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Spreewald im Dörfer-Parlament

Das erste Parlament der Dörfer hat getagt: Das Format soll den ländlichen Raum hörbar machen und Sichtweisen gebündelt in Richtung (Landes-)Politik liefern. Vertreter aus dem Spreewald haben in Anwesenheit von Landespolitikern klare Forderungen adressiert.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Es war beinahe ein feierlicher Moment, als sich die einzelnen regionalen Netzwerke der Dorfbewegung Brandenburg / Netzwerk Lebendige Dörfer beim 1. Parlament der Dörfer am Samstag von den Stühlen erhoben. Die Botschaft: Seht her, so viele sind wir aus den einzelnen Regionen des Landes Brandenburg. Und auch wenn das Parlament der Dörfer kein echtes Parlament ist, so wurde deutlich: Es ist kein beliebiger Verein, der da seine Stimme erhebt, nicht eine einzelne Region, nicht ein Dorf. Denn die Herausforderungen sind vielerorts ähnlich: von der Zusammenarbeit zwischen Ortsvorstehern/-beiräten mit Gemeindevertretung und Verwaltung über den Umgang mit den Ortsteilbudgets bis hin zu ausbaufähiger Gesprächskultur. Daher sei es wichtig, sagte der Landtagsabgeordnete Sascha Philipp (SPD), selbst Ortsbeiratsmitglied in Pretschen, dass sich die Dörfer „in ihrer Vielzahl artikulieren, sonst werden sie nicht ausreichend wahrgenommen“. Leider sei es in der Politik doch so: „Wer am lautesten ruft, wird – nicht immer zu Recht – wahrgenommen.“

 

Vertreter aus dem Spreewald beim Parlament der Dörfer (v.l.): Sascha Phillip, Dieter Freihoff, Lothar Treder-Schmidt, Kerstin Hinz, Roland Gefreiter, Dominik Schmidt, Andreas Petschick, Birgit Raddatz. Foto: Dörthe Ziemer

     Vertreter aus dem Spreewald beim Parlament der Dörfer (v.l.): Sascha Phillip, Dieter Freihoff, Lothar Treder-Schmidt, Kerstin Hinz, Roland Gefreiter, Dominik Schmidt, Andreas Petschick, Birgit Raddatz. Foto: Dörthe Ziemer

 

Aus dem Landkreis Dahme-Spreewald waren Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönwald, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister beim Städte- und Gemeindebund; Dieter Freihoff, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Rat der Sorben und Wenden beim Landtag Brandenburg; Lothar Treder-Schmidt, Kreistagsabgeordneter, Stadtverordneter in Luckau und stellvertretender Ortsvorsteher von Zieckau; Andreas Petschick, Ortsvorsteher von Karche-Zaacko; Kerstin Hinze aus Zaacko, als jüngster Teilnehmer der 15-jährige Dominik aus Schollen und Birgit Raddatz vom Haus der Generationen in Groß Leuthen vor Ort.

 

Bei so vielen Funktionen der Teilnehmenden auf verschiedenen Ebenen könnte man meinen, die Kommunikation aus den Dörfern in die Kommunal-, Kreis- und Landesparlamente sowie die Verbandsebenen funktioniere – doch weit gefehlt! Der ländliche Raum habe sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht- und überhört gefühlt – das verdeutlichten die Vertreter der einzelnen Netzwerke. Wichtig sei es daher nun, sagte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) als Schirmherrin, drängende Themen „vor Ort zu verhandeln und Kompromisse direkt zu schließen“. Am Ende, das war allen Teilnehmern klar, müssen die gewählten Vertreter in den Parlamenten die Entscheidungen treffen. Doch der Dialog mit den Parlamenten, so Ulrike Liedtke, müsse auf Augenhöhe erfolgen. Hier „versammeln sich Menschen, die sich engagiert ein- und Erfahrungen zusammenbringen – und die von gewählten Abgeordneten zu ihren Sichtweisen befragt werden können.“

 

Startpodium (v.l.): Maria Schlüter, Moderation; Grit Körmer, stellv. Vorsitzende; Frank Schütz, Vorsitzender Netzwerk Lebendige Dörfer; Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Ilona Tkocz, Moderation. Foto: Dörthe Ziemer

Startpodium (v.l.): Maria Schlüter, Moderation; Grit Körmer, stellv. Vorsitzende; Frank Schütz, Vorsitzender Netzwerk Lebendige Dörfer; Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Ilona Tkocz, Moderation. Foto: Dörthe Ziemer

 

