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Kandidat wider Vertrauen

Er nennt sich „Kandidat als ‚Bürgermeister des Vertrauens‘ für Wildau“. Doch die frühere Tätigkeit László Ungváris für die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty war von Intransparenz und zwielichtigen Vorgängen geprägt – bis hin zum Rechtsstreit.

 

Von Edda Schlager und Dörthe Ziemer

 

Ein anerkennendes Raunen geht durch den Saal, als László Ungvári betont, er sei auch Rektor der Deutsch-Kasachischen Universität (DKU) gewesen, nicht nur ihr Präsident. Wie so oft ist das Publikum von László Ungvári begeistert – von seinem Charme, seinem Witz und seiner universitären Berufsbiografie. Doch was László Ungvári an diesem 21. April, dem Tag der Bekanntgabe seiner Kandidatur als Bürgermeister von Wildau, nicht erzählt, ist, dass er sich zunächst unrechtmäßig selbst zum Rektor ernannt hat. Das geht aus Unterlagen hervor, die Wokreisel vorliegen, darunter Protokolle des Aufsichtsrates und der Generalversammlung des Gründerfonds. Mehr noch: Er hat sich selbst ein Gehalt als Rektor genehmigt, was mit dem Aufsichtsrat nicht abgestimmt war. Er hat zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen und Investitionen getätigt, durch die die DKU in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist.

 

Ungvári tritt bei der Wildauer Bürgermeisterwahl am 28. August als Einzelbewerber an, wird aber von der Bürgerinitiative für Demokratie und Transparenz (BI) unterstützt. Die BI, deren Gründungsmitglied Ungvári ist, war Gastgeber des Vorstellungstermins am 21. April. Zuvor hatte sie das Abwahlverfahren gegen die frühere Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) initiiert – mit Erfolg. Die Vorwürfe der BI gegen die Bürgermeisterin: Intransparenz, Vetternwirtschaft, Respektlosigkeit, Stillstand, Rückschritt. Ein Stein des Anstoßes war ein Ermittlungsverfahren gegen Angela Homuth. Dieses endete laut Mitteilung von Homuths Rechtsanwältin damit, dass sich der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung als falsch erwies und das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde. Auch das Verfahren wegen der mutmaßlichen Finanzierung einer Wahlkampf-Dankesfeier wurde gegen Zahlung eines Geldbetrag in Höhe von 5.500 Euro eingestellt, womit weder ein Schuldeingeständnis verbunden noch die Unschuldsvermutung widerlegt sei.

 

Die Bürgerinitiative hat die Abwahl der früheren Bürgermeisterin Angela Homuth auf den Weg gebracht. Im Bild: László Ungvári, Christine Stüber-Errath, Thomas Kuhn (v.l.). Foto: Dörthe Ziemer

Die Bürgerinitiative hat die Abwahl der früheren Bürgermeisterin Angela Homuth auf den Weg gebracht. Im Bild: László Ungvári, Christine Stüber-Errath, Thomas Kuhn (v.l.). Foto: Dörthe Ziemer

 

„Wir brauchen keine Lügen mehr“, stand groß auf dem Flyer der BI zum Abwahlverfahren. Im Verlaufe der Unterschriftensammlung zur Durchführung eines Bürgerentscheid habe die BI nach Aussagen von Mitstreitern mit vielen Menschen gesprochen und erfahren, was sich die Wildauer für einen Bürgermeister wünschen: „Der muss sich in erster Linie für das Gemeinwohl einsetzen, frei sein von persönlicher Vorteilsnahme und das eigene Ego ganz hinten anstellen. Diese Persönlichkeit gilt es nun zu finden“, kündigte die BI nach der Abwahl, die am 3. April stattfand, an. Es müsse eine „Persönlichkeit an der Spitze stehen, durch die wieder Hoffnung, Verlässlichkeit, Bürgernähe und Ehrlichkeit in das Rathaus einziehen. Ein Mensch der mit seiner Lebenserfahrung integrieren kann und nicht spaltet, auf den man sich verlassen kann, jemand mit Herz und Verstand, sozialer und fachlicher Kompetenz“. Unterschiedliche Meinungen sollten, so heißt es, „in Zukunft auf Augenhöhe ausgetauscht werden mit Empathie, Anstand und gegenseitigem Respekt. Kritikfähigkeit und Wahrhaftigkeit werden gefragt sein“.

