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Reden statt spalten

Von Nahwärmenetz bis Bürgerstrom: In Sachen Erneuerbare Energien wird kaum noch das Ob, sondern das Wie diskutiert. Das offenbart mehr Gemeinsamkeiten als gedacht. In kritischen Fällen wie aktuell in Halbe oder Briesensee könnte eine staatlich geförderte Mediation helfen.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Er möchte den Volkszorn wecken, sagt Matthias Rackwitz. Der Vorsitzende des Nabu-Verbands Dahme-Seenland hat eine Petition gestartet, die sich gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen wendet. Anlass ist ein Aufstellungsbeschluss, der auf der Tagesordnung der Halber Gemeindevertretung am Donnerstag steht und der wiederum Grundlage für den Bebauungsplan „Windpark Freidorf“ ist. Links und rechts der Autobahn A13 in Höhe Freidorf und nördlich davon sollen auf etwa 1.000 Hektar Fläche Windkraftanlagen errichtet werden. 

 

„Die Investoren stoßen hier in eine zeitliche Lücke.“
Matthias Rackwitz, Nabu Dahmeland

 

Das Problem ist, dass es derzeit keine gültige überregionale Planungsgrundlage gibt. Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Planungsregion Lausitz-Spreewald war für nichtig erklärt worden, ein neuer liegt noch bis zum 10. Januar zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus. „Die Investoren stoßen hier in eine zeitliche Lücke“, sagt Matthias Rackwitz. Im neuen Regionalplan würden Gebiete wie das Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen nicht als Vorranggebiet ausgewiesen, doch bis dieser gilt, dürfte noch viel Zeit vergehen. Er findet, dass die Belange eines Naturparks, der fast deckungsgleich zum Landschaftsschutzgebiet ist, wichtiger als eine „Pleite-Reduzierung von Halbe“ sei. „Hier hat keine seriöse Abwägung stattgefunden“, sagt er. 

 

Deshalb hat der Nabu-Chef die Online-Petition „Keine Windkraftanlagen im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen!“ gestartet, die sich an „Landesumweltamt, Landkreis, politische Volksvertreter“ richtet. Die Petition hat rechtlich keine Bindung, aber Matthias Rackwitz sieht sie als „unterstützend zum Protest vor Ort“. Was genau die Petition erreichen soll, kann er indes nicht sagen, weiß er doch, dass Investoren zurzeit auch ohne Zustimmung der Gemeinde loslegen könnten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und eines städtebaulichen Vertrages können jedoch Vereinbarungen zwischen Investor und Flächeneigentümern sowie Kommune getroffen werden, etwa, dass eine (freiwillige) Abgabe pro Kilowattstunde erzeugter Strom (s.u.) gezahlt wird. 

 

Beispiel Luckau: Kommt der „Energiepark der Akzeptanz“?

 

Die Ausbauziele und die damit verbundenen Gesetzesänderungen seien politisch gewollt, sagte Ortsvorsteher Uwe Vogt beinahe entschuldigend, aber das können man nicht ändern. „Doch: anders wählen“, entgegnete jemand aus den Zuhörer-Reihen und sagte mit offenem Satzende: „Ich wähle bestimmt nicht AfD, aber wenn das so weitergeht…“. Verständnis dafür, dass man seinen Protest irgendwann auf dem Wahlzettel äußert, beginnt Ronny Schulze in Briesensee zu entwickeln. Seit etwa einem Jahr ringt er mit einer Bürgerinitiative (BI) darum, dass Solarflächen in der Gemeinde sinnvoll und verträglich installiert werden, was jedoch nicht immer die gewinnbringendste Variante darstellt.

 

Beispiel Briesensee: Bürger-Katalog als Zielplanung oder Verhinderung?

 

Gespräche helfen, Klarheiten zu schaffen. Das sagt Matthias Bruhn, der als Mediator im Auftrag des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) und mit Förderung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums in Konflikten rund um Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien vermittelt. Wichtigste Voraussetzung: Die Mediatoren aus dem Pool des KNE werden nicht vom Investor beauftragt. Alle am Konflikt beteiligten Parteien müssen sich darüber verständigen, dass eine Mediation stattfinden soll und wer sie bezahlt. „Häufig landet man dann beim Vorhabensträger“, sagt Matthias Bruhn, aber eben erst dann, und nicht von vornherein. 

