Superwahljahr 2024
Dahme-Spreewald wählt: am 9. Juni neue kommunale Vertretungen und das EU-Parlament
sowie am 22. September einen neuen Landtag.
Wokreisel zieht den Wahlkreisel wieder auf und veranstaltet eine fünfteilige Gesprächsreihe zur Kreistagswahl mit den Listenersten in den fünf Wahlkreisen und ihren Wählerinnen und Wählern.
Worum geht es eigentlich?
Video: Karen Ascher
Das sind die Wahlkreisel-Runden:
Zur Kreistagswahl gibt es in Dahme-Spreewald fünf Wahlkreise, in denen verschiedene Personen für den Kreistag kandidieren (Liste hier):
Grafik: Karen Ascher
In jedem Wahlkreis sind wir mit einer Gesprächsrunde zu Gast - mit den jeweiligen Ersten der Partei- und Wählergruppenlisten (vertretungsweise Zweiten oder Dritten):
Es nahmen teil:
AfD: Jan Schenk
Bauern: Klaus-Dieter Quasdorf
BVB/Freie Wähler: Corinna Röder
CDU: Peter Dreher
Die Partei: Thomas Hufnagel
FDP: Markus Rittwag
Grüne: Katherina Toth-Butzke
Linke: Stefan Ludwig
SPD: Georg Hanke
UBL: Birgit Uhlworm
Es treten außerdem an:
FWKW und Wir für KW
Text und Mitschnitt.
Themenschwerpunke: Kreishaushalt und Ehrenamt.
Beim Kreishaushalt ist zu fragen, wie in Zeiten dringender Investitionen etwa in Schulen und knapper Kassen das Geld anders verteilt werden kann. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, freiwillige Aufgabe, darunter die Kultur-, Sport- und Sorbenförderung, der kostenlose Schülerverkehr oder der Zuschuss zum Mittagessen an kreiseigenen Schulen können auch wegfallen. Die Fraktionsvorsitzenden der ablaufenden Wahlperiode haben sich in unseren Interviews gegen vorschnelle Kürzungen in diesem Bereich ausgesprochen - zuvor sollten Ausgaben und Einnahmen im Haushalt sorgfältig überprüft werden.
Bei den Einnahmen fällt das Stichwort Kreisumlage, also jenes Geld, das sich der Landkreis bei den Gemeinden holt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Kreisumlage in Dahme-Spreewald gehört zu den niedrigsten in Brandenburg, entsprechend werden die Kommunen vergleichsweise weniger belastet. Doch um die Kreisumlage gibt es immer wieder Diskussionen bis hin zu Klagen. Königs Wusterhausen hatte einst gegen die Kreisumlage geklagt, unter der neuen Bürgermeisterin die Klage dann aber zurückgenommen. Offen ist jetzt noch das Verfahren, das Eichwalde angestrebt hatte. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte Eichwalde recht gegeben, die Kreisverwaltung hatte jedoch mit Unterstützung des Kreistages die Berufung beantragt.
Das Thema Ehrenamt haben wir bereits in den Wahlkreisel-Runden zur Landratswahl diskutiert. “Mehr Hauptamt fürs Ehrenamt” lautete damals der Vorschlag zur besseren Unterstützung all der Ehrenamtler, auf die der Landkreis besonders angewiesen ist, darunter Rettungskräfte, Natur- und Umweltschützer, Notfallseelsorger, Ehrenamtler im sozialen Bereich und die vielen ehrenamtlichen Sportttrainer und Kulturakteure. Aber auch die Kreistagsabgeordneten selbst sind ehrenamtliche Politiker - und vielleicht haben sie noch ganz andere Sichtweisen auf das Thema.
Es nahmen teil:
SPD: Brigitte Kaßuba
AfD: Marco Weinowski
CDU: Björn Lakenmacher
Linke: Stefan Ludwig
B'90/Grüne: Katrin Fischer-Distaso
UBL: Lutz Krause
BVB / Freie Wähler: Dirk Knuth
BIS: Rainer Sperling
Es treten außerdem an:
FDP, FW Bauern
Text und Mitschnitt.
Themenschwerpunkte: Kreisentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wir widmen uns den Themen Kreisentwicklung und Bürgerbeteiligung. Als “Experten” zum ersten Thema haben wir das Kreisentwicklungskonzept 2030+ dabei, das im Dezember 2020 verabschiedet wurde und aufgrund dieses Alters schon mal auf erste Umsetzungen hin überprüft werden kann. “Wir verstehen Kreisentwicklung als eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe, bei der jeder Akteur, egal ob Verwaltung, Wirtschaft, sozialer Träger oder Privatperson seinen Teil beitragen kann”, schrieb der damalige Landrat Stephan Loge im Vorwort. 18 übergeordnete Ziele wurden aus den Leitgedanken “nachhaltig, mobil, heimatverbunden“ heraus entwickelt und als Zielzustände für das Jahr 2030 formuliert. Daraus greifen wir uns diejenigen heraus, die nicht in den übrigen Wahlkreisel-Themenschwerpunkten auftauchen.
