Kaskadenwehr Märkisch BuchholzMarktplatz LübbenTropical IslandsTonsee Klein KörisDie Dahme bei ZeuthenSchwartzkopffsiedlung WildauHöllberghof Langengrassau. Foto: Karsten Floegel
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In der SPD regt sich Kritik

Die SPD in Dahme-Spreewald wählt am Samstag ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für das Amt des Landrates – in einem „offenen, transparenten und demokratischen Verfahren“. So beschreibt es der Vorstand. Doch intern regen sich Kritik und der Wunsch nach echter Offenheit.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Wer als Außenstehender wissen möchte, wie es der SPD vor der Nominierungsveranstaltung gerade geht, stößt auf – Mauern. Die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes wurden per E-Mail angehalten, sich den Medien gegenüber nicht zu äußern und die anderen Parteimitglieder dafür zu sensibilisieren, dies ebenfalls nicht zu tun. Es sei ein partei-internes Verfahren, daher solle die Partei nach Außen Geschlossenheit und Solidarität ausstrahlen. Auch die Kandidaten äußern sich nicht mehr. Das war zu Beginn des Verfahrens anders.

 

Bis zum Sommer hatten eine Kandidatin und zwei Kandidaten dem SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald ihren Wunsch mitgeteilt, Landrätin oder Landrat* werden zu wollen: Susanne Rieckhof, Dezernentin, 1. Beigeordnete des Landkreises und damit Vizelandrätin; Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und früherer Dezernent; sowie Michael Mey, aktuell im Bereich Öffentlichkeitsarbeit bei der Bundeswehr und ehemals im Corona-Krisenstab der Bundesregierung tätig. Susanne Rieckhof und Michael Mey gehören dem SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen an, Heiko Jahn dem Ortsverein Lübben. Der Unterbezirksvorstand gab am 20. Juli das weitere Prozedere bekannt: Danach sollten sich die Kandidaten in zwei Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen und einer von ihnen soll am 12. November zum Landratskandidaten der SPD gewählt werden. Alle rund 400 SPD-Mitglieder im Landkreis dürfen bei der Versammlung in Groß Köris abstimmen. „Jede Stimme zählt gleich viel, es gibt keine Vorempfehlung“, erklärte die Vorsitzende des Unterbezirks die Tina Fischer kürzlich Wokreisel gegenüber.

 

„Jede Stimme zählt gleich viel, es gibt keine Vorempfehlung.“
Tina Fischer, Vorsitzende des Unterbezirks Dahme-Spreewald

 

Rund einen Monat nach dem Auftakt lud der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen die drei Kandidaten zu einer Vorstellungsrunde ein. Auf der Tagesordnung: die Nominierung eines Kandidaten in geheimer Abstimmung. Zur Frage, warum überhaupt nominiert werde, wenn doch keine Empfehlungen gegeben werden sollen, erläutert der Vorsitzende des Ortsvereins Ludwig Scheetz: „Normalerweise haben Nominierungen Empfehlungscharakter. Normalerweise haben wir ein Delegiertenprinzip, und den Delegierten wird mit einer Nominierung eine Empfehlung zur Abstimmung übermittelt. Das wird in der Regel ernst genommen.“ Da diesmal jedoch alle Mitglieder abstimmen dürften, komme die Nominierung lediglich einer Standortbestimmung gleich.

 

Diese Standortbestimmung besagte zu diesem Zeitpunkt: Heiko Jahn, der Kandidat aus dem Süden, solle es werden. „Die Versammlung liegt nun ein paar Wochen zurück. Seitdem waren die Kandidaten viel unterwegs. Da können sich in der Wahrnehmung und Einschätzung Dinge ändern“, sagt Ludwig Scheetz. Eigentlich hatte diese Nominierung partei-intern bleiben sollen, doch es gab offensichtlich aus den Reihen der Anwesenden ein Interesse, die Öffentlichkeit davon wissen zu lassen. Die Märkische Allgemeine berichtete darüber und nannte es eine Überraschung, dass der Kandidat aus Lübben die beiden Kandidaten aus Königs Wusterhausen überholt hatte. Die Lausitzer Rundschau zog einige Tage später nach und sprach von einer „faustdicken Überraschung“, einem „Paukenschlag“. Ludwig Scheetz als Vorsitzender des Ortsvereins Königs Wusterhausen gab darin ebenso bereitwillig Auskunft wie die beiden Kandidaten Heiko Jahn und Michael Mey. Susanne Rieckhof äußerte sich mit Verweis auf das partei-interne Verfahren nicht.

