem Landkreis, die am Anfang des Termins das Gruppenfoto vor der Konferenztür geschossen haben. Sie waren vorab eingeladen, mit dem Kanzler, der eigentlich als Abgeordneter vor Ort war, zu Mittag zu essen. Als Dank für das Engagement im Wahlkampf, wie Anwesende berichten. Die jungen Leute hätten den Kanzler direkt gefragt, wie mit der AfD umzugehen sei, berichtet Sylvia Lehmann. „Klare Kante zeigen“ – so habe Olaf Scholz seine Antwort formuliert. Erfrischend fand Thomas Irmer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, wie die jungen Parteigenossen Zugang zum Kanzler suchten. Überhaupt hält er die Stimmung im Wahlkampfteam für gut. Die Nominierung der SPD-Kandidatin im Herbst war doch einigermaßen holprig über die Bühne gegangen. Vieles hänge dennoch von der bundespolitischen Stimmung ab, glaubt Thomas Irmer.

 

Derweil ist Olaf Scholz längst weitergereist: In Beeskow, wo demnächst eine Bürgermeisterwahl ansteht, weil der frühere SPD-Bürgermeister Frank Steffen knapp vor dem AfD-Kandidaten Landrat wurde, findet ein Bürgerdialog statt. Es geht – auch wieder – um den Umgang mit der AfD, um die gesellschaftliche Stimmung. Im Gespräch bleiben – das hält Susanne Rieckhof für eine der wichtigsten Aufgaben, der sich die SPD stellen solle. Ihre Wahlkampftermine vor Ort der achte steht ihr an diesem Abend in Schönefeld bevor  zeigten, dass die Menschen mitgenommen werden wollen. „Die Politik sollte solche Runden regelmäßig anbieten“, findet sie. Dass sich SPD-Mitglieder auch zu Demonstrationen einfinden, wo Positionen vertreten werden, denen sie sich nicht anschließen, das lehnt Sylvia Lehmann für sich ab: „Als Politiker entscheide ich immer noch selbst, zu welchen Demos ich gehe“, sagt sie.

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Veröffentlichung

Di, 08. August 2023

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