2.534 gültige Stimmen – und damit mehr als genug – hat eine Wildauer Bürgerinitiative gesammelt, um eine Abwahl der Bürgermeisterin herbeizuführen. Das ist Thema in unserer Presseschau. Außerdem: Wer aus Dahme-Spreewald wählt den Bundespräsidenten mit?

Die Unterschriftensammlung zum Start eines Bürgerentscheids über den Verbleib von Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth im Amt war erfolgreich. 2.534 gültige Stimmen hat Wildaus Wahlleiterin festgestellt, das sind 315 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären, wie der Blog Der Schulzendorfer schreibt. Er zitiert damit aus einer Mitteilung der Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis feststellen und einen Termin für den Entscheid festlegen.

Am Donnerstag wird der Bundespräsident gewählt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier tritt wieder an. Gewählt wird er von der Bundesversammlung, der größten parlamentarischen Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen bzw. Senaten (in den Stadtstaaten) gewählt werden. Deren Anzahl richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Brandenburg entsendet 24 Vertreter, paritätisch nach Zusammensetzung des Landtages gewählt. Meist handelt es sich um Landtagsabgeordnete, es können aber auch andere Personen sein. So sind aus Brandenburg beispielsweise die Schauspielerin Fritzi Haberlandt, die Hygiene-Fachkraft Bianca Hoff, der Pfleger Robert Kenzler und die Sportlerinnen Jana Majunke und Britta Steffen dabei. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, sind aus dem Landkreis Dahme-Spreewald die Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann (SPD), Norbert Kleinwächter und Steffen Kotré (beide AfD) vertreten. Die Wahl des höchsten Amtsträgers im Staat werde in den Fraktionen in mehreren Sitzungen nahezu zelebriert, sagt Sylvia Lehmann in dem Bericht. „Da ist man schon sehr ergriffen.“

Pandemiebedingt sind die Einbrüche in Einfamilienhäuser in Dahme-Spreewald leicht zurückgegangen. Das berichtet die Lausitzer Rundschau. Derweil hat sich der Fokus der Einbrecher verschoben: Weg vom Diebstahl von Wertsachen, hin zu den Dingen, mit denen man einkaufen gehen kann: Kreditkarten, Personalausweise.

Die Umstrukturierung des Forstwesens in Brandenburg wirft ihre Schatten voraus – bis nach Luckau. Sollten, wie geplant, nur noch sechs Forstämter existieren statt der derzeit 30 Oberförstereien, befürchten Förster und Waldbesitzer einen Verlust an Informationen. Förstereien seien die wichtigsten Ansprechpartner für Privatwaldbesitzer, schreibt die LR. Gravierende Auswirkungen für den Bereich der Oberförsterei Luckau werden befürchtet.

Grundstücksbesitzer in Motzen warten dringend auf ihren Abwasseranschluss, der sich jedoch durch einen Baustopp verzögert. Grund ist ein Verfahren von Anwohnern gegen den zuständigen Zweckverband. Wie die MAZ berichtet, ist fraglich, ob die betroffenen Grundstücke überhaupt angeschlossen werden.

Wie steht es um die Feuerwehrhäuser in Mittenwalde? Das hat eine Arbeitsgruppe „Gefahren und Risikoanalyse“ herausgefunden und zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Dringenden Handlungsbedarf gibt es einem MAZ-Bericht zufolge in den Feuerwehren in Mittenwalde, Telz, Ragow und Gallun. Die Mängel sollen der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung „nach Kassenlage“ abgestellt werden.

In Schulzendorf wird in dieser Woche über mögliche Gestaltungen der Waldsiedlung diskutiert. Es geht um die Fläche an der Freiligrathstraße, für die ein Bebauungsplan beschlossen werden muss, um Möglichkeiten der Bebauung festzulegen. Wie der Blog Die Schulzendorferin schreibt, seien bisher noch keine Pläne bekannt. Es müsse geklärt werden, wieviel Wohnbebauung Schulzendorf noch vertrage.

Die Gemeinde Heideblick erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und kann dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von 6.700 Euro rechnen. Was die Nachbarkommunen planen, hat die LR in Luckau, Dahme und dem Amt Unterspreewald nachgefragt.

In Eichwalde und Zeuthen wird an den Fußgängertunneln an den Bahnhöfen gebaut. Verzögerungen gab es bei beiden Projekten, in Zeuthen sogar einen monatelangen Baustopp. Verantwortlich sind in beiden Fällen Schwierigkeiten mit dem Baugrund und den Bahnhofsgebäuden, wie die MAZ schreibt. In Eichwalde soll der Tunnel nun im August fertig sein, in Zeuthen könnte es im September so weit sein, dass er zumindest passierbar ist.

Eine geplante Fernwärmeversorgung für zahlreiche Wohnungen in Lübben ist vorerst geplatzt. Wie die LR berichtet, ist es in letzter Minute nicht zum angestrebten Vertrag zwischen der Lübbener Wohnungsbaugesellschaft und den Stadt- und Überlandwerken Lübben gekommen. Grund sind gestiegene Energie- und Baupreise. Das Projekt müsse nun neu kalkuliert werden, heißt es.

Wie erging es der lokalen Wirtschaft in der Pandemie? Die LR hat bei zwei Unternehmern in Luckau und Golßen nachgefragt. Demnach war es gut, dass im zweiten Pandemiejahr viele Einrichtungen und Dienstleister weitgehend geöffnet waren. Personell sei es schwierig gewesen, da teilweise ein Drittel der Mitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen waren. Die Einführung der Testpflicht sei herausfordernd gewesen, ebenso wie gestiegene Preise für große Herausforderungen sorgen.

Die nächste Presseschau erscheint am 13. Januar – wie immer zum Morgenkaffee.

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