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Viel zu verhandeln

Warum eigentlich gendern? Wie fairer streiten? Und was treibt die politisch Extremen an? Über diese Themen kann man viel lesen und hören – eine besondere Bedeutung bekommen sie, wenn sie konkret vor Ort verhandelt werden, wie kürzlich bei der Demokratiekonferenz in Dahme-Spreewald.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Die Demokratiekonferenz ist Bestandteil der „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) im Landkreis Dahme-Spreewald, früher „Lokaler Aktionsplan“ Dahme-Spreewald (LAP-LDS). Die PfD wird durch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend im Programm „Demokratie leben“ gefördert.


EXKURS: Programm „Demokratie leben“

Worum geht es?

Die durch das Programm ausgereichten Gelder sollen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene stärken. Dabei zielt die Förderung insbesondere „auf die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis ab, unterstützen das Engagement für Demokratie und stärkt zivilgesellschaftliche Strukturen“, heißt es in den Fördergrundsätzen. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind demnach die Kernziele von „Demokratie leben!“

Wer soll erreicht werden?

Zielgruppe sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie alle, die mit ihnen das Zusammenleben gestalten: Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch Akteure der Kinder- und Jugendhilfe, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Wer setzt es um?

Fördermittel aus dem Programm können Projektträger aus den verschiedensten Bereichen der Zivilgesellschaft beantragen: Vereine, Initiativen, Kommunen…

Umgesetzt wird die PfD durch

  • einen Begleitausschuss mit Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, der die Arbeit der PfD strategisch begleitet und über Projektanträge entscheidet,
  • eine Koordinierungs- und Fachstelle (KuF), derzeit angesiedelt beim Stadtjugendring Königs Wusterhausen und besetzt durch Beatrice Christiane Flemming,
  • und das Federführende Amt in der Kreisverwaltung (hier das Ordnungsamt), das für die Ausreichung und Abrechnung der Fördermittel zuständig ist.

Sowohl die PfD als auch die Demokratiekonferenz gehören zu den Voraussetzungen für die Förderung im Rahmen dieses Programms. Ein Pflichtprogramm also für alle Fördermittelempfänger – so könnte man es vermuten. Doch immer wieder zielen die Konferenzen in das Innerste dessen, was Politik und Zivilgesellschaft im Landkreis bewegt. So waren bei den Konferenzen 2015/2016 z.B. konkrete Fragen der Flüchtlingshilfe ein drängendes Thema und 2020 das zivilgesellschaftliche Wirken während einer Pandemie. Andere Veranstaltungsformate wie der parlamentarische Abend 2018 und das parlamentarische Frühstück 2019 waren der intensiveren Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik und dem Austausch über konkrete Projekte zur Demokratiestärkung und Bürgerbeteiligung gewidmet. Immer wieder geht es um die Grundlagen der Demokratieförderung und Extremismusprävention, nämlich um die Frage, wie das konkrete demokratische Miteinander vor Ort gestaltet und vermittelt wird. Aber auch ganz praktische Fragen, etwa wer eigentlich wofür zuständig ist auf kommunaler Ebene, spielen während der Konferenzen immer wieder ein Rolle, wie die Veranstaltungsdokumentationen erkennen lassen.

 

Die Demokratiekonferenzen können und sollen also zweierlei bewirken: Zum einen geht es laut den Fördergrundsätzen darum, während der Konferenzen den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der PfD zu reflektieren. Zum anderen kann jeder der Anwesenden inhaltliche Anregungen und Fragestellungen für die eigene Arbeit mitnehmen. Eingeladen sind neben den Mitgliedern des Begleitausschusses auch die Bürgermeister/Amtsdirektoren aus dem Landkreis und alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistages. Impulse für deren Arbeit, z.B. das Vorbereiten und Treffen politischer Entscheidungen und das dabei erforderliche Miteinander, gab es bei den in diesem Jahr angesetzten Themen genug: Streitkultur (analog und digital), Gendern und Rechtsextremismus standen auf der Tagesordnung des Nachmittags im Kaiserbahnhof Halbe. Nicht nur der gewählte Ort – in Halbe fand eine der heftigsten Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs statt und auf dem Waldfriedhof werden immer noch Gefallene umgebettet – sondern auch das Datum war besonders: Es war der Tag der U18Wahl – neun Tage vor der Bundestagswahl 2021. Einer Wahl, die von vielen als so kontrovers und ambivalent und im Ergebnis als so unvorhersehbar wie selten zuvor wahrgenommen wird.

