Mit den entscheidenden Haushaltsberatungen beginnt für den Kreistag das neue Arbeitsjahr. Klar ist bislang: Es muss gespart werden. Doch auf viele Sparvorschläge folgen Gegenargumente nach dem Muster: „Wenn wir da kürzen, können wir nicht …“.

Von Dörthe Ziemer

Schulspeisung, Schülerverkehr, Personalkosten, Kreisstrukturfonds, Kreisumlage, Kultur- und Sportförderung – das waren die ersten Positionen, die in den Fachausschüssen im November andiskutiert wurden. Da wurde der neue Doppelhaushalt 2025/26 erstmals vorgestellt. Außerdem ist Kämmerer Stefan Klein, teilweise in Begleitung von Landrat Sven Herzberger, in den Fraktionssitzungen gewesen, um die Eckpunkte des neuen Haushaltes vorzustellen: Die Aufwendungen liegen bei rund 507 für 2025 bzw. 530 Millionen Euro für 2026. Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt, ergibt sich für 2025 ein Minus von 38 Millionen Euro und für 2026 ein Minus von 24 Millionen Euro. Für den Ausgleich müssen die knapp 132 Millionen Euro Rücklage herhalten – bis 2028 wohlgemerkt und auch schon für das Jahr 2024, das ein Defizit von 50 Millionen Euro einbrachte. 

Dabei gelte nach wie vor der Grundsatz, dass die Kreisumlage nicht deutlich erhöht werden und möglichst unter 40 Prozent bleiben solle, erläuterte Stefan Klein etwa im Bildungsausschuss. Doch ohne Erhöhung wird es nicht gehen (s.u.). Die Höhe der Transferaufwendungen (Jugend- und Sozialbereich, u.a.) steigen beständig, sie haben sich in den vergangenen Jahren auf 322 Millionen Euro mehr als verdoppelt und nehmen über 50 Prozent des Gesamthaushaltes ein. In Bereichen wie Soziales, Jugend legen Bund und Land die Aufgaben fest und müssen eigentlich auch für die Finanzierung aufkommen (Konnexitätsprinzip). Das sei jedoch nicht immer der Fall, so Stefan Klein, „dazu gibt es viele Gespräche und auch Klagen gegen das Land“.

Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis selbst Einsparungen vorgeschlagen, etwa, indem Sanierungen verschoben werden, darunter beispielsweise

• Sanierung der Dahmelandschule Königs Wusterhausen (-2,5 Millionen Euro),

• Verschiebung von Baumaßnahmen an Verwaltungsgebäuden (-2,3 Millionen Euro),

• Verschiebung von Baumaßnahmen zur Erweiterung der Rettungswachen Königs Wusterhausen und Lübben (-9 Millionen Euro),

• Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen: Ortsumfahrung Alt Schulzendorf, Fahrbahnsanierung Lubolz, Kreisstraße Wehnsdorf-Schwarzenburg, niveaufreie Bahnquerung Eichwalde (insgesamt: -24 Millionen Euro), 

• Verschiebung von Radwegen in den Gemeinden Brand, Gräbendorf-Gussow, Gussow-L40, Teuro, Halbe (insgesamt -2,5 Millionen Euro).

• Außerdem wird die neue Oberschule in Bestensee statt 80 Millionen nur rund 27,5 Millionen Euro kosten, da statt eines Neubaus ein Bestandsbau hergerichtet werden soll. 

Deshalb seien „freiwillige Leistungen kritisch zu bewerten“, mahnte der Kämmerer. „Neue Projekte oder Ausgaben können nur erfolgen, wenn andere dafür eingestellt werden oder wenn es eine neue gesetzliche Vorgabe gibt.“ Das gehe auch als Botschaft an die Kreistagsmitglieder, für jeden neuen Vorschlag eine entsprechende Einsparung anzugeben. Außerdem müsse eine realistische Planerfüllung angestrebt werden, also dass nur die Vorhaben eingeplant werden, die auch personell erfüllt werden können. Zu den freiwilligen Leistungen zählen die Sport- und Kulturförderung, Wirtschaftsförderung, Schulspeisung, Schülerverkehr und Kreisstrukturfonds. Um diese drehte sich dann auch die Debatte etwa im Bildungs- und im Bauausschuss im November besonders intensiv – wobei da noch um die bloße Vorstellung ging. Die eigentlichen Debatten folgen im Januar.

