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Wie weiter, Wildau?

[Update: 23.08.2021, abends: Das Verfahren gegen Angela Homuth wurde eingestellt. Der Text wurde aktualisiert.]

 

In Wildau brodelt es: Gegen die Bürgermeisterin liefen anderthalb Jahre lang Ermittlungen. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Eine Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz in der Stadtpolitik. Bei der Beurteilung dessen, was gerade passiert, könnte ein Blick von außen helfen.

 

Von Dörthe Ziemer


„Wenn jemand ein Buch darüber schriebe, würden andere sagen: So war’s nicht.“ So schätzt Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos), zugleich Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, die politische Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre in Königs Wusterhausen ein. Nach nicht umgesetzten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, juristischen Streitereien, der Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat und schließlich der Neuwahl von Michaela Wiezorek, Kandidatin des Partei-übergreifenden Bündnisses 21, hofft die Stadtgesellschaft nun auf eine Beruhigung der Situation.


Derweil brodelt es in der Nachbarstadt Wildau. Und der Satz von Sven Herzberger könnte auch hier passen: „So war’s nicht.“ Fakt ist: Gegen Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) liefen rund anderthalb Jahre lang Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen, diese wurden nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung laut der Anwältin von Angela Homuth inzwischen eingestellt. Eine Bürgerinitiative erwägt seit dem Frühjahr ein Verfahren zur Abwahl der Bürgermeisterin. Sie wirft der Rathaus-Chefin eine „autoritäre und intransparente Politik“ vor.

 

Das Verfahren wurde eingestellt


Welche Ereignisse zu den Tatvorwürfen gegen Angela Homuth führten, war Sache der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg. Diese hatte das Verfahren von der für Korruptionsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin übernommen, weil „die Tatvorwürfe auch den Zeitraum betreffen, in dem die Beschuldigte noch als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau tätig war“ und daher neben Bestechungsdelikten auch ein Verstoß gegen den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) in Betracht käme, wie Oberstaatsanwalt Jörg Wagner mitteilte. Da für dieses Delikt das Oberlandesgericht erstinstanzlich zuständig sei, habe sich eine Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ergeben.

 

Angela Homuths Anwältin teilt nun in einer Presseinfo zur Einstellung des Verfahrens mit: "Der Vorwurf der sogenannten Abgeordnetenbestechung war falsch. Frau Homuth hat sich als Stadtverordnete nicht bestechen lassen, auch nicht durch eine Wahlkampffinanzierung. Von den weiteren gegen Frau Homuth erhobenen Vorwürfen stand nur noch die Wahlkampf-Dankesfeier am 13. Juni 2019 in Diskussion. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Im Gegenzug wird Frau Homuth einen Geldbetrag in Höhe von EUR 5.500,00 zugunsten der Staatskasse zahlen. Ein Schuldeingeständnis ist damit jedoch nicht verbunden, die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht widerlegt."


Dass sich die Ermittlungen so lange hinzogen, traf in Wildau nicht überall auf Verständnis. „Für mich ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Generalstaatsanwalt Andreas Behm sich nicht äußert“, sagte Christine Stüber-Errath, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative, im Juli. „Es wird seit über einem Jahr ermittelt. Mittlerweile verstehe ich überhaupt nicht mehr, warum, und das verunsichert offenbar auch viele Menschen, uns einbezogen.“

 

„Viele Menschen fangen an zu zweifeln – an allem.“

Christine Stüber-Errath,

Bürgerinitiative Wildau


In einem auf der Internetseite der Bürgerinitiative und im Sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Brief wird die Frage aufgeworfen, ob hinter den Verzögerungen und der Übernahme durch die Generalstaatsanwaltschaft womöglich ein Parteibuch stecke. Dem Generalstaatsanwalt, schreibt die Briefautorin Priska Wollein, werde SPD-Nähe nachgesagt. Christine Stüber-Errath kritisiert indes die knappe Antwort von Landrat Stephan Loge (SPD) auf eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Karl-Uwe Fuchs (FDP) und Monika von der Lippe (Linke) zu dem Grundstücksvorgang in Wildau. „Viele Menschen fangen an zu zweifeln – an allem“, sagt Stüber-Errath.

