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Frieden! – Welcher Frieden?

Sie berufen sich auf Willy Brandts Zitat vom Frieden: jene, die zu Montagsspaziergängen in Königs Wusterhausen aufrufen, und jene, die donnerstags dort Friedensmahnwachen halten. Und viele andere Menschen. Aber was hat Willy Brandt eigentlich gesagt?

 

Von Dörthe Ziemer

 

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Dieser berühmte Satz des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt wird in diesen Monaten häufiger zitiert. Die Montagsspaziergänger in Königs Wusterhausen benutzen es, darunter zahlreiche AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Gestartet waren sie einst zum Protest gegen Corona-Maßnahmen, nun geht es nach eigenem Bekunden um die Erhöhung der LKW-Maut, der CO2-Abgabe, der Mehrwertsteuer auf Gas und in der Gastronomie. Es geht ihnen darum, das „Feuer der Zensur“ zu löschen. Die Initiatoren rufen zur „überparteilichen, bürgerlichen Friedensversammlung“ auf. „Frieden schaffen ohne Waffen“, steht auf ihren Transparenten. 

 

„Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden jetzt“, ist derweil auf den Bannern der Teilnehmenden an der Mahnwache für Frieden und Abrüstung zu lesen. Am Donnerstag waren sie zum 70. Mal in Königs Wusterhausen versammelt. „Wer Frieden will, muss gegen jeden Krieg sein“, ist außerdem bei ihnen zu lesen. Auch zur Friedenskundgebung am 25. November in Berlin wurde mit dem Zitat von Willy Brandt aufgerufen. Friedensbewegte aus Dahme-Spreewald waren dabei. Der Naturschützer Matthias Rackwitz beispielsweise hat als Vorsitzender seinen Nabu-Ortsverband Dahmeland hinter sich gebracht und für einen Aufruf zur Teilnahme bewegen können, obgleich der Landesverband einem gemeinsamen Aufruf mehrheitlich eine klare Absage erteilt hatte. Andere haben sich als Ordner gemeldet und in Sozialen Medien um Teilnahme geworben. Wiederum mit dem Zitat von Willy Brandt. 

 

Sie alle wünschen sich eines: dass Frieden sei – in der Ukraine und im Gazastreifen, und dass sie mit ihrem Wunsch von der „großen Politik“ gehört werden. Dass ihre Meinung die richtige ist – daran haben und lassen sie keinen Zweifel. Auch dann nicht, wenn, wie kürzlich bei einer Veranstaltung der Bürgerstiftung Königs Wusterhausen, Vertreter der „großen Politik“ versuchen zu erklären, warum sie andere Positionen vertreten. Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann (SPD) und Jana Schimke (CDU) waren eingeladen, der Abend war mit dem Thema „Bundespolitik und Stadtgesellschaft – Einfluss und Folgen“ überschrieben. Und es war ziemlich klar, dass es auch um die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine gehen würde – allerdings nicht so sehr in ihren Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Haushalte, sondern ganz allgemein. 

 

 Sylvia Lehmann (l.) und Jana Schimke bei der Veranstaltung der Bürgerstiftung im Rathaussaal Königs Wusterhausen. Foto: Dörthe Ziemer

Sylvia Lehmann (l.) und Jana Schimke bei der Veranstaltung der Bürgerstiftung im Rathaussaal Königs Wusterhausen. 
Foto: Dörthe Ziemer

 

Was die beiden Politikerinnen gegen das Töten tun wollten, welches „durch deutsche Finanzierung und deutsche Waffen“ unterstützt werde, möchte ein Anwesender wissen. Sylvia Lehmann antwortet in ruhigem Ton, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, dass er Grenzen verschieben und einen Teil der früheren Sowjetrepubliken zurückhaben wolle, obgleich die Grenzen international anerkannt sind. „Es kann nicht sein, dass jemand daherkommt und sagt, was er alles haben möchte“, sagt sie und schiebt hinterher: „Man hört, dass manche auch wieder so einen kleinen Traum von anderen Grenzen haben. Dieses Ventil wollen wir gar nicht erst öffnen.“ Dass die Ukraine Territorium abgebe, sei für sie keine Lösung. „Deswegen ist es schwierig zu sagen, was zu tun ist“, beendet sie schließlich die Antwort und sagt, dass sie jeden Lösungsvorschlag mit nach Berlin nehmen werde. Sie habe indes noch nie so ein starkes Sicherheitsbedürfnis wie jetzt gehabt und deswegen aus „vollster Überzeugung“ für das Paket mit Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt.

