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Sandwich-Posten Bürgermeister

Bürgermeister sind Verwaltungschefs und stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung zugleich. In dieser Sandwich-Position müssen sie gut vermitteln können. In Bestensee bringen die Kandidierenden für die Bürgermeister-Stichwahl je eine Perspektive mit. Am Sonntag wird entschieden.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Manche Beziehungen sind so verfahren, dass nur noch ein Paartherapeut helfen kann. Oder die Trennung. Beides kommt für die Beziehung zwischen der Gemeindeverwaltung und den Gemeindevertretern in Bestensee nicht infrage. Obwohl dort, wie so oft in verfahrenen Beziehungskisten, nicht mehr auf der Sach- sondern auf der Beziehungsebene diskutiert wird. Der / die neue Bürgermeister/in wird es richten müssen. Die beiden Kandidierenden bringen je eine Sichtweise mit ins Amt: Anja Kolbatz-Thiel ist derzeit Gemeindevertreterin der Fraktion Unabhängige Bürger Bestensee und Pätz (UBBP) und Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Roland Holm ist Pressesprecher der Gemeindeverwaltung.

 

„Zurzeit ist es so, dass alle Handlungen der Verwaltung auf die Goldwaage gelegt werden“, schätzt Roland Holm ein. „Auf der anderen Seite muss nicht jede Frage von Mitgliedern der Gemeindevertretung als Angriff auf die Verwaltung aufgefasst werden.“ Beides müsse sich in Zukunft ändern, beide Seiten müssten sich gegenseitiges Vertrauen und Kompetenz zugestehen. Anja Kolbatz-Thiel findet, dass in der letzten Zeit die Transparenz gelitten habe. „Der Bürgermeister hat viele Alleingänge unternommen“, schätzt sie ein. „Aber die Gemeindevertreter wollen mitgenommen werden. Wenn man vorab mit ihnen über Ideen redet, macht das vieles einfacher.“

 

Was ist eigentlich Verwaltungshandeln?

Doch wann ist die Verwaltung mit üblichem, geschäftsmäßigem Verwaltungshandeln befasst? Wann dient ein Verwaltungstermin der Vorbereitung dem Zusammentragen von Informationen und der Vorbereitung von Beschlussvorlagen, was notwendigerweise die Verwaltung für die im Ehrenamt tätigen Gemeindevertreter übernimmt? Und wann muss die Verwaltung Entscheidungen mit den Gemeindevertretern gemeinsam treffen? Gesetzmäßig ist das festgelegt, doch im Detail gehen die Meinungen darüber offenbar auseinander.

 

Beispiel Vereinshaus, das zu einer Kita umgebaut wurde. Neben der Kita soll es weiterhin Vereinsräume geben, aber nicht mehr so viele wie vorher. Nun könnten, das wurde auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung deutlich, eventuell auch zwei Kinderärztinnen einziehen – Fachkräfte, dies in der Gemeinde dringend gewünscht und gebraucht werden. Dazu gab es kürzlich einen Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung und den Ärztinnen. Einen öffentlichen Termin gebe es nicht, hatte Pressesprecher Roland Holm in dieser Funktion den Gemeindevertretern mitgeteilt. Von diesen war infrage gestellt worden, ob so ein öffentlichkeitswirksamer Termin mit dem Pressesprecher und zugleich Bürgermeisterkandidaten kurz vor der Stichwahl sinnvoll sei. Öffentlich wurde der Termin am Ende nur, weil die Märkische Allgemeine darüber berichtete, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung Kerstin Rubenbauer (Fraktion Plan Bestensee) nicht eingeladen war.

 

Idyllisches Ortsbild, konfliktreiche Gemeindespitze: Bestensee. Foto: Dörthe Ziemer

 

Ein nächstes Ärgernis für die Gemeindevertretung war die Information des Stellvertretenden Bürgermeisters Karsten Schmidt über vorübergehende Besetzung von Fachämtern. Da beispielsweise die Bauamtsleiterin Ines Schulz in den Ruhestand gegangen ist, mussten Leitungsposten besetzt werden. Ob das mit den beiden Bürgermeisterkandidaten abgestimmt worden sei, wollte Gemeindevertreterin Monika von der Lippe (Wir-Fraktion) wissen. Karsten Schmidt verneinte – mit Verweis darauf, dass ab 1. Oktober der neu gewählte Bürgermeister die Hoheit über den Personaleinsatz habe, aber mit Kandidierenden nun mal keine Personalentscheidungen abgestimmt werden könnten.

