Oberschulen: Ist der Kreistag am Zug?

In der Diskussion um die Oberschulen könnte sich der Fokus am 14. Dezember auf den Kreistag richten. Eltern aus den Nordgemeinden wollen dort ihre Forderungen stellen, auch eine Beschlussvorlage soll es geben. Derweil zeichnen sich Lösungen in Heidesee und Königs Wusterhausen ab.

 

Von Andreas Staindl

 

Schulplätze bleiben ein Dauerthema im Landkreis Dahme-Spreewald. Sie fehlen vor allem an weiterführenden Schulen. Oberschulen und Gesamtschulen stoßen zunehmend an Kapazitätsgrenzen oder haben diese längst erreicht. Landkreis und Kommunen wissen das seit langem und suchen nach Lösungen. Die Lage spitzt sich vor allem im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald zu. Die im Februar dieses Jahres beschlossene Schulentwicklungsplanung (SEP) für die Jahre 2022 bis 2027 prognostiziert einen schnell wachsenden Bedarf. Stand heute fehlen noch immer sechs Klassenzüge mit Platz für 158 Schülerinnen und Schüler in Oberschulen zum Schuljahr 2026/27, wie Nadine Starke, zuständige Amtsleiterin in der Kreisverwaltung, während der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses sagte.

 

Die Fehlbedarfe dürften jedoch weiter ansteigen. Die Kreisverwaltung verweist auf eine Blitzumfrage des zuständigen Schulamts in Cottbus. Dieser zufolge weichen die tatsächlichen Schülerzahlen erheblich von den prognostizierten Zahlen ab – nach oben. Um alle Schülerinnen und Schüler mit einem Schulplatz in ihrem angestrebten Bildungsgang versorgen zu können, sollten der Verwaltung zufolge erforderliche Oberschulplätze schnellstmöglich geschaffen werden. Diese Aufgabe ist unstrittig, nur über den Weg gibt es seitens des Kreises und der betroffenen Kommunen unterschiedliche Auffassungen. Diskutiert wird über einen Schulneubau in der Planungsregion Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS). Die Stadtflucht vor allem aus Berlin führt zu steigenden Schülerzahlen, ein Ende ist nicht in Sicht. Bis zum Schuljahr 2026/27 wird mit einem Schülerzuwachs in der Planungsregion ZEWS von etwa 16 Prozent gerechnet.

 

„Eltern haben große Sorgen, keinen Oberschulplatz für ihre Kinder zu finden.“
Claudia Stölzel (Grünen-Fraktion Schulzendorf)

 

Ein Schulneubau soll die Bedarfe abfangen und für Entspannung im Norden des Landkreises sorgen. Erste Gespräche zwischen den Kommunen im Norden und dem Landkreis gab es 2020, wie Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch während einer Dialogveranstaltung zum Thema kürzlich in Zeuthen sagte: „Der Kreis hat schon damals vom Bedarf in unserer Region gewusst.“ Und er habe bei der Zuständigkeit abgewunken: „Susanne Rieckhof hatte uns damals darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht der Landkreis nicht für Oberschulen und Gesamtschulen zuständig ist, weil diese in Trägerschaft der Kommunen sind“, berichtete Markus Mücke. Der Bürgermeister in Schulzendorf sieht das ebenso wie weitere betroffene Amtskollegen im Norden anders als die Dezernentin und Landratskandidatin der SPD. Sie verweisen auf das Schulgesetz, das den Kreis in die Pflicht nimmt. Der Landkreis verweist auf die jahrelange Praxis in Dahme-Spreewald, wonach Kommunen Träger ihrer Oberschulen bleiben woll(t)en. Einige Träger bekundeten das jüngst auch Wokreisel gegenüber.