 

Die BI sagt von sich, sie stelle derzeit die stärkste gesellschaftliche Kraft in Wildau dar und spüre deutlich, dass sich die Menschen einen „Bürgermeister des Vertrauens“ wünschen. „Wir sind überzeugt, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird“, hieß es nach der Abwahl am 3. April. Am 21. April wurde dieser Kandidat präsentiert: László Ungvári, Mitbegründer der BI, ehemaliger Präsident der Technischen Hochschule Wildau (TH) und Ehrenbürger der Stadt. Mit der Ehrenbürgerwürde wurde er 2015 für sein besonderes Engagement rund um die TH geehrt. Diesem sei es „zu verdanken, dass die Stadt Wildau mit dem Gelände im SMB Wissenschafts- und Technologiepark einen modernen Hochschulcampus erhalten hat, der Wissenschaft und Wirtschaft in einzigartiger Weise verbindet. (…) An den großen Erfolgen der TH hat Prof. Ungvári wesentlichen Anteil. Von den sehr guten Ergebnissen und Erfolgen der TH profitieren auch die Stadt Wildau und ihre Bürger“.

 

Das Wildauer Rathaus. Foto: Dörthe Ziemer

 

Das Wildauer Rathaus. Foto: Dörthe Ziemer

 

Doch offenbar waren die Jahre als Präsident der DKU, zu dem er im April 2018 gewählt wurde, weniger von Erfolg geprägt. Ein Jahr später wurde er auch Rektor. „Die frühere Rektorin hat im Februar 2019 wegen einer anderen Tätigkeit gekündigt, und ab April 2019 habe ich auch das Amt des Rektors ausgefüllt“, teilt László Ungvári mit. Der Rektor der DKU wird üblicherweise durch Beschluss des Gründerfonds auf Vorschlag des Aufsichtsrates in das Amt berufen und wieder davon entbunden. László Ungvári hat sich jedoch selbst zum vorübergehenden Rektor der DKU ernannt. Die Berufung Ungváris zum vorübergehenden Rektor wurde zwar durch das zuständige Organ der DKU im Nachhinein bestätigt, es wurden aber keine zusätzlichen Zahlungen an ihn für diese Tätigkeit vereinbart. Er hat sich jedoch selbst, in einem von ihm sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer unterzeichneten Vertrag ein zusätzliches Gehalt genehmigt.

 

Aus den Wokreisel vorliegenden Unterlagen geht weiter hervor, dass László Ungvári nicht nur sich selbst ein Gehalt als Rektor genehmigte, was mit dem Aufsichtsrat nicht abgestimmt war, sondern zahlreiche Neueinstellungen vornahm und Investitionen tätigte, durch die die Personalkosten außerordentlich stiegen und die DKU in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Das Vier-Augen-Prinzip sei dabei missachtet worden, heißt es in Protokollen des Aufsichtsrates. Eine Trennung von Buchhaltung und Finanzplanung habe gefehlt, die dazu geforderte Umsetzung eines Finanzplanungs- und Controlling-Konzeptes sei nicht erfolgt. Dem Aufsichtsrat fehlte die Rückkopplung, Anfragen an Präsident und Rektor Ungvári seien nicht beantwortet worden. Zudem habe Ungvári seine Frau in der DKU beschäftigt, obwohl ihm dazu die Genehmigung des zuständigen Organs fehlte. Außerdem habe er unzulässiger Weise Hotel- und Reisekosten für seine Ehefrau abgerechnet, zweifelhafte Abrechnungen von Geschäftsessen vorgenommen und dem Sohn seiner Frau widerrechtlich ein Stipendium an der DKU verschafft, was diesem später durch die Nachfolgerin Ungváris wieder entzogen wurde. László Ungvári, seiner Frau und deren Sohn entstanden laut einer Wirtschaftsprüfung finanzielle Vorteile in Höhe von umgerechnet mehr als 13.000 Euro. Hinzu kommen laut der Prüfung fragwürdige Vergaben und ungeprüfte Repräsentationsausgaben.

