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Es geht ums ganze Amt

[Update: Amtsdirektor Henri Urchs wurde am 9. November mit einer Mehrheit im Amtsausschuss abgewählt.]

 

Nicht nur in Wildau, auch im Amt Unterspreewald steht voraussichtlich eine Abwahl bevor: die des Amtsdirektors. Aber auch hier sind mit der Abwahl längst nicht alle Diskussionen zu Ende: Es geht ums ganze Amt.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Die öffentlichen Protokolle der Gremiensitzungen im Amt Unterspreewald sind häufig kurz und knapp. Kein Wunder: Das Amt besteht aus neun Gemeinden und der Stadt Golßen mit jeweils mehreren Gremien, hinzu kommt der Amtsausschuss. Rund ein Dutzend Sitzungen kommen da im Monat zusammen, die vorbereitet, protokolliert und von Verwaltungsmitarbeitern begleitet werden müssen. Nun könnte man sagen: Auf das Ergebnis kommt es an, also wie das jeweilige Gremium zu einer Beschlussvorlage abgestimmt hat. Aber manche Diskussionen und Entwicklungen lassen sich besser nachvollziehen, wenn man sie in wesentlichen Zügen und manchem Wortlaut nachvollziehen kann – oder eben nicht, wenn man nicht die Gelegenheit dazu hat.

 

Zuspitzung eines Konflikts

So dürfte für viele Menschen im Amt, das von Glienig im Westen bis Schlepzig im Osten reicht, unklar geblieben sein, warum der Amtsausschuss in seiner Sitzung am 12. Oktober über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsdirektor Henri Urchs entschieden und ihn sofort von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden hat. „Es gibt viele Menschen, die uns gefragt haben: ‚Was habt ihr denn?‘“, sagt Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Schönwald und Vorsitzender des Amtsausschusses. „Andere sagen: ‚Es wurde Zeit, dass er geht.‘“ Der Amtsseniorenbeirat, nennt er ein Beispiel, habe folgendes erlebt: Eine Bank unter einer Eiche, auf der sich Spaziergänger gern ausgeruht haben, musste ausgetauscht werden. Der Amtsdirektor sei der Meinung gewesen, dass sie nicht wieder an ihren Platz zurückdürfe, weil Äste vom Baum herunterfallen könnten.

 

„Er ist ein Bedenkenträger hoch drei. Dabei ist das Amt Unterspreewald so dynamisch, da muss man auch mal risikobereit sein.“
Roland Gefreiter, Vorsitzender des Amtsausschusses

 

Das Beispiel steht für die generelle Kritik, die Roland Gefreiter am Amtsdirektor übt: „Er ist ein Bedenkenträger hoch drei. Dabei ist das Amt Unterspreewald so dynamisch, da muss man auch mal risikobereit sein.“ Henri Urchs wurde vor gut drei Jahren zum Amtsdirektor gewählt. Nach einer Einarbeitungszeit von etwa einem Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es schwieriger werden könnte. „Am Anfang hatte er einen Vertrauensvorschuss von uns, wir hatten ja vorher auch immer Juristen“, sagt der Vorsitzende mit Verweis auf die Vorgänger von Henri Urchs, Jens-Hermann Kleine und Carsten Saß. Seit Jahresanfang 2021 habe sich der Konflikt zugespitzt, so Roland Gefreiter.

 

Rüge wegen nicht zugestellter Unterlagen

Nachzuvollziehen ist das aus Sitzungsprotokollen des Amtsausschusses kaum. Am 20. April wurde es allerdings etwas ungemütlicher. Die Einladungen zum Amtsausschuss waren zwar versandt worden, aber nicht überall angekommen. Ronny Schulz, Ausschussmitglied und Stadtverordneter der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) aus Golßen, rügte die Einladung und kündigte an, an den Abstimmungen nicht teilzunehmen, weil die Beschlüsse rechtswidrig seien. Die anderen 17 anwesenden Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Sitzung. Am Ende kritisierte Edith Grundey, Ausschussmitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Drahnsdorf, eine Auseinandersetzung im nichtöffentlichen Teil des vorangegangenen Amtsausschusses. Es ging um einen Kitabau. Auf ihre Rede folgt die Gegenrede durch den Amtsdirektor, der aber zu Äußerungen in nichtöffentlichen Sitzungen eigentlich gar nicht Stellung nehmen wolle, sagte er.

 

Ronny Schulz hatte die nicht eingetroffene Einladung zum Amtsausschuss bei der Kommunalaufsicht gerügt, weshalb diese empfahl, die Sitzung zu wiederholen. Der Amtsausschussvorsitzende Roland Gefreiter kritisierte das Verhalten seines Ausschusskollegen scharf und listete auf, was dies das Amt an zusätzlicher Arbeitszeit, Material und sonstigem Aufwand kostete. Einige Mitglieder pflichteten ihm bei, andere sahen es als das gute Recht eines Ausschussmitgliedes an, die Rüge einzureichen. Die Konfliktlinien verlaufen also mitnichten nur zwischen Amtsdirektor und Amtsausschuss.

