[mit Update: Behinderungen ab Montag, 15. Januar]

Die „Bauernproteste“ in Dahme-Spreewald waren vieles: nur nicht reine Bauernproteste, die sich um Agrardiesel und KfZ-Steuern drehten. Dabei war das die Maxime von Brandenburgs Bauernchef. Auch Extreme wollte er nicht dabeihaben. Ist das gelungen?

Reportage von Dörthe Ziemer

Die Stimmung ist gelöst. Schwatzen, Lachen, laute Musik. Mal die Ärzte, mal Pop. Holz brennt in offenen Feuertonnen, weiteres Brennholz liegt griffbereit – es sind um die zehn Grad Minus. Hier und da sind Biergartengarnituren aufgestellt. Es gibt heiße und kalte Getränke, Pfefferkuchen und manchmal auch Lollis und Kuchen vom Dorfverein. Motoren knattern, Stromaggregate surren. Über allem der Geruch von Diesel und Holzqualm - bei endlich schönster Wintersonne. – Landwirte, Handwerker, Spediteure, darunter auch ein paar Frauen, haben sich an den Auffahrten entlang der A13 zwischen Groß Köris und Freiwalde eingerichtet. 

Die Brandenburger Polizei, die bis zum Mittag mit rund 850 Einsatzkräften plus Bundespolizei im Einsatz war, vermeldet am Nachmittag landesweit 171 solcher Versammlungen, darunter 100 Blockaden an Autobahnauffahrten. Die meisten sind angemeldet, und auch die unangemeldeten sollen möglichst „versammlungsfreundlich“ beurteilt werden, sagt die Polizei: Denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch aufgestellte Galgen mit bammelnden Ampeln, wie etwa in Teupitz, zählen darunter, schätzt die Staatsanwaltschaft Brandenburg ein. 

Am Vorabend des heutigen Protesttages hatte Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff nochmals auf die zwei Hauptthemen verwiesen: Die Agrardieselbeihilfen und die KfZ-Steuerbefreiung müssten bleiben, sagte er Brandenburg aktuell. Nicht alle Landwirtschaftsbetriebe seien durch die ursprünglich geplanten Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht, sondern „der ein oder andere“, dennoch gehe Einkommen verloren. Überhaupt sei die Landwirtschaft wegen des europäischen Wettbewerbs in einer schwierigen Lage, die beiden einst geplanten Sparmaßnahmen hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, erläutert er. Die Bundesregierung war über die Weihnachtspause zurückgerudert und hatte weiterhin die KfZ-Steuerbefreiung zugesagt und eine nur schrittweise Senkung der Beihilfen ab 2025 angekündigt. 

„Rechtsextreme und andere extreme Gruppierungen schaden unserer Sache.“
Henrik Wendorff, Vorsitzender des Brandenburger Bauernverbandes

Dass sich andere Berufs- und gesellschaftlichen Gruppen sowie Einzelpersonen zu den Protesten dazugesellen und ihrerseits Versammlungen anmelden würden, ist dem Bauernpräsidenten bewusst. „Wir wollen als Berufsstand die Oberhand behalten und werden friedlich demonstrieren“, kündigte er in dem Interview an, man ermahne auch alle anderen Gruppen dazu. „Rechtsextreme und andere extreme Gruppierungen schaden unserer Sache.“ Es blieben die zwei Forderungen, sagte Henrik Wendorff, über die man in den Dialog gehen wolle: Agrardieselbeihilfen und die KfZ-Steuerbefreiung. Doch diese Themen spielten entlang der A13 Richtung Süden am Montagmorgen nur selten die Hauptrolle. 

8 Uhr, Groß Köris. Die Auffahrt Richtung Berlin ist blockiert, manch einer wird durchgelassen. Alle anderen haben Schwierigkeiten weiterzufahren, weil ein LKW und Transporter auf der Straße stehen und die Durchfahrt erschweren. „Unser Land wird nicht reGIERt, sondern RUINIERT“, steht auf dem LKW und „Stop Maut-Erhöhung und CO₂-Steuer“. Genau darum gehe es ihm, sagt Willi, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte, wie so viele hier. Spediteure, Schrotthändler und andere Unternehmer aus der Region seien heute hier vertreten, viele im Nebenerwerb. Ein Bauer im Nebenerwerb sagt, für ihn gehe es um 200 Euro weniger. „Schachmatt. Der Bauer macht den Anfang und am Ende fällt der König“, ist auf dem Transparent gegenüber zu lesen.

