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Zornig auf Demokratie?

Warum Demokratie auch Zorn produziert: Das wurde kürzlich bei der jährlichen Demokratiekonferenz des Landkreises besprochen. Was Aushandeln bedeutet und wie wichtig Zuhören ist, diskutierten Wissenschaftler mit – nicht allzu vielen – Kommunalpolitikern und Interessierten.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Um die Demokratie in Dahme-Spreewald scheint es nicht gut bestellt zu sein – gemessen an der Zahl derer, die jüngst zur jährlichen Demokratie-Konferenz der Partnerschaft für Demokratie (PfD) gekommen waren. Oder es ist nicht gut bestellt um Zeit und Lust, sich mit Demokratie auseinander zu setzen. Es war ja auch schwere Kost, die die Veranstalter – der Landkreis Dahme-Spreewald als Projektträger und Mitglieder des dazugehörigen Begleitausschusses – dargeboten hatten: Unter dem Konferenztitel „Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Was gefährdet unsere Demokratie?“ sprachen Prof. Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel und Markus Klein vom brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung demos über den Zustand unserer Demokratie. Das traf mitten hinein in das Mark dessen, was auch im Landkreis Dahme-Spreewald zurzeit politisch diskutiert wird: Wie kommen die Kommunen in der derzeitigen Krise klar? Was können und was dürfen Bürgermeister leisten? Wie ist es um die Parteienlandschaft und die Relevanz eines Parteibuchs für Amtsträger bestellt? Und wie sollen und wollen Bürger beteiligt werden?

 

„Es gibt immer mehr Bürgermeister, die ihr Amt nicht fortführen wollen, bzw. Lokalpolitiker, die kein Amt annehmen wollen.“
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler

 

In der jetzigen „Multikrisensituation“ aus Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel seien die Bürgermeister der Kommunen jene, die mit ihrer Person für all das stellvertretend den Bürgern gegenüberstehen, sagte Wolfgang Schroeder. Mithin würden Bürgermeister auch mal schnell als Sündenböcke gesehen. „Es gibt immer mehr Bürgermeister, die ihr Amt nicht fortführen wollen, bzw. Lokalpolitiker, die kein Amt annehmen wollen“, stellt er fest. Der Hass gegen Amtsträger werde größer. Viele Bürgermeister stellten fest, dass man das Amt mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausführen könne, so Wolfgang Schroeder. Diese Befunde zeigen sich auch in der Region: Im Landkreis mussten innerhalb rund eines Jahres vier Bürgermeister / Amtsdirektoren ihren Hut nehmen. In Calau bat jüngst Bürgermeister Werner Suchner darum, vor dem Ablauf seiner Wahlperiode in den Ruhestand versetzt zu werden.

 

Aber wie ist die Demokratie mitsamt der Multi-Krise selbst in die Krise geraten? Das versuchte Wolfgang Schroeder mit der Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik zu erklären: Demnach seien Wahlen die „grundlegendste Legitimationsbasis“ unserer Demokratie. Die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative = Parlament), Ausführung (Exekutive = Regierung/Verwaltung) und Kontrolle (Judikative = Gerichte) ist ein weiteres wichtiges Merkmal ebenso wie die politische Interessenvermittlung durch vermittelnde Akteure wie Parteien, Interessengruppen, Medien. Umstritten sei, so Wolfgang Schroeder, ob eine Wahl alle vier bis fünf Jahre ein ausreichend aktiver Akt der Beteiligung sei. „Oder wäre eine plebiszitäre, also direktere Demokratie nicht besser, bei der der Bürger direkter Einfluss nehmen kann?“, fragte er und beantwortete diese Frage gleich: Aufgrund der Erfahrung in der Weimarer Republik, in der es „relativ viel Mitbestimmung“ gegeben und die letztlich zum Dritten Reich geführt habe, hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes dagegen entschieden, auf zentraler Ebene das Instrument der direkten Demokratie einzuführen.

