Silvester ohne Böllerei – viele freut‘s, manche ärgert’s. Der Hintergrund ist ernst: Menschenansammlungen sollen vermieden, Verletzungen, die die Notaufnahmen zusätzlich belasten, verhindert werden. Mehr dazu in unserer Presseschau.

Es wird erneut ein friedvolles Silvester ohne laute Böllerei geben. Ansammlungen von Personen und die Verwendung von Pyrotechnik auf publikumsträchtigen Wegen, Straßen und Plätzen sollen verboten werden. Details regeln die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen. Für das Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester ist eine entsprechende Regelung des Bundes vorgesehen. Lediglich Restbestände könnten somit privat genutzt werden. Der Wochenkurier hat sich in Südbrandenburg umgehört, was die Menschen, darunter auch Bürgermeister, davon halten. Die Märkische Allgemeine fragte bei den Kommunen nach, wie das Verbot umgesetzt werden soll. Im vergangenen Jahr etwa sind in Zeuthen Bußgelder bei einem ersten Verstoß von 50 Euro bis 500 Euro verhängt worden.

Derweil nimmt die Belastung in den Krankenhäusern in Dahme-Spreewald nicht ab. Wie der rbb berichtet, kommt auch das Gesundheitsamt an seine Grenzen und den Nachverfolgungen bei den Corona-Infektionen trotz Unterstützung aus dem Robert-Koch-Institut und der Bundeswehr nicht mehr nach. 32 zusätzliche Mitarbeiter sind vor Ort, man konzentriere sich dort auf besonders gefährdete Gruppen, etwa in Seniorenheimen. Derweil sind in am Montag in Königs Wusterhausen mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, berichtet die MAZ. Die Tötung der Familie in Senzig spielte auf den Plakaten keine Rolle, heißt es. Auch in Lübben gab es einen so genannten „Spaziergang“ am Abend.

In Senzig, wo vor zehn Tagen eine Familie tot aufgefunden worden war, wird die Trauerarbeit fortgesetzt. Wie die MAZ schreibt, sind Therapeuten vor Ort, um Gesprächsangebote in Gruppen oder einzeln zu unterbreiten. Vor allen Lehrer und Erzieher bräuchten Unterstützung, um gemeinsam mit den Kindern, aber auch mit den Eltern, das Geschehen zu verarbeiten.

Der bundesweite Warntag sollte offenlegen, an welchen Stellen es beim Katastrophenschutz hapert. Das ist offenbar auch in Luckau passiert. Luckau und Schlabendorf sollen moderne Sirenen bekommen, berichtet die Lausitzer Rundschau. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr benötigen neue Ausrüstung: Einsatzschutzkleidung im Wert von 50.000 Euro und Atemschutzmasken und Atemschutzgeräte für 90.000 Euro stehen auf dem Plan. In Königs Wusterhausen wurde derweil der Weg für den Neubau der Hauptwache freigemacht. Die Stadtverordneten einigten sich auf den Standort im Königspark. Der Bau dort soll günstiger und schneller möglich sein, schreibt die MAZ.

Beschlossen wurde in Königs Wusterhausen auch der Haushaltsplan für das Jahr 2022 – und zwar einstimmig mit zwei Enthaltungen. Nach ausgiebigen Diskussionen und verspätet beschlossenen Haushalten in den vergangenen Jahren steht nun der Plan schon im Dezember fest – sehr zur Freude von Verwaltung und Stadtverordneten, wie die MAZ aus der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Nach vorn haben auch die Gemeindevertreter in Zeuthen geblickt – und die Stelle eines Klimaschutzmanagers beschlossen. Immerhin habe ein entsprechender Beschlussvorschlag schon vor zwei Jahren vorgelegen, zitiert die MAZ aus der Diskussion.

Grüner soll auch die Regionale Verkehrsgesellschaft RVS werden – bzw. fahren. Schon 2022 sollen die ersten Wasserstoffbusse ausgeschrieben werden. Dafür wird allerdings im Norden ein neuer Standort gesucht – Mittenwalde könnte damit als Standort rausfallen, wie die LR berichtet.

In Lübben wird kräftig an der B87 gearbeitet – inklusive Brückenarbeiten. Derweil steht an der B115 eine neue Großbaustelle an, blickt die LR voraus. Die Berliner Chaussee soll saniert werden – ebenfalls samt Brückenbauwerk. Der Baustart soll 2023 sein – direkt im Anschluss an die derzeitige Baustelle an der B87. Um wesentlich kleinere Projekte, aber für das Antlitz eines Ortes nicht minder wichtige, geht es in Eichwalde. Weil dort mehr als die Hälfte der Straßen Natursteinpflaster haben, sollen zwei Pflasterfachleute unbefristet eingestellt werden. Das berichtet die MAZ. In Schulzendorf gibt es unterdessen weiter Streit um Flächen zwischen Gehwegen und privaten Grundstücken – die so bezeichneten Vorflächen. Offenbar entstanden diese, weil in den 30er Jahren die Straßenfluchtlinie verschoben wurde, zitiert die MAZ Bürgermeister Markus Mücke. Sie werden von den privaten Grundstückseigentümern genutzt, sind aber kommunal. Eine Vorlage der Verwaltung, die das Kaufen, Pachten oder Beräumen der Flächen vorsieht, haben die Gemeindevertreter nun abgelehnt. Der Blog Der Schulzendorfer sieht darin einen „bitteren Fehlschlag“ für den Bürgermeister.

Sanieren im Bestand – das ist besonders bei Kitas und Schulen schwierig. Deshalb hat die Lübbener Stadtverwaltung ein Modell entwickelt, um nach und nach mehrere Einrichtungen zu sanieren und zeitgemäß unterzubringen. Mit im Spiel sind dabei auch ein Neubau der Feuerwache und ein Areal für die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung die Insel, wie die LR berichtet. Rund zwei Jahrzehnte Zeit und mehr als 20 Millionen Euro könnte das Paket kosten. Heute Abend wird es von den Stadtverordneten erstmals diskutiert.

Im Lübbener Grundstücksstreit ist ein Zwischenergebnis erreicht worden. Wegen des Verkaufs eines Grundstücks an eine Verwaltungsmitarbeiterin, das zuvor an andere Anrainer nicht veräußert worden war, stand Bürgermeister Lars Kolan in der Kritik. Das von ihm selbst beantragte Disziplinarverfahren wird es jedoch nicht geben, berichtet der rbb. Landrat Stephan Loge habe mitgeteilt, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“.

Die nächste Presseschau erscheint am 20. Dezember – wie immer zum Morgenkaffee.

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