8.45 Uhr, Teupitz. „Butter, Brot und Bier fehlen bald auch DIR“, haben die Protestierenden auf ein Bettlaken geschrieben. Davor eine Ampel am Galgen – „Ampel nicht mit uns“. Und: „Ideologie macht nicht satt“. Weiter hinten noch eine Ampel am Galgen, dazu die Deutschlandfahne mit Adler. Die Menschen dort wollen nicht reden, in ihrer Feuerschale brennen Zäune und Metallschrott, es gibt heiße Getränke. „Die Auffahrt ist doch frei“, antworten sie auf die Frage, wie man denn nun zur Abfahrt Baruth komme. Die Auffahrt ist weit mit Fahrzeugen zugestellt, die Kurve ist unübersichtlich. Das ist etwas knifflig, aber nicht unmöglich zu bewältigen. Es interessiert hier auch niemanden, ob man rauffährt oder umkehrt. Derweil wird in Sozialen Medien „auf einen Kaffee“ nach Bestensee eingeladen. Dort hängt eine Puppe in Arbeitskleidung und Warnweste an einem hochgezogenen Bagger, darunter steht in Ampel-Farben: „Ich bin ein Opfer der Regierung.“

9.15 Uhr, Baruth. Die Straße aus Baruth endet hinter der Autobahn im Wald. Wer hier langkommt, will auf die A13. Das gibt Platz für ein paar mehr Traktoren, die auf der Brücke stehen. „Die Ampel ist gestört“, steht darauf. Die Autobahn ist beinahe leer. Ein paar LKW hupen euphorisch herauf. Mehrere Landwirtschaftsbetriebe aus dem Baruther Urstromtal haben sich hier zusammengefunden, erklärt Harm Tinge von der Milchproduktion Baruth GmbH – der einzige an diesem Vormittag, der über Agrarpolitik redet. Zu einem Vorbereitungstreffen seien an die 100 Interessierte gekommen, das habe ihn überrascht. Viele hätten ihre Unterstützung zugesagt – und Getränke, Musik und Tische herbeigeschafft und Transparente gestaltet. Der Dorfverein Paplitz wolle später noch Kuchen vorbeibringen. Von Symbolen wie Galgen distanziert sich Harm Tinge. „Wir haben auch gesagt: keine verfassungsfeindlichen Kennzeichen. Die Landwirtschaft ist bunt und nicht braun“, so der gebürtige Holländer. 

„Leben und leben lassen. Wir wollen keine totale Blockade.“
Harm Tinge, Landwirt in Baruth

Dennoch sehe er vieles, „was nicht richtig läuft“, deswegen die Beteiligung am Protest. Warum aber an dieser abgelegenen Autobahnauffahrt und warum eigentlich mit Traktoren? „Es ist ein deutschlandweiter Protest“, sagt der Landwirt, „da wollten wir uns anschließen und etwas einheitliches machen.“ Außerdem seien Kollegen auch direkt in Baruth unterwegs. Es gehe um die komplette Rücknahme der jüngst angekündigten Maßnahmen. „Wir brauchen Chancengleichheit innerhalb der EU“, sagt der Landwirt. Für alle anwesenden vier Betriebe schätzt er die Mindereinnahmen auf 300.000 Euro – bei einem Umsatz von etwa 15 Millionen Euro und einer Rendite im „einstelligen Prozentbereich“. Darunter seien zwei Milchviehbetrieb, die naturgemäß einen hohen Umsatz hätten. Auf die Auffahrt Richtung Süden fährt es sich leicht – nur zwei Traktoren stehen dort, es ist übersichtlich. „Leben und leben lassen“, sagt Harm Tinge. „Wir wollen keine totale Blockade.“

In der Schlange an der Auffahrt steht auch ein Bus der Regionalen Verkehrsgesellschaft RVS. Betriebsfahrt Linie 477. Der Fahrer sei angewiesen auf den Verkehrsmeister zu warten, teilt die RVS später mit. „Der Verkehrsmeister sicherte ab 11 Uhr die Straße und lotste den Kollegen zu einer sicheren Wendemöglichkeit – danach nahm der Kollege seine geplanten Fahrten auf“, hieß es. Insgesamt sei der Tag ruhig und in guter Abstimmung mit Protestierenden und Polizei verlaufen. Busse hätten Verspätungen oder verkürzten Einsatz gehabt. „Die Demonstranten nahmen auf unsere Linienbusse besondere Rücksicht und ließen unsere Busfahrerinnen und Busfahrer nach Möglichkeit zügig passieren“, teilt die RVS mit.

Eine fast leere Autobahn A13 - heute Vormittag. Foto: Dörthe Ziemer 

9.45 Uhr, Freiwalde, Pendler-Parkplatz. Eine kleine Gruppe Selbstständiger, wie sie sich selbst bezeichnen, hat sich etwas abseits aufgebaut. Sagen wollen sie eigentlich nichts und verweisen auf die andere Gruppe an der Autobahnauffahrt. Mit denen hätten sie nichts zu tun. „Widerstand lässt sich nicht verbieten“ steht in Frakturschrift auf einer Fahne, dazu Deutschlandfahnen und die Forderung: „Die Ampel muss weg“. „Faxen dicke“ und „Wehrt Euch“ steht unscheinbar am Fahrbahnrand. Warum so abgelegen? „Wir wollen heute nicht arbeiten und nichts kaufen“, sagen sie. 