 

„Meist ist es so, dass einzelne Personen berechtigte Anliegen haben und es am Ende zu einer Einigung kommt, die für den Ort etwas bringt.“
Matthias Bruhn, Mediator

 

Üblicherweise startet so ein Prozess damit, dass jemand einen Mediator ruft und von Spannungen berichtet. „Dann wird die Anschubfinanzierung für die Mediation beantragt“, erklärt er. „Ich versuche derweil, den Konflikt zu erfassen und alle Beteiligten zu kontaktieren. Am Ende habe ich idealerweise 5 bis 15 Personen, die in eine Mediation gehen möchten.“ Dabei gehe es darum, das gegenseitige Zuhören zu ermöglichen und eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. „Es ist möglich, dass der Widerstand so substanziell ist, dass der Investor Abstand nimmt“, berichtet Matthias Bruhn aus seiner Arbeit. „Meist ist es aber so, dass einzelne Personen berechtigte Anliegen haben und es am Ende zu einer Einigung kommt, die für den Ort etwas bringt.“

 

Karen Thormeyer, die bei der KNE den Mediatorenpool koordiniert, beschreibt eine häufige Konfliktursache: „Eine Familie kauft einen alten Bauernhof, und die Ackerfläche kauft jemand anderes. Der verpachtet oder verkauft diese dann an Investoren.“ Hinzu kämen dann „Amtsmitarbeiter, die überlastet sind und manchmal auch überfordert,“ oder Gemeinderatsmitglieder, die am Verfahren als Elektriker oder Eigentümer beteiligt seien. „Da ist es schwer für Anwohner, sich Gehör zu verschaffen“, so ihre Erfahrung. 

 

Bei Windenergie würden die Hauptentscheidungen derzeit ohnehin über die Landesplanung fallen, bei Solarenergie über die Kommune. „Und die ist oft überfordert. Es geht da inzwischen um richtig große Anlagen“, sagt Karen Thormeyer. Knapp 50 Mediatoren hat die KNE in den vergangenen Jahren ausgebildet. Diese moderieren nicht nur Gespräche vor Ort, sondern schulen Akteure auch darin, wie man eine Bürgerversammlung gestaltet. „Häufig informieren Projektierer und Kommunen nicht richtig oder nicht rechtzeitig. Die Bürger gehen dann auf die Barrikaden. Es entwickeln sich viele Legenden. Unmut potenziert sich.“

 

„Häufig informieren Projektierer und Kommunen nicht richtig oder nicht rechtzeitig. Die Bürger gehen dann auf die Barrikaden. Es entwickeln sich viele Legenden. Unmut potenziert sich.“
Karen Thormeyer, Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE)

 

Auch im Landkreis Dahme-Spreewald war Matthias Bruhn bereits tätig. Da gab es in einem Ort Widerstand, weil Einwohner gegen die Erweiterung des Windparks waren. „Stärker noch ging es aber darum, dass der Ortsteil nichts von dem Windpark hatte“, erzählt der Mediator. Denn die Einnahmen für die Leitungstrasse und die Wegebenutzung seien an die Stadt gegangen und an zentraler Stelle eingesetzt worden. „Deshalb wollte eine BI sich dafür einsetzten, dass der Ortsteil etwas davon hat. So kam es zu einer Gemengelage, in der die Bürgermeisterin und die BI nicht gut miteinander kommuniziert haben, während die Investoren gutwillig waren“, so Matthias Bruhn. Bei den Gesprächen vor Ort habe er moderiert. 

 Einwohnerversammlung zum geplanten Windpark in Gießmannsdorf. Foto: Dörthe ZiemerEinwohnerversammlung zum geplanten Windpark in Gießmannsdorf. Foto: Dörthe Ziemer

 

Auch in Luckau fällt die Verwendung der Einnahmen aus Windenergie nicht unbedingt im Einklang mit den jeweiligen Ortsvorstehern wie beispielsweise Uwe Vogt aus, die das Geld oder zumindest einen Großteil davon lieber direkt in ihrem Ortsteil sähen. „Es muss Geld vor Ort bleiben, aber zu unserem Gemeinwesen gehören alle Ortsteile“, mahnte Bürgermeister Gerald Lehmann während der Einwohnerversammlung in Gießmannsdorf. „Den Ausgleich müssen wir in der Stadtverordnetenversammlung herstellen.“ In dieser ist Uwe Vogt immerhin vertreten. Im Fall der 15 neuen geplanten Windräder stehen für die Stadt Luckau rund 15 Millionen Euro über 20 Jahre in Aussicht, die ohne Zweckbindung und Gegenleistung in den Haushalt eingespeist werden.

