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Zuspitzungen contra Realität

Die Debatten um Unterkünfte für Geflüchtete liefen in dieser Woche heiß: bei der Stadtverordnetenversammlung in Mittenwalde, im Kreistag samt Protestdemo davor sowie um die Vorkommnisse im KieZ Frauensee. Was hilft, sind: Fakten.

 

Von Andreas Staindl und Dörthe Ziemer

 

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. Der Landkreis Dahme-Spreewald muss seine Unterbringungskapazität in diesem Jahr um 1.985 Plätze erhöhen. „Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“ lautet das im Gesetzestext. Schon seit einem Jahr wird kreisweit nach geeigneten Unterkünften gesucht. Laut Landesaufnahmegesetz müssen eigentlich die kreisangehörigen Kommunen die Liegenschaften zur Verfügung stellen. „In der Vergangenheit ist das anders gelaufen: Die Liegenschaften wurden vom Landkreis akquiriert“, informierte Landrat Stephan Loge (SPD) am Mittwoch im Kreistag und dankte allen, die sich mit Kontakten und Vorschlägen eingebracht hätten. Dabei seien die Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis „unterschiedlich stark engagiert“ gewesen. Es sei „nicht verwunderlich, wenn einige von ihnen eine faire Verteilung der Geflüchteten im Landkreis anmahnten“, so der Landrat.

 

Bei den Städten und Gemeinden mit Unterkünften gebe es im Abgleich mit dem Verteilschlüssel stark und weniger stark belastete Kommunen, schätzt Stephan Loge ein. So sind Informationen der Integrationsbeauftragten des Landkreises zufolge in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden

  • im Amt Schenkenländchen derzeit 427 Personen untergebracht – das sind rund 4,9 Prozent der Bevölkerung. Die Gesamtkapazität beträgt dort 554 Plätze – rund 6,3 Prozent der Bevölkerung.
  • In Lübben leben derzeit 78 Geflüchtete in solchen Unterkünften, das entspricht 0,6 % der Bevölkerung. Die Gesamtkapazität mit einer weiteren geplanten Einrichtung soll künftig 188 Plätze betragen – rund 1,3 Prozent der Bevölkerung.
  • In Mittenwalde leben derzeit 170 Geflüchtete in solchen Unterkünften – rund 1,8 Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit einer neuen Unterkunft beträgt die Gesamtkapazität künftig 394 Plätze – rund 4,3 Prozent der Bevölkerung (Gesamtstadt).

Derzeit gibt es keine Gemeinschaftsunterkünfte in Bestensee, Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen. Notfalls, hatte Sozialdezernent Stefan Wichary im jüngsten Sozialausschuss angekündigt, müsse eine Satzung die Verteilung regeln.


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Was ist über die Vorkommnisse im KiEZ Frauensee bekannt?

Am Wochenende soll eine Gruppe Jugendlicher aus der Region eine Schülergruppe aus Berlin, davon zahlreiche mit Migrationshintergrund, im Kindererholungszentrum (KiEZ) Frauensee (Gemeinde Heidesee) fremdenfeindlich beleidigt und bedroht haben. Daraufhin reiste die Berliner Gruppe ab, teils unter Polizeischutz. „Es besteht ein Anfangsverdacht, wir ermitteln wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung“, informiert Ines Filohn, Pressesprecherin der Polizeidirektion Süd. Es handele sich wegen der Vielzahl der beteiligten Personen jedoch um eine ermittlungsintensive Arbeit, die andaure. So würden demnächst die Berliner Kinder befragt. Sie bat die Öffentlichkeit um Geduld, bis es gesicherte Erkenntnisse gebe. Von „Ermittlungsergebnissen“ von Parteien distanzierte sie sich.