 

Reger Schriftverkehr zwischen Bürgerinitiative und Bürgermeisterin


Wohl auch deshalb stellt die Bürgerinitiative immer wieder Fragen an die Bürgermeisterin. Fragen zur Einstellung von Zahlungen an einen Familienladen, zum Kita-Bau, zur Erweiterung der Grundschule oder zur Sanierung des Stichkanals. Knapp 30 Fragen umfasste der Katalog, der im Juni ins Rathaus geschickt wurde und nicht nur konkrete Infrastrukturprojekte, sondern auch die Arbeitsweise der Verwaltungschefin zum Thema hatte. Er wurde in einem sechsseitigen Schreiben aus dem Rathaus beantwortet – auch mit Verweis auf frühere Rathaus-Informationen. Diese Antwort wurde wiederum auf der Internetseite durch die Bürgerinitiative kommentiert und durch weitere Fragen ergänzt.


Es ist sehr müßig, den Fragen und Antworten im Einzelnen nachzugehen. Immer wieder schimmert durch, dass die Erwartungen der Bürgerinitiative im Hinblick auf Transparenz andere sind als das, was das Rathaus zu leisten bereit oder imstande ist. Was der eine für eine plausible Antwort hält, ist für den anderen unzureichend. Was sich für Verwaltungsmitarbeiter als übliches Verwaltungshandeln darstellt, zu dem Abstimmungsprozesse in den politischen Gremien gehören, ist für Bürger längst nicht im selben Maße durchschaubar.


Mit diesem Konflikt sind die Wildauer jedoch nicht allein, wie der Blick nach Königs Wusterhausen zeigt(e). Oder nach Lübben und Mittenwalde, wo derzeit Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlungen konkretes Verwaltungshandeln in bestimmten Fällen aufklären sollen. Auch dort geht es um das Verstehen von Vorgängen, um Kommunikation und ein offenes Miteinander.

 

Sinkende Teilhabe in der demokratischen Praxis


Verbände und Wissenschaftler beschäftigen sich schon länger mit dem Phänomen einer „gesunkenen Responsivität“ in demokratischen Systemen, so beispielsweise der Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw). Er engagiert sich nach eigener Aussage „für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine vielfältige Bürgergesellschaft und die Stärkung der lokalen Demokratie“. Immer wieder lädt er seine Mitglieder und Außenstehende zu Kongressen und Diskussionsrunden ein, die das kommunalpolitische Miteinander und dessen Herausforderungen zum Thema haben.


Responsivität ist die Bereitschaft, auf (Kommunikations-)Signale einzugehen. Wie äußert sich eine „gesunkene Responsivität“? Prof. Dr. Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) formulierte es auf einer vhw-Tagung im Juni so: Er habe den Eindruck, dass die Teilhabe in der demokratischen Praxis zurückgegangen sei. Die politischen Systeme gingen nicht mehr auf die Wünsche der Bürger ein. In Parlamenten hätten Gebildete heute mehr Einfluss auf Entscheidungen, weniger Gebildete würden entsprechend weniger gehört. „Zum zweiten haben wir eine Entmachtung der Parlamente“, sagt er. Andere Gremien wie Zentralbanken oder Verfassungsgerichte treffen aufgrund ihres Wissens um Sachverhalte Entscheidungen, aber nicht aufgrund von Partizipation. Es entstehe der Eindruck, vor allem bei Menschen mit geringerer Bildung, kein Mitspracherecht zu haben.