 

Aus der Sicht des Mediators komme es zu selten zu einer echten Mediation, die verhindern könnte, dass sich ein Dorf komplett zerstreitet. „Keiner gesteht gern ein, dass es einen Konflikt gibt“, nennt er einen möglichen Grund dafür. „Die Feindschaft wächst, aber man gibt es nicht zu.“ Oft blieben auch Einzelne übrig, „die schon immer dagegen waren und bleiben werden“. Doch häufiger seien die Menschen nicht hundertprozentig gegen Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien, aber sie wünschen sich, dass sie etwas davon haben. „Das ist eigentlich der Schlüssel zur Akzeptanz“, ist Matthias Bruhn überzeugt.

 

Beispiel Schönwald: Von Wind- und Solar-Euro zu echter Energie-Autarkie?

 

Jenseits der vorgeschriebenen und gesetzlich möglichen Zahlungen könnte sich die Debatte aber auch um echte Energieautarkie drehen, regt Heiko Jahn von der Wirtschaftsregion Lausitz an. „Einen bilanziellen Überschuss an Strom hat fast jede Brandenburger Gemeinde, das geht dann in die Leitung nach Bayern und Baden-Württemberg, und wir bezahlen auch noch über erhöhte Netzentgelte“, merkte er kritisch an. „Wenn wir von echter Autarkie sprechen, dann davon: Was hier produziert wird, wird hier verbraucht. Das erfordert beispielsweise eine Bürgerenergiegenossenschaft. Das ist jede Menge Arbeit.“ Genau das seien aber die Modelle, die die Wirtschaftsregion fördern wolle. Wer sich wirklich auf den Weg der Energieautarkie machen wolle, müsse Entscheidungen treffen, als wenn es nur um die Verhandlungen mit Investoren gehe.

 

„Wenn wir von echter Autarkie sprechen, dann davon: Was hier produziert wird, wird hier verbraucht. Das erfordert beispielsweise eine Bürgerenergiegenossenschaft. Das ist jede Menge Arbeit.“
Heiko Jahn, Wirtschaftsregion Lausitz

 

Für Uwe Vogt liegt der Gewinn eines möglichen neuen Windparks rund um Gießmannsdorf im vorgeschlagenen Nahwärmenetz: „Es gibt keine Anschlusskosten. Bezahlt wird nur die Wärme“, erläutert er. Innerhalb des Windparks könne der Strom verbraucht werden, der nicht in die Netze eingespeist werden kann – und zwar, um Wasser zu erhitzen, das über Leitungen dann in die einzelnen Grundstücke und zu den Verbrauchern fließen. „Sollte es möglich werden, auch die Stadt Luckau wenigstens teilweise anzuschließen, dann wären wir hier ein wirkliches Vorzeigegebiet in Sachen Dekarbonisierung“, blickt Uwe Vogt optimistisch voraus. 

Beispiel Münchehofe: Bürgerbefragung, Ministerbesuch und Machbarkeitsstudie

 

Bis der erste Strom fließt, egal ob aus einvernehmlich oder mit Widerstand aufgestellten Wind- oder Solarparks, aus genossenschaftlichen oder ähnlichen Projekten, gehen ohnehin noch mehrere Jahre ins Land. Denn zu den Planungsprozessen gehören die üblichen Offenlegungsfristen, innerhalb derer nochmals Einwände erhoben und Vorschläge gemacht werden können. Außerdem sind diverse Gutachten dazu zu erstellen, etwa zum Thema Natur- und Artenschutz oder zum Brandschutz. Fragen zum Thema Naturschutz gehören derweil zu jeder Einwohnerversammlung dazu: Ob der in Brandenburg beheimatete Rotmilan durch den Schlag der Rotorblätter nicht gefährdet sei oder die Fledermäuse den Druck in der Nähe von Windrädern aushalten, wird gefragt oder wie das mit der Hitze im Umfeld von Solarzellen sei oder ob nicht wertvoller Wald verloren gehe, wenn Windräder in Kiefernwälder gesetzt werden. Schließlich auch die Frage, wie das mit Eisbruch im Winter sei. 