Derweil teilte der Landratskandidat und Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) am Dienstag mit: „Ich habe mit den Jugendlichen vom Frauensee gesprochen. Es handelte sich lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Man darf nicht jede Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zu einem fremdenfeindlichen Zwischenfall aufbauschen." Seine Aufforderung an alle laute: „Kommt runter, regt euch ab und macht nicht alles gleich politisch.“

Die SPD Dahme-Spreewald verurteilte am Montag in einer Pressemitteilung „in aller Schärfe jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Extremismus. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Hautfarbe sicher und respektiert leben kann. Der Übergriff in Heidesee ist alarmierend und bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass wir weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen müssen.“

Der Bürgermeister von Heidesee Björn Langner teilte mit, im engen Austausch mit der Berliner Schule zu stehen und bereits vor einigen Tagen in Berlin gewesen zu sein. Die Identität der Jugendlichen aus der Region sei der Gemeinde nicht bekannt. „Es gibt weder in der Verwaltung noch bei der Polizei Hinweise für eine aufkeimende oder gar bestehende organisierte rechte Szene in der Gemeinde Heidesee. Wir bedauern diesen Einzelfall sehr und möchten nochmals betonen, dass wir jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auf das Schärfste verurteilen und bieten in unserer Gemeinde keinen Platz dafür.“

Auch das Team vom KiEZ Frauensee stehe mit der betroffenen Berliner Schule in Kontakt. Es bedaure sehr, dass die Schülerinnen und Schüler die Einrichtung unter diesen Umständen verlassen haben. „Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste“, teilt Nora Runneck, Geschäftsführerin der Einrichtung, mit. Der Bucherin der Gruppe aus der Region sei ein Hausverbot für die Einrichtung erteilt worden.

AfD-Antrag über Zuzugsstopp für Dahme-Spreewald abgelehnt

Mit 30 Nein-, 7 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte der Kreistag am Mittwoch eine Beschlussvorlage der AfD Kreistagsfraktion ab. Mit dieser sollte der Landrat beauftragt werden, den Zuzug Geflüchteter in den Landkreis zu stoppen. Der für Rechtsfragen zuständige Dezernent Stefan Klein legte dar, warum der Antrag rechtlich nicht haltbar ist.

Der Abgeordnete Jan Schenk (AfD) stellte diese Begründung infrage. Sein Fraktionskollege Gerd Winzer berief sich auf das Grundgesetz, Artikel 20: „Wenn die Regierung gravierende Fehler macht, ist Widerstand geboten“, zitierte er. „Wir können nicht so tun, als wäre nichts.“ Benjamin Filter (AfD) zeigte sich überrascht, „dass keine Stellungnahme von einer der anderen Fraktionen kommt. Wir sollten doch der Verwaltung eine Handhabe geben. Aber dafür scheint es keinen Bedarf zu geben.“

Landrat Stephan Loge erwiderte, dass er in seinem Bericht darauf verwiesen hatte, dass die Kreisverwaltung zusammen mit anderen Landkreisen in Brandenburg und mit dem Deutschen Landkreistag vom Bund eine Verringerung der Zuzugsintensität gefordert haben. „Warum sollten wir die Debatte jetzt nochmals verdichten?“, fragte er. Georg Hanke als Kreistagsvorsitzender äußerte schließlich die Vermutung, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten von der Argumentation der Kreisverwaltung hätten überzeugen lassen.


 

In Lübben regt sich indes Widerstand gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete. Dazu wurde Anfang Mai eine Bürgerinitiative gegründet. Für den Einladungsflyer zeichnete kein Lübbener verantwortlich, die Veranstaltung wurde von Hans-Christoph Bernd, Golßener Stadtverordneter der AfD und Mitglied des Landtages, moderiert. Mehr als 300 Leute kamen zur Vorstellung der Initiative. Die Stadtverwaltung informiert derweil über die konkreten Planungen: Danach soll eine Einrichtung in Modulbauweise entstehen mit Platz für bis zu 95 Menschen. 71 Geflüchtete leben laut Verwaltung schon in einer Einrichtung in Lübben, die eine Kapazität von 83 Plätzen habe. Während das Objekt in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße im Osten der Kreisstadt bekannt ist, steht der Standort für die neue Einrichtung nach Informationen von Landrat Stephan Loge am Mittwoch im Kreistag noch nicht fest.