 

„Demokratie ist ein Gewebe von Vertrauen und Misstrauen, Gemeinschaft und Fremdheit, Miteinander und Gegeneinander.“

Stefan Klein, Vorsitzender des Begleitaussschusses

 

Passender hätte vor diesem Hintergrund der Titel der Konferenz nicht sein können: „Demokratie in Zeiten der Ambivalenz“. Demokratie sei, sagte Stefan Klein, Vorsitzender des Begleitaussschusses sowie Dezernent und Kämmerer in der Kreisverwaltung, ein Gewebe von „Vertrauen und Misstrauen, Gemeinschaft und Fremdheit, Miteinander und Gegeneinander“. Die sich daraus ergebende Ambivalenz (Zwiespältigkeit) auszuhalten, sei richtig und wichtig. „Zweifel an der Demokratie sind kein neues Phänomen“, sagte er. „Neu ist, dass sich selbst ernannte Querdenker auf das Grundgesetz berufen und vorgeben, die wahren Volksvertreter zu sein.“ Daher komme es darauf an, jenen Mut zu machen und Unterstützung zu gewähren, die Vertrauen in die Demokratie haben.

 

Fabian Wichmann von der Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ gab einen Überblick über die derzeitige rechtsextreme Szene. Während die extreme Rechte (z.B. NPD) nicht von der Flüchtlingskrise 2015/16 durch Mitgliederzuwachs profitiert habe, sehe das bei Bewegungen wie „Dritter Weg“ und erst recht bei der AfD anders aus. Während etwa der „Dritte Weg“ durch Kampfsportangebote, Klamottenmarken und Geschäftstätigkeit im Lifestyle-Bereich in bestimmte Lebenswelten vordringe und dadurch leichte Zuwächse bei der Anhängerschaft verzeichne, profitiere die AfD klarer. Rechtsextreme Personen riefen dazu auf, die AfD zu wählen – in der Hoffnung, so Fabian Wichmann, „darüber politische Veränderungen anzustoßen“.

 

Dies alles, schlussfolgerte er, erfordere neue Ansätze in der Kriminalitätsbekämpfung, differenzierte Analyse-Instrumente und Strategien zum Austausch zwischen Staat und Zivilgesellschaft. „Wir müssen eine neue Wahrnehmung und Aufmerksamkeit entwickeln und Dinge hinterfragen“, so der Referent. „Wenn man das Gefühl hat, dass irgendwo was nicht stimmt, soll man dem nachgehen“, sagte er. Der Medienkompetenz, also dem Erkennen von Fake News und Verschwörungserzählungen, und der Kommunikation, also der transparenten Darstellung von politischen Prozessen und Entscheidungen, komme dabei große Bedeutung zu. Prävention gehe vor Intervention – wenn also jemand bereits Verschwörungserzählungen folgt, sei es schwerer, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, als im Vorfeld solchen Entwicklungen vorzubeugen.

 

Welches Wissen über Strukturen, Symbole und Marken man benötigt, um solche Strukturen zu erkennen, wo man so etwas recherchieren kann, welche Beobachtungen und Beispiele es im Landkreis gibt – das wurde im anschließenden Thementisch mit den Anwesenden vertieft. Sich auch mal auf ein Gespräch einzulassen, gehöre dazu, berichtete Fabian Wichmann anschließend vor dem Plenum. Das bedeute nicht, dass man Ausgrenzung, Hass und Gewalt akzeptiert. Aber es erweitere die eigene Perspektive – egal ob es um eine politische Auseinandersetzung oder Diskussionen im Privaten geht. „Das löst noch keine Probleme, aber öffnet Perspektiven“, sagte er.

 

Thementisch Rechtsextremismus - auf der Terasse des Kaiserbahnhofs Halbe. Foto: Dörthe Ziemer

An drei Thementischen...

Tehmentisch Gendern - im Kaiserbahnhof Halbe. Foto: Dörthe Ziemer

...wurden die Inhalte vertieft.

Thementisch Streitkultur - im Saal des Kaiserbahnhofs Halbe. Foto: Dörthe Ziemer

Fotos: Dörthe Ziemer

 