 

Weil jede Seite bis heute auf ihrer Position beharrt, erhöhen die Kommunen den Druck auf den Landkreis. Sie setzen dabei auf die Hilfe der Bürger. Grüne und Linke in der Planungsregion ZEWS hatten zu der Dialogveranstaltung in Zeuthen eingeladen. Mit dabei waren auch alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden. „Eltern haben große Sorgen, keinen Oberschulplatz für ihre Kinder zu finden“, sagte Claudia Stölzel, Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen in Schulzendorf. Ihr zufolge gab es schon zum diesjährigen Schulbeginn Familien, die wenige Tage zuvor noch immer keinen Schulplatz für ihr Kind in einer weiterführenden Schule hatten: „Das Problem ist offensichtlich.“ Claudia Mollenschott, die für die Linke im Kreistag und in der Gemeindevertretung in Schulzendorf sitzt, sieht „als Lösung nur eine zusätzliche Schule, auch mit der Konsequenz, dass die Kreisumlage dann steigt“.

 

„Der Landkreis muss die Schule bauen und über die Kreisumlage finanzieren. Das ist mein Ansatz, den ich für zutiefst solidarisch halte.“
Sven Herberger (Bürgermeister Zeuthen)

 

Laut Sven Herzberger „muss der Landkreis die Schule bauen und über die Kreisumlage finanzieren. Das ist mein Ansatz, den ich für zutiefst solidarisch halte“. Doch es dürfte auch ein strittiger Ansatz sein: Eine Erhöhung der Kreisumlage würde auch Kommunen betreffen, die vom Bau neuer Schulen nicht direkt profitieren. Darauf wies etwa Christian Könning, Gemeindevertreter aus Eichwalde, im Regionalausschuss der Nordgemeinden im April hin. Auch der Ausschuss-Vorsitzende Alf Hamann rechnet „mit Widerstand der Süd-Kommunen“. Mit so einer Diskussion könnte also Pandoras Büchse geöffnet werden: Geht eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten bei einer Erhöhung der Kreisumlage mit oder nicht?

 

Die Kreisumlage ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen: Ist sie gerecht, wenn es finanzstarke Kommunen gibt, die einen erheblichen Anteil einzahlen? Ist sie zu hoch oder zu niedrig? „Unter Berücksichtigung des aktuell hohen Finanzbedarfes der kreisangehörigen Kommunen“ soll die Kreisumlage in den Jahren 2023 und 2024 mit 34 Prozent auf dem Vorjahresniveau gehalten werden, blickt Kämmerer Stefan Klein im Haushaltsentwurf voraus. Die Absenkung von 37 Prozent auf 34 Prozent war von der Kreisarbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren ausdrücklich begrüßt worden. Danach jedoch wird von einer steigenden Kreisumlage ausgegangen. Diese könnte durch einen – neben dem geplanten Gymnasium in Schönefeld – weiteren Schulneubau zusätzlich steigen.

 

Vor diesem Hintergrund hatte Landrat Stephan Loge bereits im Kreistag im Februar darauf hingewiesen, dass mit einer veränderten Praxis bei den Oberschulen „das gesamte gesellschaftliche Gebilde innerhalb des Landkreises im Zusammenwirken mit den Kommunen sich dann bei den Synergien und der Haushaltsgestaltung verändern“ würde. Seitens der Verwaltung werde eine Veränderung daher nicht angestrebt. Der Landrat stellte klar, dass er sich „nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen“ werde. Allerdings könne sich der Kreistag dieses Themas „mit allen Vor- und Nachteilen sowie den daraus resultierenden Konsequenzen“ wieder annehmen, heißt es im Protokoll der Sitzung. Sollte eine Änderung gewünscht sein, müssten der Kreistag oder die Kommunen tätig werden – und dabei alle offenen Folgen vorab beleuchten und bewerten, so Stephan Loge.