„Wir wollen heute nicht arbeiten und nichts kaufen.“
Protestierende Selbstständige in Freiwalde

Womöglich haben sie vom „Generalstreik“ gehört, der in Sozialen Medien mit teils martialischen Grafiken und eindringlichen Videos – ohne Quellenangabe – angekündigt war. Von ausfallender Schule, Streiks bei Bahn, Spediteuren, Gastronomen und Händlern, kurz: einem lahm gelegten Land, war in solchen Medien die Rede. Es wurde aufgerufen, nicht einzukaufen, nicht zu tanken und nirgendwo etwas zu bezahlen. Man sei weder rechts noch links, sondern das Volk, war auf einem Post zu lesen.

In Lübben blieben einige Geschäfte, darunter mindestens eine Apotheke, und gastronomische Einrichtungen geschlossen. Wie viele Mitgliedsbetriebe sich beteiligten, gaben indes die Handwerks- und die Industrie- und Handelskammer gestern nicht bekannt. Auch nicht, welche Positionen sie zu Galgen-Darstellungen und „Ampel-muss-weg-Forderungen“ einnehmen. Die HWK Brandenburg veröffentlichte am Nachmittag eine Stellungnahme. „Mit der Teilnahme an den Bauernprotesten fordern auch Handwerksbetriebe gegenüber der Bundesregierung eine Mittelstandspolitik, die sich endlich wieder den ökonomischen Realitäten stellt. Das ist verständlich“, sagte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages Robert Wüst laut der Mitteilung. „Durch das Hin und Her der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten ist in unseren Betrieben die Zuversicht für die künftige Entwicklung verloren gegangen. Wichtig bleibt für uns aber, dass die Protestaktionen friedlich verlaufen und extremistische Trittbrettfahrer keine Chance erhalten.“ 

„Von diesen Gruppen will sich die Bäckerei Bubner nicht instrumentalisieren lassen oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden.“
Thomas Bubner, Bäckerei-Chef

Doch was heißt eigentlich „friedlich“ und wo fängt Extremismus an? Der Bäckerei Bubner wurde vor ihrer Filiale in Bad Liebenwerda eine Fuhre Mist ausgekippt. Sie hatte sich nicht an der Protestaktion mit einer Schließung der Filialen beteiligen wollen. „Das hat Bubner davon“, kommentierte ein Nutzer auf Facebook. Er glaube nicht, sagt Thomas Bubner, dass Bauern dahintersteckten. Er unterstütze die Aktion der Bauern, wollte sich aber dennoch nicht an den Protesten beteiligen, weil sich Randgruppen druntergemischt hätten, die u.a. den Sturz der Regierung zum Ziel hätten, heißt es in einem auf Facebook geposteten Schreiben an seine Mitarbeiter. „Von diesen Gruppen will sich die Bäckerei Bubner nicht instrumentalisieren lassen oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden“, heißt es in dem Schreiben. „Ein Großteil der Kunden steht hinter uns“sagt Thomas Bubner. In Filialen etwa in Dahme-Spreewald sei der Tag normal verlaufen. 

10 Uhr, Freiwalde Autobahnauffahrt. „Wir können nicht so viel Scheiße fahren, wie diese Regierung produziert“, steht an einem LKW mit Ostprignitz-Ruppiner Kennzeichen. Die Gruppe an der Auffahrt ist sich unschlüssig, wer reden soll. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, steht auf einem Transparent. Einer, der sich als Herrmann vorstellt, und ein junger Mann mit weißer Mütze sprechen schließlich. „Die Regierung muss weg“, sagen sie. Es gehe nicht nur um die Landwirtschaft, sondern um uns alle. „Es geht ums ganze Volk.“ Alles werde teurer, jeder sei davon betroffen. Es gingen Milliarden ins Ausland, nichts bleibe hier. Später, bei einem Traktorkorso in Lübben ist, davon häufiger zu lesen: „Geld für die Welt aus unser aller Tasche. Für’s eigene Volk bleibt Schutt und Asche.“ Oder: „Unser Geld für unser Land“. Dazwischen immer wieder Schilder der Bauern: „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“.