 

„Wichtig ist, dass beide Seiten die Schwierigkeiten der politischen Entscheidung [...] an einem Tisch vollziehen.“

Prof. Dr. Michael Zürn,

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung


Was bedeutet dieser Befund für das gesamte demokratische System nun in Bezug auf die Lokalpolitik? Michael Zürn hält die lokale Ebene für einen Platz, der besonders geeignet sei, um Beteiligungsverfahren auszuprobieren: „Wir haben hier einen Raum, der dieses Experiment ermöglicht und der in Foren Bürger und politische Entscheidungsträger zusammenbringt“, erklärt er. „Wichtig ist, dass beide Seiten die Schwierigkeiten der politischen Entscheidung und der Umsetzung mit den vielen Dingen, die da zu berücksichtigen sind, an einem Tisch vollziehen.“ Wenn Bürger und Politiker an einem Tisch sitzen, komme etwas dabei heraus, das zum einen später in der Politik sichtbar werde und das zum anderen zumindest bei denen, die dabei waren, das Verständnis für die Komplexität von Sachverhalten erhöhe. Die Beteiligten „sehen auch, dass Entscheidungen, die nicht ihren Präferenzen entsprechen, nicht das Ergebnis bösartiger Eliten sind, sondern der Komplexität dieser Prozesse geschuldet sind“.

 

Lokalpolitik ist komplexer geworden


So komplex dürften die Prozesse auch in Wildau und anderswo sein. „Lokalpolitik hat einfach mehr Ebenen bekommen“, sagte Monika Dehmel vom Verein „Politik zum Anfassen e. V.“ bei dem Kongress. „Kann man einfach einen Zebrastreifen hinbauen? Da muss mehr in die Entscheidung einfließen als früher.“ Zudem wollen Bürger eben auch dabei mitreden: An welcher Stelle ist der Zebrastreifen wirklich sinnvoll? Der Verwaltungswissenschaftler Andreas Paust formuliert es so: „Heute ist jedes größere Projekt, das in die Lebensumstände der Menschen eingreift, begründungsbedürftig. Man muss daher die Planungsprozesse so weit wie möglich öffnen.“

 

„Heute ist jedes größere Projekt, das in die Lebensumstände der Menschen eingreift, begründungsbedürftig."

Andreas Paust,

Verwaltungswissenschaftler


Das heißt jedoch nicht, dass die Bürger alles mitentscheiden können. Man müsse in solchen Prozessen klarmachen, „dass Beteiligung nicht Entscheidung bedeutet, sondern dass am Ende Menschen entscheiden, die in einem breiten Beteiligungsprozess gewählt wurden“, sagt Monika Dehmel. Die bei einer Wahl demokratisch bestimmten Vertreter müssten sich nämlich um das große Ganze kümmern, ein engagierter Einwohner habe meist nur ein Thema, das ihn umtreibt. „Hier gibt es den Konflikt, dass das eine an einem Platz logisch ist, sich aber im Gesamtbild der Kommune als ungünstig erweist.“ Umso wichtiger sei es, in Beteiligungsprozessen am Ende auch eine Rückmeldung zu geben: ‚Das ist das Ergebnis – aus diesen und jenen Gründen‘.

 

Hauptverwaltungsbeamte als „Transmissionsriemen"


Das Dreieck Verwaltung – Stadtverordnete – Bürger scheint in Wildau indes in Schieflage geraten zu sein. Christine Stüber-Errath ist sich durchaus der Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung, die also im Sinne der Bürger das große Ganze im Blick behalten sollte, bewusst: Bei manchen Entscheidungen frage sie sich, wie diese überhaupt zustande kommen können: „Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU und SPD scheint der Bürgermeisterin sozusagen blind zu folgen. Meine Kritik richtet sich in erster Linie an die Stadtverordneten. Moral geht über Mehrheit“, sagt sie. Angela Homuth weist zurück, dass es einen Fraktionszwang gebe, und nennt verschiedene Abstimmungen, bei denen sie das Ergebnis selbst überrascht habe, als Beleg dafür.