So ist beispielsweise gerade im Wahlkreis III zu fragen, welche Rolle der Flughafen BER gerade für den Landkreis spielt und wie sich seine Wirkung ins Umland künftig entfalten sollte. Damit einher gehen Fragen des allgemeinen Wachstums, die vor allem die Gemeinden im Norden prägen: Wieviel Wachstum ist eigentlich noch verträglich?
Die Frage der Mobilität haben wir in verschiedenen Wahlkreisel-Runden bereits diskutiert - und zwar in Bezug auf den ländlichen Raum, wo Rufbusse derzeit das Mittel der Wahl scheinen. Wie aber ist eine Mobilität im Norden sicherzustellen, da man in der Rushhour eigentlich ohne Stau nicht auskommt? Oder einfacher gefragt: Wie bekommen wir das ganze Blech von der Straße? Vor dem Hintergrund der vom Landkreis geplanten “Nullemissionsstrategie” scheint das eine der dringlichsten Fragen zu sein. Vielleicht ist der Begriff “Achse” hierbei hilfreich: Im Kreisentwicklungskonzept wird er sowohl für das Technologiedreieck Wildau/Zeuthen - Adlershof - BER als auch für die Achse Berlin - Lausitz verwendet. Wie sollen diese Achsen auf die Entwicklung des Landkreises ausstrahlen?
Bei so vielen technischen Begriffen stellt sich am Ende aber auch die Frage: Wie präsent ist so ein Konzept und die damit verbundene Umsetzung eigentlich für die Bürger im Landkreis? Berühren sie deren praktisches Leben oder sind sie davon weit entfernt? Und wie sehr kommt es dabei eigentlich darauf an, sich mit einer Verwaltungseinheit wie dem Landkreis zu identifizieren? Oder entwickelt man seine Identität nicht eher zum unmittelbaren Wohnort oder einer Region wie dem Spreewald?
Diese Frage leitet zum zweiten Themenschwerpunkt über: Bürgerbeteiligung. Hier können die Kandidierenden aus eigener Erfahrung einerseits als Bürger und andererseits als kommunalpolitisch Engagierte berichten: Was funktioniert gut, was eher nicht? Und wie sollte eine moderne Form der Bürgerbeteiligung aussehen, ohne dass dadurch die Prozesse in die Länge gezogen werden? Wie können sich Bürger in die Umsetzung und Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes einbringen? Was ist schließlich mit der wohl elementarsten Form: der Kinder- und Jugendbeteiligung? Denn unsere Kinder sind nicht nur die Wähler von morgen, sondern auch die politischen Entscheidungsträger von morgen…
Es nahmen teil:
SPD: Sascha Philipp
AfD: Jörg Eichner
CDU: Daniel Broßuleit
Linke: Adolf Deutschländer
B'90/Grüne: Thomas Fischer
FDP: Werner Janetzki
UBL: Saskia Irmscher
BVB / Freie Wähler: Veronika Birnack
Einzelbewerber: Andreas Beer
Einzelbewerberin: Fritzi Rottenau
Es treten außerdem an:
FW Bauern
Themenschwerpunkte: Ländlicher Raum und Tourismus.
Das Thema Ländlicher Raum umfasst eigentlich alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft wie Mobilität, Infrastruktur, medizinische Versorgung, Freizeit. Dabei steht der ländliche Raum vor der besonderen Herausforderung, dass die geringe Bevölkerungsdichte alle Aufwendungen in diesem Bereich vergleichsweise komplex und teuer macht: Zwar soll der Bus bis in die Randzeiten in alle Orte fahren, dennoch ist er häufig kaum ausgelastet. Freizeitangebote stärken den Zusammenhalt im Dorf umso mehr, je näher sie vor Ort und zu erreichen sind. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Welche praktischen Ideen haben die Kandidierenden, um diesen Herausforderungen zu begegnen? Nicht zuletzt gehört auch die Landwirtschaft zu diesem Themenkomplex, ganz besonders im Jahr 2024, da die Bauernproteste viel Aufmerksamkeit für die Probleme der Landwirte erzeugten - aber nicht nur. Ländliche Nutzflächen werden immer häufiger auch von Investoren für Erneuerbare Energien nachgefragt: Wie lässt sich hier der Dialog vor Ort gestalten, so dass sich alle Beteiligten - Bürger, Eigentümer, Gemeinden, Investoren - in den Ergebnissen wiederfinden?
