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Welche Mittel heiligt der Frieden?

Der Offene Brief der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen zur Ukraine-Politik der Bundesregierung ist rechtswidrig. Eine ähnlich lautende Petition an den Kreistag soll mangels Zuständigkeit zurückgewiesen werden. Wer sind die Briefschreiber und was treibt sie an?

 

Von Dörthe Ziemer

 

Viel wurde über den Offenen Brief der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen, in dem sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisieren und Forderungen diesbezüglich stellen, diskutiert. In den Sozialen Medien wurden die Debatten scharf und bis auf die persönliche Ebene geführt. Inzwischen ist klar: Dieser Brief ist aus Sicht des Brandenburger Innenministeriums rechtswidrig. Das teilte das Ministerium in einem Schreiben an den Landkreis mit. Es wägt dabei eine „kompetenzbegründende“ und „kompetenzbegrenzende“ Wirkung der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie gegenüber den Gemeinden ab. Das heißt in einfachen Worten: Eine Kommune ist für alles zuständig, was sie selbst direkt betrifft und was nicht in der Kompetenz einer anderen Ebene (Land, Bund) liegt.

 

Fehlende Rechtsgrundlage

 

Weil eine Stadtverordnetenversammlung ein Verwaltungsorgan und damit Teil der Exekutive ist, braucht sie für ihr Handeln eine Rechtsgrundlage. Als Mandatsträger nehmen Stadtverordnete „keine grundrechtlichen Freiheitsrechte wahr, sondern öffentliche Aufgaben. Daher ist die Mandatsausübung insbesondere durch die Zuständigkeitsordnung begrenzt“, heißt es in dem Schreiben. Vor diesem Hintergrund sei der offene Brief der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen an die Bundesregierung rechtswidrig. Den Äußerungen fehle ein konkreter örtlicher Bezug. „Der Umstand, dass die kommunale Vertretung nur für ihre Kommune spricht, genügt nicht zur Herstellung eines ortsspezifischen Bezugs“, heißt es weiter. „Anderenfalls könnte sich die Kommune mit jedem landes- oder bundespolitischen Thema befassen, welches sie betrifft oder in Zukunft betreffen könnte. Damit würde die Begrenzung auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft leerlaufen.“

 

Diese Begründung wurde auch von der Landkreisverwaltung für eine Beschlussvorlage herangezogen, mit der auf einen weiteren Brief reagiert werden soll. Diesmal möge der Kreistag Forderungen „im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises“ weiterleiten, mit denen die Bundesregierung zur sofortigen Aufnahme diplomatischer Verhandlungen in der Ukraine, zu einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine und zu einem Stopp der Sanktionen gegen Russland aufgerufen wird. Außerdem fordern die Absender die Einberufung eines Sonder-Kreistages. Mit Verweis auf das Schreiben des MIK zum Offenen Brief in Königs Wusterhausen wird dem Kreistag vorgeschlagen, die Petition aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Kreistages zurückzuweisen. Daraus ergebe sich auch, dass ein Sonder-Kreistag nicht erforderlich ist. Über die Petition und den Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung diskutiert am Mittwoch erstmals der Kreisausschuss, am 14. Dezember beschließt dann der Kreistag.

 

Der Wunsch nach Frieden

 

Während die meisten Fraktionen des Kreistages zu der Tagesordnung des Kreisausschusses noch beraten, lässt aus den Reihen der Fraktionsvorsitzenden zuerst Frank Selbitz blicken, wie sich seine Fraktion, die Unabhängige Bürgerliste/Freie Wähler/FWKW, im Kreistag positionieren werde: Man unterstütze jede Initiative, „die zum Frieden in der Ukraine, Russland und weltweit führt“, sagt er. So einen Offenen Brief hält er für ein mögliches Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir distanzieren uns jedoch davon, dass irgendjemand den Frieden parteipolitisch instrumentalisiert. Es gibt keinen linken oder rechten Frieden, gibt nur Frieden“, sagt er. Bei manchen Demonstrationen würden Aufnahmeanträge der AfD verteilt, auf anderen Kundgebungen stünden Linke und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Vordergrund. SPD und CDU wollten hingegen „Nebensätze korrigieren“. Das sind für Frank Selbitz alles „Nebenkriegsschauplätze“. „Es geht um Frieden“, stellt er fest.

 

Um Frieden geht es auch Tamir Al-Abadi, der den Brief an den Kreistag nach eigenem Bekunden verfasst hat – aber offensichtlich eher um den zwischenmenschlichen Frieden: Die Pandemie habe die Menschen gespalten und der Krieg tue es nun wieder, erzählt er auf einer Demonstration in Königs Wusterhausen am 31. Oktober: „Durch diesen Corona-Coup, also in der Krise müsste jedem klar geworden sein, dass das ja nie eine richtige Krise war, sondern dass sie herbeigeredet, herbeigeschrieben und herbeigezählt wurde. Das hat die Bevölkerung gespalten.“ So, wie die Bevölkerung damals schon gespalten worden sei, so werde sie nun wieder durch den Krieg gespalten, glaubt Tamir Al-Abadi.

 

„Das habe ich am Anfang des Ukraine-Kriegs gesagt: Das ist auch wieder nur eine Sache, um uns Bürger weiter zu spalten in die, die für Putin sind, in die, die für die Ukraine sind.“ Das Wichtigste sei jedoch, dass sich die Menschen nicht spalten ließen, nicht in Angst versetzen ließen – denn das sei ja das Ziel all dieser Maßnahmen. Auch der Krieg sei in irgendeiner Weise orchestriert. „Zufall ist das alles ganz sicher nicht, dass das Schlag auf Schlag kommt“, stellt er fest und erzählt anschließend vor den rund 300 Demonstranten, wie er sich mit seinen Nächsten zum Thema Impfen entzweit habe. Dann verliest er den Brief – „Ihr wisst, ich schreibe gerne Briefe“. Am Ende sagt er unter lautem Beifall, er werde „das dann mal so auf den Weg bringen“.

