Schlagabtausch zur Landwirtschaft

Heiko Terno (vorn Mitte) war während der Bauernproteste auch vor Ort. Foto: Andreas Staindl (Bild vergrößern)

Beim Sonder-Kreistag zum Thema Landwirtschaft war vereinbart worden, das Thema in den Fachausschuss mitzunehmen und Experten dazu einzuladen. Dies hat nun stattgefunden: mit wenig neuen Erkenntnissen, aber klaren Positionen.

Von Andreas Staindl

Bauernproteste hatten zu Beginn dieses Jahres für Aufsehen gesorgt. Worum es den Landwirten in Dahme-Spreewald ging und wie ihre Lage aktuell ist, sollte ein Sonder-Kreistag erhellen. Auf Initiative von Kreistagsmitglied Heiko Terno (CDU/FDP/Bauern), Vize-Vorsitzender des Kreistages und Vize-Präsident des Landesbauernverbandes, hatten 14 Kreistagsmitglieder einen entsprechenden Antrag zur Durchführung eines Sonder-Kreistags im Februar unterschrieben. Doch die Geschäftsordnung des Kreistags lässt nur ein reines Informationsformat zu – ohne Debatte mit externen Rednern. Henrik Wendorff, Brandenburgs Landesbauernpräsident, war einer der vorgesehenen Redner vor einigen Wochen.

Doch verschoben ist nicht aufgehoben. Der Kreistag verständigte sich mit der Verwaltung, das Thema in den Fachausschuss mitzunehmen. Henrik Wendorff war während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt des Landkreises Dahme-Spreewald in der Gemeinde Heideblick zu Gast. Dort durfte er über die Herausforderungen in der Landwirtschaft reden. Und die sind ihm zufolge riesig.

Den Bauern mache weniger ihr Kerngeschäft zu schaffen, sondern vielmehr die ausufernde Bürokratie, sagte er. Die Europäische Union (EU) veranstalte mit ihrer Agrarförderung „teilweise Blödsinn. Die vielen, teils unsinnigen Vorschriften, machen uns Bauern ohnmächtig. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind mit den Vorschriften und Auflagen völlig überfordert“. Der Verband versuche, die EU-Agrarpolitik zu übersetzen und für Landwirte umsetzbar zu machen. Die Subventionen der EU sind Wendorff zufolge ein wichtiges Standbein der Landwirte: „Gerade Brandenburger Landwirte können auf die Subventionen nicht verzichten.“ Die Böden hier seien weniger fruchtbar als in anderen Regionen.

Anja Müller-König, Vorstandsvorsitzende der Agrargenossenschaft Goßmar eG in der Gemeinde Heideblick, bestätigte, dass die hiesigen Bauern auf EU-Subventionen angewiesen sind. Doch um diese zu erhalten, müssten zahlreiche Regeln und Vorschriften eingehalten werden. Die Tabellen mit „Spielfeldern“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die der Landesbauernpräsident während der Ausschusssitzung zeigte, seien selbst für Kenner der Landwirtschaft oft nur schwer zu durchschauen – und noch weniger zu verstehen. „Die EU macht Gesetze für ganz Europa“, sagte Henrik Wendorff. „Diese passen aber nicht für jedes Mitgliedsland, noch nicht einmal für jedes Bundesland in Deutschland.“ Zu unterschiedlich seien die Bedingungen wie etwa Wetter und Böden.

„Wir sind ständig auf der Suche nach Kompromissen“, so der Landesbauernpräsident. Als Beispiel nannte er den Roggenanbau, der nach der Fruchtfolgevorgabe der neuen GAP nicht mehr hintereinander in Folgejahren möglich sein soll. Der Brandenburger Bauernverband habe einen Kompromiss erstritten. Und doch entscheide die gemeinsame Agrarpolitik der EU darüber, wie Lebensmittel produziert und Nahrung erzeugt werden und wie Landwirte arbeiten. Henrik Wendorff sieht in den Subventionsvorgaben der Europäischen Union ein „knallhartes System, in dem die Arbeit von Bauern nicht mehr vom Wetter, sondern vom Kalender bestimmt wird. Doch eine Regelung für alle zu schaffen, ist schwierig – allein schon in Deutschland.“