 

„Möchten die betroffenen Gemeinden dann lieber 60 Prozent statt 34 Prozent Kreisumlage zahlen?“
Olaf Schulze (Kreistagsmitglied Fraktion CDU/FDP/Bauern)

 

Im Bildungsausschuss im März stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Kreistagsmitglieder mögen sich dieses Themas annehmen, bat Claudia Mollenschott eindringlich. Unklar war jedoch auch damals, woher das Geld kommen solle, wenn der Landkreis eine Oberschule baut. Man könne die „Möglichkeit eines differenzierten Kreisumlagesatzes vertiefen“, schlug Olaf Schulze (CDU/FDP/Bauern) vor: „Möchten die betroffenen Gemeinden dann lieber 60 Prozent statt 34 Prozent zahlen?“, fragte er. „Es ist leicht, etwas zu fordern. Aber wenn irgendwo Geld ausgegeben werden soll, muss man sagen, woher es kommen soll. Der Sparstrumpf ist nicht mehr da, das haben sich die Gemeinden geholt.“

 

Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger könnte das Thema in absehbarer Zeit durchaus ebenfalls von der anderen Seite aus betrachten müssen. Er will Landrat im Landkreis Dahme-Spreewald werden, konkurriert dabei mit Susanne Rieckhof. In Zeuthen sagte er: „Wir als Kommune können gar nicht in einen Schulneubau investieren, das gibt unser Haushalt nicht her. Den anderen betroffenen Gemeinden geht es ähnlich. Zudem würde eine neue Oberschule von Schülerinnen und Schülern zahlreicher Orte genutzt, sie hätte also regionalen Charakter. Und dafür ist der Landkreis zuständig.“

 

„Es ist fünf nach Zwölf“, sagt Sven Herzberger. „Wir brauchen keine Diskussionen mehr, sondern Lösungen, die der Landkreis liefern muss.“ Frank Nerlich schlägt in die gleiche Kerbe. Wildaus neuer Bürgermeister wundert sich, „wie der Landkreis auf die Idee kommen kann, dass die Gemeinden für die weiterführenden Schulen zuständig sind. Wir können weder unsere bestehenden Schulgebäude erweitern, noch haben wir ein geeignetes Grundstück für einen Neubau.“ Die Stadtverordneten von Wildau haben in dieser Woche bekräftigt, für ihre Oberschule bei einer Vierzügigkeit zu bleiben. In der Standortfrage bringen die Kommunen eine Fläche in Schulzendorf ins Spiel, auf der ein Schulzentrum errichtet werden könnte. „Ein prima Standort und ideal auch für Kinder aus anderen Orten“, sagt Sven Herzberger. „Schulzendorf könnte dort eine Grundschule bauen, der Landkreis eine weiterführende Schule – das wäre ein Ansatz. Wir würden uns um das Grundstück kümmern.“

 

Informationen der Kreisverwaltung zufolge habe Schulzendorf jedoch lediglich auf ein mögliches Grundstück für einen Schulneubau hingewiesen, das sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (s.u.) hervor. Demnach haben Wildau, Schulzendorf, Schönefeld, Eichwalde und Zeuthen der Kreisverwaltung mitgeteilt, „dass eigene Planungen zur Errichtung bzw. Erweiterung weiterführender allgemeinbildender Schulen nicht bestünden bzw. nicht möglich seien“. Die Vorlage listet detailliert auf, welche Gespräche zur Lösungsfindung zwischen Kreisverwaltung, Kommunen und Bildungsministerium gelaufen sind – bislang ohne Ergebnis.

 

„Wenn es hart auf Kante kommt, müssen wir das übernehmen. Aber die Gemeinde Schönefeld ist finanziell eigentlich gut ausgestattet.“
Landrat Stephan Loge

 

Landrat Stephan Loge setzt vor allem auf Schönefeld: „Das bereitet derzeit viel Gesprächsbedarf“, sagte er gestern im Kreisausschuss. Die Kommune habe eine Oberschule, die Kapazitätserweiterung sieht er deshalb als Aufgabe des Schulträgers. „Wenn es hart auf Kante kommt, müssen wir das übernehmen. Aber die Gemeinde ist finanziell eigentlich gut ausgestattet“, ergänzte er. Da müsse die Frage nach Prioritäten gestellt werden, aber er wolle sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen.

