Warum ist der Landkreis Dahme-Spreewald plötzlich so klamm? Auf diese Frage antworten die Kreistagsmitglieder Benjamin Kaiser (CDU) und Georg Hanke (SPD) im Wokreisel-Podcast „Frage des Monats“.

Von Dörthe Ziemer

Der Doppelhaushalt 2026/27 des Landkreises Dahme-Spreewald ist am 25. März beschlossen worden – nicht ohne kontroverse Debatte über die zielführendsten Sparmaßnahmen, über die Höhe der Kreisumlage und das kommunale Miteinander während der Haushaltsaufstellung. Warum dabei „reden, reden, reden“ hilft, wie die Intervention der Bürgermeister und Amtsdirektoren im Kreistag angekommen ist und welche Maßnahmen für welche Fraktion am schmerzhaftesten waren, darüber erzählen die beiden langjährigen Kreistagsmitglieder, Stadtverordneten und Finanzexperten Benjamin Kaiser (l.) und Georg Hanke im Wokreisel-Podcast zur „Frage des Monats“.

Als Mitglieder von CDU/FDP/Bauern/StdD und SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS gehören sie nicht nur den beiden Fraktionen an, die mit gemeinsamen Anträgen und einer Mehrheit von rund 30 Stimmen den Haushalt auf den Wege gebracht haben. Zugleich sind ihre beiden Parteien in der aktuellen Regierungskoalition neu gestartet. Grund genug, im Podcast nicht nur nach den Zahlen für Dahme-Spreewald zu fragen, sondern auch nach der Konnexität, also jenem Prinzip, nach dem derjenige, der bestellt, auch bezahlt. Denn immer wieder sehen Kreise und Kommunen die ihnen durch die Landesregierung übertragenen Aufgaben nicht auskömmlich durch das Land finanziert.

Und schließlich: Wie viele Stunden verbringen ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich mit so einem Haushalt? Was schätzen Sie? Antworten, Beispiele und Zusammenhänge gibt es im aktuellen Podcast:

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Fakten zum Haushalt:

• Volumen: rund 500 Millionen Euro 

• Kredite: jährlich rund 40 Millionen in den kommenden Jahren

• Ausgaben übersteigen die Erträge (Einnahmen)

• Haushaltssicherungskonzept ab 2027 erforderlich, Einzelmaßnahmen bedürfen der weiteren Beschlussfassung durch den Kreistag

• Rücklagen sind 2026 aufgebraucht, u.a. wegen einer niedrigen Kreisumlage in den vergangenen Jahren

• Kreisumlage: knapp 38 bzw. knapp 41 Prozent der Umlagegrundlage in den kommenden zwei Jahren (zum zweiten Mal in Folge gestiegen)

• Wichtigste Investitionen: Gymnasium in Schönefeld, weiterführende Schule in der Region ZEWS sowie in Bestensee, Zuschüsse zu Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Groß Köris und Oberschule Friedersdorf, Radwege- und Straßenbau

• Größte Ausgabenpositionen: Transferleistungen (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, soziale Hilfen), Radwege- und Straßenbau, ÖPNV, Schulen

• Sparmaßnahmen u.a.: Deckelung der Personalkosten, Pflichtaufgaben-Check, Überprüfung Schülerspezialverkehr zur Senkung der Kosten, Aussetzen der 3. Betreuungsstufe in Kitas

• Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept: prozentuale Kürzungen bei Pflichtaufgaben, darunter Sport,- Kultur- und Sorbenförderung, Verschiebung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen, z.B. bei Verwaltungsgebäuden oder Straßen/Wegen

Der Haushalt mit seinen drei Bänden mit insgesamt 1.200 Seiten und das Haushaltssicherungskonzept sowie die Stellungnahmen und Änderungsanträge der Fraktionen, der Kreisarbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden, des Kreissschulbeirates und den Antworten des Landrates darauf finden sich im Ratsinfo-System des Landkreises unter der Kreistagssitzung vom 25. März. Hier geht es zum Live-Stream der Kreistagssitzung. 

Im Wochenkreisel, dem Wokreisel-Newsletter für Dahme-Spreewald wurde kontinuierlich über die Haushaltsdebatte, die Diskussionen in den Fachausschüssen und die Stellungnahmen berichtet.

„Frage des Monats“

Ab sofort stellt Wokreisel regelmäßig zwei Experten eine „Frage des Monats“ zu einem kontrovers diskutierten Thema. Dabei geht es allerdings nicht um Kontroverse, sondern um konstruktive, vielgestaltige Perspektiven auf ein Thema. 

Welche Frage haben Sie – und wem sollen wir sie stellen? uns!

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