 

Wessen Meinung wird transportiert?

 

Tamir Al-Abadi schreibt den Brief „im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises“. Nach dem Meinungsbildungsprozess befragt, der diesem Anspruch zugrunde liegt, sagt er: „Wir sind eine Gruppe einfacher Bürger aus Königs Wusterhausen und der Umgebung“. Diese organisiere seit rund zwei Jahren die „Montagsdemonstrationen“ – im Namen der von dem Mediziner und Corona-Leugner Bodo Schiffmann initiierten „Freiheitsboten“. Man habe ein „weit verzweigtes Netzwerk aufgebaut, was uns die Stimmung in der Bevölkerung relativ gut wiederspiegelt“. Eine genaue Zahl der Menschen, die hinter dem Brief stehen, könne er jedoch nicht nennen. Die Teilnehmerzahl der Montagsdemos schwanke um 400. Am 31. Oktober seien es 297 gewesen. Im Landkreis Dahme-Spreewald leben rund 176.000 Menschen.

 

Dass der Krieg eine „Sache“ sei, um die Menschen zu spalten, hält Tamir Al-Abadi für „wirklich ein großes Verbrechen. Das Leid und Elend der Menschen in der Ukraine werden hier in Deutschland instrumentalisiert, um die Bevölkerung in verfeindete Lager zu treiben“. Eine Meinung zum Krieg werde nur denen zugestanden, die der „Meinung der Regierung“ entsprechen. „Ansonsten ist man ein ‚Putin-Troll‘, ‚Putin-Versteher‘.“ Er findet, auch abweichende Meinungen sollten ein Echo in der Gesellschaft finden. Auch wenn diese auf Dingen gründen, die jenseits des Faktischen liegen: Wer beispielsweise den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, könne er gar nicht sagen – dazu fehle ihm die Ausbildung im Völkerrecht.

 

Und worum ging es Christian Dorst, Unternehmer und Stadtverordneter aus Königs Wusterhausen, als er seinen Brief für die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung aufsetzte? „Es geht darum, dass mit fortschreitender Dauer des Konfliktes und der Politik der Bundesregierung sich die Situation der Menschen auch hier akut verschlimmern“, sagte er in der Sitzung am 20. Oktober, auf der dieser Brief beschlossen wurde. Erste Auswirkungen „des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen“ seien Preiserhöhungen, Lieferprobleme und eine schwierige Auftragslage für Unternehmer. „Diese Ängste und Sorgen fallen unter den Tisch“, sagte er und schlussfolgerte: „Wenn das sonst keiner macht und die Sorgen und Nöte medial keine Rolle spielen oder nur als Mindermeinung, dann muss es die kommunale Ebene nach oben kommunizieren.“ Deshalb habe er den Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, dem nach einiger Diskussion schließlich 17 Stadtverordnete zustimmten. Sechs Stadtverordnete der Fraktionen SPD und Grüne waren dagegen. Stefan Lummitzsch enthielt sich und bedauerte kurze Zeit später, dass er sich nicht eindeutig dagegen positioniert hatte.

 

Territoriale Integrität nicht verhandelbar

 

SPD und Grüne in Königs Wusterhausen distanzierten sich anschließend von dem Brief: „Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden“, heißt es in einer Stellungnahme. „Den brutalen Angriffskrieg Russlands verurteilen wir auf das Schärfste und stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine“, sagt Ines Kühnel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Jedoch sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und die territoriale Integrität [Unverletzlichkeit der Grenzen] der Ukraine für uns nicht verhandelbar.“ Es sei richtig einzufordern, dass auf ein Ende des Krieges mit diplomatischen Mitteln hingewirkt werden müsse, ergänzt SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz. „Für uns ist aber auch klar, dass zu diplomatischen Verhandlungen die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten gehört und als Grundlage für Verhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt sein muss.“ Mit dem beschlossenen Brief werde zudem suggeriert, dass sich darin die Meinung aller Einwohner abbilde. „Dem ist nicht so, daher distanzieren wir uns klar davon.“

 

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sieht derweil einen kommunalen Beschluss, der sich mit Außenpolitik beschäftigt, ebenfalls als eine Überschreitung der Kompetenz der Kommune an: Es rügte einen Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft (Stadtverordnetenversammlung), demzufolge das Rathaus der Bundesregierung für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine angeboten werden solle. Beschlüsse wie diesen und den aus Königs Wusterhausen hat Patrick Heinemann, Anwalt und Autor des rechtswissenschaftlichen Online-Magazins Legal Tribune Online, einmal genauer unter die Lupe genommen. Die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen vom 20. Oktober mache nachvollziehbar, „wie der Druck des örtlichen Mittelstands auf die Lokalpolitik durchaus Eindruck machen kann“.

 

Viele der Stellungnahmen würden die Kriegsschuld Russlands relativieren, so Patrick Heinemann. Es fänden sich Argumentationsmuster der strategischen Kommunikation Russlands wieder: „Der Ruf nach Friedensverhandlungen suggeriert, dass diese vor allem am Westen oder Präsident Selenskyj scheitern, obwohl es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass Putin von seinem Kriegsziel abrückt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu vernichten“, schreibt Patrick Heinemann und schlussfolgert: Es sei „im Interesse Russlands, seinen Positionen durch entsprechende Beschlüsse in Kommunalorganen den Schein von Legitimität in Deutschland zu verleihen und hierdurch die Autorität des Bundes zu untergraben“.

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Veröffentlichung

Do, 24. November 2022

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