 

„Man hört, dass manche auch wieder so einen kleinen Traum von anderen Grenzen haben. Dieses Ventil wollen wir gar nicht erst öffnen.“
Sylvia Lehmann, SPD-Bundestagsabgeordnete

 

Auf diese Antwort von Sylvia Lehmann hin wird Matthias Rackwitz, der wie so oft mit bunter Strickmütze erschienen war, persönlich: „Ich habe panische Angst vor Leuten wie Ihnen“, sagt er. „Durch Ihr Tun sterben täglich 500 Leute auf ukrainischer Seite. Und wir hören uns dieses Gequatsche an.“ Und so wird die zweite Hälfte der Veranstaltung zum Schlagabtausch, sachlich von einer Seite, zornig von der anderen geführt – trotz mehrerer Aufforderungen durch den Veranstalter, sich zu mäßigen. Laut werden, den Rednerinnen ins Wort fallen, zu persönlichen Angriffen übergehen – das scheinen offenbar für eine Seite akzeptierte Mittel der Auseinandersetzung.

 

„Wer einen Staat regieren will und will, dass es diesen auch noch morgen gibt, muss bereit sein sich zu verteidigen“, springt Jana Schimke ihrer Bundestagskollegin zur Seite. „Ich habe in der Schule gelernt: In einer Welt der Demokratie braucht man keine Waffen“, sagt sie – doch beim aktuellen Krieg handele es sich eben um einen Angriffskrieg. Es sei „naiv zu glauben, dass wenn sich Deutschland aus Konflikten zurückzieht und nicht mehr Einflussnehmer sein will, es nicht am Ende überrannt“ werde. „Gehen Sie nicht davon aus, dass andere ebenso friedfertig sind“, fordert sie auf. „Viele Menschen hassen die Nato – aber sie ist das Wichtigste, was wir haben: ein Bündnis, das sich schützt.“

 

Auf die Frage aus dem Publikum, wo die Diplomatie bleibe und warum man die Gründe, die zu Putins Angriff geführt hätten, nicht genug betrachte, antwortet Sylvia Lehmann: „Das alles ist kein Grund, ein Land zu überfallen.“ Als sie ansetzt zu erklären, dass Putin ein Diktator sei, lacht Matthias Rackwitz laut auf. In den mit etwa 30 Gästen nicht sehr voll besetzten Publikumsreihen regt sich Protest gegen seine laute Art. Dazwischen hatte Bürgermeisterin Michaela Wiezorek längst versucht, die Wogen zu glätten – vergeblich: „Bei dem, was unsere Gesellschaft gerade auszuhalten hat, ist es wichtig, dass wir die Räume finden, uns die Meinung zu sagen, ohne uns zu verletzen“, sagte sie – und dankte der Bürgerstiftung dafür, dass sie diesen Raum schaffe. „Ich nehme wahr, dass Sie sich nicht ernst und wahrgenommen fühlen“, sagte sie, an Matthias Rackwitz gerichtet. „Trotzdem müssen wir einander mit Wertschätzung begegnen.“ 

 

   Blick ins Publikum bei der Veranstaltung der Bürgerstiftung im Rathaussaal Königs Wusterhausen. Foto: Dörthe Ziemer

Blick ins Publikum bei der Veranstaltung der Bürgerstiftung im Rathaussaal Königs Wusterhausen.
Foto: Dörthe Ziemer

 