Welche konkreten Forderungen sich nun an wen ergeben, das können die beiden Herren in Freiwalde nicht sagen. Auch nicht, welche Regierung es besser machen würde. „Die AfD jedenfalls nicht“, sagen sie. Bliebe die CDU/CSU, die Jahrzehnte lang für Agrarpolitik verantwortlich war. Doch auch die habe 16 Jahre lang „nur zugeguckt“. Es fehle Fachkompetenz in der Regierung, sagen die beiden und zählen Politiker auf, die nicht in der Regierung sind. „Das Wahlsystem muss geändert werden“, fordert Herrmann schließlich. Es sei wie zu SED-Zeiten, „alles manipuliert“. Das habe er selbst gesehen, dürfe aber nicht drüber reden, sonst „sei er dran“. Auch die aktuelle Regierung sei nicht gewählt worden. „Wer hat hier Grün gewählt?“, fragen sie in die Runde und lachen, als sich niemand meldet. In ihren Bekanntenkreisen hätte niemand Grün gewählt. 

10.30 Uhr, Lübben. Ein Traktor dreht im Kreisverkehr Lindenstraße seine Runden. Eine nach der anderen. Immer wieder hält er an, um ein Fahrzeug nicht in den Kreisel zu lassen. Ein Totenkreuz ist aufgestellt und zwei Traktoren auf der Mitte des Kreisels. „Es reicht“ steht darauf und „Der Mittelstand fordert: Ampel aus!“ Mehrere Frauen posieren davor, machen Selfies und lachen. Doch weder sie noch andere Protestierende wollen darüber reden, warum sie dort stehen. „Weil die Sonne scheint“, sagt einer. 

Tage zuvor stand ein Schild auf dem Kreisel „Grüne in die Produktion“, das zunächst niemand beräumte. Die Stadtverwaltung sei für den Kreisel nicht zuständig, da es sich um eine Bundesstraße handele, informierte sie auf Anfrage. Der Landesbetrieb Straßenwesen beantwortete unsere Anfrage nicht. „Einen Kreisverkehr wie auch immer ohne Genehmigung zu verändern, entspricht einer Verkehrsbeeinträchtigung“, sagte sein Sprecher Steffen Streu kürzlich der Märkischen Allgemeinen, nachdem auf einem Kreisel ein Ampel-Galgen entdeckt worden war. Und so bleibt eine durch Traktorspuren eingedrückte Kreisel-Insel. Größere Schäden an der Infrastruktur wurden durch diverse Traktorkorsos in der Lübbener Innenstadt jedenfalls nicht entdeckt, informiert die Stadtverwaltung. 

Das Passieren-Lassen von Autos erschien indes teils willkürlich. „Für die Ausgestaltung einer Versammlung ist der Versammlungsleiter zuständig“, erläutert ein Polizeisprecher. Somit liege es beispielsweise in deren Ermessen, wen sie bei gesperrten Straßen durchlassen und wen nicht. Rettungskräfte, Notdienste und auch Medienvertreter müssten jedoch jederzeit passieren, das sei mit den Veranstaltern besprochen worden, heißt es von der Polizei. Durchgedrungen bis zu jedem Ordner schien das nicht, und so war die Wokreisel-Recherchefahrt an der A13 nicht immer ganz konfliktfrei und manchmal überraschend entspannt. 

Update: 

Wie die Polizei mitteilt, ist ab Montag, 15. Januar, erneut mit Behinderungen vor allem auf den Zufahrtsstraßen nach Berlin zu rechnen. Ab 4 Uhr morgens fahren Traktoren Richtung Berlin, wobei sie im Umfeld des Landkreises Dahme-Spreewald vor allem die B 96 nutzen werden. Unternehmen aus dem Transportgewerbe wollen erneut die Autobahnauffahrten absperren, u.a. die A 15 an allen Auffahrten.

Am Samstag, 13. Januar, ist mit Behinderungen in Lübben zu rechnen. Dort hat nach Angaben der Polizei eine Bürgerinitiative eine Versammlung mit 50 Traktoren und 300 Teilnehmenden angemeldet. Die Fahrzeuge wollen vom Marktplatz zum Houwald-Damm und wieder zurück fahren. 

Botschaft und politische Forderungen der Versammlung sind unklar. “Existenzen retten”, stand groß auf dem Flyer und: “Alle Bürger Hand in Hand. Es geht uns alle an. ” Der Flyer kursierte in Sozialen Medien und wurde mittlerweile entfernt. Die Versammlung ist noch bei der Polizei angemeldet. Facebook-Nutzer hatten den Veranstalter mit einer Bürgerinitiative in Verbindung gebracht, die bereits mehrfach gemeinsam mit der AfD gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Lübben protestiert hatte. 

Der Veranstalter sei ihm bekannt, sagt Heiko Terno, Landwirt aus Kemlitz und Vizepräsident des Landesbauernverbands. Er habe ihm empfohlen, die Versammlung abzumelden, damit das “nicht aus dem Ruder” laufe. “Wenn die Rechten sich dazuorganisieren, das bekommt man nicht gehandelt”, ist sich Heiko Terno sicher.