 

„Ich glaube, ich komme an dieser Stelle nicht weiter. Deshalb habe ich lediglich meine Verwunderung ausgedrückt.“
Kerstin Rubenbauer, Vorsitzende der Gemeindevertretung

 

Hingegen sind die Gemeindevertreter als Dienstvorgesetzte für alles zuständig, was die Arbeitszeit des Bürgermeisters betrifft. Kerstin Rubenbauer wunderte sich, dass der Bürgermeister krankgeschrieben und somit arbeitsunfähig sei und dennoch zu Dienstberatungen erscheine. Daniel Eberlein (Wir-Fraktion) schlug daraufhin vor, die Arbeitsunfähigkeit des Bürgermeisters formal anzuzweifeln. Karsten Schmidt als Vertreter der Verwaltung bestätigte, dass die Gemeindevertretung die Zuständigkeit habe, die Arbeitsunfähigkeit des Bürgermeisters anzuzweifeln. Kerstin Rubenbauer als Vorsitzende verneinte jedoch: „Ich glaube, ich komme an dieser Stelle nicht weiter. Deshalb habe ich lediglich meine Verwunderung ausgedrückt.“

 

Auch über die Zahl der Urlaubstage des Bürgermeisters herrschte Unklarheit: 89 Resturlaubstage nehme er zurzeit, den weiteren Anspruch aus diesem Jahr wolle er sich auszahlen lassen, informierte Kerstin Rubenbauer. Damit sei sie nicht einverstanden. „In den vergangenen drei Jahren habe ich jedoch keinen Urlaubsschein gesehen“, sagte sie, oblgeich sie bzw. die Gemeindevertretung den Urlaub des Bürgermeisters genehmigen muss. Später, da ging es dann um den Dienstwagen des Bürgermeisters, für den der Leasingvertrag in Kürze ausläuft, sprach sie davon, dass sie ohnehin nicht mehr unvoreingenommen in Bezug auf den Bürgermeister sei.

 

Wie setzt die Verwaltung Beschlüsse um?

Andersherum, auch das wurde in der Gemeindevertretersitzung deutlich, ignoriert die Verwaltung bestehende Beschlüsse, etwa den zum Verkaufsstopp für unbebaute Grundstücke. Nur mit Grundstücksverkäufen ließe sich ein ausgeglichener Haushalt aufstellen, erläuterte Kämmerer Heimo Ludwig. Da dies für die Gemeindevertreter per Beschluss keine Option darstellt, blieb es bei der ersten Lesung des Haushaltes mit Vertagung. Um welche Grundstücke es eigentlich geht, wurde in dieser Sitzung nicht deutlich: Es gibt offenbar eine Liste der infragestehenden Grundstücke, die aber nicht allen Gemeindevertretern vorliegt. Der Vorsitzenden liege sie vor, informierte Kerstin Rubenbauer – und ein Großteil wisse, um welche es sich handelt.

 

„Ist ein Verkauf nicht sinnvoller, als in den nächsten Jahren weiter zu sanieren und weiter zu vermieten?“
Karsten Schmidt, stellv. Bürgermeister

 

Kurz vor Ende der Diskussion wurde deutlich, dass man sich von bebauten, sanierungsbedürftigen Grundstücken durchaus trennen könne. Bei einigen Bauten sei der Sanierungsstau immens, informierte Karsten Schmidt. „Da lohnt es sich nicht mehr, damit überhaupt noch umzugehen. Daher ist die Frage: Ist ein Verkauf nicht sinnvoller, als in den nächsten Jahren weiter zu sanieren und weiter zu vermieten?“ Die Verwaltung zitierte schließlich den einst gefassten Beschluss, der lautete, dass die Gemeinde keine Grundstücke verkaufen dürfe, die selbständig bebaut werden können – was offenbar bebaute Grundstücke etwa mit einem hohen Sanierungsaufwand nicht einschließt. Oliver Calov (AfD) bat schließlich um eine Liste aller Gemeinde-eigenen Grundstücke mit Informationen zu Lage, Nutzungsart, Erträgen und Sanierungsbedarf. „Mit solchen Grundlagen kann man anders abwägen. Vielleicht kommen die Gemeindevertreter dann zu einer anderen Auffassung“, schlug er vor.

 

Gretchenfrage Grundstücksverkäufe

Für die beiden Kandidierenden stellt sich deshalb nun auch die Gretchenfrage: Würden sie Grundstücke verkaufen, um den Haushalt zu sanieren? Anja Kolbatz-Thiel sagt, sie bleibe bei der Position, dass unbebaute Grundstücke nicht verkauft werden dürften – vielleicht könnten sie durch Erbbaupacht zur Nutzung vergeben werden, um längerfristig Einnahmen zu generieren. „Man muss jedoch schauen, ob man bebaute Grundstücke mit hohem Sanierungsstau veräußert, wenn man selbst kein Geld in die Hand nehmen will.“ Roland Holm positioniere sich „klar und eindeutig“, wie er sagt: Er respektiere den Beschluss der Gemeindevertretung.