 

In den Protokollen fällt auf, dass es immer wieder Ronny Schulz ist, der Dinge im Detail hinterfragt. Mal geht es um Ausschreibungsverfahren, mal um Befugnisse von Gemeinden und Amt, mal um die Fluktuation bei den Mitarbeitern und Einstellungsmodalitäten. So viele Fragen wie er, das offenbaren die Protokolle, stellt kaum jemand anderes. Heinz-Peter Frehn, Ausschussmitglied und ehrenamtlicher Bürgermeister von Steinreich, kommentierte das am 5. Mai in der Diskussion um die gerügte Ausschusssitzung so: „Herr Schulz stellt die Arbeit von Herrn Gefreiter und Herrn Urchs infrage.“ Sein Verhalten sei „nicht immer angebracht und nicht immer konstruktiv“, heißt es im Protokoll zur Sitzung.

 

Diskussion über Gemeindefusionen in Gang gesetzt

In der Golßener Stadtverordnetenversammlung legte Ronny Schulz jüngst den Finger indes noch in eine andere Wunde: den Zuschnitt der Gemeinden im Amt und die Mitarbeiterzufriedenheit in der Amtsverwaltung. Seit der Sitzung am 23. August steht auf jeder Tagesordnung der Punkt „Golßen – wie weiter im Amt Unterspreewald (UBL-Fraktion)“. Es gehe ihm, sagte Schulz, darum, durch mögliche Fusionen von Gemeinden die Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten. Er sehe gar die Funktionsfähigkeit der Stadt Golßen im Amt als gefährdet an, formuliert er in einem Schreiben, das die UBL am 4. August an das Innenministerium gerichtet hat. Bei der Fusion der beiden Ämter Unterspreewald und Golßener Land 2012, heißt es dort, sei vereinbart worden, die Zahl der Kommunen im Amt von zehn auf acht zu senken. Das sei bis heute nicht passiert.

 

„Die Gemeinden hätten in etwa gleich viele Einwohner und könnten auf Augenhöhe agieren.“
Ronny Schulz, UBL

 

Eine Mitarbeiterbefragung in der Amtsverwaltung habe ergeben, dass 25 Prozent bereits innerlich gekündigt hätten, heißt es in dem Schreiben weiter. Auch andere seien unzufrieden – sowohl mit der Amtsführung als auch mit den Strukturen. Denn für zehn Kommunen sind nicht nur Protokolle anzufertigen und Sitzungen zu begleiten, sondern auch zehn Haushalte aufzustellen plus Amtshaushalt. 100 ehrenamtliche Kommunalpolitiker seien zu betreuen. Und es könnten sogar noch mehr sein, aber in manchen Gemeinden gelinge es nicht , die mögliche Zahl der Gemeindevertreter mit Personen zu besetzen, weil sich gar nicht so viele Ehrenamtler fänden. Deshalb schlug Ronny Schulz im Sommer im nichtöffentlichen Teil des Amtsausschusses eine Reduzierung von zehn auf vier bis sechs Gemeinden vor. „Die Gemeinden hätten dann in etwa gleich viele Einwohner und könnten auf Augenhöhe agieren“, begründet er seinen Vorschlag. Derzeit liege die Einwohnerzahl zwischen 600 und 2.500, daraus ergebe sich zwangsläufig, dass die Verwaltung mehr Ressourcen in größere Gemeinden stecken müsse.

 

Alarmsignale aus der Verwaltung

Der Amtsdirektor, erzählt Ronny Schulz, sei mit dem Vorschlag in einigen Gemeindevertretungen gewesen – allerdings ohne die Vor- und Nachteile aufzuzählen und mit Zahlen zu unterlegen. Es hätten sich nur wenige Anhänger der Idee gefunden. Mit dem Vorschlag, so heißt es in dem Schreiben ans Ministerium, wollten sich die anderen Bürgermeister offenbar nicht auseinandersetzen, weshalb man sich mit der Bitte um Unterstützung an das Ministerium wende. Als Alternative zu Fusionen wird die Eigenständigkeit der Stadt Golßen vorgeschlagen – mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Damit würde auch das Amt Unterspreewald entlastet. „Die Alarmsignale aus der Verwaltung sind nicht mehr zu überhören“, ist einer der letzten Sätze des Schreibens. Jegliche Änderung eines Amtes bedürfe der Beratung durch die Kommunalaufsicht, die in der Kreisverwaltung sitzt, und der Zustimmung aller amtsangehörigen Gemeinden, antwortet das Innenministerium auf das Schreiben der UBL. Weitere Gespräche sind seitdem nicht erfolgt, „aber wir bleiben an dem Thema dran“, sagt Ronny Schulz.

 

Damit ist eine Diskussion in Gang gesetzt, die bis über die Neubesetzung der Position des Amtsdirektors hinaus andauern dürfte. Am 9. November befindet der Amtsausschuss über die Abwahl von Henri Urchs. Eine 2/3-Mehrheit ist für die Abwahl nötig, laut Kommunalverfassung wird ohne Aussprache abgestimmt. Bezeichnenderweise befindet sich die Einwohnerfragestunde der Sitzung des Amtsausschusses am 9. November direkt hinter dem Tagesordnungspunkt „Abwahl des Amtsdirektors“.

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Veröffentlichung

Fr, 05. November 2021

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