 

Mittenwalde ist schon einen Schritt weiter. Das City Best Hostel soll als zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Der Betreiber hat seine Immobilie dem Landkreis Dahme-Spreewald angeboten. 156 Menschen könnten dort untergebracht werden, informiert der Sozialdezernent des Landkreises Stefan Wichary – zusätzlich zu den 170 Menschen aus der Ukraine (darunter laut Stefan Wichary auch Vietnamesen, Iraker und Bosnier), die schon in einer benachbarten Gemeinschaftsunterkunft in Mittenwalde leben. Stefan Wichary stellte sich am Montag in der Stadtverordnetenversammlung den Fragen von Kommunalpolitikern und Bürgern, informierte über das, was aktuell bekannt ist oder feststeht. Das Interesse an Informationen war groß, die Mehrzweckhalle gut gefüllt. Mehr als Hundert Gäste waren dabei.

 

„Für mich ist das eine völkische Aussage. Und wer einem solchem Plakat hinterherläuft, ist ein Nazi. Und Nazis will ich in Mittenwalde nicht haben.“
Sven Geislberger, Stadtverordneter Mittenwalde (Pro Bürger/Hand in Hand)

 

Das Thema Flüchtlinge polarisiert in der Stadt in der Mitte des Landkreises. Es hat schon zu tiefen Gräben geführt. Beleidigungen und Beschimpfungen prägen die Debatte, nicht nur in den Sozialen Medien: „Nazis raus“ von der einen Seite, „so geht man nicht mit Menschen um, die Bedenken haben“ von der anderen. Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde die Debatte nochmals befeuert. Sven Geislberger (Fraktion Pro Bürger/Hand in Hand) machte beispielsweise kein Geheimnis daraus, was er von Menschen hält, die hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Unser Volk zuerst“ herlaufen. „Für mich ist das eine völkische Aussage“, sagte Sven Geislberger. „Und wer einem solchem Plakat hinterherläuft, ist ein Nazi. Und Nazis will ich in Mittenwalde nicht haben.“

 

Der Kommunalpolitiker spielte auf eine Veranstaltung kürzlich in Mittenwalde an, zu der die AfD eingeladen habe. Er, Geislberger, sei es gewesen, der dort „Nazis raus“ gerufen habe. Dass dort Bürger auf Informationen über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Stadt gehofft hatten, entschuldige aus seiner Sicht nicht den vermeintlichen Schulterschluss mit der AfD. Auch an die Zuhörer der Stadtverordnetenversammlung richtete er seine heftigen Nazi-Vorwürfe, die dort auf Missfallen und Enttäuschung stießen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Lutz Krause (Pro Bürger/Hand in Hand) und Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) ließen ihn gewähren.

 

Maja Buße pflichtete Sven Geislberger in einigen Punkten bei: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Mittenwalder nicht der AfD hinterherlaufen“, sagte sie. Die „Nazis raus“-Rufe finde sie allerdings „tatsächlich nicht schön“. Die Verwaltungschefin stehe auch zu dem „Brandbrief“, den sie Mitte April dieses Jahres „in voller Überzeugung“, wie sie sagt, an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben habe. Sie macht in dem Brief klar: „Wir als Kommune sind nun mit dem bereits auf dem Weg befindlichen zusätzlichen Flüchtlingsstrom an der Grenze der Belastung. Wir wünschen uns dringend mehr Unterstützung vom Bund. Wir Kommunen stehen am Ende der Kette und müssen das umsetzen, was der Bund beschließt und fühlen uns hier weder gehört noch unterstützt. Wir fühlen uns alleingelassen mit der Bewältigung der Situation.“ Die Bürgermeisterin beklagt in dem Brief auch, dass der soziale Frieden in ihrer Stadt massiv negativ beeinflusst werde. Als eine Ursache sieht sie die angekündigten Protestmärsche der AfD und die Aufrufe zum Boykott über soziale Medien. Sie schreibt weiterhin, dass es Anfeindungen auch gegen ehrenamtliche Stadtverordnete gebe und auch sie als Bürgermeisterin zum Feindbild gemacht werde.

