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Neuanfang in Wildau

Die Zeichen stehen auf Neuanfang in Wildau: Nicht nur ein neuer Bürgermeister ist gewählt, auch ein neues Stadtlogo wird es demnächst geben – und möglicherweise im November eine Entscheidung im B-Plan-Verfahren Dahme-Nordufer.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Das hat viele überrascht: Frank Nerlich wurde am vergangenen Sonntag zum neuen Bürgermeister von Wildau gewählt. Der Einzelkandidat und bisherige Stadtverordnete der Fraktion Bürger für Wildau / Grüne ist deutlich an László Ungvári, früherer Präsident der Technischen Hochschule Wildau und Gewinner der Hauptwahl, vorbeigerauscht: Mit 54,7 Prozent und damit knapp zehn Prozentpunkten lag er vor seinem Mitbewerber. László Ungvári konnte nur 25 Stimmen mehr im Vergleich zur Hauptwahl einsammeln, Nerlich legte um knapp 900 Stimmen zu. Rein rechnerisch könnte man annehmen, dass dies die Stimmen der Mitbewerber in der Hauptwahl waren. Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl lag mit 45 Prozent nur 4 Prozentpunkte unter der der Hauptwahl. Doch nicht nur wegen der Wahl stehen in Wildau die Zeichen auf Neustart.

 

Neues Logo: Halle 14, Antriebsrad oder W?

 

Im Hauptausschuss am Dienstag wurden Varianten für ein neues Stadtlogo präsentiert. Diese wurden, sagt der kommissarische Bürgermeister Marc Anders, im Zuge des Hauptvorhabens Homepage-Relaunch erarbeitet. Doch dazu gehöre eben auch ein modernes Design und ein Logo, das das Stadtwappen hier und da ersetzen solle. Hinter den Entwürfen steht die „AG Webseite“, wie Marc Anders im Ausschuss berichtete: Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Fraktionen und das beauftragte Büro haben seit Mai in mehreren Runden und anhand von rund 60 Vor-Entwürfen daran getüftelt. Herausgekommen sind drei Varianten mit einer stilisierten „Halle 14“ des heutigen TH-Geländes, dem Antriebsrad aus dem Wildauer Stadtwappen bzw. einem geschwungenem W, dazu der Slogan: „Wildau – natürlich gut leben“ und ein sattes Blau als Hauptfarbe.

 

So sieht die Wildauer Homepage heute aus.

So sieht die Wildauer Homepage heute aus. Das Wappen enthält ein Antriebsrad.

 

Zu sehen sind die drei favorisierten Entwürfe nochmals am kommenden Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung – dort werde auch entschieden, wie die Bürger an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen, so Marc Anders. Bis spätestens 2024 soll der Relaunch der Homepage abgeschlossen sein. Dazu gehören die Überarbeitung der Struktur, die Überarbeitung und Verschlankung der Inhalte, die Barrierefreiheit und mehr. Die Design-Grundlage aus Logo und Farbe soll anschließend auch für Printprodukte wie Flyer und Broschüren und für Schilder genutzt werden. die Das Auftragsvolumen beträgt 30.000 Euro.

 

Stadtverordnete wollen zu Dahme-Nordufer beschließen

 

In allen Fach- sowie im Hauptausschuss in diesem Sitzungszyklus wurden außerdem die Fragen zum Dahme-Nordufer diskutiert, die in der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung (Sonder-SVV) am 23. August aufgeworfen wurden. 16 Fragen umfasste der Katalog der Fraktion CDU/FDP, diese wurden thematisch auf die Ausschüsse aufgeteilt. Thomas Wilde (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sah die Zeit zwischen der Sonder-SVV und seinem Ausschuss als zu kurz an. In der Sitzung fehlte er urlaubsbedingt. Wokreisel gegenüber stellte er fest, dass Wildau nicht noch mehr Wohnbebauung als derzeit geplant vertrage. Eine Bebauung des Geländes am Dahme-Nordufer schließt er damit aber nicht aus und verweist auf die Bereiche Forschung, Technologie und Verwaltung, die sich dort ansiedeln könnten.