Ebenso ungehört fühlt sich Birgit Uhlworm. Die Kommunalpolitikerin organisiert seit Beginn die Mahnwachen für Frieden und Abrüstung. Inzwischen sind es 70. Bis vor kurzem gehörten zum Organisationsbündnis auch die Kreisverbände der Linken und der Unabhängigen Bürgerliste. Die waren jedoch ausgetreten, nachdem andere Mitglieder über Kommunikationskanäle des Bündnisses dafür geworben hatten, bei der Landratswahl den Wahlzettel mit dem Wort „Frieden“ zu versehen und ihn damit ungültig zu machen. Das Bündnis hatte mehrheitlich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Am Ende lag die Zahl der ungültigen Stimmen bei der Landratswahl nicht wesentlich über der von anderen Wahlen. Der Austritt ficht die verbliebenen Mitglieder nicht an. „Wir machen trotzdem weiter“, sagt Birgit Uhlworm und wünscht sich, dass das Anliegen der Mahnwachen stärker in den Medien stattfinde. „Wir werden ignoriert“, sagt sie. Das liege an den „grundsätzlichen Strukturen in der BRD in Bezug auf die öffentliche Meinung“. Allerdings hatten Lokalmedien sehr wohl berichtet, wenn auch in verschiedenen thematischen Zusammenhängen, und auch in Sozialen Medien und auf Werbemitteln sind die Mahnwachen präsent, übrigens ebenso wie die Montagsspaziergänge.

 

Der Zeitpunkt, dass sie sich von der „großen Politik“ gehört fühle, sei dann gekommen, „wenn es einen Waffenstillstand, Verhandlungen und Perspektiven für eine friedliche Lösung“ gebe, sagt Birgit Uhlworm. Dass andere Menschen, wie auch Jana Schimke oder Sylvia Lehmann, eine andere Meinung haben, dafür habe sie „null Verständnis“. „Die Bundesrepublik ist per Grundgesetz friedliebend“, stellt sie fest. „Das wird negiert und ist gesetzeswidrig“, ergänzt sie. Dass insgesamt mehr Menschen anderer Meinung als sie und ihre Mitstreiter sein könnten, hält sie für unwahrscheinlich. Um die 20 bis 30 Teilnehmer hätten die Mahnwachen jede Woche. Viele Menschen würden für die formulierten Ziele unterschreiben. Und sie bekomme häufig die Rückmeldung, dass es gut sei, was sie da machten. Außerdem könne davon auch keine Kunde davon ausgehen, wenn in den Zeitungen nicht berichtet werde. 

 

Überhaupt die Meinungen. Tamir Al-Abadi, der Organisator der Montagsspaziergänge, schreibt in Sozialen Medien, dass es gar nicht so wichtig sei, „welche Meinung man zu Corona, Ukraine, Klima oder Israel“ habe: „Wichtig ist zu erkennen, wie diese Themen von der Regierung genutzt werden, um eine Agenda voranzutreiben.“ Welche Agenda das sein könnte, bleibt unklar. Dem Staat etwas zu- oder abzusprechen, dass scheint in den Montags- und Donnerstagsgruppen verbreitet zu sein. Auch Matthias Rackwitz nimmt das offenbar aus seiner Kommunikation mit Institutionen mit. Warum „Offene Briefe zur Hochrüstungspolitik und insbesondere auch deren Folgen für Kommunen“ rechtswidrig sein sollen, wollte er dort erfahren. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hatte den Offenen Brief an die Bundesregierung, für den die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen mehrheitlich gestimmt hatten, für rechtswidrig erklärt. Im Fall von Strausberg und Altlandsberg war das offenbar anders, weshalb sich Matthias Rackwitz ratsuchend an den Landrat von Märkisch-Oderland wandte – doch ohne Erfolg in der Sache. Deshalb fragte er beim Innenministerium nach. Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland sei inzwischen „tätig geworden“, habe ihm das Ministerium geantwortet. Für ihn offenbar ein bedeutungsschwerer Satz, lässt Matthias Rackwitz durchblicken. Da erscheint sie wieder: die angenommene Agenda, die die höheren Ebenen hätten.

   Die Bürgerstiftung als Veranstalter musste Anwesende im Publikum auch mal zur Mäßigung aufrufen. Foto: Dörthe Ziemer

Die Bürgerstiftung als Veranstalter musste Anwesende im Publikum auch mal zur Mäßigung aufrufen.
Foto: Dörthe Ziemer

 

„Wir dürfen doch gar nichts mehr sagen“, klagt ein weiterer Gast bei der Diskussion mit Sylvia Lehmann und Jana Schimke in Königs Wusterhausen – denn dort darf er das. Ob sie angesichts von Wahlsiegen Parteiloser oder des wachsenden Zuspruches zur AfD nicht mitbekämen, „dass Ihre Politik in Berlin bei den Bürgern nicht ankommt“, möchte ein anderer wissen. Das werde sie oft gefragt, erzählte Sylvia Lehmann gleich zu Beginn der Runde: warum sie die „Interessen des Volkes“ nicht mehr verträten. „Welches Volk? Welche Meinung?“, frage sie dann gern zurück. „Und dann antworte ich, dass es Aufgabe der Politik ist, sich Meinungen und Bedenken anzuhören und daraus ein gutes Ergebnis zu schmieden“, erklärt sie. Aber die eine Meinung, das Volk gebe es eben nicht, sondern eine Vielzahl an Meinungen. 

