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Kabinett und Dialog im Sonnenschein

Verstetigung des Feuerwehrunterrichts an Schulen, Öffnungsklauseln bei der Krankenhausreform, Ausbau der Lehrerausbildung – diese Botschaften brachte die Landesregierung nach Luckau. Es blieben aber Fragen offen.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Die Sonne scheint in Dahme-Spreewald, und die Landesregierung will nach ihrem „Kabinett vor Ort” am Dienstag in Luckau gute Botschaften vermitteln. Die Themen sind herausfordernd genug: Krankenhausreform, Fachkräftemangel, Flüchtlingsströme, Bevölkerungsschutz, öffentlicher Personennahverkehr. Teilweise gelingt es sogar, Perspektiven aufzuzeigen, aber nicht bei allen Themen.

 

Bei der Pressekonferenz: Landrat Stephan Loge, Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen, Staatssekretärin Antje Töpfer (v.l.). Foto: Dörthe Ziemer

 

Beim anschließenden Bürgerdialog mit rund 200 Gästen geht es ins Detail: Die Anwesenden nutzen die Gelegenheit, um Fragen zu konkreten Projekten und Herausforderungen zu stellen: von Solarzellen auf Stalldächern über überdimensionierte Windparks bis hin zu Klassengrößen an Schulen und dringend erwünschten Umgehungsstraßen. Die großen Themen der aktuellen Politik wie Energiepreise, Inflation und Krieg werden an diesem Abend nicht angesprochen – die Anwesenden möchten der Landesregierung offenbar so viel Konkretes wie möglich entlocken. Das wiederum klappt nicht immer. Manche Frage wird zumindest mit einem weiteren Gesprächsangebot beantwortet.

 

Die Stimmung ist gelöst, weil es der Moderatorin am Anfang gelingt, dem Gastgeber des Abends, Bürgermeister Gerald Lehmann, und dem Hauptredner, Ministerpräsident Dietmar Woidke, freundliche Worte über Luckau und die brandenburgische Provinz zu entlocken, die das Wir-Gefühl der Anwesenden ansprechen. Luckau als Stadt der ersten brandenburgischen Landesgartenschau (hier ertönen ein „Jawohl!” aus dem Publikum und großer Applaus) habe eine beachtliche Entwicklung genommen, sagt der Landesvater, die über Jahrzehnte geringe Arbeitslosigkeit habe ihn immer beeindruckt. Die Luckauer seien ein geselliges Völkchen, erzählt der Bürgermeister, der „Provinz” als positive Beschreibung der Region verstanden wissen will. „Bodenständig, aufgeschlossen, wertkonservativ“ seien die Menschen hier, sagt er.

 

Bürgerdialog in gelöster Stimmung. Foto: Dörthe Ziemer

Bürgerdialog in gelöster Stimmung. Fotos: Dörthe Ziemer

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Luckauer Schlossberg.

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Luckauer Schlossberg.

 

Gerald Lehmann ist der Einzige an diesem Abend, der sich etwas wünschen darf – statt Fragen zu stellen. Er wünsche sich, sagt er, „mehr Beamte, die nicht am Buchstaben des Gesetzes kleben, sondern dessen Geist verstanden haben. Da spreche ich für alle Beamten, ich bin ja selbst einer”. Weiterhin sei mehr Vertrauen in das Handeln der Politiker vor Ort durch übergeordnete Strukturen erforderlich. Und als dritter Wunsch folgen gleich drei ganz konkrete Anliegen: die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Luckau-Lübben (was von lautem Applaus begleitet wird), eine Umgehungsstraße für den Ortsteil Duben und „Augenmaß beim Ausbau der Windkraft”. Diese Themen spielen im Verlauf des wenig konfrontativen Abends noch öfter eine Rolle.

