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Was die Kandidaten unterscheidet

Es gab zahlreiche Abwahlverfahren gegen Bürgermeister im Landkreis, doch das höchste Amt im Rathaus scheint begehrt zu sein: In Lübben treten sechs Kandidierende an, in Wildau gibt es mehrere Kandidaturwillige. Alle wollen das Beste für die Stadt – aber was unterscheidet sie?

 

Von Dörthe Ziemer

 

Frei nach Wilhelm Busch könnte man sagen: Kandidat werden, ist nicht schwer; Kandidat sein, dagegen sehr. Man braucht keine besondere berufliche Qualifikation, um sich als Bürgermeister zu bewerben. Laut Kommunalwahlgesetz muss ein Kandidat lediglich das 18. Lebensjahr vollendet haben, Deutscher oder Unionsbürger sein und in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auch die Nichtwählbarkeit (Ausschlusskriterien wie z.B. Straftaten, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) ist dort geregelt. Kandidaten werden von Parteien, politischen Vereinigungen oder Wählergruppen aufgestellt oder sie treten als Einzelbewerber mit einer bestimmten Zahl an Unterstützerunterschriften an.

 

Exkurs: Der typische Bürgermeister

Eine Befragung der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2008 hat ergeben, dass 96 Prozent der Bürgermeister männlich und 90 Prozent verheiratet sind. Etwa die Hälfte ist zwischen 50 und 60 Jahre alt. 57 Prozent haben einen Hochschulabschluss, und vor ihrer ersten Wahl war der überwiegende Teil der Bürgermeister hauptberuflich in der Verwaltung tätig. Zwei Drittel der Bürgermeister stammen aus der Region, in der sie tätig sind. Knapp über 50% sind sogar im selben Ort geboren oder aufgewachsen. 57 Prozent der hauptamtlichen Bürgermeister waren vor Amtsantritt in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik tätig. Nur knapp ein Viertel der Bürgermeister sind parteilos. (zitiert nach: Dr. David H. Gehne – „Bürgermeister. Führungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung“, Richard Boorberg Verlag, 2012)

 

Schaut man sich das Lübbener Bewerberfeld an, so gibt es kein typisches Berufsbild, keinen typischen örtlichen oder parteimäßigen Hintergrund für die Kandidaturen. In Lübben treten mit Jens Richter und Andreas Dommaschk zwei Verwaltungsfachleute an - ersterer ist in der polizeilichen Präventionsarbeit tätig, letzterer als Amtsdirektor, also als Chef einer kommunalen Verwaltung. Annett Kaiser ist selbstständig, Mike Guttke arbeitet in der Buchhaltung von Wirtschaftsunternehmen, Roy Barth ist Ingenieur und Maik Budich Kommunalarbeiter. Die drei Erstgenannten sind derzeit Stadtverordnete in Lübben. Nur Jens Richter und Roy Barth wurden von Parteien nominiert, die anderen vier sind Einzelbewerber. Zwei Bewerber befinden sich im typischen Durschnittsalter-Feld (s.o.), die anderen sind darunter, zum Teil deutlich.

 

Ähnlich könnte es in Wildau aussehen: Mit dem gebürtigen Ungar László Ungvári tritt ein Einzelbewerber mit Hochschul- und internationalem Hintergrund an, der von der Bürgerinitiative für Demokratie und Transparenz unterstützt wird. Weitere Namen stehen noch nicht fest. Der Stadtverordnete Frank Vulpius, als Geschäftsführer in der Jugendarbeit tätig, erwägt eine Kandidatur, möchte diese aber mit seinem privaten und beruflichen Umfeld abstimmen. Der Kreistagsabgeordnete Thomas Irmer, beruflich tätig als Wirtschaftsförderer in der Stadtverwaltung Storkow, möchte gern für die SPD seinen Hut in den Ring werfen, die am 25. Mai über ihren Kandidaten befindet. Thomas Irmer wäre als Bestenseer ein Kandidat, der nicht aus dem Ort stammt, in dem er antritt. Er sieht das als Vorteil an, wenn jemand „ohne Vorbelastung“ in den Wettbewerb gehe. Die beiden letztgenannten liegen unter dem Durchschnittsalter (s.o.), der Erstgenannte darüber.

 

Zentrale Eigenschaften aus Wählersicht

All diese unterschiedlichen Hintergründe berühren die zentralen Eigenschaften, die ein Bürgermeister laut der Erhebung der Bertelsmann-Stiftung aus Sicht der Wähler mitbringen sollte: Glaubwürdigkeit, Verwaltungskompetenz, Führungsfähigkeit, Bürgernähe, Ortsbindung. Im Wahlkampf haben die Kandidaten die Chance, diese zumindest verbal und in ihren Visionen für die Stadtentwicklung unter Beweis zu stellen: in öffentlichen Foren, in Flyern, Plakaten, an Marktständen, in den Sozialen Netzwerken und bei Vor-Ort-Besuchen.