Roland Gefreiter benannte vor Ort ein Problem, das viele Dörfer in Dahme-Spreewald und anderswo vor große Herausforderungen bei der Planung von Investitionen stellt: die Ausweisung von grundfunktionalen Schwerpunkten. Seine Gemeinde Schönwald war früher Grundzentrum – mit bestimmten Versorgungsfunktionen im ländlichen Raum. Im neuen Landesentwicklungsprogramm gibt es eine veränderte Ordnung, u.a. mit grundfunktionalen Schwerpunkten. In diesen sollen die vorhandenen Grundversorgungseinrichtungen gesichert und der Bevölkerung eine Versorgung der kurzen Wege ermöglicht werden. Als solcher wurde Schönwald jedoch nicht ausgewiesen.

 

„Die Kriterien für grundfunktionale Schwerpunkte sind altertümlich.“
Carla Kniestedt, Landtagsabgeordnete

 

„Die Punktvergabe für die Bewertung ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, kritisierte Roland Gefreiter. So gebe es Punkte gleichermaßen dafür, ob im Ort eine Grundschule oder ein Friseur vorhanden sei. Seine Gemeinde kämpfe seit sieben Jahre vergeblich für einen Erweiterungsbau für die Grundschule. Die bestehende Schule platzt aus allen Nähten – die Grundschüler sollten aber ins benachbarte Lübben ausweichen, zitiert der Bürgermeister aus den zuständigen Ministerien. „Die Kriterien für grundfunktionale Schwerpunkte sind altertümlich“, pflichtete ihm Carla Kniestedt, Sprecherin für ländliche Räume der Grünen-Landtagsfraktion, bei. „Wir werden die Themen heute hier nicht klären, aber wir nehmen sie mit nach Potsdam, um sie auf die Agenda zu setzen.“

 

Als Einwohner und früherer Bürgermeister einer großen Flächengemeinde, nämlich Märkische Heide, kritisierte Dieter Freihoff die Zusammensetzung der regionalen Planungsgemeinschaften, die für die Ausweisung beispielsweise der grundfunktionalen Schwerpunkte zuständig sind. „Als Flächengemeinde mit über 200 Quadratkilometern haben wir jede Menge Zuständigkeiten – von Windkraftanlagen über Photovoltaik bis hin zum Wolf“, sagte er. „Deshalb möchten wir Mitspracherechte in der Planungsgemeinschaft haben, auch wenn wir weniger als 10.000 Einwohner sind.“

 

Mit seinen 15 Jahren war Dominik Schmidt aus Schollen der jüngste Tagungsteilnehmer. Foto: Dörthe Ziemer

Mit seinen 15 Jahren war Dominik Schmidt aus Schollen der jüngste Tagungsteilnehmer. Foto: Dörthe Ziemer

 

Lothar Treder-Schmidt benannte ein anderes Problem: das Bauen im ländlichen Raum. Es sei einfacher, auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen als eine alte denkmalgeschützte Scheune umzunutzen oder ein Haus in zweiter Reihe zu bauen, sagte er. Doch der Neubau auf der grünen Wiese – das sei ja gerade nicht das, was gewollt ist. „Hier müssen die politischen Entscheidungen an den ländlichen Raum angepasst werden“, forderte er. Als Landwirtschaftsminister unterstützte Axel Vogel (Grüne) diese Sichtweise: „Wenn wir bei solchen Bauten andere Nutzungen nicht zulassen, ist das denkmalgeschützte Gebäude bald ganz weg“, sagt er. Dieses Thema sei zumindest in Form von Anfragen regelmäßig im Landtag präsent. „Die Abgeordneten des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung sollten dies aufgreifen“, sagte er, an die anwesenden Landtagsabgeordneten gewandt.

 

„Wenn wir bei solchen Bauten andere Nutzungen nicht zulassen, ist das denkmalgeschützte Gebäude bald ganz weg.“
Axel Vogel, Landwirtschaftsminister

 

In thematischen Ausschüssen wurden nach dem Plenum erste konkrete Empfehlungen an die Landespolitik erarbeitet, u.a. zu den Themen Stärkung der Rechte der Ortsvorsteher / Ortsbeiräte, Gesprächskultur vor Ort, Ortsteilbudget, Erhaltung von Wahllokalen vor Ort, Wirtschaftsstandort Dorf. Der Ausschuss Ortsteilbudget lobte die Neuerung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (dort §46, Abs. 3b), die ein Budget für die Ortsteile nun zwingend vorschreibt, und formulierte Fragen und Vorschläge zur Umsetzung in Richtung Landtag, darunter Zuschüsse zum Ortsteilbudget durch das Land und Lösungen für Dörfer ohne Ortsbeirat (was eigentlich Voraussetzung für das Ausreichen des Budgets ist). Der Ausschuss zur Wahlordnung erörterte das Für und Wider großer und kleiner Wahlkreise. Er wünscht mehr Fortbildung für die Ortsteilarbeit.