 

Die wichtigsten Fragen und Aussagen im Überblick:

Erneuerbare Energien

Das mit Abstand am häufigsten angesprochene Thema an diesem Abend waren die Erneuerbaren Energien - unter verschiedensten Gesichtspunkten. Zunächst meldete sich ein Landwirt, der auf seinen Stalldächern gern Solarzellen installieren möchte, laut Energieversorger, der den Strom einspeisen muss, aber nicht darf. Eigene Speicherkapazitäten könnten hier eine Lösung sein. Wie mit Solarzellen auf Dächern in Sanierungsgebieten künftig umgegangen werden solle, wollte ein Hauseigentümer wissen. Hierzu gebe es demnächst eine Gesetzesänderung, kündigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach an. „Bestimmte Fragen des Denkmalschutzes sollten weder die wirtschaftliche noch die energetische Entwicklung beeinträchtigen”, sagte er. Wie es gelingen kann, Wasserstoffproduktion in der Nähe von Windrädern in Duben zu ermöglichen, wollte der Stadtverordnete Uwe Vogt wissen. Schließlich wurde noch gefragt, warum bei der Aufstellung von Windkraftanlagen die Ersatzzahlungen für die Eingriff ins Landschaftsbild nicht in der Region gehalten werden, um deren Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

 

„Wir wir verzeichnen größere und mittlere Unternehmensansiedlungen, weil hier in Brandenburg klimaneutral produziert werden kann.”
Dietmar Woidke, Ministerpräsident

 

Auf all diese Fragen gab es, so möglich, Hinweise zu weiteren Handlungsschritten oder ein weiteres Gesprächsangebot, etwa im Kreistag oder ähnlichen Gremien. Grundsätzlich, stellte Dietmar Woidke fest, sei es richtig gewesen, in Brandenburg so stark in Erneuerbare Energien zu investieren. „Wir fangen jetzt an, davon zu profitieren, denn wir verzeichnen größere und mittlere Unternehmensansiedlungen, weil hier in Brandenburg klimaneutral produziert werden kann. Das ist heute fast wichtiger als die Höhe der Gewerbesteuern oder die Grundstückspreise”, sagte er. Nun müsse es darum gehen, die produzierte Energie auch speichern zu können, etwa mittels Wasserstoff und Batterien. Es gelte, unabhängig von Energieimporten zu werden. „Deshalb sage ich immer, dass wir uns etwas mehr Zeit mit dem Kohleausstieg nehmen sollten, um dann Erneuerbare als Basis mit einem vernünftigen Strompreis zu haben und die Wertschöpfung in der Region zu lassen.”

Doch es gibt auch Gemeinden, da geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie der Erneuerbaren Energiequellen. Aus „einem Spreewalddorf” war ein Zuhörer angereist, in dem sich Einwohner gegen einen Photovoltaik-Anlage mit einer Größe von 270 Hektar stemmen. „Wir haben schon 30 Windkraftanlagen”, sagte er. „Wir sagen: Erneuerbare – ja, aber im Einklang mit Mensch und Natur.” Im Verlaufe des Gesprächs zeigte sich, dass die Planungshoheit bei diesem Projekt bei der Gemeinde liegt. Doch es sei schwierig für eine Landesregierung, Einfluss zu nehmen, wenn eine Kommune mit einem B-Plan eine Entscheidung getroffen hat, so der Ministerpräsident. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bot an, eine vom Land beauftragte Agentur als Mediator einzusetzen.

Krankenhausreform & Ärztemangel

Die Befürchtungen der Krankenhäuser im ländlichen Raum sind groß, dass nach der bundesweiten Krankenhausreform von ihnen kaum mehr übrigbleiben könnte als ein ambulantes Versorgungszentrum oder dass sie zumindest wichtige Fachabteilungen verlieren könnten. Die Landesregierung wolle, sagte die zuständige Staatssekretärin Antje Töpfer, eine wohnortnahe, flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung erhalten. „Wir sind uns einig, dass es einer Reform bedarf, aber keiner Strukturbereinigung. Krankenhausplanung ist Ländersache, und starre Vorgaben vom Bund sind nicht hilfreich”, sagte sie. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher setze sich dafür ein, dass es möglichst wenige Vorgaben in dem Gesetz gebe. „Alle Krankenhaus-Standorte sollen erhalten bleiben, aber wie diese dann aussehen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen”, sagte die Staatssekretärin auf Wokreisel-Nachfrage während der Pressekonferenz. Ein Eckpunktepapier zur Reform solle bis zum Sommer vorliegen. „Dann wissen wir mehr.”