 

Dirk Knuth (fraktionslos) und stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt davon, dass „wir es nicht schaffen, in einem Ort wie Mittenwalde mit rund 2.000 Einwohnern 300 und mehr Flüchtlinge zu integrieren. Wir kommen an unsere Grenzen“. (Anm. d. Red.: Die Gesamtstadt Mittenwalde mit Ortsteilen hat rund 9.300 Einwohner.) Große Sorgen bereite ihm, dass jetzt junge Männer aus Syrien, Eritrea oder Irak nach Mittenwalde kommen könnten, „von denen wir aus zahlreichen Medienberichten wissen, dass diese sich nicht integrieren lassen“. Und noch etwas bewegt den Kommunalpolitiker: „Meine Tochter ist zwölf, wird langsam flügge, will weiter selbstständig werden. Können junge Mädels noch alleine zum Baden fahren? Wer garantiert die Sicherheit der jungen Leute? Und kommen weiterhin Touristen nach Mittenwalde, wenn Hunderte Flüchtlinge hier leben?“

 

Die Leute haben einfach Angst. Und wenn die Politik sie nicht über ihre Flüchtlingspläne informiert, dann machen das halt die AfD und andere Akteure.“
Dirk Knuth, Stadverordneter in Mittenwalde (fraktionslos)

 

Dirk Knuth verwehre sich zudem dagegen, dass „Mittenwalder Bürger als Nazis beschimpft werden. Die Leute haben einfach Angst. Und wenn die Politik sie nicht über ihre Flüchtlingspläne informiert, dann machen das halt die AfD und andere Akteure.“ Auch Sven Geislberger beklagt die „schlechte Info-Politik“. Das habe „Vorurteile befeuert und zu Unmut geführt“. Er selbst habe „keine Angst vor Flüchtlingen, allerdings vor Leuten, die hinter Transparenten mit Parolen herlaufen. Mir ist es egal, ob die Leute wegen Krieg in ihren Heimatländern oder aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Deutschland ist schließlich mitschuldig an den Fluchtbewegungen. Wir müssen den Geflüchteten helfen, hätten die Mittenwalder jedoch früher einbeziehen müssen.“

 

Zur Informationspolitik des Landkreises nahm Landrat Stephan Loge am Mittwoch im Kreistag ausführlich Stellung. In jedem Sozialausschuss werde über die aktuelle Situation informiert, sagte er und bat die jeweiligen Mitglieder des Kreistages dies in ihre Fraktionen zu kommunizieren. Indes nannte er es „verwerflich“, wenn bekannte oder unbekannte Größenordnungen von Einzelnen „mit abwegig überhöhten Zahlen“ kommuniziert würden, was „in einer schwierigen Situation zusätzlich Ängste unter den Bürgerinnen und Bürgern schüre. Dazu gab es aus dem Saal, der am Mittwoch mit zahlreichen interessierten Einwohnern prall gefüllt war, Applaus. „In Lübben war zu keiner Zeit die Rede von 450, 100 oder 2000 Menschen in einem Containerdorf“, so der Landrat. „Es war die Rede von einer Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich, zuletzt wurde diese auf 95 konkretisiert.“ Sowieso sei auch keine Rede von einem Containerdorf gewesen. Es werde ein Haus in Modulbauweise errichtet.

 

Auch Stefan Wichary hatte im jüngsten Sozialausschuss bemerkt, dass viele falsche und überhöhte Zahlen im Umlauf seien und teilweise von Medien kommuniziert würden. „Wenn die stimmten, hätten wir bald kein Problem mehr mit der Unterbringung“, bemerkte er sarkastisch. Den Vorwurf einer ungenügenden Information seitens der Kreisverwaltung hält der Landrat vor diesem Hintergrund für nicht haltbar. „Der Informationsbedarf ist hoch“, gestand er ein. „Und sicherlich läuft die Information nicht immer optimal. Es gibt aber immer kurzfristige Änderungen, weil sich Tatsachen verändert haben.“ Diese immer gleich öffentlich zu machen, halte er für unverantwortbar, denn sie würden zu Verunsicherung führen, sagte Stephan Loge.