 

„Das Votum ist ein Gegengewicht.“
Jörg Asshoff, Vorsitzender des Ortsvereins Lübben

 

Wiederum einen Monat später, Mitte September, hatte der Ortsverein Lübben zur Vorstellungsrunde geladen. Eine formale Nominierung stand nicht auf der Tagesordnung. Nach erfolgter Sitzung, es waren schon einige Gäste gegangen, verständigten sich die Anwesenden auf eine Nominierung von Susanne Rieckhof, der Kandidatin aus dem nördlichen Ortsverein, die jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit im gesamten Landkreis bekannt sein dürfte. Anschließend wurde eine Pressemitteilung verfasst. Auch hier gab es also den Wunsch, die Öffentlichkeit von der Nominierung, die keinen Empfehlungscharakter habe, wissen zu lassen. Mit dem Votum, einer Momentaufnahme, werde signalisiert, wie die Stimmung im Ortsverein ist – „ohne jede Bindekraft“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Lübben Jörg Asshoff damals. Vor dem Hintergrund, dass im ländlichen Raum weniger Menschen, mithin weniger SPD-Mitglieder leben als im bevölkerungsreichen Norden, zumal mit einer anderen Altersstruktur, sei so ein Signal aus einem südlichen Ortsverein nicht unwesentlich, findet Jörg Asshoff: „Es ist ein Gegengewicht.“

 

 

Standortbestimmung: Wo geht es denn zum Landratsamt? Foto: Dörthe Ziemer

Standortbestimmung: Wo geht es denn zum Landratsamt? Foto: Dörthe Ziemer

 

Neben Königs Wusterhausen und Lübben haben auch die Ortsvereine Märkische Heide, und zwar Susanne Rieckhof, und Golßen/Schönwald, und zwar Heiko Jahn, nominiert. Alle anderen Ortsvereine haben auf ein Votum verzichtet oder dieses nicht öffentlich bekannt gegeben. Ob die Nominierungen dem Verfahren geschadet haben, weil sie praktisch eben doch eine Art Votum darstellen, darauf gibt Tina Fischer, Vorsitzende des Unterbezirks Dahme-Spreewald, keine Antwort. „Das ist einfach so passiert“, sagt sie. Die Ortsvereine hätten eben den Wunsch gehabt, die Kandidaten selbst einzuladen.

 

Sie freue sich über diese Aktivität der Ortsvereine, sagt Tina Fischer. Gerade nach der Corona-Pause habe das Verfahren die Ortsvereine geradezu belebt. Mehr als ein Dutzend Vorstellungstermine dürften es für die drei Kandidaten gewesen sein. Sowohl die Ortsvereine als auch die Kandidaten hätten dies als spannend und bereichernd empfunden, bilanziert Tina Fischer. „Es ist toll, mehrere geeignete Kandidaten in der SPD zu haben“, sagt sie. Es seien viele Themen diskutiert worden, die die Kandidaten als Impulse aus den Ortsvereinen aufgenommen haben. Auch die Kandidaten selbst hätten dadurch ihr Profil geschärft.

 

Diesen Impulsen wollten wir für diesen Text gern nachgehen und haben verschiedene SPD-Mitglieder nach ihren Eindrücken zu dem Verfahren befragt. Neben der Unterbezirksvorsitzenden nimmt nach der oben erwähnten E-Mail allerdings aus der SPD niemand mehr Stellung – jedenfalls nicht offiziell, auch die Kandidaten selbst nicht. Susanne Rieckhof bleibt bei ihrem bereits vor Wochen mitgeteilten Statement, dass sie sich zu diesem partei-internen Verfahren nicht äußern werde. Und auch Heiko Jahn und Michael Mey geben, nachdem sie sich anfangs öffentlich positioniert hatten, keine Auskunft mehr.

