Offener Brief bleibt unbeantwortet

Der offene Brief der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen an Bundeskanzler Olaf Scholz mit Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung hat zahlreiche Diskussionen in der Stadt ausgelöst. Eines wird er nicht: vom Bundeskanzler beantwortet. Wozu dient er dann?

Von Dörthe Ziemer

„Das Bundeskanzleramt nimmt offene Briefe zur Kenntnis, grundsätzlich werden diese nicht kommentiert“, teilt eine Regierungssprecherin auf Wokreisel-Nachfrage mit. Daher gibt es auch keine Informationen über die Anzahl von offenen Briefen, deren Absender und die Art der Bearbeitung, geht aus der Antwort weiter hervor. Eine google-Recherche zeigt, dass regelmäßig Offene Briefe ins Kanzleramt flattern – von Verbänden, Kammern, Unternehmen, seltener aus Kommunen. Einer der prominentesten Offenen Briefe wurde in diesem Sommer von rund 30 Kulturschaffenden und Intellektuellen an den Bundeskanzler geschickt, die darin vor einem Dritten Weltkrieg infolge von Waffenhilfe an die Ukraine gewarnt hatten. Knapp 430.000 Menschen haben diesen Brief auf der Petitionsplattform Change.org mitunterschrieben. „Bei 500.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org“, heißt es dort.

Der Offene Brief sei ein "Aufschrei"

Ob Offene Briefe bei den Adressaten also etwas bewirken, bleibt – offen. Warum schreibt man dann einen Offenen Brief? Der Brief sei ein Aufschrei, sagte Priska Wollein (Unabhängige Bürgerliste) während der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen. Er sei „ein laut formuliertes Bekenntnis, dass wir hier ohnmächtig einer Situation gegenüberstehen“. Man solle die Entscheidung zu dem Brief jedoch nicht vertagen und ihn zerreden, sondern „wir wollen alle etwas zu tun. Wir wollen doch entscheiden“, sagte sie. Der Antrag von Teresa Nordhaus (Bündnis 90/Grüne), das Thema in die Ausschüsse zu verweisen, weil ihrer Ansicht nach großer Diskussionsbedarf herrsche, wurde abgelehnt.

Worin diese Ohnmacht bestehe, formulierte Christian Dorst als Initiator des Briefes. „Es geht darum, dass sich mit fortschreitender Dauer des Konfliktes und der Politik der Bundesregierung die Situation der Menschen auch hier akut verschlimmert“, sagte er. Auswirkungen des von ihm so genannten „Wirtschaftskrieges“, also der Sanktionen, seien zu spüren: Er als Unternehmer sei mit massiven Preiserhöhungen, Lieferproblemen und einer unsicheren Auftragslage konfrontiert. Nur hätten die Sorgen und Ängste, die auch seine Kollegen umtrieben, keine Vertreter, die sich des Themas annehmen. Diese Ängste und Sorgen würden auch medial keine Rolle spielen, so Christian Dorst, oder „nur als Mindermeinung“. „Unsere Intention war nun: Wenn das sonst keiner macht, dann muss es eben die kommunale Ebene nach oben kommunizieren“, schloss er seine Begründung. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek stützte die Sorgen dahingehend, dass in der nächsten Haushaltsberatung womöglich schon zu spüren werden sei, dass Gewerbesteuereinnahmen wegfielen – diese seien „die Haushaltsgrundlage unseres Handelns“.

Eine gefühlte Ohnmacht zu Sachlagen, die die Kommune betreffen, ist es also offenbar, die eine Mehrheit der Stadtverordneten für diesen Brief mit außenpolitischen Forderungen stimmen ließ. „Der Brief soll Antworten bringen – aber ich sehe keine Fragen“, kritisierte Katherina Toth-Butzke (Bündnis 90/Grüne) in ihrem Statement. Die einzige Forderung an die Adressaten des Briefes lautet: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“ Die beiden Fragen, die der Brief enthält, lauten: „Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern [z.B. Russland und China – d.Red.] im Kriegszustand sein?“ Und: „Ist das im Sinne einer ‚wertegeleiteten‘ Politik?“ – in Bezug auf die Auswirkungen des Krieges auf die weltweite Hungersnot. Forderungen in Bezug auf die Kommunalpolitik oder die Situation der Unternehmen und der Menschen vor Ort gibt es nicht.

