Wie können Kommunen beim Thema Erneuerbare Energien mitwirken? Die Stadt Luckau und die Gemeinde Münchehofe gehen da unterschiedliche Wege: zwischen Wertschöpfung vor Ort und reiner Selbstversorgung. Darüber diskutieren die beiden Bürgermeister Gerald Lehmann und Ralf Irmscher.

Von Dörthe Ziemer

An diesem Thema kommen weder Gemeinden noch Bürgerinnen und Bürger und auch nicht die Unternehmen vorbei: Betrug der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland im Jahr 2000 noch 5 Prozent, so sind es mittlerweile über 50 Prozent, so das Umweltbundesamt. Bis 2030 sollen es mindestens 80 Prozent sein. In Brandenburg könnten sogar rein rechnerisch bis zu 100 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch die erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Doch häufig fühlen sich die Menschen vor Ort nicht mitgenommen oder gar übergangen, wenn es um Investitionsprojekte in diesem Bereich geht. Das zeigen immer wieder Bürgerinitiativen, die gegen Solar- oder Windparks protestieren. Zu groß, zu dicht an den Häusern, zu wenig Nutzen vor Ort, zu viel Schaden für Natur und Umwelt – so lautet meist die Kritik. Zugleich jedoch bringen solche Projekte dank Wind- und Solar-Euro und inzwischen die Gemeindekassen in Schwung. Doch nicht nur das: Bürgermeister Gerald Lehmann sieht eine klare Wertschöpfung vor Ort: Pachten für Landwirtschaftsbetriebe, die manchen Engpass überbrücken müssen, oder für die Menschen in den Dörfern, die Flächen besitzen.

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Einer aktuellen Studie zufolge könnten deutsche Städte und Landkreise ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen: von heute 5,5 auf 12,4 Milliarden Euro jährlich ab 2033. Ein Teil der Anlagen – vor allem der Großanlagen – gehört jedoch nicht lokalen Akteuren, sondern externen Investoren gehört, weshalb Gewinne abfließen. „Finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergie-Gesellschaften und kommunale Investitionen könnten dafür sorgen, dass mehr Wertschöpfung vor Ort bleibt und mehr Menschen von der Energiewende profitieren”, sagen die Studienautoren.

Wie also können und sollten Kommunen mit Investitionsprojekten umgehen? Welche Möglichkeiten der Mitentscheidung haben sie und wann entscheiden andere Behörden? Darüber diskutieren Gerald Lehmann, Bürgermeister von Luckau, wo bereits zahlreiche Projekte laufen und neue hinzukommen, und mit alf Irmscher, Bürgermeister von Münchehofe, der schon vor drei Jahren eine Umfrage zu Erneuerbaren in seiner Gemeinde durchgeführt hat und sich in der Folge vor allem mit dem Thema Geothermie beschäftigt.

Für Ralf Irmscher, der als ehrenamtlicher Bürgermeister für rund 450 Menschen zuständig ist, ist klar: Wind- oder Solaranlagen passen nicht in den Naturpark Dahme-Heideseen. Gleichwohl gebe es Möglichkeiten, sich unabhängig mit Energie und Wärme zu versorgen – etwa durch Solarzellen auf Dächern und Geothermie. Selbstversorgung ist das Stichwort. Gerald Lehmann sieht die Erneuerbaren Energien auch klar als Wirtschaftszweig – Wertschöpfung vor Ort schaffe Arbeitsplätze. Erneuerbare sicherten nicht nur die Energieversorgung für die über 9.000 Einwohner in der Stadt und ihren Ortsteilen, sondern stellten einen Standortfaktor für Unternehmen dar. Wer gut verhandele, für den springen nicht nur Geldzahlungen, sondern vielleicht sogar der Bau eines neuen Feuerwehrhauses heraus.

Doch nicht allein die Kommunen haben das Sagen: Ohne Bauleitplanung entscheidet das Landesumweltamt nach Aktenlage. Deshalb hat sich Luckau schon vor Jahren auf den Weg gemacht und geeignete Flächen etwa für Solarparks definiert. Wo sich künftig Windenergie bevorzugt ansiedeln darf, wird derzeit von der Planungsregion Lausitz-Spreewald geplant. Bis es so weit ist, ist aus Investoren-Sicht vieles möglich. Deshalb wünschen sich beide Bürgermeister mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Einwohnerbefragungen haben in diesem Feld kaum eine Chance auf echte Beachtung, und Bürgerentscheide sind nicht möglich. Im Fall von Luckau kommen die Einwohner auch manchmal zu spät auf den Plan, wie der Bürgermeister berichtet. Geordnete B-Plan-Verfahren könnten die Bürger wieder zurück an den Tisch holen.

Dass nach jetzigem Stand die Ausbauziele des Landes für Windkraft bis 2030 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald erreicht werden, steht für beide außer Frage: 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2032. Der Entwurf für den neuen Plan lag gerade aus, darin wird das 1,8-Prozent-Ziel nachgewiesen, das 2,2-Ziel noch nicht. Dafür, dass Windgebiete auf den am meisten geeigneten Flächen stehen, sprechen sich beide Bürgermeister aus – auch wenn dann einige Regionen über Gebühr damit „versorgt“ sind, etwa das Amt Unterspreewald. 

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