 

Diese Alternative wurde auch im Bauausschuss diskutiert. Eine Mischung solcher Ansiedlungen mit Wohnbebauung berge jedoch die Gefahr, dass sich nur Besserverdienende dort eine Wohnung leisten können, kritisierte Heinz Hillebrand (Linke). „Ein Forschungsinstitut herholen zu wollen, ist aufwändig“, wandte er außerdem ein. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises, auf die sich mehrere Stadtverordnete immer wieder beziehen, würde eine Entwicklung in dieser Richtung begrüßen, bestätigte Geschäftsführer Gerhard Janßen gegenüber Wokreisel. Technologie- und Hightech-Firmen würden jedoch nicht ständig vor der Tür stehen – da brauche es eine passende Gelegenheit und den Rückhalt in der Kommune, etwas entwickeln zu wollen und dann auch Grundstücke parat zu haben. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich da im Umfeld des Flughafens BER etwas tut, hat sich erhöht“, sagte er.

 

Ludwig-Witthöft-Oberschule Wildau. Ein Bevölkerungszuwachs hätte Auwirkungen auf die Schulen. Foto: Dörthe Ziemer

Ludwig-Witthöft-Oberschule. Foto: Dörthe Ziemer

 

Der Finanzausschuss hatte vor allem finanzielle Fragen zu klären – etwa, wie viele zusätzliche Personalstellen im Kita-Bereich, aber auch in der Verwaltung auf die Stadt zukommen würden und wie viele Kita- und Schulplätze es brauche, wenn die Bevölkerung nochmals um 1.500 Einwohner wächst. Der Ausschussvorsitzende Mark Scheiner (CDU/FDP) berichtet, dass nach Auskunft der Verwaltung im Bereich Kita mit rund 80 Plätzen und 12 bis 13 Vollzeitkräften beim Personal gerechnet werden müsse. Für die Grundschule wären ebenso viele zusätzliche Plätze notwendig. Im Rathaus müssten fünf Menschen mehr arbeiten, um dem Bevölkerungszuwachs gerecht zu werden. Die Auswirkungen auf die Schulen wurden auch im Bildungsausschuss diskutiert – ein „sehr markanter Moment“, wie Frank Vulpius (Bürger für Wildau / Grüne) einschätzte. „Da haben wir richtig was zu tun, aktuell schon und dann erst recht“, sagte er. „Jede Bebauung führt zu einer Verschärfung des Problems.“

 

Im Bauausschuss „ist nicht viel passiert“, berichtet dessen Vorsitzender Heinz Hillebrand. Der Fragenkatalog sei mit der heißen Nadel gestrickt worden. Es sei zu wenig Zeit gewesen, die Beantwortung vorzubereiten. Bei einigen Fragen sei unklar gewesen, wie sie gemeint sind, beispielsweise, ob die Annahmen der Bauwert-AG für realistisch gehalten werden und wo nachzusteuern sei. „Darüber sind einige Fachausschüsse gestrauchelt“, bestätigte Frank Vulpius im Hauptausschuss. „Die Frage war, von welchen Annahmen überhaupt auszugehen ist“, erläuterte er. Mark Scheiner antwortete aus Sicht seiner Fraktion, dass bei sämtlichen verkehrlichen Annahmen nachgesteuert werden müsse. Zudem sei die Fraktion der Auffassung, dass die derzeit kommunizierte Anzahl und Größe der Wohnungen überdimensioniert sei. Für Heinz Hillebrand bleibt derweil die Frage, wie die Bevölkerung zu dem Projekt steht, offen. Einer Forsa-Umfrage, die durch den Investor beauftragt wurde und 60prozentige Zustimmung zu einer Wohnbebauung ergeben hat, stehen mehrheitlich ablehnende Meinungsäußerungen aus einer Bürgerversammlung und dem Portal MaerkerPlus gegenüber.