Zuständig für Außenpolitik? Was das Kommunalrecht sagt

Inwiefern Kommunalparlamente überhaupt für außenpolitische Belange zuständig sind, darüber hat Dr. Patrick Heinemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, kürzlich einen Beitrag auf dem Online-Portal Legal Tribune Online geschrieben. Anlass war der Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft (vergleichbar einer Stadtverordnetenversammlung), mit dem Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) beauftragt wurde, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Stralsunder Rathaus als Ort für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. Patrick Heinemann hält dies für „kommunalverfassungsrechtlich brisant“: „Vieles spricht dafür, dass der Beschluss der Bürgerschaft rechtswidrig und von der Kommunalaufsicht zu beanstanden ist“, schreibt er.

Stralsund sei, wie jede andere Gemeinde auch, für „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ zuständig. Sie hätten somit „kein allgemeinpolitisches Mandat. Das gilt besonders für Angelegenheiten, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern oder dem Bund vorbehalten sind“, schreibt Patrick Heinemann – mithin für Außenpolitik. Paragraf 28 der Brandenburger Kommunalverfassung regelt die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung wie folgt: „Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ Danach folgten diejenigen Bereiche, für die die Gemeinde ausschließlich zuständig ist. Auf diesen Paragrafen verwies in der Diskussion in Königs Wusterhausen Dezernent Norman Sowada. Mit Blick auf den zu beschließenden Offenen Brief sagte er: „Die Zuständigkeit kann nicht ausgeschlossen werden, es gibt keine fallbezogenen Urteile.“

Forderungen des Städte- und Gemeindebundes

Gemäß der Zuständigkeit der Kommunen für kommunale Belange macht der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) in seinem Positionspapier „Investitionen und Daseinsvorsorge in der Krise aufrechterhalten“ vom 12. September ganz konkrete Forderungen auf. Das Präsidium des Verbandes, das die Brandenburger Kommunen beispielsweise gegenüber der Landesregierung vertritt, stellt darin fest, dass „die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung, von Unternehmen, Einzelhandel und Kommunen noch nicht ausreichen“. Die Auswirkungen der Energiekrise seien einerseits auf die Krankenhauslandschaft, die Stadtwerke oder die kommunale Wohnungswirtschaft, aber auch schon auf Kultureinrichtungen oder Sportstätten spürbar. „Es besteht eine dringende Gefahr für das Aufrechterhalten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dringend geboten sind jetzt insbesondere schnell wirkende Schritte, um Betriebs- und Einrichtungsschließungen zu verhindern“, heißt es in dem Papier.

„Die Verhältnismäßigkeit der Auswirkungen der Sanktionen auf die Unternehmen und Menschen in Brandenburg ist zu überprüfen und herzustellen. Die Preise von Gas und Strom sind auch durch staatliche Regulierung dringend zu stabilisieren“, fordert der StGB weiter. Die Energiekosten könnten sich, so eine Hochrechnung des StGB, mehr als verdoppeln. Die Kommunen hätten seit Jahren im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten zahlreiche örtliche Maßnahmen ergriffen, die Energie einzusparen und sich auf Versorgungsengpässe vorzubereiten. Die Gesamtverantwortung für die Energieversorgung bleibe jedoch bei der Bundesregierung.

So positioneren sich die Kommunen in Dahme-Spreewald

Welche Maßnahmen zu ergreifen sind und wie man sich auf Engpässe und Blackouts vorbereiten kann, wird derzeit in den Kommunen im Austausch mit dem Landkreis erörtert. Schulzendorf beispielsweise wolle den Empfehlungen des Landkreises folgen. „Zunächst ist zu klären, welche Szenarien wahrscheinlich sind. Anschließend werden Strategien entwickelt, die den Szenarien entgegenwirken könnten“, informiert Bürgermeister Markus Mücke. Die Stadt Lübben trage die Sorgen von Bürgern, Firmen und Partnern „an die entsprechenden übergeordneten Einrichtungen weiter, um einen gegenseitigen Austausch zu fördern und Arbeitsgrundlagen für die bestehenden und kommenden Herausforderungen zu schaffen“, berichtet Bürgermeister Jens Richter.