 

Neben der Aufzählung von zahlreichen Vorgängen erheblichen Fehlverhaltens geht aus den Wokreisel vorliegenden Unterlagen hervor, dass László Ungvári offenbar versucht hat, einzelne Personen, vor allem im Aufsichtsrat, in Misskredit zu bringen und andere für sich zu gewinnen. Einige der letzteren gaben schließlich zu Protokoll, von Ungvári enttäuscht zu sein. Lobenden Äußerungen von Mitarbeitern der DKU stünden laut den Unterlagen enttäuschte und kritische Äußerungen gegenüber: Der Präsident und Rektor habe autoritär agiert und Kritik nicht angenommen. Menschen aus dem DKU-Umfeld, mit denen Wokreisel gesprochen hat, beschreiben ihn als undiplomatisch, unseriös und zu Selbstlob neigend. Ihm werden Vetternwirtschaft, Betrügereien und Lügen vorgeworfen. Er sei jedoch für Leute, die ihn nicht näher kennen, ein geschickter Kommunikator und könne Menschen auf eine bestimmte Art für sich gewinnen. Er sei ein sehr guter Netzwerker. Geschickt sei er auch im Umgang mit Gremien, manche sprechen indes von manipulativem Verhalten. Dieses Bild bestätigen weitere, Wokreisel vorliegende Äußerungen von Personen, die der DKU durch Mitarbeit, Honorartätigkeit oder Mitgliedschaft im Aufsichtsrat verbunden sind.

 

All dies führte dazu, dass die Generalversammlung des Fonds „Deutsch-Kasachische Zusammenarbeit in der Ausbildung“ als privater Träger der DKU (ähnliche einem Verein) am 19. März 2020 mit Rückwirkung zum 5. März 2020 László Ungvári von seinen Ämtern als Präsident und Rektor entband – einstimmig und wie zuvor vom Aufsichtsrat empfohlen und vom Verwaltungsrat beschlossen. Diese Entscheidung wurde laut den Unterlagen vom Entlassenen mit arbeitsrechtlichen Mitteln bekämpft, was in einen gerichtlichen Vergleich (s.u.) vor einem kasachischen Gerichte mündete. Offiziell teilt die DKU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit: „Es gab am Ende der Amtszeit von Herrn Professor Ungvári als Präsident der DKU einen Rechtsstreit zwischen ihm und der Universität. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem beiden Seiten zu ihrem Recht gekommen sind.“

 

Aus den Unterlagen geht hervor, dass erhebliche finanzielle Schwierigkeiten auf die DKU zugekommen sind. Darüber sprechen möchte offiziell aber offenbar niemand. Nach dem vonseiten der DKU eingeschätzten Schaden befragt, antwortet Wolrad Rommel, derzeit Präsident der DKU: „Wenn es Sie interessiert, mit welchen Projekten sich die Universität für die nachhaltige Entwicklung in Zentralasien engagiert, werfen Sie doch einen Blick auf die Webseiten des Zentrums für Natürliche Ressourcen und Nachhaltigkeit an der DKU.“ Die DKU sei seit mehr als 20 Jahren ein erfolgreiches Projekt der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan. „Unsere Alumni arbeiten in Europa und in Zentralasien in Unternehmen und staatlichen Institutionen. Sie tragen wesentlich zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan bei, schon allein wegen ihrer Sprachkompetenzen.“ Auf die Frage, warum es seitens der DKU keine offiziellen Informationen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit László Ungvári gibt, antwortete Wolrad Rommel nicht.

 

László Ungvári selbst antwortete, nach den Gründen seines Ausscheidens aus der DKU befragt, zunächst: „Nach zwei Jahren wollten wir dann zurück nach Deutschland vor allem aus familiären Gründen.“ Erst als Wokreisel ihn mit konkreten Rechercheergebnissen konfrontiert, weist er die Vorwürfe zurück. Es stimme nicht, dass er ein Rektorengehalt bezogen hätte, noch hätte er seiner Ehefrau widerrechtlich etwas zukommen lassen (im Gegenteil: Sie habe viel unentgeltlich für die DKU gearbeitet.). Und das Stipendium für seinen Stiefsohn habe die Stipendienkommission bestätigt. Er bezeichnet die DKU als „winzige Universität, nicht der Rede wert“ – offenbar jedoch wichtig genug, um seine ehemalige Präsident- und Rektorenschaft immer wieder zu betonen und in seiner E-Mail-Signatur zu erwähnen. Er wirft seinerseits Mitgliedern des Aufsichtsrates vor, sie hätten dieses Gremium rechtswidrig gebildet. Er bezeichnet den Aufsichts- und den Verwaltungsrat gar als „korrupte Struktur“. Eigentlich müsse der wissenschaftliche Rat die Entscheidungen treffen, da dieser dem deutschen Hochschulsenat entspreche, sagt er.