 

„Wir sind uns einig, dass es einer Reform bedarf, aber keiner Strukturbereinigung. Krankenhausplanung ist Ländersache, und starre Vorgaben vom Bund sind nicht hilfreich.”
Antje Töpfer, Staatssekretärin

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke wies darauf hin, dass gerade die Pandemie gezeigt habe, was es bedeutet, wenn die Zahl an Intensivbetten über Jahrzehnte abgebaut würden. „Um die Gefahr einer Überlastung im Intensivbereich zu verhindern, müssen wir den Wettbewerbsdruck aus diesen sensiblen Bereichen rausnehmen. Hier darf es keinen wirtschaftlichen Schaden geben, wenn ein Krankenhaus Daseinsvorsorge betreibt”, sagte er. Die Landesregierung habe gemeinsam mit den Landkreisen das Ziel, die Krankenhauslandschaft zu erhalten. Das Land habe viel in die Krankenhäuser investiert, gerade auch während und nach der Pandemie. „Da ist es eine Frechheit von der Bundesregierung zu fordern, die Länder sollten mehr in Krankenhäuser investieren.”

Mehr investiert werden soll auch in die Ausbildung von Ärzten. Neben der bestehenden nichtstaatlichen Ausbildung in Brandenburg / Havel und Neuruppin verwies der Ministerpräsident auf die geplante staatliche Medizinerausbildung in Cottbus. Zudem gebe es Stipendien für angehende Ärzte, die sich damit verpflichten nach dem Studium mindestens fünf Jahre in der Region zu arbeiten, und das Landärzteprogramm, das finanzielle Unterstützung für sich niederlassende Ärzte bietet. Auf die Frage, wie die sektorenübergreifende Zusammenarbeit, also zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, ausgebaut werde könne, ging er indes nicht ein.

Lehrkräftemangel & musische Bildung

Ein Lehrer im Ruhestand begann seine Frage mit den Worten „Dieses Schulsystem ist zum Grausen” und erntete viel Applaus. Die heutigen Prüfungen seien mit älteren nicht zu vergleichen und schon gar nicht mit jenen aus DDR-Zeiten, stellte er fest. Das Niveau sinke ständig. Der Lehrermangel gehe so weit, dass an seiner alten Schule “nicht eine Stunde Physik im vergangenen Jahr” unterrichtet worden sei. „Integration und Inklusion klappen nicht. Außerdem gibt es einen Run auf Gymnasien, doch dort gehören längst nicht alle Schüler hin. Wie kommen wir aus diesem Dilemma raus?”, wollte er wissen.

 

„Integration und Inklusion klappen nicht. Außerdem gibt es einen Run auf Gymnasien, doch dort gehören längst nicht alle Schüler hin. Wie kommen wir aus diesem Dilemma raus?”
Lehrer im Ruhestand

 

Auf diese Frage folgte sowohl von Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch von Bildungsministerin Britta Ernst zunächst die Gegenfrage, ob der Lehrer im Ruhestand nicht Lust hätte, wieder in den Schuldienst einzutreten. Es folgte eine Aufzählung dessen, was bereits getan wird, um mehr Lehrer an die Schulen zu bekommen: Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam von 650 auf 1.100 Plätze, Einrichtung einer Bachelor-Ausbildung für Grundschullehrer an der BTU Cottbus-Senftenberg am Standort Senftenberg. Aber: „Wir brauchen junge Menschen, die Lehrer werden wollen”, sagte Dietmar Woidke. Dafür seien die Lehrer selbst die wichtigsten Vorbilder. Wichtig sei auch das Lehrer-Bild, das in die Öffentlichkeit transportiert werde.