„Dem Wunsch nach einem baldigen Ende des Krieges können wir uns sicher uneingeschränkt anschließen. Über die Auswirkungen durch die enormen Preissteigerungen und Sparmaßnahmen ist viel berichtet worden, dies kann und darf auch aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden“, schätzt Solveig Schuster, Pressesprecherin der Gemeinde Schönefeld ein. Die Gemeinde habe, als konkrete Maßnahme, im Rathaus das Warmwasser in den Toiletten gekappt, in den Büroräumen wurden die Thermostate ausgetauscht und die Raumtemperatur liegt verordnungsgemäß bei 19 Grad. Die Ortsbeiräte seien angehalten, in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung zu reduzieren. „Die in dem Schreiben [dem Offenen Brief – d.Red.] beschriebenen Folgen – Anstieg der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit –hätten weitere Auswirkungen. Die Gemeinde Schönefeld, wie auch alle anderen Kommunen, „leben“ von Einkommens- und Gewerbesteuern, brechen diese weg, geht dies zu Lasten geplanter Investitionen. Insofern ist es richtig und wichtig, das Bewusstsein für die Dramatik und die Folgewirkungen zu schärfen“, teilt Solveig Schuster mit.

Auch Ordnungsamtsleiter Thomas Schäfer, in dieser Woche Vertreter des Luckauer Bürgermeisters, könne das Statement und die Bedenken der Stadtverordneten aus Königs Wusterhausen nachvollziehen. „Während der Corona-Pandemie mussten einige Luckauer Unternehmen bereits sehr leiden. Glücklicherweise kam es bisher zu keiner uns bekannten Schließung in Luckau. Seit Ende Februar 2022, mit dem Beginn des Ukraine Krieges, gibt es eine weitere Krise für die Wirtschaft und auch für zahlreiche Luckauer Unternehmen“, schätzt er ein. Die Gefahr von Betriebsschließungen habe sich erhöht. Die Kaufzurückhaltung bzw. Änderung des Kaufverhaltens sei bereits wahrnehmbar und es wird versucht zu sparen.

Das Hauptaugenmerk der Gemeinde Bestensee bleibe, die kommunalen Herausforderungen zu meistern, so Pressesprecher Roland Holm. Dabei stehe die Schaffung kommunaler Infrastruktur an erster Stelle. „Die steigenden Preise für Erdgas haben dazu geführt, dass an einigen Stellen Anschaffungen zurückgestellt wurden“, informiert Roland Holm. „Im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschule können die Gasverbräuche nicht reduziert werden, da die Kinder eine gewisse Raumtemperatur benötigen.“ Die Gemeinde Eichwalde stelle zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal zur Verfügung, um den zusätzlichen Aufgaben gerecht werden zu können, teilt Bürgermeister Jörg Jenoch mit. „Meine Erwartungen an Bund und Land sind, dass sich wieder verstärkt um die Kernaufgaben gekümmert und dass die kommunale Ebene für ihre vielfältigen zusätzlichen Aufgaben (Bekämpfung der Pandemie, Unterbringung der Flüchtlinge, Übernahme des Katastrophenschutzes usw.) dauerhaft besser finanziert wird“, erläutert er.

Insgesamt gibt es in mindestens acht Rathäusern im Landkreis derzeit keine Bestrebungen, eine Positionierung zum Krieg gegen die Ukraine auf den Weg zu bringen. Dazu gehören Lübben, Schulzendorf, das Amt Unterspreewald, Eichwalde, Luckau, Schönefeld, Mittenwalde und Bestensee. Dort sind auch keine geplanten Positionierungen der jeweiligen Gemeindevertretungen bekannt. Heidesee überlegt sich zu positionieren und wartet die nächste Gemeindevertretersitzung ab. In Zeuthen wird erwartet, dass die Gemeindevertreter in der nächsten Sitzung am 15. November zu diesem Thema Stellung nehmen.