 

In Lübben zeigte sich bei vom SPD-Ortsverein veranstalteten Kandidatenforen, dass es bei den zentralen Themen – Stadtentwicklung, Infrastruktur, Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgermeister und Stadtverordneten – kaum Kontroversen zwischen den Kandidaten gibt. Roy Barth, Kandidat von der Satire-Partei Die Partei, lieferte eher polit-satirische Kommentierungen denn konkrete Ideen. Maik Budich übte beim zweiten Forum mehr Kritik an Bestehendem, als dass er Lösungen und Visionen zum Ausdruck brachte. Über ihre Wahlkampftermine berichtet Annett Kaiser auf ihrer eigenen Facebookseite, für Jens Richter ist der CDU-Stadtverband auf Facebook am Start – mit Postings von Unterstützern und Terminhinweisen und -berichten. Mit Aufstellern im Großformat sind Jens Richter und Andreas Dommaschk im Stadtbild präsent – durchaus auch nebeneinander.

 

Wahlkampfbanner von Jens Richter und Andreas Dommaschk. Foto: Dörthe ZiemerWahlkampfplakate von Jens Richter...

Wahlkampfbanner von Andreas Dommaschk und Jens Richter. Foto: Dörthe Ziemer

... und Andreas Dommaschk. Fotos: Dörthe Ziemer

 

Finanziert wird so ein Wahlkampf meist von den BürgermeisterkandidatInnen selbst. Anders als bei Bundes- und Landtagswahlkämpfen gibt es keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Parteiverbände schätzen die Kosten eines Wahlkampfes auf 0,50 bis zu 2 Euro pro Einwohner, hinzu kommt ein entsprechendes Zeitbudget. Das hängt natürlich davon ab, welche Art Wahlkampf man führen möchte. Mit der konkreten Nennung von Summen gehen Kandidaten anderswo sehr unterschiedlich um – von der gesamten Wahlkampfsumme und Transparenz über Spendeneinnahmen bis zu nur allgemeinen Informationen. Von den sechs Lübbener KandidatInnen waren drei bereit, Auskunft über ihre Aufwendungen für den Wahlkampf zu geben, ohne konkrete Summen zu nennen.

 

Die Mühen des Wahlkampfes

Annett Kaiser berichtet, dass sie Kompromisse machen musste bei der Auswahl der Mittel, da sie alle Kosten für Printwerbemittel selbst trägt und auch die Zeit für die Verteilung, das Anbringen und das Organisieren selbst bzw. durch ihre Familie aufzubringen war. „Die Termine für das Kennenlernen habe ich persönlich telefonisch oder per Mail abgestimmt“, sagt sie. War sie in den Ortsteilen unterwegs, hätten die die OrtvorsteherInnen teilweise die Termine an die schwarzen Bretter gebracht. „Ein Fotoshooting wurde mir von meiner Familie geschenkt, die Flyer von einem Verleger ordentlich gestaltet, das Banner von der Werbe-Firma gut umgesetzt, die Verteilung über eine Zeitschrift geregelt“, erzählt die Kandidatin. „Das war neben meiner Arbeit und den Aufgaben als Stadtverordnete eine Herausforderung.“ Dabei hätte ihr ihre Familie den Rücken freigehalten. Ein Banner hat sie gemeinsam mit Unterstützern angebracht, der Giebel des Hauses in Lübben sei ihr von einer Bekannten zur Verfügung gestellt worden.

 

Mike Guttke antwortet ganz kurz: dass er die Flyer sowie eine Anzeige aus eigener Tasche bezahlt habe. Die Flyer habe er gemeinsam mit seiner Freundin jeweils abends ausgetragen. Jens Richter wurde als Partei-nominierter Kandidat vom Kreisverband der CDU unterstützt. Das sei „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ geschehen, teilt Kreisgeschäftsführerin Katja Buchheim mit. Mit Spenden werde gemäß den rechtlichen Regelungen und dem Parteiengesetz umgegangen. „Diese Unterstützung kann aber immer nur einen eher geringen Zuschuss bedeuten, die Hauptlast trägt der Kandidat allein“, informiert sie. Personell sei jedes CDU-Mitglied im Ehrenamt im Wahlkampf zur Unterstützung aufgerufen. Das Zeitbudget bei Jens Richter selbst stammt aus genommenen Überstunden: „Aufgrund meiner beruflichen Belastung in der Vergangenheit habe ich die Möglichkeit, den Mehrdienst für Veranstaltungen tagsüber in Anspruch zu nehmen“, teilt er mit und betont, „dass die Aktivitäten als Kandidat der Lübbener CDU eine ehrenamtliche Aufgabe/Herausforderung ist“.