 

Derweil zeichnen sich in Königs Wusterhausen und Heidesee erste Lösungen ab. Die Stadt Königs Wusterhausen wolle die Kapazität ihrer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „in den nächsten zwei Jahren bedeutsam erhöhen“, verkündete Landrat Stephan Loge im Kreisausschuss. Dieser beriet aber eigentlich zu einer anderen Schulerweiterung: Die Gemeinde Heidesee will im Ortsteil Friedersdorf die Grundschule zu einer Grund- und Oberschule ausbauen – mit Start schon zum nächsten Schuljahr, zunächst zweizügig. Im weiteren Planungsverlauf ist ein Neubau für den Oberschulbereich vorgesehen, der eine Dreizügigkeit ermöglicht. Für das Vorhaben ist die Teilfortschreibung der aktuellen Schulentwicklungsplanung nötig.

 

„Es ist schön, dass Heidesee gestartet und in die Vorplanung gegangen ist.“
Martina Mieritz (Vorsitzende des Bildungsausschusses, SPD)

 

Der Bildungsausschuss und der Kreisausschuss haben dem Kreistag die Annahme empfohlen. Aus dem Kreisausschuss gab es viel Lob für den Vorstoß: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Gemeinde das umsetzen will“, sagte Stefan Ludwig (Linke) und beglückwünschte sie zu dieser Lösung. Thomas Irmer (SPD) dankte der Verwaltung und Heidesees Bürgermeister Björn Langner, „der intensiv an einer Lösung gearbeitet hat“. Es zeige sich nun, „wie flexibel die SEP sein kann und künftig wohl auch muss“. Norbert Schmidt (CDU) befürwortete im Bildungsausschuss ebenfalls die Idee einer Oberschule in der Gemeinde Heidesee: „Das reduziert die Fahrtwege der Kinder. Die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald muss allerdings in die Planung eingebunden werden.“ Der sachkundige Einwohner und ehemalige Kreisschulrat Werner Weiss (CDU/FDP/Bauern) findet das Vorhaben von Heidesee gut, „weil es nicht gleich wieder viele Millionen Euro kostet. Der Zeitplan der Verwaltung ist jedoch ziemlich sportlich“. Die Bildungsausschussvorsitzende Martina Mieritz (SPD) lobte: „Es ist schön, dass Heidesee gestartet und in die Vorplanung gegangen ist.“

 

Der sachkundige Einwohner Uwe Vogt (UBL/Freie Wähler/FWKW) begrüßt ebenfalls diese Initiative und sagt: „Heidesee liegt im Dunstkreis von Tesla. Es wird dort ein massives Wachstum geben. Das, was die Gemeinde Heidesee jetzt auf den Weg bringt, ist äußerst professionell.“ Und sei seit etwa eineinhalb Jahren vorbereitet worden. „Wir haben uns mit Bestensee auf den Weg gemacht“, erläuterte Björn Langner. „Es geht nur gemeinsam, idealerweise auch noch mit Königs Wusterhausen. Bestensee kam als Standort für uns nicht in Frage, weil wir sonst die weiterführende Schule in Groß Köris gefährden würden.“

 

„Es fehlen dann noch immer drei Klassenzüge.“
Nadine Starke (Leiterin Schulverwaltungsamt)

 

Nadine Starke geht davon aus, dass auch der Kreisschulbeirat ein positives Votum abgibt. Und auch aus Potsdam soll es grünes Licht geben. „Das zuständige Ministerium hat uns signalisiert, dass es mit unserer Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung mitgeht“, teilte Susanne Rieckhof im Bildungsausschuss mit. Claudia Mollenschott trägt die Idee der Gemeinde Heidesee ebenfalls mit, schränkte aber ein: „die zwei zusätzlichen Klassen werden nicht den gesamten Norden retten.“ Nadine Starke bestätigte sie: „Es fehlen dann noch immer drei Klassenzüge.“ „Wir müssen dringend eine Oberschule/Gesamtschule auch im Norden errichten“, forderte Claudia Mollenschott. „In Schulzendorf wäre das denkbar. Dort gibt es das Angebot für ein privates Grundstück.“

