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Presseschau zum Morgenkaffee – vom 7. Oktober 2021

Nun also doch: Ein Ex-AfD-Politiker in Dahme-Spreewald hat eine fragwürdige Doppelrolle gespielt, was selbst ehemaligen Parteikollegen aufstößt. Auch anderswo zerlegt sich die Partei. Dazu und mehr in unserer Presseschau.

 

Der Eichwalder Ex-AfD-Politiker Rainer Schamberger hat zugegeben, dass er in der Gedenkstätte für Opfer der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen Führungen durchgeführt hat, bei der er sich als eine andere Person ausgegeben habe. Das berichtet die Märkische Allgemeine. Damit widerspreche Schamberger zwar weitergehenden Vorwürfen, er selbst sei diese Person, doch seine Erklärungen hielten inzwischen auch ehemalige Parteikollegen für unglaubwürdig. Schamberger hatte sein Amt als Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag niedergelegt und gehört der Partei nicht mehr an. Auch in anderen Kommunalparlamenten gibt es Trubel um die AfD-Fraktionen, wenn auch aus weniger spektakulären Gründen: In Königs Wusterhausen sind drei weitere AfD-Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten, die damit nur noch aus zwei Personen besteht, schreibt die MAZ, die zudem auflistet, in welchen Gemeindevertretungen weitere AfD-Mitglieder abhanden gekommen sind. Was die drei Ausgetretenen als neue Fraktion „Stimme für KW“ vorhaben, berichtet ebenfalls die MAZ. Derweil ist Uwe Fattmann, einst für Bündnis 90/Grüne in die Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung gewählt, aus seiner Partei ausgetreten. Er fühle sich in freien Bündnnissen besser aufgehoben, sagt er in der MAZ, und wolle dementsprechend weiter als Stadtverordneter wirken.

 

Gravierende Änderungen könnten auch den Stadtverordneten in Lübben bevorstehen, wie die Lausitzer Rundschau schreibt: Sie diskutieren in diesem Monat ein neues Modell zum Sitzungslauf (7 statt elf Stadtverordnetenversammlungen) und ein neues Modell zur Bürgerbeteiligung, das neben den üblichen Einwohnerfragestunden zwei bis vier Zukunftslabore pro Jahr vorsieht. Gelebte Bürgerbeteiligung findet in dem Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandstraßen statt. Die MAZ erklärt, was die Initiative erreichen will und wie Bürger sich beteiligen können. Die Möglichkeit zur Mitwirkung nehmen auch die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Teupitz, Lübben und Brandenburg an der Havel wahr: Sie haben für einen unbefristeten Streik gestimmt. Hauptforderung ist die Angleichung der Tarife an den Öffentlichen Dienst, schreibt die MAZ. Wann der Streik beginnt, ist unklar.

 

Im Streit um die Flugrouten am BER fordern die drei Bürgermeister aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf Sanktionen bei Verstößen gegen die Einhaltung der Routen. Wie die MAZ berichtet, haben sie einen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke geschrieben. In Schönefeld wird derweil auf Vorschlag von Bündnis 90/Grüne über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers diskutiert. Was es zuvor noch zu klären gibt, hat die MAZ aufgeschrieben. Grund zum Feiern gibt es in Golßen: Dort wurde der ehemalige Marstall des Schlosses als Mehrgenerationenhaus eingeweiht, und die LR war dabei. Erste Anfragen für eine Nutzung gibt es bereits – und noch viele weitere Ideen, z.B. aus den Bereichen Kultur und Jugend. Indes sind die Bauarbeiten an der Golßener Grundschule für einen barrierefreien Zustand ins Stocken geraten, es musste eine neue Ausschreibung von Leistungen durchgeführt werden. Wie es dazu kam und wie es weitergeht, berichtet die LR.

 

Im Wahlkampf heiß und in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung vermutlich noch heißer diskutiert wird das Thema Digitalisierung. Doch vor Ort muss noch um die Voraussetzungen gerungen werden: den Breitband- bzw. Glasfaserausbau. Ein flächendeckendes Netz von Gigabit-Glasfaseranschlüssen im Landkreis sei laut Kreisverwaltung schlicht zu teuer, berichtet die MAZ. Deshalb haben Kreistagsabgeordnete die Verwaltung aufgefordert, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Apropos Bundestagswahl: Eine Wahlnachlese ganz lokaler Art hat der „Schulendorfer“ aufgeschrieben.

 

Zu guter Letzt: Das Dörfchen Halbe in der Mitte des Landkreises stand gestern im Fokus des Radioprogramms von Antenne Brandenburg – mit vielen Zahlen und Geschichten.

 

Die nächste Presseschau erscheint erst wieder am 18. Oktober.

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