 

„Wäre eine plebiszitäre, also direktere Demokratie nicht besser, bei der der Bürger direkter Einfluss nehmen kann?“
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler

 

Das Ergebnis ist nun eine repräsentative Demokratie: Das Volk wählt Repräsentanten, also Abgeordnete bzw. Berufspolitiker, die Entscheidungen im Namen ihrer Wähler treffen und diese damit von komplizierten Meinungsfindungswegen entlasten. Dabei wirken, erläuterte Wolfgang Schroeder, verschiedene mehrheits- und konsensdemokratische Elemente zusammen: Es finde eine „permanente Verhandlungsdemokratie auf allen Ebenen“ statt – aus der eben auch mal Zorn erwachse, wenn es nicht schnell genug geht, unübersichtlich wird und Fragen wie diese produziert: Wo stehen wir jetzt? Ist die Entscheidung belastbar? Wie geht es weiter? Der grundlegende Konflikt bestehe dabei zwischen einer Einbeziehung möglichst aller Interessen und letztlich der Umsetzbarkeit von Entscheidungen. Wenn also alle Interessen bedacht wurden, könne auch mal eine Entscheidung erwachsen, die sich schlecht umsetzen lässt.

 

Das Positive an diesem System: „An einer Verhandlungsdemokratie können sich im Prinzip alle beteiligen“, sagt Wolfgang Schroeder. Aber: Es werde immer ein Ergebnis geben, was nicht allen gefällt. Man denke in Dahme-Spreewald nur an die Wildauer Entscheidung zum Dahme-Nordufer: Wie lange wurden Pläne geschmiedet und angepasst, Bürger qualitativ und quantitativ gefragt und am Ende gibt es eine Entscheidung der Stadtverordneten (nämlich nicht entsprechend den jüngsten Planungen zu bauen), die gewiss nicht alle Bürger befürworten. Bei solchen Verhandlungen würden, sagte der Wissenschaftler, vorübergehende Verhandlungsergebnisse erzielt. Zu späteren Zeitpunkten, nach weitergehenden Verhandlungen könnten Ergebnisse auch anders aussehen. So habe etwa der Bundeskanzler keine wirkliche Macht, sondern ist vor allem Moderator, der beispielsweise auf die Bundesländer, die EU, die Zentralbank u.a. Rücksicht nehmen müsse.

 

„Die Verwaltungen sind unter Druck – in einem permanenten Krisenmodus bis hin zur Erschöpfung. Es braucht neue Routinen, es fehlen Fachkräfte.“
Markus Klein, demos

 

Diese Formen der Demokratie und der Mitbestimmung führten in einer Multi-Krisensituation wie der derzeitigen dazu, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung härter werde. „Die Beschleunigung von Entwicklungen bringt auch Verlierer hervor“, sagte er – und diese werde in den Kommunen ausgetragen. Wie das „von unten“ aussieht, berichtete Markus Klein von demos und nahm Bezug auf die derzeitigen Protestkundgebungen und früheren Corona-Demonstrationen in Brandenburger Städten, etwa in Königs Wusterhausen. Mit seinen Kollegen aus den mobilen Beratungsteams habe er „sehr unterschiedliche Protestdynamiken“ vor Ort beobachtet. Beflügelt würden diese Dynamiken einerseits von lokalen Konflikten (wie beispielsweise in Cottbus), aber auch von dem Gefühl, man wohne auf so einer Demo einem sozialen Event bei, und somit einem Gefühl der Selbstwirksamkeit, aber natürlich auch vom Protest gegen staatliches Handeln. Das dieses als problematisch angesehen werde, resultiere aus einer Überlastung der Systeme, stellte Markus Klein fest: „Die Verwaltungen sind unter Druck – in einem permanenten Krisenmodus bis hin zur Erschöpfung. Es braucht neue Routinen, es fehlen Fachkräfte.“

 

Protest und Gegenkommunikation: Was passiert da eigentlich?

 

Video: Karen Ascher

 

Vor diesem Hintergrund sind die Protestdemos jedoch so verschieden, dass jeweils lokale und verschiedenartige Perspektiven darauf erforderlich seien, so Markus Klein. Während die Inhalte des Protests vor Ort kaum lösbar seien (denn für die gegenwärtigen Problemlösungen seien meist nicht die Kommunen zuständig, müsse sich die Lokalpolitik vor Ort fragen, ob die Protestierenden noch mit sich reden lassen und wie radikal der Protest eigentlich ist. „Wird die Demo als Angebot der politischen Diskussion gesehen, dann erfordert der Protest eine Gegenkommunikation“, so der demos-Experte. „Wir können aber auch fragen: Müssen wir uns mit denen auseinandersetzen, die laut sind und demonstrieren gehen, oder mit denen, die wirklich bedürftig sind?“ Dazu könne man kleinere Räume schaffen, moderierte Treffen – und so die Menschen sprachfähig machen.

