Auch nach der Berufung von Heike Zettwitz zur neuen Ersten Beigeordneten bleibt eine Führungsposition an der Spitze der Kreisverwaltung frei. Ob sie wieder besetzt wird, ist unklar – vor allem den Kreistagsfraktionen, die unterschiedlich informiert dazu sind.

Von Dörthe Ziemer

Mit Wirkung zum 17. April hat Landrat Sven Herzberger Heike Zettwitz zur Ersten Beigeordneten und Vizelandrätin mittels Ernennungsurkunde berufen. Zuvor war sie seit 2019 Beigeordnete. Zum 22. April habe sie das Dezernat für Wirtschaft, Bauen, Umwelt und Verkehr (Dezernat III) übernommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings hatte sie dieses schon zuvor inne. Darüber steht nichts in der Mitteilung. Im November hatte die Kreisverwaltung mitgeteilt, die Stelle des/der Ersten Beigeordneten mit einem förmlichen Verfahren im ersten Halbjahr 2025 und die Beigeordnetenstelle für das Dezernat II „in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung des Kreistages“ im ersten Quartal 2025 zu besetzen. Die Stelle der Ersten Beigeordneten war dann jedoch in Verbindung mit dem Dezernat für Ordnung, Recht und Verbraucherschutz (Dezernat II) ausgeschrieben worden – mit dem Hinweis, dass sich der Landrat vorbehalte, die Verteilung der Geschäftsbereiche zu ändern. So hatte es der Kreistag am 29. Januar beschlossen.

Künftig nur zwei Beigeordnete statt drei?

Inzwischen mehreren sich die Hinweise, dass die nun durch die Berufung von Heike Zettwitz frei gewordene Stelle wegfallen könnte. Nachdem Landrat Sven Herzberger bereits Anfang April in einem Zeitungsbericht davon sprach, dass der Landkreis aus Kostengründen künftig nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Beigeordnete haben könnte, bestätigt die Kreisverwaltung nun, dass dies tatsächlich Gegenstand interner Beratungen ist: „Inwieweit die Entscheidung zur Wahl der Ersten Beigeordneten Auswirkungen auf die Veränderung der Aufbaustruktur des Landkreises hat im Hinblick auf die Zusammenlegung oder Umstrukturierung einzelner Dezernate, wird den nächsten Wochen in der Verwaltungsleitung diskutiert und festgelegt“, teilte die Pressestelle am 11. April mit. Kurz darauf folgte die Mitteilung, dass Heike Zettwitz das Dezernat III übernehme (was sie bereits zuvor innehatte). „Einen abschließenden Stand, ob und wann die Nachfolge der Beigeordneten ausgeschrieben wird, kann es derzeit noch nicht geben“, heißt es aus der Pressestelle weiter.

Die Fraktionen sind über die Pläne offenbar unterschiedlich informiert. Dass Heike Zettwitz ihr früheres Dezernat behalten würde, darüber war beispielsweise die Unabhängige Bürgerliste (UBL) laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Selbitz vertraulich informiert worden. Die Fraktionen CDU/FDP/Bauern/StdD und SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS hatten nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon. „Es wurde kurz vom Landrat angesprochen, aber Gespräche mit uns wurden noch nicht geführt“, sagt Kersten Haase, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler. „Wir gehen davon aus, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird“, hatte Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende von SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS, gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Thomas Irmer mitgeteilt, bevor bekannt wurde, dass Heike Zettwitz ihr Dezernat behält. 

Eine Reduktion von Beigeordneten-Stellen durch eine Änderung der Hauptsatzung „steht aus unserer Sicht nicht zur Debatte“, so Andrea Lübcke. In der Hauptsatzung sind drei Beigeordnete festgeschrieben. Sollen es nur noch zwei sein, müsste die Satzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Bei der Fraktion CDU/FDP/Bauern/StdD ist die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen, teilt ihr Vorsitzender Björn Lakenmacher mit. Für die UBL bedürfe das Thema einer Abwägung, so Frank Selbitz, es sei jedoch nichts für die Ewigkeit festgeschrieben. „Positiv“ stehe die Fraktion BVB/Freie Wähler dazu, einen Beigeordneten weniger zu haben, um Personalkosten zu sparen, „obwohl wir natürlich wissen, dass es mehr Arbeit für das Personal geben wird“, teilt Kersten Haase mit.