 

Dass eine Lösung gefunden werden muss, hat auch Susanne Rieckhof als zuständige Bildungsdezernentin immer wieder betont. Mehrfach, etwa im Bildungsausschuss im März oder im Regionalausschuss der ZEWS-Gemeinden im April, verwies sie darauf, dass die Zuständigkeit für Oberschulen und Gesamtschulen seit fast 30 Jahren bei den Kommunen und Ämtern liege. Ein Paradigmenwechsel in dieser Praxis sei ein langwieriger Prozess, der auch im Haushalt des Kreises abgebildet werden müsse (s.o.)

 

Doch die Diskussion pendelt zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Nordgemeinden hin und her. Nun könnte sie im Kreistag intensiver geführt werden: Weil aus Sicht von Claudia Stölzel der Landkreis „das Thema nicht ernst“ nehme und er sich bei der Diskussionsveranstaltung kürzlich in Zeuthen „bewusst für das Nichterscheinen entschieden“ habe, wolle sie mit Eltern weiter Druck machen: „Jetzt müssen die tatsächlich Betroffenen laut werden, nicht nur die Bürgermeister und Kommunalpolitiker“, forderte sie in Zeuthen und zeigte sich enttäuscht darüber, dass „nur 30 Leute der Einladung zur Dialogveranstaltung gefolgt sind. Es sind doch hunderte Familien hier im Norden betroffen“.

 

Die Eltern, die nach Zeuthen gekommen waren, waren dankbar für die Informationen rund um fehlende Oberschulplätze, wie sie sagten. Sie wollen die kommunalen Gremien vor Ort unterstützen. Vorgeschlagen sind eine Petition inklusive Unterschriftenliste der Bürger, die während der Kreistagssitzung am 14.Dezember übergeben werden soll, sowie Demonstrationen. „Wir brauchen jetzt auch hemdsärmelige Methoden“, sagte Frank Nerlich. Die Bürgermeister wollen zudem eine gemeinsame Erklärung verfassen. „Wir werden einen Brief an den Landrat Stephan Loge schreiben und unsere Fragen formulieren“, kündigte Markus Mücke an. „Und wir brauchen Multiplikatoren für eine weiterführende Schule.“ Jörg Jenoch legte nach: „Wir werden den Landrat auffordern, seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

 

„Es wäre gut, wenn Leute aus der Bevölkerung ihre Fragen im Kreistag stellen. Das kann zum Umdenken bei den einzelnen Fraktionen führen.“
Andrea Lübcke (Kreistagsmitglied Grünen Fraktion)

 

Kreistagsmitglied Andrea Lübcke (Grüne) aus Eichwalde würde es hingegen „gut finden, wenn Leute aus der Bevölkerung ihre Fragen im Kreistag stellen. Das kann zum Umdenken bei den einzelnen Fraktionen führen.“ Angekündigt ist zudem, dass die Kreistagsfraktionen der Linken und Grünen einen gemeinsamen Antrag einreichen, um eine politische Lösung herbeizuführen. „Wir brauchen die Unterstützung der Bürger“, sagt Claudia Mollenschott, „sonst gibt es keine Mehrheit im Kreistag“.

 

 

Wokreisel hat das Brandenburgische Bildungsministerium gebeten, die unterschiedlichen Positionen von Kommunen und Kreisverwaltung zum Schulgesetz rechtlich einzuordnen. Eine Antwort gibt es auch nach mehreren Tagen nicht. Auch eine Antwort aus der Kreisverwaltung zu Wokreisel-Anfragen war bis gestern nicht eingegangen.

Mitarbeit: Dörthe Ziemer