 

Auch der Krieg gegen die Ukraine sei in ihrer Fraktion sehr unterschiedlich diskutiert worden, und es habe sich ein Unterschied zwischen Ost und West offenbart, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete. Da habe sie ihren Parteikollegen erzählt, wie sie in der DDR aufgewachsen sei: „Wir standen am Straßenrand, wenn die ‚sowjetischen Freunde‘ vorbeigekommen sind. Und wir waren stolz, wenn wir ein Abzeichen bekamen. Ich habe in der Fraktion darum gebeten, dass man diese Dinge berücksichtigt“, erzählt sie. „Aber wir waren uns alle einig, dass Vorgehen Putins nicht richtig ist.“ Das ist der Punkt, an dem die Debatte an diesem Abend bei der Bürgerstiftung ihren Lauf nimmt. Unterschiedliche Meinungen werden geäußert – mehr oder weniger laut und emotional. Sie teile die Wahrnehmung, sagt Michaela Wiezorek schließlich, „dass sich viele Bürger nur noch emotional erregen, weil das, was sie vortragen nicht gehört wird. Das schafft Verunsicherung und Ängste.“ 

 

„Viele Menschen haben die Auffassung, dass man an die Abgeordneten nicht so herankomme. Das ist schade. Wir sind ansprechbar.“
Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete

 

Sich mit Respekt und ohne Verletzungen zu begegnen, gelte beidseitig, stellt Sylvia Lehmann derweil fest. An ihre Kontrahenten gerichtet, sagt sie: „Wir haben versucht, unsere Überlegungen rüberzubringen. Sie haben andere Meinungen.“ Im Gespräch zu bleiben, dazu fordert Jana Schimke am Ende auf. All die anderen Berichte der beiden Abgeordneten schienen da schon zweitrangig: wie sie überhaupt Themen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin transportieren, wie sie die Kommunalpolitik wahrnehmen und wann der Punkt gekommen ist, da sie auch dort mal ihre Stimme erheben. Und schließlich: wie es mit dem Milliardenloch im Haushalt und der Schuldenbremse weitergeht. „Viele Menschen haben die Auffassung, dass man an die Abgeordneten nicht so herankomme“, sagt die CDU-Abgeordnete. „Das ist schade. Wir sind ansprechbar. Gegenseitiges Verständnis entsteht durchs Reden.“ Doch das scheint an diesem Abend nicht für alle zu gelten.

 

Und Willy Brandt? Das berühmte Zitat vom Frieden stammt aus einer Rede im Jahr 1981. Der Nato-Doppelbeschluss war gefasst und in Zweifel geraten. Es standen schwierige Verhandlungen zwischen Ost und West zur Abrüstung und Annäherung bevor. Die Rede trägt den Titel „Friedenssehnsucht und Friedenspolitik“, und Willy Brandt sagte: „Befreiungsbewegungen können ihrer Natur nach kaum pazifistisch sein. So klafft in der Sozialdemokratie schon ganz früh der Widerspruch zwischen dem pazifistischen Endziel, einer waffenlosen Völkergemeinschaft, und einer aktuellen politischen Parteinahme, die zwar nicht nach Krieg ruft, so wie sie’s Mitte des vorigen Jahrhunderts noch tat, aber sich vom Widerstand auch mit Waffen nicht distanzieren will.“ Damals ging es darum, einen (Atom-)Krieg zu verhindern und deshalb sei die eigentliche Frage, sagte er wenige Worte nach dem berühmten Zitat: „Welche Friedenspolitik wollen wir?“ Und er ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland nicht ohne Armee und ohne Bündnisverpflichtungen auskäme. Dabei gab er politischen Fragestellungen und Lösungen sehr wohl den Vorrang, erteilte aber militärischen Überlegungen mitnichten eine Absage.

 

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Veröffentlichung

Mo, 27. November 2023

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