 

Auf all diese Fragen hatten die Projektierer beispielsweise in Gießmannsdorf detailreiche Antworten. Manche Aspekte, etwa Brandschutzkonzepte, werden im Vertrag mit dem Investor geregelt, andere Dinge bereits in der Planung festgeschrieben. „Es wird häufig dargestellt, dass der Naturschutz beim Errichten von Wind- oder Solaranlagen ein Hauptproblem sei, dem ist aber nicht so“, sagt Karen Thormeyer vom KNE. Deshalb stellt das KNE umfangreiches Fachwissen zur Verfügung. „Die finanzielle Beteiligung ist das A und O bei der Akzeptanz“, berichtet Karen Thormeyer. Immer wieder gebe es Einwohnerversammlungen, auf denen „der Volkszorn hochkoche“, weil selbst ernannte Experten von Ort zu Ort zögen und mit Gerüchten und Unwahrheiten Druck erzeugten. „Das ist eine Problematik, die immer größer wird.“

 

 Einwohnerversammlung in Waldow - Heiko Jahn von der Wirtschaftsregion Lausitz spricht über Energieautarkie. Foto: Dörthe ZiemerEinwohnerversammlung in Waldow - Heiko Jahn von der Wirtschaftsregion Lausitz spricht über Energieautarkie.
Foto: Dörthe Ziemer

 

In Gießmannsdorf brachte Bürgermeister Gerald Lehmann schließlich eine weitere Option ins Spiel, nachdem ein Bürger vorgeschlagen hatte, mit der vor Ort gewonnenen Energie Wasserstoff zu produzieren und in die ruhende Erdgaspipeline einzuspeisen: Da die Stadt- und Überlandwerke Netzbetreiber seien, könne das Thema Wasserstoff-Elektrolyseur vorangetrieben werden. Und man einigte sich mit dem Investor darauf, dieses Thema weiter zu betrachten. „Wenn es uns gelingt, den lokalen Netzanbieter mit ins Boot zu holen, dann können die betroffenen Bürger mit Strompreisen von 18 bis 20 Cent rechnen“, sagt Uwe Vogt. „Das wäre dann wirklich ein kräftiges Argument für eine Akzeptanz dieses Windparks.“ 

 

Und auch in Waldow sprudelten nach einigen hitzigeren Schlagabtauschen die Ideen. „Wir sind hier nicht da, um die Lösungen zu präsentieren, sondern um gemeinsam Lösungsansätze zusammenzutragen“, sagte Sabine Hoffmann als Veranstalterin. „Wir als Gemeindevertreter wollen Ihre Ideen, Probleme und Fragen in die Gemeindevertretung hineintragen. Wir wollen einen Dialog.“ An dessen Ende standen immerhin zwei konkrete Ideen: Ein Energie- und Wärmekonzept für die Gemeinde und die Entwicklung einer Bürgerwindanlage.


HINTERGRUND:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wächst nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums beständig: von rund 6 Prozent im Jahr 2000 auf rund 45 Prozent im Jahr 2020. 

  • Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. 

  • Für den Ausbau der Windkraft bedeutet dies laut Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beispielsweise, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergieanlagen verfügbar sein müssen.

  • In der Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg sind 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung vorgesehen. 

  • Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald erreicht durch die Festlegungen von 48 Vorranggebieten für die Windenergienutzung das regionale Teilflächenziel von 2,2 Prozent für das Jahr 2032. Der entsprechende Teilregionalplan liegt noch bis 10. Januar 2024 zur öffentlichen Beteiligung aus.

  • Knapp 95 Prozent des Stromverbrauchs in Brandenburg werden nach Angaben der Landesregierung rechnerisch schon heute aus erneuerbaren Energien gedeckt. Brandenburg kann damit bundesweit die höchste installierte elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien pro Einwohner vorweisen.

  • Durch den hohen Anteil Erneuerbarer komme es in Brandenburg zu immer mehr Unternehmensansiedlungen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Jahresbeginn beim Bürgerdialog in Luckau. In Brandenburg könne klimaneutral produziert werden, das sei inzwischen fast wichtiger als die Höhe der Gewerbesteuern oder die Grundstückspreise.

  • Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen Anlagenbetreiber die Kommunen finanziell am Ausbau beteiligen. In Brandenburg werden unter bestimmten Voraussetzung 10.000 Euro pro Windkraftanlage fällig, die z.B. für für das Ortsbild, soziale und kulturelle Zwecke oder Bauleitplanungen ausgegeben werden müssen. Zusätzlich können bzw. sollen Investoren unter bestimmten Voraussetzung 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom an die Gemeinde zahlen.

  • Analog zur Windkraft soll es ab 2025 einen Solar-Euro geben, der Kommunen an den Einnahmen durch Solarenergie beteiligt. Insbesondere sollen die Ortsteile davon profitieren, die von Solaranlagen betroffen sind. 


Die Recherchen zu diesem Text entstanden im Rahmen einer Kooperation mit der Lausitzer Rundschau.


 

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Veröffentlichung

Mo, 18. Dezember 2023

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