 

„In diesem Jahr sind wir deutlich an der Belastungsgrenze. Das haben uns die Kommunen gespiegelt. Darüber haben wir das Land und über den Deutschen Landkreistag auch den Bund informiert.“
Stephan Wichary, Sozialdezernent

 

In der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung versprachen Maja Buße und Stefan Wichary, künftig besser zu informieren. Der Dezernent erläuterte, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten im Landkreis Dahme-Spreewald in diesem Jahr vorerst nur ein rechnerischer Wert sei: „Wir müssten demnach monatlich 165 Flüchtlinge unterbringen. Bis April hätten es also 660 sein müssen. Tatsächlich waren es nur rund 300. Das gibt uns Spielraum bei der Suche nach geeigneten Unterkünften.“ 2022 seien insgesamt 2500 Flüchtlinge aufgenommen worden – das habe damals gut funktioniert, so Stefan Wichary. „In diesem Jahr sind wir aber deutlich an der Belastungsgrenze. Das haben uns die Kommunen gespiegelt. Darüber haben wir das Land und über den Deutschen Landkreistag auch den Bund informiert.“ Wie viele Geflüchtete in diesem Jahr tatsächlich in den Landkreis Dahme-Spreewald kommen, sei derzeit unklar. „Das Land hat für Ende Mai 2023 eine Überprüfung des Aufnahmesolls zugesagt. Wir wissen auch nicht, wer kommt – das wird erst vier bis zehn Tage vorher bekannt“, so der Dezernent.

 

Das Hostel in Mittewalde steht seit Anfang April für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung: „Es ist betriebsbereit, auch Personal ist da. Die Entscheidung für das Hostel ist sehr kurzfristig gefallen“, so Stefan Wichary. Der Internationale Bund (IB) Berlin-Brandenburg gGmbH steht als Betreiber bereit. Er betreibt bereits die Gemeinschaftsunterkunft in Luckau und den Wohnungsverbund für geflüchtete Menschen in Walddrehna (Heideblick). Der IB will sich jetzt auch in Mittenwalde engagieren. „Das Hostel ist eingerichtet, der Landkreis hat Mobiliar zur Verfügung gestellt, Personal und Wachschutz rund um die Uhr sind vorhanden“, sagt Kristian Wefers vom Internationalen Bund. „79 Doppelzimmer stehen zur Verfügung, zudem eine große Gemeinschaftsküche und gemeinschaftliche, geschlechtergetrennte Sanitärräume. Wir könnten also in Betrieb gehen.“

 

Protestzug in Lübben. Foto: Andreas Staindl

Protestzug in Lübben. Foto: Andreas Staindl

 

In Lübben gibt es solche konkreten Informationen noch nicht, dafür ausgiebigen Protest: Rund 130 Menschen demonstrierten am Mittwoch vor der Kreistagssitzung im Landratsamt in Lübben: Menschen verschiedener Generationen und sozialer Schichten – Rentner, Beschäftigte, Unternehmer beispielsweise. Die AfD koordiniert den Protest, „weil die anderen Parteien die Bürger nicht ernst nehmen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt (AfD). „Wir wollen kein Containerdorf in Lübben und nirgendwo im gesamten Landkreis Dahme-Spreewald. Für eine solche Haltung braucht sich niemand zu schämen. Deutschland hat schon genug für Flüchtlinge geleistet. Und Flüchtling ist man nicht, wenn man über sechs oder mehr sichere Länder nach Deutschland kommt. Es ist höchste Zeit, sich wieder um die eigenen Leute zu kümmern.“

 

