Das nächste Abwahlverfahren im Landkreis steht morgen zur Abstimmung an – und zwar in Mittenwalde, dort schon zum zweiten Mal. Das wird in Brandenburg offenbar zum Trend... Mehr dazu in unserer Presseschau.

Am 22. März stimmen die Mittenwalder Stadtverordneten über den Abwahlantrag gegen Bürgermeisterin Maja Buße, eingebracht von zehn Initiatoren um Jan Priemer (Pro Bürger), ab. 13 Ja-Stimmen bräuchte der Antrag. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, könnte es sogar eine namentliche Abstimmung geben. Außerdem habe es Anzeigen gegen die Rathaus-Chefin gegeben, in denen es um die Höhergruppierung von Rathausmitarbeitern gehe. Dass es in Brandenburg offenbar einen Trend zu solchen Abwahlverfahren gebe, bestätigt der Kommunalwissenschaftler Jochen Franzke (Universität Potsdam) der MAZ gegenüber. Der Respekt gegenüber den Institutionen schwinde, sagt er. Weil ein Bürgermeister heutzutage Managementqualitäten mitbringen müsse, um komplexe Themen zu bearbeiten, müsse überlegt werden, „wie wir es einrichten, dass nicht jeder Bürgermeister werden kann“, fordert er in dem Interview.

Wie komplex die Themen sein können, stellt der Blog Die Schulzendorferin anhand des Schulzendorfer Haushalts dar. Der Entwurf werde in den Ausschüssen kaum inhaltlich diskutiert. Es gehe um kleine Forderungen und Positionen wie Straßenbeleuchtung oder Spielplätze – wohin sich die Finanzen insgesamt entwickeln sollen, werde von den Gemeindevertretern jedoch nicht analysiert. Mehr mit sich selbst als mit Politik sind offenbar die AfD-Abgeordneten im Kreistag beschäftigt. Wie die MAZ schreibt, falle die Fraktion auseinander. Vier Mitglieder haben vergangene Woche ihren Austritt aus der Fraktion erklärt – ursprünglich bestand die Fraktion aus zehn Mitgliedern. Möglicherweise werde es eine neue Fraktion geben. Eine Alternative zur Alternativen also?

Mit Medizinischen Versorgungszentren gegen den Ärztemangel – daran wird nun in Lübben gearbeitet: Die Stadtverordneten wollen am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss dazu fassen. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, enthalte der Beschluss auch eine kurzfristige Lösungsoption – indem die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWG Räume für ein MVZ kauft. Mittelfristig wolle sie selbst Räume herrichten. Dennoch dürften innerhalb dieses Jahres weitere 6.000 Patienten ohne Hausarzt dastehen, weil Praxen schließen, heißt es in einem Bericht des rbb.

Lausitzer Seenland – das klingt nach Sonne, Sommer und: Baden. Doch es dauert Jahre bis Jahrzehnte, bevor aus einem Tagebaurestloch ein Badesee geworden ist. Die Frage, wann im Schlabendorfer See bei Luckau endlich gebadet werden kann, versucht die LR zu klären. Ausgang: Offen. Derzeit sei wieder ein Bekalkungsschiff unterwegs, um den ph-Wert des üblicherweise eher sauren Wassers neutral zu halten. Wie Niederlausitz Aktuell berichtet, ist das Sanierungsschiff seit Sommer 2013 auf dem Schlabendorfer See im Einsatz und hat bereits Tausende Tonnen Kalk ausgebracht. Dadurch konnte der ph-Wert von 2,8 auf 7,0 angehoben werden.

Hochwasserschutz contra Regionalentwicklung – darum geht es derzeit im Spreewald. Wie die LR schreibt, haben Lübben, Schlepzig und Märkische Heide mit Kritik auf die ausgelegten Karten mit Überschwemmungsgebieten des Landes Brandenburg reagiert. Die ausgewiesenen Gebiete führen dazu, dass weniger Bauland vorhanden ist. Die Kommunen fordern einen besseren Hochwasserschutz vom Land.

5G für eine bessere Ernte: Das könnte im Landkreis bald Realität werden. Mit dem Projekt „foodChain“ soll der Einsatz von Mobilfunktechnologie mit 5G-Standard im landwirtschaftlichen Pflanzenbau im Amt Unterspreewald erprobt werden. Dazu soll ein Kooperationsvertrag des Landkreises unterzeichnet werden, dem laut einem MAZ-Bericht der Kreisentwicklungsausschuss bereits zugestimmt hat. Mit dem Projekt könnten beispielsweise Gurken direkt auf dem Feld nach Größe sortiert werden. Derweil müssen Landwirte mit höheren Kosten bei Futter, Dünger und Diesel durch den Krieg gegen Ukraine rechnen. Das schreibt die MAZ. Das wirkt sich auch auf die Kosten regionaler Produkte aus. Teilweise gebe es Stillstand auf den Feldern, weil der Diesel zu teuer sei. Regionale Erzeuger könnten durch Direktkauf auf den Höfen unterstützt werden, heißt es. Die hohen Spritpreise führen bei Spediteuren dazu, dass Aufträge abgesagt und Mitarbeiter entlassen würden. Das berichtet die LR.

Die Grundstückspreise in Dahme-Spreewald steigen weiter. Wie der Gutachterausschuss mitteilt, seien im vergangenen Jahr nur 20 Prozent der Bodenrichtwerte unverändert geblieben, 339 Bodenrichtwerte und somit 62 Prozent sind gestiegen und nur sechs Bodenrichtwerte sind

gesunken. Der Blickpunkt hat aufgeschlüsselt, wo Grundstücke wieviel kosten. Die Bodenrichtwerte sind unter www.boris-brandenburg.de kostenfrei einsehbar.

Die Kita „Hasenwäldchen“ in Wildau ist an ihren Träger, die Arbeiterwohlfahrt, übergeben worden. Das berichtet die MAZ. 250 Kinder werden dort Platz finden, der Betrieb startet voraussichtlich ab 1. Mai, hat die MAZ bei der Schlüsselübergabe erfahren. In Eichwalde wird ein Erweiterungsbau für die Grundschule geplant – mit Klimahülle. Darauf haben sich der Ortsentwicklungs- und Sozialausschusses verständigt. Die MAZ war bei der Diskussion dabei und erläutert, warum dem teureren, aber zukunftsweisenden Vorschlag zugestimmt wurde.

Der Kommunale Entsorgungsverband Niederlausitz führt die Biotonne ein. Was in der Tonne entsorgt werden darf, hat die LR aufgelistet. Die Kosten werden zum einen über alle Verbraucher umgelegt, zum anderen werden, wie bei anderen Tonnen auch, eine Behältermiete und eine Gebühr pro Leerung fällig.

Die nächste Presseschau erscheint am 24. März – wie immer zum Morgenkaffee.

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