 

Der dritte Ausschuss forderte eine Stärkung der Rechte der Ortsvorsteher/Ortsbeiräte gegenüber den Gemeindevertretungen und Verwaltungen, indem eine verbindliche Kommunikation / Information praktiziert wird, durch das Recht auf Akteneinsicht für Ortsvorsteher und ein aktives Teilnahmerecht an der Gemeindevertretersitzung. Neben der Forderung, Dörfer stärker an den Steuereinnahmen zu beteiligen, schlug der Ausschuss Finanzen eine Arbeitsgemeinschaft Finanzen innerhalb des Parlaments der Dörfer vor, die neue Modelle der Gemeindefinanzierung oder Veränderungen des bestehenden Systems erarbeitet. Der fünfte Ausschuss zur Gesprächskultur stellte schließlich fest, dass die wichtige Vernetzungs- und Kommunikationsarbeit häufig nur ehrenamtlich geleistet werde. Er erarbeitete ein konkretes Modell zur Kommunikation aus dem Parlament der Dörfer in Richtung Landtag und Landesregierung.

 

„Sie brauchen mehr Mut und mehr Aufsässigkeit.“
Martina Weihrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung

 

Die Umsetzung der Anliegen wird schon bei der Frage nach der Zuständigkeit kompliziert. „Die Themen betreffen verschiedene Ministerien“, sagte Ulrike Liedtke: Mobilität, Umweltschutz, Bildung, Inneres usw. Was fehle ist ein zentraler Zuständigkeitspunkt für den ländlichen Raum, sagte die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (Linke). Die Kommission habe rund 100 Empfehlungen hervorgebracht, an einigen werde gearbeitet. „Es ist eine mühsame Arbeit, aber wir sind mittendrin“, sagte Ulrike Liedtke, auch vor dem Hintergrund einer Frage aus dem Publikum, was die Koalitionsfraktionen in der Zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode für den ländlichen Raum planten. Sie bezog sich auf den Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, die von 2015 bis 2019 tagte. Vieles von dem Abschlussbericht diese Kommission sei 2019 in den Koalitionsvertrag geflossen, aber wenn es das Parlament der Dörfer nicht gäbe, stünde die Befürchtung an, „dass das Papier in der Schublade bleibt“, sagte die Landtagspräsidentin.

 

Abschlusspodium (v.l.): Maria Schlüter, Grit Körmer, Dieter Arndt (Dorfbewegung Brandenburg), Carla Kniestedt (Landtagsabgeordnete), Sascha Philipp (Landtagsabgeordneter), Ilona Tkocz. Foto: Dörthe Ziemer

Abschlusspodium (v.l.): Maria Schlüter, Grit Körmer, Dieter Arndt (Dorfbewegung Brandenburg), Carla Kniestedt (Landtagsabgeordnete), Sascha Philipp (Landtagsabgeordneter), Ilona Tkocz. Foto: Dörthe Ziemer

 

Sascha Philipp wurde konkreter und sagte, er nehme mit, dass man die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte unbedingt in eine Position bringen müsste, „die ihrer würdig sind“. Für die Ortsteilbudgets müsse gelten, dass dort „keine Kleckerbeträge“, sondern etwas, „womit man etwas anfangen kann“, zur Verfügung stehe. Carla Kniestedt stimmte ihm zu, schränkte aber ein, dass längst nicht alle Abgeordneten dies so sehen würden. „Wichtig ist deshalb“, sagte sie, „dass hinter dem Parlament der Dörfer eine große Zahl an Akteuren steht“. Es benötige eine „Gestaltungsmacht, die andere nötigt zuzuhören“. Dazu gehöre auch, sich mit anderen Initiativen zu vernetzen und diese mitzunehmen. Martina Weihrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung, rief schließlich zu mehr Selbstbewusstsein der Dörfer auf: Vieles von dem, was gefordert worden sei, sei das gute Recht der Dörfer und Ortsteile: „Sie brauchen mehr Mut und mehr Aufsässigkeit.“

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Veröffentlichung

Mo, 16. Mai 2022

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