Anlässe, diese Frage zu stellen, gibt es viele und in vielen Gemeinden in Dahme-Spreewald, zuletzt in Schulzendorf, wo kontrovers über einen Kita-Neubau debattiert wurde. Warum es dafür Regeln braucht und wie sie in der Gemeinde angewendet werden, darüber diskutieren die beiden Gemeindevertreter Denis Gottwald (FDP) und Dominic Lübke (SPD).

Von Dörthe Ziemer

Beide haben mit ihren Fraktionen in der Gemeindevertretersitzung am 20. August darum gerungen, ob der Ort eine neue Kita bekommt oder nicht. Nicht nur räumlich saßen sie sich gegenüber, sondern auch inhaltlich. Denis Gottwald, Mitglied der Fraktion CDU/FDP, stimmte gegen den Neubau, Dominic Lübke von der SPD stimmte dafür. Am Ende gab es eine Mehrheit, das Projekt einzustampfen. Auch ein Kompromiss, es bis zur Leistungsphase 4 durchzuführen, um somit noch länger die Möglichkeit zu haben, es im Bedarfsfall fortzusetzen, half am Ende nicht. 

Das Besondere an diesem Beschluss: Er stand mehrmals, teils abgewandelt, auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter. Die Sitzungen verliefen kontrovers und mit einigen Hürden. Mal wurde ein Mitglied nicht per Video zugelassen, weil es den Antrag nicht beim Vorsitzenden gestellt hatte, sondern sich, wie lange üblich, bei der Verwaltung gemeldet hatte. Dann verließen zwei Fraktionen den Sitzungssaal. Und so stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Mitglieder der Gemeindevertretungen gut gerüstet sind für ihr Mandat. Oder, im Gegenteil: Ob sie zu gut gerüstet sind und die Regeln ausdehnen, um Entscheidungen in die ein oder andere Richtung zu bewegen. Auch in anderen Gemeinden werden die demokratischen Spielregeln manchmal zum Inhalt der Kontroverse. 

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Denis Gottwald und Dominic Lübke sind überzeugt davon, dass es feste Regeln braucht, um die kommunalpolitische Arbeit zu organisieren. Festgeschrieben sind diese in der Kommunalverfassung sowie in Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen, die die jeweiligen Gremien beschließen. Allerdings müsse bei allem ein harmonisches Miteinander gewahrt bleiben, glaubt Dominic Lübke. Und wenn etwas jahrelang Praxis war, wenn auch nicht ganz nach den Regeln, so müsse doch wenigstens klar sein, ab wann die Regeln strenger ausgelegt werden. Denis Gottwald wiederum besteht darauf, dass Regeln angewendet und beachtet werden müssten, auch von denen, die Fehler machen.

Nach allen Regeln zu handeln, bedeutet aber auch, diese im Detail zu kennen. Über 140 Paragrafen umfasst die Kommunalverfassung, dazu gibt es eine mehrbändige Kommentierung mit juristischen Hinweisen und Verweisen auf Urteile, die die Anwendung der Regeln erläutern. Die jeweiligen Hauptsatzungen oder Geschäftsordnungen gestalten dieses Gesetz weiter aus. Wenn eine Sitzungsleitung nicht alle Paragrafen parat hat und nicht weiterweiß, kann sie die Sitzung unterbrechen, so geschehen in der Schulzendorfer Gemeindevertretung am 20. August, als es um die Frage ging, ob ein Antrag auf sofortige Abstimmung eines Themas direkt abgestimmt wird oder ob erst alle Fraktionen gesprochen haben müssen (letzteres ist zutreffend).

Die manchmal aus solchen Situationen entstehende Unübersichtlichkeit mag bei Bürgerinnen und Bürgern chaotisch ankommen, gibt Denis Gottwald zu. Doch Debatte und Reibung gehören für ihn zur politischen Auseinandersetzung dazu. Interessierte gebe es in jeder Gemeindevertretersitzung, so seine Beobachtung. Es könnten mehr und auch mal andere Menschen aus der Gemeinde sein, findet Dominic Lübke. Für ihn ist wichtig, dass gewählte Gemeindevertreterinnen und -vertreter bereit für Schulungen seien, um die Regeln genau zu kennen. 

Am Ende komme es auch auf informelle Gespräche an, um manche Themen voranzubringen, schätzt Denis Gottwald ein. Etwa, wenn sich die Gemeindevertreter nach der Sitzung noch beim Essen treffen. Dominic Lübke erkenne, sagt er, vorsichtige Zeichen, dass sich die Sitzungsleitung in Schulzendorf positiv entwickele. Eine allen Fraktionen gegenüber gleichwertige Zusammenarbeit habe er in der Vergangenheit vermisst.

Das Thema Kita-Neubau freilich ist für Schulzendorf jedoch erst einmal vorbei. Egal, wie turbulent die vergangenen Wochen dazu verlaufen sind: Der jüngste Beschluss war eindeutig – zehn Stimmen gegen den Bau, sechs dafür, zwei Enthaltungen.

„Frage des Monats“

Wokreisel stellt regelmäßig zwei Experten eine „Frage des Monats“ zu einem kontrovers diskutierten Thema. Dabei geht es allerdings nicht um Kontroverse, sondern um konstruktive, vielgestaltige Perspektiven auf ein Thema. 

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