 

Bleibt die Frage, wie die Kandidierenden den Bestenseer Haushalt sanieren wollen. Wenn es keine Grundstücksverkäufe gibt, muss abermals der Rotstift ran, betont die Verwaltung. Der sei bereits vor dem ersten veröffentlichten Entwurf gekreist. „Wir haben bereits in mehreren Runden Streichungen vorgenommen, die uns wehtun“, sagte Karsten Schmidt. Darunter seien Investitionen im Ordnungsamt über 300.000 Euro, die den Bereich Feuerwehr beträfen. „Auch das schlägt irgendwann wieder zu Buche: Diese Maßnahmen kommen wieder auf uns zu“, warnte er. Nun müsse pro Fachbereich weiter gekürzt werden, wenn es keine Einnahmen gebe.

 

Wie soll der Haushalt saniert werden?

Bleibt es bei der Position, dass es gar keine Grundstücksverkäufe gibt, so schlägt Roland Holm vor, über die kommunalen Grundstücke auch Einnahmen zu generieren. „Wir haben viele Grundstücke, die früher als Wochenendgrundstücke genutzt wurden. Hier sollte man prüfen, ob diese wieder ertüchtigt werden können. Aus monetärer Sicht ist es zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mein Motto ist immer: Kleinvieh macht auch Mist.“ Anja Kolbatz-Thiel könnte sich vorstellen, Gewerbeflächen wie etwa in der Köriser Straße (ehemalige Möbelwerke) zu entwickeln, um dort langfristige Einnahmen aus Mieten und Gewerbesteuern zu generieren. Das genannte Grundstück ist so wenig entwickelt, dass nicht einmal die Betriebskosten ordnungsgemäß abgerechnet werden können. Die Mieteinnahmen, abzüglich der Aufwendungen, betragen laut Haushaltsplan ab 2023 rund 45.000 Euro pro Jahr, im Jahr 2022 waren es gut 20.000 Euro. Investitionen sind nicht vorgesehen.

 

Ehemalige Möbelwerke in der Köriser Straße - nicht viel zu holen? Foto: Dörthe Ziemer

Ehemalige Möbelwerke in der Köriser Straße - nicht viel zu holen? Foto: Dörthe Ziemer

 

Karsten Schmidt dämpfte die Annahme, im Gewerbegebiet Köriser Straße Einnahmen erzielen zu können: „Dort müssen wir erstmal Ausgaben tätigen, um das Objekt entsprechend herzurichten. Der Sanierungsstau ist zu hoch, als dass Vorteile daraus gezogen werden könnten“, sagte er und wies darauf hin, dass er damit eine gegenteilige Meinung zum Hauptverwaltungsbeamten einnimmt. Überhaupt offenbarte sich an vielen Stellen in der Gemeindevertretersitzung, dass auch die Kommunikation im Rathaus schwierig sei. Immer wieder verwiesen Mitarbeiter darauf, dass andere Informationen oder andere Zahlen nicht vorliegen würden – ganz offensichtlich mit dem Wunsch, dass dies anders wäre.

 

„Ich habe keinen anderen Sachstand“, sagte etwa Kämmerer Heimo Ludwig zum Thema Ärtze im Vereinshaus. Die Ausschreibung für die Sanierung musste nach seinen Informationen gestoppt werden, die Ärztinnen oder Mieter sollten sich selbst um den Ausbau kümmern. Bei den Personalkosten seien die Zahlen inzwischen veraltet. „Der Personalchef ist der Bürgermeister, von dort habe ich auf Rückfrage keine Änderungen erhalten“, begründete er den aktuellen Sachstand. Die erheblichen Tarifsteigerungen sowie die Einstellung neuer Erzieher schlügen dort besonders zu Buche, erläuterte er auf Nachfrage der Gemeindevertreter. Man könne doch den Personalkostenzuschuss des Landes zu den Erzieher-Stellen gleich herausrechnen, schlugen die Gemeindevertreter vor. Das seien jedoch verschiedene Positionen, erläuterte der Kämmerer: das eine Personalkosten, das andere Erträge.

 

Der / die neue Bürgermeister/in - muss die eierlegende Wollmilchsau sein: Vermittler zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung, aber auch Vermittler von Verwaltungswissen und -handeln und Vermittler zwischen den einzelnen Fachämtern und Kollegen im Rathaus, die künftig häufiger den Rotstift werden zücken müssen. Zugleich muss die neue Chefin / der neue Chef ein Gespür für politische Willensbildung haben und die ehrenamtliche Gemeindevertretung größtmöglich bei der ihr zustehende Entscheidungsfindung unterstützen: mit zuverlässigen Informationen und hinreichenden Beschlussvorlagen, für die eben auch mal verwaltungsinterne Termine und Absprachen notwendig sind.

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Veröffentlichung

Fr, 02. Juni 2023

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