„Einen Kostenanteil bei denen zu nehmen, die Leistungen empfangen - das wäre richtig.“
 Dennis Gottwald (FDP), über den Schülerverkehr

So schlug Dennis Gottwald (FDP) vor, den kostenfreien Schülerverkehr auf den Prüfstand zu heben: „Was da möglich ist, muss besprochen werden, auch wenn es wehtut“, sagte er. Es müsse nur sozial verträglich gestaltet werden. „Einen Kostenanteil bei denen zu nehmen, die Leistungen empfangen - das wäre richtig.“ Der Schülerverkehr in Dahme-Spreewald ist derzeit für Schüler bis zum Gymnasium kostenfrei. Die Kosten dafür steigen von 6,1 Millionen Euro im Jahr 2017 auf geplante 13,4 Millionen im Jahr 2028, wobei es einen Sprung nach 2022 gab, als die komplette Kostenfreiheit beschlossen wurde. Das hatte den Kreis damals rund 700.000 Euro zusätzlich gekostet. 

Der Anteil des Schülerspezialverkehrs nimmt dabei mehr als die Hälfte ein, wobei rund 800 Schüler dieses Angebot nutzen und rund 9.000 den regulären ÖPNV. Der Spezialverkehr wird eingerichtet, wenn Schüler ihre Schule nicht in angemessener Zeit mit dem ÖPNV erreichen können, festgelegt ist das in der Schülerbeförderungssatzung. Auch hier gab es vor wenigen Jahren einen Anstieg, weil die zumutbaren Schulwegzeiten gesenkt wurden. 

Bei einer weiteren freiwilligen Leistung hat der Kreistag bereits kürzlich Hand angelegt: Der Eigenanteil der Familien am Schulessen an kreiseigenen Schulen wurde von 2,05 Euro pro Essen auf 3,50 Euro erhöht. Den Kreis kostete der Zuschuss im vergangenen Jahr insgesamt rund 300.000 Euro. Dieser ist durch allgemeine Teuerung, die Erhöhung des Mindestlohns und mehr Esser zuletzt stark gestiegen. Er lag im Jahr 2022 noch bei 220.000 Euro, für 2024 wurden knapp 400.000 Euro erwartet. Eine Erhöhung des Elternbeitrages bringt ein Einsparpotenzial von rund 147.000 Euro, rechnete die Kreisverwaltung in ihrer Beschlussvorlage im November vor. 

„Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Elternbeitrages wird der Kreishaushalt entlastet sowie dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft zu erhalten, entsprochen”, heißt es dort. Benjamin Kaiser (CDU) zeigte sich damit einverstanden: Mit Blick auf dies seit längerem höheren Beiträge an den kommunalen Grundschulen sei es „nicht richtig, dass die Kleinen mehr bezahlen als die Großen.“ Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Kosten für Familien mit geringem Einkommen im Rahmen des Pakets „Bildung und Teilhabe” zu knapp 70 Prozent durch den Bund erstattet werden. 

Die Kreisverwaltung schlägt ferner vor, den Kreisstrukturfonds ab 2026 auf 500.000 Euro zu begrenzen. Er wurde einst geschaffen, um kleinere Maßnahmen in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen oder Eigenmittel bereitzustellen, wenn Kommunen größere Fördertöpfe angezapft haben. Die Idee erwuchs einst, weil die Finanzlage des Kreises sich als gut darstellte und die Kreisumlage trotz allem gering war. So konnte der Kreis auch selbst steuern, welche Schwerpunkte er fördern möchte: Radwegebau beispielsweise oder die Erstellung von Jahresabschlüssen oder Digitalisierung in den Verwaltungen. 

„Wenn wir beim Kreisstrukturfonds die Hälfte sparen, können wir es sein lassen.“
Benjamin Kaiser (CDU)

Doch die Idee der Kreisverwaltung stieß bei Benjamin Kaiser (CDU) im Finanzausschuss nicht auf Begeisterung: „Wenn wir beim Kreisstrukturfonds die Hälfte sparen, können wir es sein lassen“, sagte er. Denn es handle sich jeweils nur um kleine Maßnahmen in den Kommunen. Kritisch äußerte er sich der Idee, den Kreisstrukturfonds für die Kommunen als Träger des örtlichen Brandschutzes zu öffnen, wie die Fraktion SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS kürzlich vorgeschlagen hat. Das könne man nur dann, wenn im gleichen Zuge eine Einsparmöglichkeit aufgezeigt werde, sagte er. 