Auch im Tourismus gibt es gegenläufige Bewegungen: Einerseits stärken steigende Besucherzahlen die heimische Wirtschaft, zugleich stellen sie eine große Herausforderung für Natur- und Umweltschutz dar. Laut Kreisentwicklungskonzeption sollen „Übernutzung und Zerstörung des natur- und kulturlandschaftlichen Potenzials“ vermieden werden, indem Gäste auch in weitere landschaftlich attraktive Lagen gelenkt werden. So lässt sich das überhaupt steuern, wenn ja, wie? Gerade im Tourismus, zählt man gastronomische Betriebe und Freizeiteinrichtungen mal dazu, macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar: etwa bei eingeschränkten Öffnungszeiten oder längeren Wartezeiten. Wie lässt sich dem Fachkräftemangel begegnen?
Themenschwerpunke: Medizinische Versorgung & Kultur
Textsammlung zum Superwahljahr
(Reihenfolge umgekehrt chronologisch)
Der Stimme Wirkung verleihen - Jüngster Kandidat im Interview
Der jüngste Kandidat im Rennen um die Kreistagsmandate ist der Lübbener Stefan Tarnow. Gerade 18 Jahre jung, hat er bereits in der Grundschule erste politische Erfahrungen gemacht, heute ist er Landesschülersprecher. Was motiviert ihn?
zum Text 7. Mai 2024
Maßvoll - Wahlkreisel Nr. 2 in Groß Köris - WK IV
Maßvoll sollten die Erneuerbaren ausgebaut und Touristen in die ganze Kreis-Fläche gelotst werden – dieses Fazit ziehen die Podiumsgäste des 2. Wahlkreisels. Doch im Detail unterscheiden sich ihre Positionen durchaus. zum Text - mit Video-Link 2. Mai 2024
Das liebe Geld - Wahlkreisel Nr. 1 in Königs Wusterhausen - WK II
Kreisumlage rauf oder runter – das war das am meisten kontrovers diskutierte Thema beim ersten Wahlkreisel 2024 in Königs Wusterhausen. Beim Thema Ehrenamt ist man sich einig: Dieses braucht mehr Unterstützung. Auch das Wie wurde besprochen. zum Text - mit Video-Link 18. April 2024
Wie hast du die Welt verbessert? - Frauen in der Kommunalpolitik
Frauen sind in der Kommunalpolitik nach wie vor unterrepräsentiert, auch in Dahme-Spreewald. Antrieb für jene, die den Spagat zwischen Beruf, Familie und Ehrenamt wagen, ist die konkrete Verbesserung des Miteinanders vor Ort. Oder die Frage: Wie hast du die Welt verbessert? zum Text 3. April 2024
Zwei für Zeuthen - Podcast zur Bürgermeisterwahl am 17. März 2024
In Zeuthen wurde am 17. März ein neuer Bürgermeister gewählt, weil Sven Herzberger seit 1. März neuer Landrat von Dahme-Spreewald ist. Mit Nadine Selch (46) und Philipp Martens (38) traten zwei juristisch ausgebildete Gemeindevertreter an. Mit knapp 70 Prozent der Stimmen hat Philipp Martens das Rennen gemacht. Wir haben sie vorab nach ihren Plänen befragt - eine Stunde lang, ungeschnitten:
Interviews mit Fraktionschefs des alten Kreistages
Die Kommunalwahl 2024 naht mit Riesen-Schritten. Der neue Kreistag wird am 9. Juni gewählt. Derzeit stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Listen auf. Wokreisel hat die Spitzen der Kreistagsfraktionen jeweils um ein Interview gebeten, um auf die vergangene Wahlperiode zurückzublicken und auf neue Vorhaben vorauszuschauen.
Stand: 23. März 2024
Teil 1: „Tendenz geht zu den Unabhängigen“ –
Interview mit Frank Selbitz, Chef der Fraktion UBL / Freie Wähler / FWKWTeil 2: „Die Grünen sind Hassfiguren geworden“ –
Interview mit Andrea Lübcke und Lothar Treder-Schmidt von Bündnis 90/GrüneTeil 3: „Abgewählt – das ist doch etwas anderes“ –
Interview mit Thomas Irmer, Co-Chef der SPD-Fraktion -– zusammen mit Lutz FranzkeTeil 4: „Wählt man ‚Protest‘?“ –
Interview mit Olaf Schulze, Chef der Fraktion CDU/FDP/Bauern
Die anderen Fraktionen haben auf unsere Anfrage nicht reagiert
(AfD, Linke, SfB/vormals AfD)