 

Die Hauptkritik der Bürgerinitiative richtet sich indes immer wieder direkt und scharf gegen die Bürgermeisterin. „Sie wurden von UNS Bürgerinnen und Bürgern – auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative – gewählt, um zum Wohle der Menschen und der Stadt politisch tätig zu sein. Wir erwarten Rechenschaft über Ihre Arbeit, Transparenz in Ihren Entscheidungen und ein den Bürgerwillen umsetzendes Verhalten“, schreiben die Akteure auf ihrer Homepage an Angela Homuth. Hier wird der Hauptverwaltungsbeamtin, wie Bürgermeister und Amtsdirektoren auch häufig genannt werden, offenbar zu viel Entscheidungsbefugnis zugeschrieben. Dabei sei, sagt Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger, der Verwaltungschef lediglich der „Transmissionsriemen“, der vermittelt, Kompromisse sucht und verantwortlich für die Gesamtbevölkerung ist.

 

„Der Geist der Kommunalverfassung sagt, dass die Verwaltung die Beschlüsse der gewählten Vertreter umsetzt.“

Sven Herzberger,

Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft

 

Als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft hat Sven Herzberger einen guten Draht zu den Bürgermeistern und Amtsdirektoren im Landkreis. „Der Geist der Kommunalverfassung sagt, dass die Verwaltung die Beschlüsse der gewählten Vertreter umsetzt“, erläutert er. Das sei jedoch keine Einbahnstraße. Die Verwaltung müsse einerseits Beschlüsse gut vorbereiten, andererseits sie nach dem Votum so exakt wie möglich umsetzen. Die gewählten Vertreter wiederum müssten in diese Arbeit Vertrauen haben. Der Zweck einer Wahl sei es schließlich, so Sven Herzberger, dass „wir unsere Mittler bestimmen, die unsere Kommunen voranbringen.“ Dabei könne man durchaus die Motivlage eines jeden betrachten, der sich in der Kommunalpolitik engagiert.

 

Information und Kommunikation als Aufgabe für alle Seiten


Dies wiederum ist Aufgabe des Wählers, wie Christine Stüber-Errath selbstkritisch feststellt: „Die Leute wissen offenbar zu wenig Bescheid. Auch ich habe mich nicht genug über die Kandidatinnen und Kandidaten informiert.“ Ihr liege es am Herzen, sagt sie, dass die Bürger durch Transparenz mehr Einblick in die politischen Prozesse erhalten. „Diese Transparenz herzustellen, ist harte Arbeit“. Deshalb beschäftige sie sich nahezu täglich damit. Aus Sicht der Bürgerinitiative gibt es zu wenig Möglichkeiten für die Menschen, sich zu informieren.

 

„Die Wildauer Rundschau als Informationsblatt wurde abgeschafft“, kritisiert Christine Stüber-Errath. Die Pressearbeit habe die Bürgermeisterin selbst übernommen und die Rathaus-Info sei zu einer Hochglanzbroschüre und „reinen Selbstdarstellung“ geworden. Und kaum ein Bürger hätte die Geduld, sich im Ratsinfo-System auf der Homepage die Informationen zusammenzusuchen. „Arbeitstätige haben auch oft nicht die Zeit, zu den Versammlungen zu gehen. Man lässt sich in Wildau nichts einfallen, um die Menschen mitzunehmen. Auch eine digitale Übertragung der Stadtverordnetenversammlung findet in Wildau nicht statt.“


Bürgermeisterin Angela Homuth verweist indes auf zahlreiche Möglichkeiten der Informationsübermittlung und Meinungsäußerung: reguläre Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen bei Baumaßnahmen, das Amtsblatt und die themengebundene Rathaus-Info, den Mängelmelder Maerker und die Facebookseite der Stadt (wo auch die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen angekündigt werden), auf die digitale Sprechstunde der Bürgermeisterin und – neu – einmal im Monat die Speaker’s Corner, wo sie und meist auch der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft auf dem Marktplatz für Fragen bereitstehen. „Das wird gut angenommen“, sagt Angela Homuth. Darüber hinaus gibt es auch die üblichen Kontaktmöglichkeiten per Telefon oder E-Mail sowie die Sprechzeiten.