Abstimmung - namentlich?

Wie auch immer sich die Vertretungen positionieren – eine demokratische Abstimmung im Parlament bringt es offenbar mit sich, dass der Beschluss als vom gesamten Gremium gefasst gilt. Darauf verwies Königs Wusterhausens Bürgermeisterin Michaela Wiezorek während der Diskussion: „Wenn der Brief veröffentlicht wird, ist es der Brief des Organs der Stadtverordnetenversammlung“, sagte sie. „Das ist so wie bei Entscheidungen zum Straßenbau – da steht auch nicht darunter, wer abgestimmt hat.“

Sie antwortete damit auf einen Antrag von Katherina Toth-Butzke (Bündnis 90/Grüne), die bezweifelt hatte, dass so eine Abstimmung rechtmäßig sei. „Wenn ich dagegen stimme, will ich meinen Namen als Stadtverordnete dort nicht sehen“, sagte sie. Wenn der Brief veröffentlicht werde, sollten nur die Namen derer draufstehen, die sich positiv dazu geäußert haben. Schließlich wurde über den Antrag namentlich* abgestimmt – 17 Stadtverordnete sprachen sich dafür aus, 6 dagegen, einer enthielt sich. Der Brief wurde ohne namentliche Unterzeichnung auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Grüne fand keine Mehrheit. Beide Parteien nahmen anschließend Stellung dazu**.

Zahlreiche Debatten auf der Straße und im Netz

Was der Offene Brief auf jeden Fall gebracht hat: eine rund einstündige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung und zahlreiche Debatten in der Stadt und in den Sozialen Medien. Dabei fällt auf, dass Diskussionen auf Twitter, eine davon von Wokreisel ausgelöst, zuweilen ganz anders verlaufen als auf Facebook. Verlesen wurde der Offene Brief am Montagabend vom Stadtverordneten Dirk Marx (Vereinigte Bürgerfraktion) bei einer Demonstration der Freiheitsboten Königs Wusterhausen. Der Brief wurde mit lautem Applaus aufgenommen. Der Versammlungsleiter verkündete am Ende, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, „bis sich auch die Bürgerschaft klar positioniert mit einem Nein zum Krieg und einem Nein zu einer Regierung, die gegen uns, ihre Bürger, arbeitet“. Nach Veranstalterangaben waren 500 Bürger bei der Demo der Freiheitsboten anwesend.

Laut einem Flyer, der über kein Impressum verfügt – also keinen bekennenden Absender hat, wollen die Freiheitsboten „in Frieden und Freiheit selbstbestimmt leben können“. Sie fordern „die Einhaltung des Amtseids durch die Regierung“. Dieser sei zu einer Floskel verkommen, „seine Einhaltung sollte permanent durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und angemahnt werden“. Sie fordern ein „Ende der Einschränkung der Meinungsfreiheit“, während sie genau diese bei Demonstrationen und der Verteilung von Flyern in Briefkästen ausleben. Die Freiheitsboten wollten ferner nicht, „dass die EU, die NATO, die WHO oder andere überstaatliche Organisationen bestimmen, was für uns das Beste ist“. Die Freiheitsboten sind – nach eigener Aussage – aus einer Initiative von Bodo Schiffmann entstanden. Bodo Schiffmann ist als Corona-Leugner und Verbreiter von Verschwörungserzählungen bekannt geworden.

*Für den Offenen Brief stimmten die Stadtverordneten: Clasen, Dorst, Ennullat, Häusler, Lazarus, Marx, Möbus, Müller, Puchert, Reimann, Reisenweber, Richter, Schenk, Uhlworm, Wiezorek, Wollein, Zube.

Gegen den Offenen Brief stimmten: Engel, Knaack¸ Kühnel, Nordhaus, Schröter, Toth-Butzke

Es enthielt sich: Lummitzsch

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen besteht aus 37 Mitgliedern, somit fehlten 13 Mitglieder bei der Abstimmung.

** Der Verweis hierauf fehlte in der ursprünglichen Textfassung - ein Versäumnis der Autorin, das nunmehr beseitigt wurde.