 

Für Journalisten bliebt in dieser Situation, sich in Hintergrundgesprächen ein Bild zu machen. Das bedeutet, dass Informanten unter Zusicherung von Vertraulichkeit ihre Sichtweise darstellen, was sie unter Namensnennung womöglich nicht im selben Umfang tun würden. Für Journalisten gilt die Regel, dass eine Information von mindestens zwei Seiten bestätigt sein muss. Wir haben mit Mitgliedern aus sechs Ortsvereinen zwischen Nord und Süd gesprochen, die innerhalb des Unterbezirks verschiedene Funktionen ausüben. Alle Gesprächspartner loben das durchgeführte Verfahren als basisdemokratisch, weil am Ende alle Mitglieder abstimmen können und sich die Kandidaten überall bereitwillig und konstruktiv vorgestellt hätten. Es sei gut gewesen, dass die Kandidaten direkt in die Ortsvereine gekommen sind, weil die Schwelle, zu einer weiter entfernten Konferenz zu fahren, möglicherweise zu groß sei.

 

„Wir sind nicht glücklich darüber, dass wir uns manchmal so zerfleischen.“
SPD-Mitglied

 

Einige SPD-Mitglieder fragen sich dennoch, warum es dieses Verfahren überhaupt brauchte. Ein Mitglied verweist darauf, dass der Kreistag Susanne Rieckhof im Jahr 2019 zur 1. Beigeordneten und damit zur 1. Stellvertreterin des Landrates gewählt hat. Es sei der Vorschlag des Landrates, ebenfalls SPD-Mitglied, gewesen. Mindestens den SPD-Mitgliedern sei also bewusst gewesen, dass die damals Gewählte auch Landrätin werden könne. Bei den nun bestehenden Kandidaturen fragen sich einige SPD-Mitglieder, ob zwei dazu geschaffen seien, die dritte Kandidatur zu verhindern. Formulierungen wie „man sei gefragt worden zu kandidieren“ ließen darauf schließen, dass nicht jeder eine ursprünglich persönliche Absicht dazu hatte.

 

Jenseits solcher Vermutungen finden mehrere Mitglieder, dass die Nominierungen in den Ortsvereinen überflüssig waren, ja, dass sie dem Verfahren gar geschadet hätten: Eigentlich habe verhindert werden sollen, dass die Meinungsbildung der Mitglieder vor dem 12. November beeinflusst werde, doch genau das sei nun passiert. Nun würden viele Telefonate laufen und „Spielchen gespielt“. Plötzlich würden Ortsvereine wach und aktiv, die lange nichts von sich haben hören lassen. „Wir sind nicht glücklich darüber, dass wir uns manchmal so zerfleischen“, gibt ein Mitglied zu. Ein anderes erkennt hingegen keinen Beleg dafür, dass sich die SPD zerlege.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich offenbar die Führung des Unterbezirks nun dazu gezwungen, eine weitere öffentliche Meinungsbildung zu verhindern. Schließlich hätten die beiden Regionalkonferenzen zur Kandidatenvorstellung in Lübben und Königs Wusterhausen nicht-öffentlich stattgefunden, da wäre es inkonsequent, wenn nun doch Einschätzungen nach außen getragen würden, heißt es zur Begründung. Aus Sicht von SPD-Mitgliedern offenbart sich hier ein weiterer Konfliktpunkt: Verheimlichen und Schönreden contra Offenheit und Kritikfähigkeit. Ein Mitglied wünscht sich, dass die SPD im Landkreis auch mal sagen könne: „Hier haben wir versagt.“ Auch konträre Meinungen müssten ausgehalten werden, weshalb einige SPD-Mitglieder die Nichtöffentlichkeit der Regionalkonferenzen nicht nachvollziehen können. Auch ein Streaming der Vollversammlung zur Kandidatenkür am 12. November werde gewünscht. Das wird es aller Voraussicht nach jedoch nicht geben – aus „verschiedenen Gründen“, wie die SPD-Geschäftsstelle mitteilt.