 

Blick ins - trügerische - Grün am Dahme-Nordufer. Foto: Dörthe Ziemer

Blick ins - trügerische - Grün am Dahme-Nordufer. Foto: Dörthe Ziemer

 

Im Umweltausschuss wurde Robert Krowas vom Umweltamt des Landkreises Dahme-Spreewald nach den Sanierungszwängen befragt. „Aber richtig schlau sind wir immer noch nicht“, sagt Ausschussmitglied Frank Vulpius. Diskutiert wurde, inwiefern ein gesetzlicher Zwang zur Sanierung besteht. „Robert Krowas berief sich auf das Bundesbodenschutzgesetz, Paragraf 4 Absatz 3, wonach saniert werden müsse“, berichtet Frank Vulpius. „Hans-Jürgen Voigt als Sachkundiger Einwohner entgegnete, dass der Zwang nur bestehe, wenn eine direkte Gefahr von dem Areal ausgeht.“ Da die Stoffe bereits seit rund 100 Jahren dort liegen, sei von einer akuten Gefahr nicht auszugehen – „die Frage des Sanierungszwangs ist offen“, schlussfolgert Frank Vulpius. Einen Zeitpunkt, bis wann saniert werden muss, nennt der Landkreis nicht. Klar wurde hingegen, dass nicht zwingend das vom Investor vorgeschlagene Sanierungskonzept umgesetzt werden müsse – es könne auch ein anderes sein. Unklar war derweil, inwiefern sich frühere Eigentümer an der Sanierung beteiligen müssen.

 

Dahme-Nordufer hat für neuen Bürgermeister keine Priorität

 

Frank Nerlich, der die Ausschüsse teils noch als Stadtverordneter, teils als designierter Bürgermeister mitverfolgte, tritt am Montag seinen Dienst an. An den Plänen, die er als Bürgermeisterkandidat kommuniziert habe, ändere sich nichts, sagt er: „Bei mir hat das Dahme-Nordufer keine Priorität.“ Davor stünden die Erweiterung der Grundschule, die Weiterführung des Freizeitbades Wildorado und die Arbeit am Stadtentwicklungskonzept auf der Aufgabenliste. Beim Projekt Dahme-Nordufer müsse nun erst einmal die Vertragslage bewertet werden – ein Punkt, der in der Sonder-SVV auch nachgefragt wurde. Zu möglichen Konsequenzen aus bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen teilt die Stadtverwaltung mit: „Mit den rechtlichen Konsequenzen bzw. juristischen Folgewirkungen beschäftigen sich unseres Wissens die Rechtsberater sowohl der Wiwo als auch der Bauwert AG.“ Die Verwaltung verweist darauf, dass die bestehenden Verträge auf den Internet-Seiten der Bauwert AG zum Dahme-Nordufer veröffentlicht sind.

 

Ebenso müsse man, sagt der designierte Bürgermeister, die Dringlichkeit der Altlastenbeseitigung prüfen ebenso wie die Frage nach den Grundstückswerten, den Kosten und den möglichen Gewinnen für den Investor. „Bauwert kauft für knapp zehn Millionen und saniert für knapp zehn Millionen, wobei es sich dabei auch um Verkapselung der Altlasten handelt“, stellt Frank Nerlich fest. Wenn man dann von einem Wert für das sanierte und mit einem B-Plan versehene Grundstück in dreistelliger Millionenhöhe ausgehe, „bekommt man den Eindruck, dass wir über den Tisch gezogen werden sollen“, erklärt er. Hinzu komme eine Bebauung, die in diesem Umfang von vielen Wildauern nicht gewünscht werde.

 

Wie andere Stadtverordnete verweist er auf Alternativen zur derzeitig geplanten Bebauung: „Eine gesunde Mischung aus Wohnen, stillem Gewerbe und Grün“ wäre für ihn auch eine Option. Deshalb wolle er „jetzt alle an einen Tisch holen und im Zweifelsfall das Verfahren neu aufrollen“, kündigt Frank Nerlich an. „Aber am Ende entscheiden die Stadtverordneten“, sagt er, „und die benötigen eine gute sachliche Grundlage für ihren Beschluss.“ Stadtverordnete sehen nach den Diskussionen in den Ausschüssen und innerhalb ihrer Fraktionen eine Beschlussvorlage im November als machbar an. Sogar von einer möglichen Aufhebung des im Frühjahr 2019 gefassten Aufstellungsbeschlusses, also jenes Beschlusses, mit dem ein B-Plan-Verfahren beginnt, ist die Rede.

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Veröffentlichung

Fr, 23. September 2022

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