 

„Stadtverordnete sind der ehrenamtliche Teil der Verwaltung, sie tragen Themen an die Verwaltung heran.“

Angela Homuth,

Bürgermeisterin von Wildau

 

Einen Teil der Arbeit erledigten schließlich auch die Stadtverordneten, so die Bürgermeisterin: „Sie sind der ehrenamtliche Teil der Verwaltung, sie tragen Themen an die Verwaltung heran.“ Fragt man Stadtverordnete, so berichten diese durchaus von einem regen Bürgerkontakt, denn man kenne sich in so einer Kleinstadt schließlich.


Auch bei der Frage, was überhaupt eine Mehrheit sei, entzweien sich Bürgermeisterin und Bürgerinitiative. Während die Initiative von ihrem Stadtoberhaupt „ein den Bürgerwillen umsetzendes Verhalten“ fordert, ist Angela Homuth erstaunt, „dass Sie offenbar ‚den Bürgerwillen‘ in Wildau kennen“. Während die Bürgermeisterin schreibt, von „den Wildauerinnen und Wildauern“ gewählt worden zu sein, rechnet die Bürgerinitiative vor, dass es genau 2.657 Stimmen bei 8.434 Wahlberechtigten und 4.650 gültigen Stimmen waren. Wie viele Menschen die Bürgerinitiative unterstützen, ist indes noch nicht festgestellt worden – etwa durch eine Wahl.

 

Neue Themen und Formen des Austausches entwickeln


Fakt ist: In ein direktes Gespräch zwischen Bürgermeisterin und Bürgerinitiative hat deren Schriftverkehr noch nicht geführt. Angela Homuth hatte die Mitglieder der Bürgerinitiative ins Rathaus eingeladen, diese wiederum erwarteten einen öffentlichen Auftritt der Bürgermeisterin. Abgesehen von der Anwesenheit der Bürgermeisterin bei einer Versammlung der Bürgerinitiative im April ist es bis heute nicht einem persönlichen Treffen gekommen.


Dass dieses Prozedere nicht sehr zielführend ist, haben Akteure der Bürgerinitiative inzwischen selbst festgestellt. Solange unklar war, ob Anklage gegen die Bürgermeisterin erhoben wird, sei ein Handeln auf Augenhöhe nicht denkbar, so Christine Stüber-Errath im Juli. „Nach einem umfangreichen Fakten-Check“, sagt sie, sei sich die Bürgerinitiative sicher, „dass Frau Homuth der Stadt schweren Schaden zugefügt hat“. So steht es auch auf der Website der Initiative. Dennoch will die Initiative jetzt mit anderen Themen und in Form eines Bürgerstammtisches neue Akzente setzen, so. u.a. bei der Frage, wie die Kultur nach dem Lockdown wieder durchstarten soll. „Wir müssen die Menschen mehr motivieren, sich in das städtische Leben und damit auch in die Politik bewusst einzubringen. Denn nur so ist Veränderung möglich“, sagt Christine Stüber-Errath.


Das scheint ein vielversprechender Weg zu sein: „Es braucht Begegnungsräume, in denen Ideen wachsen können“, sagte Dr. Thilo Lang vom Leibniz-Institut für Länderkunde auf dem vhw-Kongress. „Es braucht Ressourcen, um Engagement zu identifizieren, aktivieren und fördern. In diesem Bereich haben wir in Deutschland in den letzten Jahren nur gekürzt.“ Viele Akteure in Politik und Verwaltung seien noch immer der Meinung, der Bürger solle kommen, wenn ihn etwas bewegt, und man lade doch ein zu Beteiligung. „Es braucht aber moderne Beteiligungsformate.“

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Veröffentlichung

Mo, 23. August 2021

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