„Lassen wir unsere Gesellschaft nicht weiter spalten. Das war schon bei Corona so und ist es jetzt auch beim Thema Flüchtlinge.“
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD in Cottbus

 

Auch Steffen Kotré, Landratskandidat der AfD und Bundestagsabgeordneter, hat während der Kundgebung seine Position verdeutlicht. Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD in Cottbus, forderte: „Lassen wir unsere Gesellschaft nicht weiter spalten. Das war schon bei Corona so und ist es jetzt auch beim Thema Flüchtlinge.“ Er machte den Teilnehmern der Kundgebung in Lübben Mut, für ihre Stadt zu kämpfen. Die Demonstrierenden zogen um den Lübbener Marktplatz und machten auf Schildern und Plakaten ihre Forderungen friedlich deutlich. Die Polizei sicherte den Umzug und war während der Kundgebung präsent. Hans-Christoph Berndt ermutigte die Teilnehmer anschließend, die Bürgerfragestunde des parallel tagenden Kreistags zu nutzen, um Antworten zu den Flüchtlingsplänen in Lübben zu bekommen. Als Jan Schenk, AfD-Kreistagsmitglied, aus dem Sitzungssaal kam und informierte, dass keine weiteren Gäste mehr zugelassen seien, weil alle Besucherplätze belegt seien, rief das bei den Kundgebungsteilnehmern Verwunderung hervor. Letztlich konnten Interessierte nacheinander in den Saal treten, um Fragen zu stellen, und danach wieder den Saal verlassen. Etwas anderes ließen die Brandschutzbestimmungen nicht zu, wie der Vorsitzende des Kreistages Georg Hanke (SPD) informierte.

 

Die Einwohnerfragestunde des Kreistages war an diesem Tag gut besucht. Es offenbarte sich ein breites Interesse der Einwohnerschaft des Landkreises: So wurde zur geplanten Partnerschaft des Kreises mit der französischen Stadt Cabestany, zur Schließung von Sparkassen-Filialen, zu Solarzellen auf Dächern, zu den Plänen der Sana-Kliniken bezüglich des Klinikums Dahme-Spreewald und zum Busverkehr an Wochenenden aus dem Nord- in den Südkreis gefragt. Schließlich kam noch eine Frage, die der Fragesteller explizit als „konstruktiv verstanden wissen“ wollte: ob der geplante Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen in Lübben nicht in Nachbarschaft zur bestehenden Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden könne - schließlich sei dort Betreuung schon vorhanden. Alle Fragen können im Livestream der Sitzung nachverfolgt werden, weil die Fragenden der Veröffentlichung, auch ihres Namens, zustimmten.

 

Nur eine Frage wurde auf Wunsch der Fragestellerin nicht aufgezeichnet. Die Frau aus Lübben wollte wissen, inwiefern die künftig unterzubringenden Flüchtlinge den knappen Wohnraum in der Stadt beanspruchen. Sie nannte eine Geflüchteten-Zahl, die weit jenseits der aktuellen Planungen liegt, wie Landrat Stephan Loge in seinem Bericht deutlich gemacht hatte. Schließlich waren die 45 Minuten, die für die Einwohnerfragestunde laut Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises vorgesehen sind, vorbei. Weitere Demonstrierende wollten ihre Fragen schriftlich formulieren. Die Bürgerinitiative in Lübben will mit ihrem Protest gegen die Aufnahme weiter Flüchtlinge weitermachen. Und auch Hans-Christoph Berndt, der Stadtverordnete aus Golßen, kündigte an: „Wir werden den Druck aufrechthalten.“

 

„Wir haben in den vergangenen Jahren nichts dazugelernt. Wir müssen niemandem etwas recht machen und weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist in Ordnung, aber nicht Menschen aus Ländern, in denen gar kein Krieg ist.“
René Riwoldt, Stadtverordneter von Mittenwalde (Pro Bürger/Hand in Hand)

 