 

Durch das Weitertragen von Wissen und durch das Erklären politischer Entscheidungen werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt, blickte Markus Klein abschließend voraus. „Die Agenda 2010 musste den Leuten auch erklärt werden“, sagte er und fragte: „Wer erklärt den Leuten, was im Entlastungspaket steckt?“ Wichtig sei zudem, darauf war Wolfgang Schroeder in seinem Vortrag eingegangen, dass die Menschen sich einbringen können: Wie groß ist mein Beitrag zum Ganzen? Wie weit kann ich unterstützen? – Das seien die relevanten Fragen.

 

„Die Agenda 2010 musste den Leuten auch erklärt werden. Wer erklärt den Leuten, was im Entlastungspaket steckt?“
Markus Klein, demos

 

„In der kollektiven Praxis entwickeln sich Netzwerke und ein gesellschaftlicher Diskurs“, sagte Wolfgang Schroeder. „Das demokratische System ist auf Diskurs und auf Kritik angewiesen, sonst kann es keine Probleme lösen.“ In einer wehrhaften Demokratie müsse aus Unwohlsein ein „konstruktiver substanzieller Beitrag“ entstehen können, damit es nicht zur radikalen Infragestellung des Systems komme. „Meinungsfreiheit ist hohes Gut, aber wenn jemand die Grundlagen infrage stellt, dann funktioniert das nicht mehr“, schlussfolgerte er. Dabei müssten vor allem die Kommunen gestärkt werden – „Denn das alles findet dort statt“, so Schroeder. „Die Kommunen brauchen Geld, Kompetenz und Unterstützung.“

 

Die Unterstützung für Bürgermeister war gleich das erste Thema in der auf die Vorträge folgenden Diskussion. Wie man als Kommunalpolitiker Hass und Hetze überhaupt aushalte, wollte Moderator Steffen Adam wissen. Das hänge einerseits von persönlichen Erfahrungen und Eignungen ab, andererseits aber vom unterstützenden Umfeld: Wie gut ziehen gewählte Vertreter, die eigene Partei oder Wählergruppe und die Verwaltung mit? Als Politiker müsse man sich zwar mehr an Meinungsäußerung gefallen lassen als eine Privatperson, bei weitem aber nicht alles.

 

Wichtig sei auch, so Wolfgang Schroeder, seine arbeitsteiligen Grenzen zu kennen: Wofür ist man zuständig und was liegt außerhalb der eigenen Amtskompetenz? Erinnert sei hier an den Brief an die Bundesregierung zur Ukraine-Politik, den die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat und der vom Innenministerium und von der Kommunalaufsicht für rechtswidrig befunden wurde, weil er über die Kompetenz einer Gemeindevertretung hinausgeht. „Als Mandatsträger kann man nicht immer nur auf andere verweisen, sondern man muss deutlich machen, wo man seine Gestaltungskraft einsetzt“, erklärte Wolfgang Schroeder. „Dann gehen die Leute mit. Es geht auch um Kommunikation.“

 

Man müsse auch abwägen, regte Markus Klein an, in welcher Situation eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen lohne und in welcher es nur um reine Provokation gehe. „Biete ich dem dann nur eine Bühne noch mehr zu provozieren?“ – diese Frage müsse beantwortet werden und führe vielleicht zu der Erkenntnis, dass „die Straße weniger der Ort, um einen Dialog zu führen,“ sei. Als „frisch gebackener“ Bürgermeister wollte Frank Nerlich wissen, wie man mit schwierigen Situationen umgehe. „Bürgermeister ist kein Lehrberuf, da müsste man in Mediation geschult werden“, stellte er fest. Dafür gebe es Schulungen, antworteten die anwesenden Politik-Experten. Außerdem müsse man auch mal Dinge ignorieren können. „Nicht über jedes Stöckchen zu springen, ist eine Tugend, um sich behaupten zu können“, sagte Wolfgang Schroeder.