 

 

Das Landratsamt in Lübben. Foto: Dörthe Ziemer

Das Landratsamt in Lübben. Foto: Dörthe Ziemer

 

Trotz aller Kritik finden die meisten der befragten SPD-Mitglieder, dass es nun am Samstag eine echte Auswahl an Kandidaten gebe. Tina Fischer betont, dass sich die Kandidaten vor Ort jeweils fair vorgestellt hätten: Jeder habe für sich geworben, ohne den anderen zu beharken. „Der Unterbezirksvorstand hätte auch im Hinterzimmer beschließen können, wer es werden soll, doch das hat mit Demokratie nichts zu tun“, sagt sie. Gerade neue Mitglieder, die kürzlich bei einem Empfang begrüßt wurden, wünschten sich, beteiligt und gehört zu werden. „Es gibt große Parteien, die gar keinen eigenen Kandidaten aufstellen“, bemerkt die Vorsitzende. Sie bezieht sich auf die jüngste Mitteilung des CDU-Kreisverbandes, wonach die Unterstützung für die Kandidatur des jetzigen Bürgermeisters von Zeuthen und Sprechers der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren Sven Herzberger (parteilos) einstimmig beschlossen wurde. Außerdem unterstützen ihn auch die Linken und die FDP im Landkreis. „Eigene Politik kann man aber am besten machen, wenn man Personen aus den eigenen Reihen dafür hat“, findet Tina Fischer.

 

Bleibt die Frage, welche Politik gemacht werden soll. Wie muss er also sein – der künftige Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald? Es gehe, so formulieren es SPD-Mitglieder, darum, ob man eine „lineare Fortschreibung dessen, was schon immer gewesen ist“ wolle, ein „Weiter so“, oder ob man nach vorn schauen wolle – notwendigerweise weit nach vorn, weil Veränderungsprozesse eben lange dauern. Viele Mitglieder halten alle drei Kandidaten grundsätzlich für geeignet. Einige betonen und würdigen die lange Verwaltungserfahrung von Susanne Rieckhof und Heiko Jahn, über die der gewählte Kandidat unbedingt verfügen müsse, wenn er eine Verwaltung mit 1.200 Mitarbeitern leiten soll. Zudem müsse ein Landrat heutzutage eine „kommunikationsstarke“ Person sein, eine, die andere mitnimmt und am Wahlkampfstand überzeuge.

 

„Wir brauchen jemanden mit Charisma, der umsichtig agiert und sich ständig auf neue Entwicklungen einlässt“, stellt ein Genosse fest. „Wenn überhaupt, kann nur eine Frau gegen Sven Herzberger bestehen“, schätzt ein anderes SPD-Mitglied die nun offenbare Konkurrenzsituation ein. Es brauche, so ein weiteres Mitglied, einen Landrat, der hier verwurzelt ist, im Landkreis wohnt und bürgernah ist – also jemanden, der dazu einlädt, dass sich Bürger an ihn wenden. Mit Blick auf die Verwaltungsführung wird formuliert, dass der Landrat das Engagement der Mitarbeiter fördern und wertschätzen müsse. Und schließlich: dass er den Blick fürs Ganze haben und nicht jede Entscheidung selbst fällen müsse. Ideal, sagt schließlich ein SPD-Mitglied, wäre ein Mischung aus allen drei Kandidaten.

 

* Wir verwenden im Rest des Textes das generische Maskulinum.

 


Im kommenden Jahr startet Wokreisel eine Gesprächsreihe zur Landratswahl: den Wahlkreisel.

 

Vier Themen, vier Orte, viermal die Gelegenheit mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen. Vorab wollen wir mit Ihnen, unseren Lesern, gemeinsam die vier Themen identifizieren, die in unserem Landkreis wichtig werden oder es bereits sind.

 

Dazu in Kürze mehr. Gefördert wird die Reihe vom Bundesprogramm Miteinander reden.


 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mo, 07. November 2022

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