Derweil wollte Benjamin Kaiser wissen, ob der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald (WfG) in Höhe von 1,38 Millionen Euro „bei der Ertragslage der WfG noch immer notwendig“ sei und ob man nicht von Unternehmen einen Anteil einfordern könne. „Die WfG ist kein Immobilienunternehmen, sondern für die Ansiedlung von Firmen zuständig, das geht nur mit Zuschuss“, entgegnete Kämmerer Stefan Klein im Finanzausschuss. „Wenn wir das nicht wollen, dann keine Ansiedlungsförderung mehr möglich.“ 

„Der Tenor aus den Fraktionen war, dass wir daran festhalten und die erfolgreiche Arbeit weiter umsetzen wollen. Wenn wir da kürzen, müssen wir auch gar nicht weitermachen.“
Lutz Krause (UBL), über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald

Die zuständige Dezernentin Heike Zettwitz führte aus, was zu den Aufgaben der WfG gehöre: die Unterhaltung und Betreibung der Gebäude für das Technologie- und Gründerzentrum, die Ausbildungsmesse, die Berufsorientierung, die Netzwerkarbeit, die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule in Wildau. Mit dem Neustart müsse man die Gesellschaft auch leben lassen, sagte sie – „ihre Sichtbarkeit verbessern, strategische Entwicklungen vorantreiben“. Gemeint ist der Neuanfang nach dem Rauswurf des langjährigen Geschäftsführers Gerhard Janßen im Sommer. Lutz Krause (UBL) erinnerte an die Klausurtagung zum Thema WfG: „Der Tenor aus den Fraktionen war, dass wir daran festhalten und die erfolgreiche Arbeit weiter umsetzen wollen. Wenn wir da kürzen, müssen wir auch gar nicht weitermachen.“

Wie sich so ein Kreishaushalt im Laufe von zehn Jahren entwickelt, zeigen insbesondere die Daten zum immer wieder kritisch beleuchteten Thema Personal: So ist die Zahl der Stellen seit 2014 um fast 380 gestiegen (gerechnet in vollen Stellen), aber auch die Ausgaben sind um 383 Millionen Euro gewachsen – also mehr Geld, das Mitarbeiter in Projekten und für Leistungen verwalten müssen. Zugleich sank der Anteil der Personalkosten an den Gesamtaufwendungen von 19,2 Prozent (2014) auf 16,6 Prozent (2025). Vor diesem Hintergrund blieb es bei Mahnungen, nach mehr Effizienz beim Personal zu schauen, so etwa von Tina Fischer (SPD) im Bildungsausschuss oder Adolf Deutschländer (Linke) im Finanzausschuss. „Die Personalkosten sind ein Teil, der richtig reinschlägt“, sagte er. „Wir wollen aber genauso gut, dass das Klima in Verwaltung vernünftig ist.“ Tina Fischer fragte, wie effektiv Verwaltungsleistungen seien, ob es Prozessoptimierungen gebe, mit wie vielen Mitarbeitern welches Ergebnis erreicht werde. „Es gibt überall weniger Leute, die Materie wird nicht einfacher – was können wir da tun?“, fragte sie in Richtung Kreistag und -verwaltung.

„Die Personalkosten sind ein Teil, der richtig reinschlägt. Wir wollen aber genauso gut, dass das Klima in Verwaltung vernünftig ist.“
Adolf Deutschländer (Linke), über Personalkosten

Für László Ungvári (BVB/Freie Wähler) ist ein Anstieg der Personalkosten „in nur 5 Jahren um 32 Prozent beängstigend“. Stefan Klein verwies darauf, dass im Bereich Wohngeld und Gesundheitsamt massiv Stellen erhöht wurden (etwa um im Bereich des Flughafens den Infektionsschutz herzustellen). Im Jugendamt habe es 36 zusätzliche Stellen für den allgemeinen Sozialdienst gegeben. Auch die Festanstellungen bei der Kreismusikschule schlagen aufgrund des Herrenberg-Urteils zu Buche. „Das sind Sachen, die den Aufwuchs vorantreiben und zugleich vom Kreistag so befürwortet wurden“, so der Kämmerer. „Der Landkreis lebt nicht über seine Verhältnisse, was Personalkosten angeht.“

Das Thema Kreisumlage schließlich wurde nur noch vorsichtig kontrovers diskutiert. Sie wird nach einem vom Kreistag festzulegenden Hebesatz von den Kommunen im Landkreis erhoben. Damit werden etwa ein Drittel des Kreishaushaltes finanziert – also auch all die freiwilligen Leistungen, die etwa im Falle der Kreisumlage oder der Investitionen in Schulbauten unterschiedlich stark in den Kommunen wiederum ankommen. Der Hebesatz liegt im Jahr 2024 bei 35,32 Prozent, soll im kommenden auf 38,6 Prozent steigen und 2026 schließlich bei 43,38 Prozent liegen. Für 2027-28 wird mit 48,50 Prozent gerechnet, was allerdings im nächsten Haushalt einer Überprüfung bedürfe, so der Kämmerer. „Mit der Steigerung der Kreisumlage geben wir die Sparmaßnahmen nach unten weiter“, sagte Tina Fischer (SPD).