Zunächst leichtfüßiger, aber dennoch mit einiger Ambivalenz kam das nächste Thema daher: „Zeiten gendern sich“. Paula Scholz von der Kompetenz & Koordinierungsstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport erläuterte in ihrem Vortrag, worum es beim Gendern, also bei der Verwendung einer geschlechtersensiblen Sprache, geht. „Der wissenschaftliche Diskurs hält wenig Einzug in den politischen Diskurs“, stellte sie mit Verweis auf Studien fest, wonach beispielsweise die Verwendung von diverser Geschlechterbezeichnungen in Stellenanzeigen tatsächlich dazu geführt habe, dass sich mehr Frauen in bisher männlich geprägten Berufsfeldern mit entsprechend ausgeschriebenen Stellen bewegten. Sprache, so die Schlussfolgerung, präge unser Bewusstsein – folglich müsse sie Vielfalt, also die gesellschaftliche Realität widerspiegeln. Neben weiblichen und männlichen Formen gehörten dazu auch weitere geschlechtliche Identitäten, die zunehmend mittels verschiedener Zeichen wie Doppelpunkt, Sternchen, doppeltem i-Punkt o.ä. widergespiegelt werden. Die Referentin widerlegte fünf Argumente gegen das Gendern und erläuterte, welche verschiedenen Formen geschlechtersensibler Sprache es gibt.

 

In einer Wortmeldung zum Vortrag wurde darauf hingewiesen, dass mittels Bildschirmleseprogrammen vorgelesene gegenderte Texte schnell unverständlich werden. Der Kreistag hat deshalb etwa schon vor einigen Jahren deshalb die Hauptsatzung durchgehend männlich und die Geschäftsordnung durchgehend weiblich formuliert. Wie schwierig striktes Gendern umzusetzen ist und was dies zuweilen hervorruft, wurde in der Diskussion am Thementisch deutlich. Interessanterweise waren dabei männliche Teilnehmer klar in der Überzahl, und der Gesprächsbedarf war hoch. Alle betonten, dass es doch eigentlich um das wichtige Ziel der Gleichberechtigung gehe. Die Diskussion um das Gendern sei daher eine Scheindiskussion, sagte ein Teilnehmer.

 

„Das Dogma stört“, sagte ein anderer. „Es geht doch darum, dass man respektvoll miteinander umgeht“. Viele Menschen hätten das Gefühl, ihnen werde Respektlosigkeit unterstellt, wenn sie nicht gendern – dabei sei es eben vielleicht gerade vergessen worden. Paula Scholz wandte dagegen ein, dass viele Menschen grundsätzlich gegen das Gendern seien, was sie schwierig finde. „OK ist es, wenn einer nicht dagegen ist, sich aber auch noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat“, sagte sie. Und weil so viele Männer in der Runde vertreten waren, forderten diese ihrerseits Gleichstellung ein: „In Elternversammlungen werden häufig nur die Mamas angesprochen“, klagte ein Teilnehmer. Entsprechend leitete Paula Scholz ihr Fazit im Plenum ein mit: „Das Gendern wird kommen. Die Frage ist nur: Wie und wann?“ Sie nannte das Gendern als eine der Stellschrauben zu mehr Gleichberechtigung, an denen weiter gedreht werden müsse.

 

„Das Gendern wird kommen. Die Frage ist nur: Wie und wann?“

Paula Scholz, Kompetenz & Koordinierungsstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport

 

Beim Thema „analoge und digitale Streitkultur“ bestand Einigkeit darüber, dass faires und respektvolles Streiten zu einem guten Umgang miteinander dazu gehört und dass es bessere Ergebnisse und konstruktive Lösungen produziert. Referent Ulf Kahle-Siegel erläuterte in seinem Impuls-Vortrag verschiedene Modelle, um das Streiten zu verstehen und Fairness zu lernen. Dabei ging es um Sender- und Empfängerperspektiven und darum, dass jede Äußerung aus vier Teilen besteht: Selbstkundgabe, Beziehungshinweis, Sachinhalt, Appell. Die Frage ist, welcher Teil wie stark beim Gegenüber ankommt. Welche Voraussetzungen dabei hineinspielen, verdeutlichte Ulf Kahle-Siegel mit einer kleinen Übung. Pärchenweise sollten die Teilnehmer Fragen über den jeweils anderen beantworten – und sich dabei möglichst nicht kennen. Schnell wurde deutlich, wie vorurteilsbeladen man häufig seinem Gesprächspartner gegenüber ist – oder wie gut es einem eben gelingt, so viel Empathie aufzubringen, um sein Gegenüber gut einschätzen zu können. Die Elf Gebote der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Projekttitel #anstanddigital waren ebenso Thema dieses Vortrags.