„Ohne diese Demos hätte sich das EU-Parlament nicht erneut mit den Richtlinien der Agrarpolitik beschäftigt.“
Henrik Wendorff, Landesbauernpräsident

Dabei sind EU-Zuschüsse abhängig von vorgegebenen Grundanforderungen an die Betriebsführung. Und das“, erklärte Wendorff, „muss der Landkreis kontrollieren“. Die Kontrollmechanismen ermöglichten schon heute eine fast lückenlose Überwachung der Einhaltung der Vorgaben. Mit Hilfe von Satelliten, Künstlicher Intelligenz (KI) und des globalen Positionsbestimmungssystems GPS etwa wird dem Landesbauernpräsident zufolge die Bewirtschaftung der Felder kontrolliert: „Das führt nicht zur Begeisterung bei unseren Landwirten. Der Aufwand für sie ist sehr groß, die Fehlerquote hoch. Die Landwirte empfinden die Kontrollen als Misstrauen ihnen gegenüber.“ Doch ein Entrinnen gibt es offenbar nicht: „Jeder Betreib muss sich den Kontrollen stellen.“ Und macht es schon allein deshalb, weil Subventionen etwa 30 bis 40 Prozent der Betriebseinnahmen ausmachen würden.

Henrik Wendorff ärgert auch, dass in Brandenburg Programme aufgelegt werden, Landwirte mitmachen, die Programme aber nach einem Jahr aus Geldmangel wieder eingestellt werden. Die Förderung einjähriger Blühstreifen etwa sei wieder aufgehoben worden. Dies habe zu Verlusten bei Landwirten geführt, die sich den Bedingungen schon unterworfen hatten. Vertragsbruch innerhalb des laufenden Fördermittelzeitraums hatte Wendorff dem Brandenburger Umweltministerium damals vorgeworfen. „Wir kämpfen für mehr Planbarkeit“, sagte der Landesbauernpräsident während der Ausschusssitzung in der Gemeinde Heideblick und nannte eine weitere Herausforderung: „Wir müssen die Verwaltungsvorschriften mit der Arbeit der Landwirte übereinbringen. Wenn die EU keine Kurskorrektur ihrer Agrarpolitik vornimmt, wird die Entwicklung unserer Landwirtschaft weiter stagnieren und schließlich zum Stillstand führen. Der Bürokratieabbau ist deshalb unser großes Ziel. Weniger Bürokratie spart Steuergeld und hilft uns allen.“ Henrik Wendorff begrüßt es deshalb, dass sich die Bauern mit Demonstrationen lautstark und öffentlichkeitswirksam Gehör verschafft haben: „Ohne diese Demos hätte sich das EU-Parlament nicht erneut mit den Richtlinien der Agrarpolitik beschäftigt.“

„Die Bauern zerbrechen nicht an den Subventionskürzungen, sondern an der verfehlten Politik früherer Jahre.“
Lothar Treder-Schmidt (Bündnis 90/Grüne), Kreistagsabgeordneter

Lothar Treder-Schmidt, der für die Grünen im Kreistag sitzt, kritisierte allerdings die Bauernproteste: „Sie hatten eine Form angenommen, als wollte man die Regierung stürzen. Doch die jetzt kritisierten Dinge sind in Zeiten entstanden, in denen wir Grünen nicht in der Regierungsverantwortung waren. Während der Proteste ging es ohnehin nicht nur um den Agrardiesel. Die Bauern zerbrechen nicht an den Subventionskürzungen, sondern an der verfehlten Politik früherer Jahre.“ Dass die Bauernproteste das Ziel hatten, die Regierung zu stürzen, weist Henrik Wendorff zurück: „Diesen Vorwurf lassen wir uns nicht auftischen. Der Deutsche Bauernverband hatte keine Umsturzpläne. Wir wollen allerdings, dass unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und ihre eigene Zukunft gestalten kann. Unsere Bauern müssen sich dem Weltmarkt stellen.“ Da sei es wenig hilfreich, wenn sich alle „in einer Bürokratieblase“ bewegen. Nötig seien vielmehr kluge Entscheidungen, „denn die Not unserer Bauern ist sehr groß. Im Übrigen sind die Bauernproteste ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.“