„Es war über viele Jahre eine Übereinkunft mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren: Wir lassen den Satz bewusst einige Jahre niedrig und nehmen in Kauf, dass sich finanzielle Lage des Kreises verschlechtert. Das vergessen die Kommunen gern.“
Stefan Klein, Kämmerer

Als Grund für die Erhöhung gab Kämmerer Stefan Klein neben den notwendigen Investitionen des Kreises in Schulen auch die gesunkene Steuerkraftentwicklung der Kommunen an. „Es war über viele Jahre eine Übereinkunft mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren: Wir lassen den Satz bewusst einige Jahre niedrig und nehmen in Kauf, dass sich finanzielle Lage des Kreises verschlechtert“, erläuterte Stefan Klein und fügte hinzu: „Das vergessen die Kommunen gern.“ Die aktuellen Planungen seien den Bürgermeistern und Amtsdirektoren zur Kenntnis gegeben worden, und nicht alle seien darüber glücklich. 

Eine besondere Herausforderung stelle die Ermittlung des Satzes dar, führte Stefan Klein in der Diskussion aus. Im Vorbericht wird auf mehreren Seiten die finanzielle Lage der Kommunen beleuchtet – eine Forderung des Gesetzgebers, die dem Landkreis vor knapp zwei Jahren sogar mittels Klage vor Augen geführt wurde. Viele Kommunen hätten keine geprüften Jahresabschlüsse, wie es ihnen finanziell gehe, sei nicht immer klar, sagte der Kämmerer. „Es ist nicht der Anspruch, die Kreisumlage unendlich zu erhöhen. Wir waren immer bestrebt, sie so niedrig wie möglich zu halten und haben die Interessen der Kommunen berücksichtigt.“ Er glaube nicht, sagte Adolf Deutschländer (Linke) „dass wir einen Frieden mit Kommunen schaffen, wenn wir 48 Prozent Kreisumlage haben“. Man müsse enger zusammenrücken, mahnte er und brachte erneut die freiwilligen Leistungen in Spiel. Dazu gab es zur vergangenen Haushaltsdebatte eine Übersicht (für Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt).

Was eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen in seinem Bereich bedeuten könnte, erläuterte Kultur- und Sozialdezernent Stefan Wichary im Bildungsausschuss, etwa bei der Kultur- und Sportförderung. „Bei Kultur und Sport gibt es keine großen Summen, damit werden wir nicht den Haushalt nicht retten“, so Stefan Wichary. Im Gegenteil: Ohne den Kreissportbund, der vom Landkreis mit Zuschüssen und Personalkosten gefördert wird, gebe es keine Fördergelder vom Land und habe der Sport keine Stimme. Eingespart werde derzeit bei Kunst am Bau – öffentliche Bauten werden nun also seltener auch künstlerisch mitgestaltet. 

„Aquamediale – das sind 90.000 Euro gut angelegtes Geld, weil es überregionale Sichtbarkeit schafft. Wenn das nicht mehr gewollt ist, muss es der Kreistag sagen.“
Stefan Wichary, Kulturdezernent

Auch die Kulturentwicklungsplanung falle immer wieder aus dem Haushaltsplan raus, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Anfrage im Kreistag. Und selbst wenn die Mittel dafür da wären, dann fehlte es an Mitteln zur Umsetzung. „Wenn man keine Gelder hat, braucht man auch keine Kulturentwicklungsplanung“, sagte der Dezernent. Festhalten wolle er an den Kunstausstellungen Aquamediale und Spektrale wegen ihrer überregionalen Ausstrahlung. Für die nächste Aquamediale habe es über 200 Bewerbungen von Künstlern gegeben – „das sind 90.000 Euro gut angelegtes Geld, weil es überregionale Sichtbarkeit schaffe“, so Stefan Wichary. „Wenn das nicht mehr gewollt ist, muss es der Kreistag sagen.“

INFO:

• Bis Ende November hatten die Fraktionen Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des Doppelhaushaltes abzugeben. 

• Diese werden von der Verwaltung beurteilt – und entweder als Vorschlag in den Haushalt eingearbeitet oder zurückgewiesen oder zur Kenntnis genommen.

• Ab dem 13. Januar (Mo-Do, 17 Uhr) tagen die Fachausschüsse und debattieren auf dieser Grundlage den Haushalt. Die Entwürfe und Stellungnahmen stehen ca. eine Woche zuvor im Ratsinformationssystem des Landkreises bereit. 

• Der Kreisausschuss berät am 22. Januar, der Kreistag beschließt den Haushalt voraussichtlich am 29. Januar.