Bildungsministerin Britta Ernst verteidigt, dass viele junge Menschen den Wunsch hätten, Abitur zu machen. Man wisse nicht, welche Anforderungen die Berufswelt in 50 Jahren stelle, daher sei es legitim, den bestmöglichen Abschluss anzustreben, sagte sie. „Aber man muss nicht unbedingt studieren. Da findet auch durch Kampagnen der Handwerkskammer und auch durch die Pandemie ein Umdenken statt, hin zur Frage: Welche Arbeit brauchen wir?”, erklärte sie. Der Lehrermangel sei ein „demografisches Problem großen Ausmaßes”. Es gebe überall Fachkräftemangel. An Schrauben wie Lehrerstunden hochzufahren oder die Begrenzung von Altersteilzeit oder Teilzeit wolle sie jedoch nicht drehen.

Zusätzlich zu erhöhten Ausbildungskapazitäten sollen 200 Lehrerstellen in schulische Assistenzen umgewandelt werden, um Lehrer und Schulsozialarbeiter zu entlasten - vor allem an Schulen, wo viele Seiteneinsteiger und viele Schüler aus benachteiligten Familien seien. „Das Ziel ist es, die Stundentafel überall zu unterrichten, deshalb müssen wir sehr unangenehme Entscheidungen treffen”, schloss sie. Marianne Kranisch, Lehrerin am Luckauer Bohnstedt-Gymnasium, wollte wissen, was in puncto Klassengrößen auf die Schulen zukomme. Der so genannte Klassenteiler, also jene Schülerzahl, ab der Klassen geteilt werden, werde „nicht verändert, sondern strenger ausgelegt”, kündigte die Ministerin an. Derzeit liegt diese Zahl in Grundschulen und der Sekundarstufe 1 bei 28, in weiterführenden Schulen bei 31, wie aus der entsprechenden Verwaltungsvorschrift hervorgeht.

Ob nicht die musische Bildung, wie sie beispielsweise an der Niederlausitzer Kunst- und Musikschule umgesetzt werde, nicht beim Bildungs- statt beim Kultusministerium angesiedelt werden könnte, wollte Schulleiterin Martina Moriabadi wissen. Werde musische Bildung als Kultur betrachtet, falle sie schnell in den Bereich der freiwilligen Aufgaben von Kommunen. Das ziehe eine nur projektweise und somit unstete Finanzierung bei vielen Projekten nach sich. Die Frage der Zuständigkeit zu überdenken, nehme er gern als Anregung mit, sagte der Ministerpräsident.

Straßen- und Schienenausbau

Das Thema Infrastruktur hatte Bürgermeister Gerald Lehmann eingangs schon mit seinen zwei Wünschen gesetzt: die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Luckau-Lübben und eine Umgehungsstraße für den Ortsteil Duben. Diesen Forderungen setzte der Lübbener Jürgen Lüth noch eine drauf: Wie weit der Ausbau der B87 inklusive der Umgehungsstraße um Lübben sei, wollte er wissen und ob er mit der Unterstützung der Landesregierung rechnen könne.

 

„Es ist gut, wenn solche Verfahren vor Ort betrachtet werden und die Haltungen sichtbar werden.”
Guido Beermann, Infrastrukturminister,
über die Umgehungsstraße für Lübben

 

Diese Frage wusste Infrastrukturminister Guido Beermann schnell, aber nicht erschöpfend zu beantworten: Das Projekt in Lübben befinde sich „im Linienbestimmungsverfahren”. Gleichwohl gebe es unterschiedliche Interessen vor Ort, stellte er fest. Im Ortsteil Treppendorf hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen die Umgehungsstraße ist. „Es ist gut, wenn solche Verfahren vor Ort betrachtet werden und die Haltungen sichtbar werden”, sagte Guido Beermann. Sodann ging er auf die anfangs erwähnte Ortsumfahrung Duben, ebenfalls an der B87 gelegen, ein: Diese hänge eng mit dem Ausbau der Autobahn A13 zusammen und müsse daher im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Die Maßnahme befinde sich im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (also nicht im vordringlichen Bedarf). Strukturstärkungsmittel seien für diese Maßnahme nicht vorhanden. Gute Nachrichten gab es für die Reaktivierung der Bahnstrecke Luckau-Lübben. Diese sei in einer Potenzialanalyse positiv bewertet worden und als erstes umzusetzendes Paket im Landesnahverkehrsplan enthalten, der voraussichtlich im Sommer beschlossen werde.