 

In Wildau ist László Ungvári, früherer Präsident der Technischen Hochschule Wildau und Ehrenbürger der Stadt, bislang der einzige Kandidat, der sich zu einer Kandidatur bekannt hat. Bis 23. Juni müssen Wahlvorschläge bei der Stadt eingehen, die Wahl findet am 28. August statt. László Ungvári berichtet, dass sein ehrenamtliches Wahlkampfteam mit „einer guten Struktur“ feststehe – es gebe jemanden, der den Wahlkampf leitet, jemanden der für Medien zuständig sei, und so weiter. Es gebe bereits einen Plan mit Wahlkampfterminen, beispielsweise mit Unternehmern, Vereinen, Schulen, dem Seniorenbeirat.

 

Er wolle mit Spenden transparent umgehen, kündigt László Ungvári an. Er rechne allerdings nicht mit höheren Summen, da er als Einzelbewerber keine Spendenquittungen ausstellen könne. Das senke die Lust an der Unterstützung, sagt er und kritisiert dies als Nachteil für Einzelbewerber. Auch die Tatsache, dass Einzelbewerber eine bestimmte Zahl an Unterstützerunterschriften - in seinem Fall 24 Unterschriften - sammeln müssen, Partei- oder Wählergruppen-nominierte Kandidaten jedoch nicht, sieht er als nachteilig an. „Unsere sogenannte Demokratie stützt Einzelkandidaten nicht so sehr“, stellt er fest und nennt es eine Ungleichbehandlung. Er redet dabei immerhin von der Demokratie, in der er sich zum Bürgermeister wählen lassen möchte. Indes: Wer sich von einer Partei nominieren lässt, hat immerhin einen ganzen Stadtverband demokratisch hinter sich gebracht. Die Lübbener CDU beispielsweise hat rund 40 Mitglieder.

 

Freie und Partei-Kandidaten

Die Debatte um freie und Partei-Kandidaten, um „große“ und „kleine“ Parteien wurde auch im jüngsten Bundestagswahlkampf geführt. In Deutschland habe etwa seit dem 19. Jahrhundert eine Anti-Parteien-Einstellung Tradition, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle. „Man möchte gern aus der Perspektive unparteiischer Sachpolitik denken und hat eine gewisse Abneigung gegen Parteipolitik entwickelt. Dabei werden schnell Vorbehalte gegen den häufig so bezeichneten Parteienklüngel formuliert. Transportiert wird dabei ein Gefühl, ob zutreffend oder nicht, dass von oben herab in die Kommunen hereinregiert werde – was kommunalen Problemlagen nicht gerecht werde.“

 

„Man möchte gern aus der Perspektive unparteiischer Sachpolitik denken und hat eine gewisse Abneigung gegen Parteipolitik entwickelt.“
Prof. Dr. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle

 

Traditionell sind es Parteien oder Wählergruppen, die sich um die Auswahl geeigneter Kandidaten für Wahlen kümmern – schließlich soll die Wählerschaft aus einem mehr oder weniger großen Angebot den Besten aussuchen können. Diese so genannte Ochsentour durch die Parteien, nicht nur bei Bürgermeisterwahlen, hat viele gute Gründe. „Wenn jemand als Parteimitglied über einen Ortsverein in einen Gemeinderat kommt, dann erfolgt eine gewisse Einführung in das Geschäft“, erklärt Everhard Holtmann. „Wenn man sachkundig Kommunalpolitik machen will, reicht es nicht, wenn man gut reden kann und sich selbstbewusst aufstellt. Sondern man muss sich in die kleinteilige Sacharbeit begeben. Das ist mühsam, aber das ist die Voraussetzung für eine solide kommunalpolitische Arbeit.“

 

Wenn die Parteien auf dieser Ebene fehlen, dann würden Berechenbarkeit und Kontinuität in der Politik sinken, stellt Everhard Holtmann fest. „Es fehlt auch das für Politik notwendige programmatische Band. Da geht es nicht um ideologische Dinge, sondern darum, dass sich Menschen in Parteien zusammenfinden, die bestimmte Wertüberzeugungen teilen.“ Er begrüßt, wenn es einen ausreichenden politischen Wettbewerb gibt, also unterschiedliche Personenangebote und damit auch miteinander konkurrierende sachpolitische Lösungen. Doch egal, welchen Hintergrund ein Kandidat mitbringt: Er muss als Bürgermeister eine Verwaltung leiten können. „Das kann nicht jeder, auch nicht jeder Politiker“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jochen Franzke, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. „Da muss man mit den Bürgern umgehen können, mit den Stadtverordneten. Es braucht vielseitige Kompetenzen, aber die spielen häufig eine geringere Rolle.“ Vielmehr gehe es darum, wie populär ein Kandidat ist und wie gut vernetzt. Deshalb spricht er sich dafür aus Bürgermeisterposten auszuschreiben – mit Hinweis auf erwartete Fähigkeiten in einem strukturierten Verfahren. Wie das juristisch zu bewerten sei, könne er nicht sagen, erklärt er. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht wäre das sinnvoll.“

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Veröffentlichung

Mi, 18. Mai 2022

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