 

Der Vergleich zwischen den guten Regeln des Streitens und der gesellschaftlichen Realität – im öffentlichen wie im privaten Raum – ergab am Thementisch die Frage, warum man es nicht einfach tut: Warum ist es so schwer, fair zu streiten? Oder: Was, wenn es keine Vorbilder gibt, die die elf Gebote einhalten? „Wir können ja klein anfangen – in der Kommunalpolitik“, schlug Ulf Kahle-Siegel vor. „Wir können unserem Gegenüber klarmachen, dass es um die Sache geht. Und auch wenn wir das als Gesellschaft einfordern, kommen wir irgendwann dahin – zum fairen Streiten.“ Allerdings stünden dem, so ein Einwand, auch Erwartungen entgegen: Ein Politiker in einer Wahlarena müsse angriffslustig sein. Auch in Kommunalparlamenten scheine es so, teilte ein Mitdiskutant seine Beobachtung, dass man von einer einmal gefassten Meinung nicht mehr abrücken dürfe. Es gehe beim Streiten jedoch nicht ums Rechthaben, sondern um den Dialog, wandte Ulf Kahle-Siegel ein. „Unsere Kultur ist es jedoch, immer weniger an der Sache zu arbeiten, sondern mit Unterstellungen zu agieren“, sagte er und schlug deshalb als Methode vor, auf eine Äußerung nicht sofort mit „Ja, aber“ zu antworten, sondern mit „Wenn ich es richtig verstanden habe, hast du gesagt…“. Es komme darauf an, beim fairen Streiten die eigene Verantwortung für das Gelingen zu sehen.

 

„Unsere Kultur ist es jedoch, immer weniger an der Sache zu arbeiten, sondern mit Unterstellungen zu agieren.“

Ulf Kahle-Siegel, Deeskalationstrainer

 

Ein mögliches Instrument für die Entwicklung einer guten Kommunikationskultur, das während der Konferenz präsentiert wurde, ist der Gedankenkoffer von Kathrin Ollroge. Die Künstlerin war vor einigen Jahren mit dem Projekt „Raum für Gedanken“ in der Region unterwegs. Menschen konnten sich auf öffentlichen Plätzen in diesen Raum begeben und ihre Gedanken mit Kathrin Ollroge teilen. Dieses Material bringt sie nun in aufbereiteter Form zurück in die Region. In der Beschäftigung mit den anonymisierten Aussagen der Menschen vor Ort formieren sich neue Gedanken bei den Teilnehmenden, so der Ansatz des neuen Projektes. Niedergeschrieben ist das Material im Gedankenkoffer, der in den kommenden Monaten an verschiedene Kommunen im Landkreis zur weiteren Nutzung übergeben werden soll.

 

Erfüllt von neuen Gedanken, Impulsen und Vorhaben für das eigene Wirkungsfeld beendeten die Teilnehmer nach guten vier Stunden die Konferenz. Es blieb am Ende die Frage offen, wie die Ergebnisse in die Kreis-Gesellschaft hineinwirken. Im Begleitausschuss werde das weitere Vorgehen beraten, sagte Beatrice Christiane Flemming von der Koordinierungs- und Fachstelle. Sie könne sich weitere Informationsveranstaltungen zu einzelnen Themen vorstellen, darunter auch präventive Angebote für Jugendliche. „Wir bauen natürlich auch darauf, dass die Teilnehmer der Konferenz als Multiplikatoren wirken und die Inhalte an das Kollegium und in die Fraktionen weitertragen“, sagt Silvia Enders, Leiterin des Federführenden Amtes, des Ordnungsamtes des Landkreises. Dafür waren – trotz Einladung an alle Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden – mit den Rathaus-Chefs Christian Hentschel aus Schönefeld und Jörg Jenoch aus Eichwalde und drei Kreistagsabgeordneten – Georg Hanke und Thomas Irmer von der SPD sowie Monika von der Lippe von den Linken – eher wenig Gäste aus dem politischen Raum anwesend. „Der Versuch, die Politik zu begeistern, ist uns noch nicht so richtig gelungen“, schätzt Silvia Enders ein.

 

Einen zukunftsweisenden Ausblick bot die Verkündung der U18-Wahlergebnisse an diesem Abend. In 20 Lokalen im Wahlkreis (Jugendeinrichtungen, Schulen u.ä.) war gewählt worden, in Königs Wusterhausen beispielsweise gingen rund 850 Kinder an die Wahlurnen, in Lübben waren es 200 Kinder. Die erreichten Prozentpunkte lagen recht dicht beieinander – es war also ein bunt gemischtes Ergebnis ohne Ausreißer: Sechs Parteien, darunter die Tierschutzpartei, lagen zwischen 8 und 18 Prozent. Die sonstigen Parteien brachten es zusammen auf rund 15 Prozent. „Das Progressive zieht, das Konservative auch – und wir sind manchmal mittendrin“, schloss Moderatorin Jana Stecher die Veranstaltung und gab einen Satz mit auf den Weg: „Es gibt auch weiterhin viel zu verhandeln.“

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Veröffentlichung

Fr, 24. September 2021

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