Zu einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Rahmen des Strukturwandels, dem Ausbau der Strecke Berlin Cottbus, sagte Dietmar Woidke: „Es gibt nichts, was wir geschenkt kriegen. Wir müssen uns alles erkämpfen.“ Werde die Maßnahme weiter zurückgestellt, so werde „die Zukunft nach hinten verschoben“.

Bevölkerungsschutz & “Feuerwehr macht Schule”

„Durch den russischen Aggressor ist unsere Sicherheitslage ganz allgemein bedroht”, sagte Innenminister Michael Stübgen in der Pressekonferenz. Mit dem Brandenburg-Paket habe die Landesregierung deshalb auch viele Projekte für einen besseren Bevölkerungsschutz gestartet. Wichtig bleibe dabei die Nachwuchsförderung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz. Seine Bedenken, dass durch die Pandemie das Interesse an einer Tätigkeit in der Feuerwehr abnimmt, habe sich nicht bestätigt. „Im letzten Jahr konnten wir die höchste Zahl an Kindern und Jugendlichen überhaupt verzeichnen, die in der Feuerwehr sind”, teilte er mit. Vor diesem Hintergrund lobte er das Programm „Feuerwehr macht Schule”, das inzwischen in 20 Schulen im ganzen Land und an zwei, bald drei Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald stattfindet. Dieses ermöglicht, dass in Klasse 9 und 10 das Wahlpflichtfach Feuerwehr belegt werden kann. Die Teilnehmenden verlassen die Schule dann als ausgebildete Feuerwehrleute.

 

„Durch den russischen Aggressor ist unsere Sicherheitslage ganz allgemein bedroht.”
Michael Stübgen, Innenminister

 

Was als Pilotprojekt mit Lottomitteln für die Erstausstattung gestartet sei, solle nun verstetigt werden, kündigte Michael Stübgen auf Wokreisel-Nachfrage an. Der Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald fordert seit dem Beginn des Projektes in Goyatz, dass der Unterricht mit hauptamtlichen Kräften abgesichert werden müsse. Bisher leisten dies die Kameraden im Ehrenamt. „Was wir verhindern werden: Dass der Erfolg dieses Projektes daran scheitert, dass kein Geld mehr fließt”, kündigte der Innenminister an. „Wir müssen jetzt überlegen, wie wir da zu klaren Strukturen bis hin zu einem Curriculum [Stundentafel] kommen.” Das Projekt wird durch das Innen- und das Bildungsministerium umgesetzt. Es werde sehr gut angenommen, bestätigte Kreisbrandmeister Christian Liebe. Die Nachfrage übersteige die Zahl der Plätze mancherorts um das Dreifache.

Flüchtlingshilfe

Nicht beim Bürgerdialog, aber in der Pressekonferenz wurde das Thema Flüchtlingsströme erörtert. „Die kommunale Belastung durch die anhaltende irreguläre Einwanderung ist momentan eines der, wenn nicht das dringendste Problem”, sagte Innenminister Michael Stübgen. Die Erstaufnahme sei nicht gefährdet, aber die illegale Migration über die Balkanroute und das Mittelmeer halte an, seit Juli 2022 wieder verstärkt. „Wenn das so weitergeht, könnten wieder Turnhallen, Zeltstädte oder Container zur Unterbringung benötigt werden”, sagte er. „Nicht nur die Ausländerämter sind seit Monaten massiv überlastet, was einen hohen Krankenstand nach sich zieht. Das setzt sich bei Lehrern, Erziehern usw. fort”. Im Moment sei man kaum in der Lage, den Zustrom weiter zu managen. Vor diesem Hintergrund müssten Bund und EU versuchen, dass der illegale Zustrom gestoppt oder begrenzt werde, ähnlich dem EU-Türkei-Agreement von 2016. „So etwas muss verhandelt werden. Das können wir nur an den Bund und die EU als Forderung stellen”, sagte der Innenminister.

 

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Veröffentlichung

Mi, 01. März 2023

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