Druck lastet auch weiterhin auf den Kommunen und der Kreisverwaltung. Dezernent Stefan Wichary weiß um die Herausforderungen, auch um die Stimmung in der Bevölkerung: „Ich bedauere die Verwerfungen in Mittenwalde. Wir wollen die Sache wieder beruhigen“, sagte er bei der dortigen Stadtverordnetenversammlung. René Riwoldt (Pro Bürger/Hand in Hand) äußerte Zweifel daran: „Wir haben in den vergangenen Jahren nichts dazugelernt. Wir müssen niemandem etwas recht machen und weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist in Ordnung, aber nicht Menschen aus Ländern, in denen gar kein Krieg ist. Besser wäre es, diesen Leuten vor Ort zu helfen.“ René Riwoldt lehnte vor allem Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen ab: „Das ist einfach nicht unsere Mentalität.“

 

Landrat Stephan Loge verwies indes darauf, dass der aktuelle Zuzug auch dazu beitragen könne, dem demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. „Die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer fragen uns immer wieder zum Thema Fachkräfte an“, sagte der Landrat im Kreistag. „Bei den Logistikunternehmen wie Amazon arbeiten derzeit kaum noch deutsche Mitbürger, aber jeder von uns ist froh, wenn er seine Lieferung nach zwei Tagen erhält.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es im Kreis „keinen Ort gibt, wo Wohnraum, Kita- und Schulplätze, wo die medizinische Versorgung und Integrationsorte ohne Herausforderungen zur Verfügung stehen“, sagte Stephan Loge. „Diese strukturellen Schwächen müssen wir kritisch benennen.“ Die Kommunen seien „mit einem riesigen finanziellen Lastenberg konfrontiert“, stellte er fest und forderte, dass die Kosten für die Unterkünfte künftig der Bund übernehmen müsse.

 

„Bei den Logistikunternehmen wie Amazon gibt es derzeit kaum noch deutschen Mitbürger, aber jeder von uns ist froh, wenn er seine Lieferung nach zwei Tagen erhält.“
Landrat Stephan Loge (SPD)

 

Auf die fehlenden Strukturen verwies auch Christiane Dürkop (Pro Bürger/Hand in Hand) in der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde: „Wir haben schon jetzt keinen Platz mehr in Schulen, Lehrer wandern ab. Es wäre besser, in Bildung zu investieren, statt Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.“ Heydi Fischer (SPD) forderte dagegen, den Geflüchteten zu helfen – „schon aus Menschlichkeit. Wir sollten uns nicht gegen Hilfe entscheiden. Wir müssen weitere Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, allerdings nur im Rahmen unserer Möglichkeiten.“ Sie wünscht sich zudem, dass „Hetzerei nicht täglich aufs Tablett kommt“. Für Andreas Lück (AfD) würde es die ganze Diskussion nicht geben, „wenn die Gesetze richtig umgesetzt würden und Flüchtlinge im ersten sicheren Staat Asylanträge stellen würden.“ Seine Kritik richtet sich „an den Staat, der Recht und Gesetz nicht umsetzt“.

 

Der Landkreis beweist indes mit seiner Vorgehensweise, dass er sich an das Landesaufnahmegesetz hält – eine andere Wahl, als die Geflüchteten unterzubringen, haben er und die kreisangehörigen Kommunen nicht. Vor diesem Hintergrund kritisierte Landrat Stephan Loge eine Äußerung des Kreistagsabgeordneten Benjamin Filter (AfD), der bei der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative in Lübben gesagt haben soll, dass allein der Landrat über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden könne. Das entspreche nicht der Wahrheit. An Benjamin Filter gewandt, fragte der Landrat: „Gefällt es Ihnen, anderen Menschen wehzutun, in dem Sie solche bösen Dinge, die nicht nachvollziehbar sind, in die Welt setzen?“ Der Angesprochene reagierte prompt: Das sei eine Überspitzung gewesen, er sei „an dieser Stelle beim Landrat“.


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Veröffentlichung

Fr, 12. Mai 2023

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