Mehr Themen für weniger Führungspersonal?

Damit weist er auf die Herausforderung hin, dass all die anstehenden Themen mit weniger Führungspersonal zu schaffen sein müssten. Und auch darüber geht die Meinung der Fraktionen auseinander. „Grundsätzlich gibt es zahlreiche Themen, die anstehen oder auch liegengeblieben sind. Neben der wichtigen Frage des Haushalts 2026 dürfen insbesondere Themen wie Schulneubauten im Baubereich, die Nahverkehrsplanung mit entsprechenden Beteiligungsformaten sowie die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen nicht aus dem Fokus geraten“, sagt Andrea Lübcke, „viele dieser Aufgaben sind dezernats- bzw. ämterübergreifend und erfordern daher eine gute Koordination.“ Auch Frank Selbitz findet, es gebe „eine Reihe von Themen, die in ‚Warteposition‘ verharren bzw. dann schnell entschieden werden sollen“, und verweist auf den am 7. Mai anstehenden Sonderkreistag zum Thema Schülerbeförderung. „Diese Arbeitsweise ist unbefriedigend und bedarf eines anderen Miteinanders. Hierzu sind Gespräche notwendig“, so der UBL-Chef. Björn Lakenmacher und Kersten Haase sehen hingegen keine Themen, die derzeit nicht ausreichend bearbeitet werden. 

Zum Mai 2024 hatte Sven Herzberger als neuer Landrat die Verwaltung umfassend umstrukturiert und eine Evaluation und einen Abschluss für Oktober 2024 angekündigt. Das ist offenbar bislang nicht passiert. „Die organisatorische Umstrukturierung ist noch nicht in allen Bereichen vollständig abgeschlossen. Evaluierungsprozesse und entsprechende Nachsteuerungen laufen dementsprechend noch und stellen einen dauerhaften, laufenden Prozess dar“, teilte die Kreisverwaltung jüngst auf Nachfrage dazu mit. „Inwiefern die Evaluation verwaltungsseitig vollzogen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis“, teilt Frank Selbitz derweil mit. „Wir gehen davon aus, dass sie längere Zeit beansprucht und wir über die Ergebnisse demnächst in Kenntnis gesetzt werden.“ 

Dies fordert auch die Fraktion SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS ein: „Wir nehmen Strukturänderungen wahr und haben den Landrat gebeten, hierzu einen Bericht zu erstatten – insbesondere mit Blick auf die oben genannten Aufgaben der kommenden Jahre.“ Aus Sicht der Fraktionen CDU/FDP/Bauern/StdD und BVB/Freie Wähler hingegen ist die Umstrukturierung offenbar weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Der Landrat habe „die Struktur des Landkreises sehr überlegt und effizient im Sinne einer damals dringend notwendigen Optimierung der Funktionalität der Kreisverwaltung gestaltet“, teilt Björn Lakenmacher mit. Aus Sicht von BVB/Freie Wähler habe „die bisherige Umstrukturierung gut geklappt und muss weiter fortgeführt werden“, sagt Kersten Haase.

In ihrer Stellungnahme weist Andrea Lübcke auf einen weiteren Umstand hin, nämlich den Zuschnitt des Dezernats II, das ursprünglich mit der Stelle der Ersten Beigeordneten ausgeschrieben war. Diesen hatte zuletzt die im November vom Kreistag abgewählte Susanne Rieckhof inne. Nur drei Bereiche statt wie bei den anderen Beigeordneten bzw. beim Kämmerer bis zu sechs – das hatte der Landrat damals mit den notwendigen Repräsentationsaufgaben seiner Stellvertreterin begründet. Der Zuschnitt sei unabhängig von den jeweiligen Personen erfolgt. Nun hat seine neue Stellvertreterin Heike Zettwitz ihren großen Bereich behalten. „Die damalige Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Ersten Beigeordneten wurde mit ‚repräsentativen Mehraufgaben‘ begründet. Die Aufgaben wurden auf die übrigen Beigeordneten bzw. Dezernenten verteilt. Jetzt gilt es, diese Aufgaben wieder strukturiert und sinnvoll auf alle Schultern zu verteilen“, fordert Andrea Lübcke.