Lothar Treder-Schmidt blieb dennoch bei seiner Kritik an den Bauernprotesten: „Ich bin selbst hineingeraten und habe mich nicht wohl dabei gefühlt.“ Henrik Wendorf wehrt sich dagegen, die „Demos schlechtzureden, nur wegen zwei, drei Schreihälsen. Demonstrationen und Streiks sind nun einmal möglich bei uns, und von diesem Recht haben die Bauern Gebrauch gemacht.“ Die Bauern erwarteten nun Ergebnisse, die ihre Arbeit erleichtern. „Was nicht praktikabel ist, werden die Bauern nicht umsetzen. Wir müssen Kompromisse finden.“ Heiko Terno zeigte sich „froh darüber, dass wir Bauern unsere Traktoren auf die Straße gebracht haben. Jetzt fragen uns die Landwirte allerdings, ob das alles umsonst war“. So weit würde Henrik Wendorff nicht gehen, sagte er: „Ich sehe Bewegung in der Agrarpolitik.“ Gerd Winzer (SFB-Stimme für Brandenburg) verwies darauf, dass „deutsche Landwirte durch den nationalen GAP-Strategieplan oft die strengsten Vorgaben und schwierigsten Bedingungen innerhalb der EU haben“. Und darauf, dass „die Demos in ihrer Intensität einmalig in jüngerer Vergangenheit der Bundesrepublik waren. In Ländern wie etwa Frankreich wird viel öfter und heftiger demonstriert als bei uns.“

Die Proteste, wie auch im Landkreis Dahme-Spreewald, haben zumindest dafür gesorgt, dass die EU Kurskorrekturen in ihrer Agrarpolitik vornehme, wie der Landesbauernpräsident sagte. Er erwarte weitere Korrekturen, vor allem eine Lockerung des Würgegriffs der Bürokratie. Etwa 90.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche gibt es ihm zufolge im Landkreis Dahme-Spreewald. Die EU-Agrarpolitik verkompliziere Henrik Wendorff zufolge eine Bewirtschaftung.

INFO:

Im Dezember 2023 hatte die Bundesregierung zahlreiche Sparmaßnahmen wegen des Milliarden-Lochs im Haushalt angekündigt, auch bei den Landwirten. Damit wollte sie nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen.
So sollten die Landwirte auf die Steuererleichterung beim Agrardiesel verzichten und KfZ-Steuern für ihre Traktoren zahlen. Bislang bekamen Landwirte einen Teil der Mineralölsteuer auf ihren Diesel erstattet – um innerhalb der EU wettbewerbsfähig zu bleiben. Und sie mussten keine KfZ-Steuern zahlen, weil sie mit ihren Traktoren hauptsächlich Feldwege und keine Straßen nutzen.
Abgeordnete aus Dahme-Spreewald unterstützten die Kritik der Bauern an den Maßnahmen. Ein Teil der Sparmaßnahmen wurde später zurückgenommen.
Ab dem 8. Januar entwickelten sich in ganz Deutschland, aber auch in Dahme-Spreewald, Proteste – den Bauern schlossen sich schnell Handwerker, Unternehmer und Bürger an.
Zugleich gab es Kritik an Demonstrierenden, die die Ampelregierung an den Galgen wünschten und das Staatswesen infrage stellten. In Lübben etwa demonstrierte die Bürgerinitiative „Unser Lübben“, die sich mit dem Zusatz „Wir wollen keine Containerdörfer“ im Mai 2023 gegründet hatte, mit. Später distanzierte sich Heiko Terno, Vizepräsident des Landesbauernverbandes und Kreistagsabgeordneter davon: „Als Verband können wir in Lübben nicht mehr einschätzen, ob es um die Sache geht oder die Bürger rechte Gesinnung haben.“