 

„Die Probleme schaffen Parteien selbst. Unsere Wähler wollen eine Alternative haben zu den etablierten Parteien.“
Lutz Krause, Kreistagsabgeordneter (Unabhängige Bürgerliste)

 

Darüber, woher amtsjunge Bürgermeister ihre Kompetenzen erlangen, entwickelte sich im Folgenden ein spannender Disput: Während die diskutierenden Kommunalpolitiker der Meinung waren, eine Parteimitgliedschaft werde heute vom Wähler eher als Makel gesehen, zeigte sich Wolfgang Schroeder als „großer Kritiker der Parteilosen“: Ihm sei die Kritik an den Parteien bewusst, aber es brauche in einer Massendemokratie ein Recruiting-System, also einen Mechanismus, der Politiker für ein Amt schult. „Das Grundgesetz hat die Parteien in Verfassung reingehoben – als Mitgestalter mit einer hohen Rationalität“, begründete Wolfgang Schroeder. Im kommunalen Bereich sei die stärkste Partei jedoch die der Parteilose. „Und auch parteilose Bürgermeister organisieren sich, weil sie allein verloren sind, weil sind auf Infos und auf ein politisches Programm angewiesen sind.“ Lutz Krause, Kreistagsmitglied der Unabhängigen Bürgerliste, konterte: „Die Probleme schaffen Parteien selbst. Unsere Wähler wollen eine Alternative haben zu den etablierten Parteien“, sagte er. „Das Vertrauen in Parteien ist vielfach erschüttert.“

 

Wie aber bekommt man es hin, das politische System, die Demokratie besser zu verstehen? Was bedeutet es, sich häufiger als nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne einzubringen? Wie können komplexe Entscheidungswege nachvollziehbar erläutert werden – damit eben nicht auf die Parteien mit den vermeintlich einfachen Antworten gehört wird? Wie kommt man kommunal auf einer Sachebene zusammen? Mehr reden, eine aktivere und zugewandtere Parteiarbeit auf der kommunalen Ebene, zufällig ausgewählte Bürgerräte, eine sprachliche Etikette im Parlament – also gemeinsam verabschiedete Kommunikationsregeln, die Verhandlungsdemokratie schon im Kindergarten und in der Schule vermitteln – all das waren Tipps, die an diesem Nachmittag ausgetauscht wurden.

 

Es braucht aber auch Geduld und Vertrauen – darauf verwiesen Wolfgang Schroeder und Markus Klein am Ende der Konferenz: „Es gibt zwar die Einsicht, dass wir einfache Zugänge zu Politik und einfachere Beteiligungsmöglichkeiten brauchen“, sagte Wolfgang Schroeder. „Damit werden aber nicht unbedingt die Ergebnisse einfacher. Bürger muss sich eigentlich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat eine Lösung findet – und er muss das auch nicht immer verstehen, sondern darauf vertrauen, dass die gewählten Repräsentanten die richtige Lösung finden.“

 

„Die Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen, werden nicht mehr gehört.“
Björn Langner, Bürgermeister Heidesee

 

Was macht eigentlich ein Bürgermeister? Björn Langner (r.) überreichte ein Kinderbuch zu diesem Thema an Stefan Klein, den Vorsitzenden des Begleitausschusses. Foto: Dörthe ZiemerBjörn Langner, parteiloser Bürgermeister aus Heidesee, wandte ein, dass die Bevölkerung nicht mehr viel Vertrauen habe, „weil nicht mehr richtig zugehört wird“. Es brauche mehr Konzentration auf die Sachthemen vor Ort. Ihm als parteilosem Bürgermeister einer kleinen Gemeinde höre jedoch keiner – wenn er zum 9-Euro-Ticket beispielsweise einwendet, dass das im ländlichen Raum kaum genutzt werden kann, weil keine Busse fahren. „Die Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen, werden nicht mehr gehört“, schlussfolgerte er – und nahm dennoch ein positives Fazit von der Konferenz mit: „Die Konferenz hat gezeigt, dass es immer wichtiger wird, sich gegenseitig zuzuhören, sich zu verstehen und andere Meinungen zuzulassen, um zum besten Ergebnis bei sachorientierter Politik zu kommen.“ Dazu müssten möglichst viele Menschen eingebunden und Teilhabe barrierearm gestaltet werden.

 

„Demokratie lebt von Aushandlung und Zuhören“ – diese Hausaufgabe gab Moderator Steffen Adam den Teilnehmenden – mehrheitlich Männer – mit auf den Weg. Das sei eine tägliche Aufgabe – darauf hatte Vizelandrätin Susanne Rieckhof bei ihrer Begrüßung hingewiesen: Jeder sei auch im Alltag gefragt, sich Menschen, die sich undemokratisch verhalten oder sich nur in das Deckmäntelchen von Demokratie hüllten, ohne demokratische Werte zu leben, entgegenzustellen. „Unsere demokratische Gesellschaft lebt von der Haltung des Einzelnen.“

 

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Veröffentlichung

Do, 08. Dezember 2022

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