 

Diese These bestätigen jedoch weder Fachleute noch die Hochschule selbst. Wolrad Rommel kündigt zwar Reformen der Gremien der DKU an: „Für die Universität ist die Frage der ‚Rechtswidrigkeit von Gremien‘ eine rein theoretische Frage ohne praktische Relevanz. Noch im Verlauf dieses Jahres werden die Satzungen der Trägergesellschaft und der Universität reformiert werden.“ Er begründet dies mit einem „gewissen Reformstau. Als die DKU vor mehr als 20 Jahren gegründet wurde, sah der gesetzliche Rahmen sowohl in Kasachstan als auch in Deutschland für Universitäten noch anders aus.“ Erst künftig solle „dem Wissenschaftlichen Rat die Aufgaben eines akademischen Senats“ übertragen werden – bislang seien Entscheidungsbefugnisse des Wissenschaftlichen Rates der DKU enger als bei einem Senat nach deutschem Muster. Korrupte Strukturen weist er indes zurück: „Verurteilungen von Mitgliedern der Gremien wegen Korruption sind mir nicht bekannt.“

 

Bei seiner Beurteilung der Gremienstruktur der DKU stützt sich László Ungvári auf ein Gutachten des kasachischen Bildungsministeriums. Von dort habe er die Empfehlung bekommen, Aufsichts- und Verwaltungsrat zu ignorieren. Mitglieder des Aufsichtsrates kritisieren das Gutachten jedoch als manipuliert – als Ergebnis einer direkten Einflussnahme Ungváris in Richtung des zuständigen Mitarbeiters beim Ministerium. Ziel sei es gewesen, „den Aufsichtsrat praktisch auszuschalten und den Wissenschaftlichen Rat stattdessen aufzuwerten“. Ungvári habe, so heißt es in einer Protokollnotiz des Aufsichtsrates, illegal ein Dokument erbeten, das die Gesetzwidrigkeit des Aufsichtsrates bestätige. Jenes Gutachten hat László Ungvári Wokreisel direkt zur Verfügung gestellt – ebenso wie den gerichtlichen Vergleich als Ergebnis seines Rechtsstreites mit der DKU.

 

Er habe extra einen Kredit aufgenommen, um eine Klage gegen die DKU zu führen – die er, so teilt Ungvári mit, gewonnen habe. Der gerichtliche Beschluss zum Vergleich vom 17. August 2020 sagt aber etwas anderes: Demnach hat der Kläger, László Ungvári, darauf zu verzichten, die Entscheidungen der DKU/des Aufsichtsrates als gesetzwidrig zu bezeichnen. Ebenso muss er auf Wiedereinsetzung in die Positionen als Präsident und Rektor sowie die Forderung nach Fortzahlung des Arbeitsentgelts verzichten. Die DKU und ihr Träger haben sich demnach verpflichtet, die Beendigung des Arbeitsvertrages rückgängig zu machen – und dies der Bezügestelle des Landes Brandenburg mitzuteilen. Beide Seiten vereinbarten, den Arbeitsvertrag auf der Grundlage einer beiderseitigen einvernehmlichen Aufhebung zu beenden und künftig auf nicht sachgerechte Informationen und Darstellungen übereinander zu verzichten. Der Vergleich, so heißt es weiter, sei weder eine Anerkennung der Forderungen des Klägers durch die Beklagten noch eine Anerkennung von Faktendarstellungen der Beklagten durch den Kläger.

 

Beide Schreiben – das Gutachten des kasachischen Bildungsministeriums und den Gerichtsbeschluss über den Vergleich, hat László Ungvári offenbar auch seinen Unterstützern bei der Kandidatur für das Bürgermeisteramt zur Verfügung gestellt. „Ein angebliches Fehlverhalten von Prof. Ungvári ist in keinster Weise erkennbar – im Gegenteil“, teilt Christine Stüber-Errath, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative, mit. Ihrer Ansicht nach lassen die Unterlagen eindeutig den Schluss zu, „dass Prof. Ungvári korrekt und integer, so wie wir ihn kennen und schätzen, gehandelt hat“. Für sie sei die Sachlage eindeutig und es gebe nichts zu verbergen. Sie betont, dass der Kandidat als Einzelbewerber und nicht als Kandidat der BI Wildau antrete. „Einzelne Personen aus der BI Wildau unterstützen die Kandidatur von Prof. Ungvári, aber die BI Wildau als Institution verhält sich neutral.“ Die Internetseite der BI lässt allerdings kaum auf Neutralität schließen – László Ungvári gehört dort zu den am meisten erwähnten Personen – in Berichten und Ankündigungen zahlreicher gemeinsamer Termine.

 

Das Auswärtige Amt, das dem Deutschen Akademischen Austauschdienst Mittel zur Förderung eines Teils der Arbeit der DKU bereitstellt, will sich in der Sache offenbar nicht äußern. Nach Einschätzungen zum Schaden von Ungváris Wirken befragt, ist aus dem Auswärtigen Amt lediglich zu hören, dass die Verwendung der Mittel dem DAAD gegenüber in jährlichen Nachweisen belegt werde. Über die Verwendung der übrigen Mittel, die der DKU zur Verfügung stehen, könne das Auswärtige Amt keine Aussagen treffen.

 

Der Campus der TH Wildau. Foto: Dörthe Ziemer

 

Der Campus der TH Wildau. Foto: Dörthe Ziemer

 

Ebenso wenig bekannt ist über die Gründe, die zur Wahl von Ulrike Tippe als Nachfolgerin von László Ungvári an der TH Wildau führten. Die Wahl fand 2017 statt, und auch László Ungvári trat als Kandidat an. „Beide Kandidat:innen haben ihre Konzepte zur weiteren Entwicklung der TH Wildau u.a. hochschulöffentlich vorgetragen“, teilt die Pressestelle der TH mit. „Die Wahl erfolgte im Anschluss geheim durch das für die Wahl zuständige Gremium der Hochschule, den Senat der TH Wildau. Wegen der Geheimhaltung sind Inhalte der Aussprache innerhalb des Senats sowie dessen Entscheidungsgründe nicht öffentlich bekannt.“

 

Laut der damals verbreiteten Pressemitteilung der TH sagte Ulrike Tippe zu den Hauptzielen ihrer Amtsperiode u.a.: „In den kommenden Jahren gilt es, die Attraktivität der TH Wildau als Studien- und Forschungsstandort national sowie international weiter zu erhöhen und sie noch stärker als bisher zum Knotenpunkt eines gesellschaftlichen Miteinanders in der Region auszubauen. Hierfür brauchen wir u.a. flexible Angebote für eine zunehmend heterogene Studierendenschaft, klare Konzepte für den Umgang mit der alle Lebens- und Arbeitsbereiche zunehmend durchdringenden Digitalisierung sowie eine konsequente Weiterentwicklung unserer Internationalisierungsstrategie.“ Interessant sind ihre Aussagen zur internen Kommunikation, die Schlüsse über akute Erfordernisse für ihre Amtszeit und womöglich über Versäumnisse ihres Vorgängers nahelegen: „Intern wird mein besonderes Augenmerk darauf liegen, die Transparenz von Entscheidungen durch eine konsequente Optimierung der dahinterliegenden Prozesse und eine offene Kommunikationskultur mit allen Hochschulangehörigen zu erhöhen.“

 

Edda Schlager lebt seit 2005 in Almaty in Kasachstan
und arbeitet seitdem als freie Auslandskorrespondentin für Zentralasien.

 

Dörthe Ziemer ist freie Journalistin
im Landkreis Dahme-Spreewald und Gründerin von wokreisel.de

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Veröffentlichung

Mi, 10. August 2022

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