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Heiß Wahlkampfphase: Was dürfen Amtsträger und was nicht?
Mehr als 400: Wie viele Menschen auf welchen Listen in den Kreistag wollen
Von Rumgurken bis Literarisches Quartett: Tipps zum Wochenende
16 Direktkandidat*innen treten im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl am 26. September an. Wir haben ihnen auf den Zahn gefühlt: Spannend ist nicht nur, was sie sagen, sondern wie sie es sagen.
Von Dörthe Ziemer
Bei der Bundestagswahl hat man zwei Stimmen – eine für einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis und eine für eine Partei, die mit einer Kandidatenliste antritt. Bei den Direktkandidaten zieht derjenige mit den meisten Stimmen direkt in den Bundestag ein. Bei der Zweitstimme ziehen umso mehr Kandidaten von der Liste in den Bundestag ein, je größer der prozentuale Stimmanteil der Partei am Gesamtergebnis ist.
Direktkandidaten werden gewählt, damit jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten ist. So können regionalspezifische Belange in die Diskussion um Gesetze einfließen. Die direkt Gewählten sind aber auch Ansprechpartner vor Ort, meist haben sie ein oder mehrere Bürgerbüros. So bekommen die direkt Gewählten die Probleme vor Ort direkt mit und können schauen, wie sich beschlossene Gesetze vor Ort auswirken. Immer wieder vermitteln sie auch zwischen verschiedenen Akteuren und können die Lösung von Problemen vor Ort mit unterstützen.
Der Wahlkreis 62 umfasst den Landkreis Dahme-Spreewald komplett sowie größere Teile von Teltow-Fläming und einen kleinen Teil von Oberspreewald-Lausitz. Deshalb haben wir die Direktkandidaten zu Themen mit LDS-Bezug befragt – sofern wir sie erreicht haben bzw. sie uns geantwortet haben.
Torsten Bartels, Die Basis
Wohnort: Blankenfelde-Mahlow
Beruf: IT-Systemadministrator
Jahrgang: 1967
Andreas Beer, Familienpartei
Wohnort: Heidesee
Beruf: Notfallsanitäter
Jahrgang: 1984
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Besonders liegt mir das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ am Herzen. Dies nimmt im Landkreis Dahme-Spreewald einen hohen Stellenwert ein, da wir auch zukünftig mit einem deutlichen Zuzug an Menschen rechnen müssen. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Infrastruktur mit zu berücksichtigen.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 4, dass die Familienpartei mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen möchte, sich für Kinder zu entscheiden, „ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Das klingt nach einer angestrebten Gleichstellung der Lebensverhältnisse von Eltern und Kinderlosen. Ist das realistisch? Was ist mit den Vorteilen von Familien gegenüber Kinderlosen?
Jeder Mensch sollte frei entscheiden dürfen, ob er eine Familie gründen möchte oder nicht. Zu berücksichtigen ist auch, dass es leider auch Menschen gibt, welche aus gesundheitlichen Gründen keine Familie gründen können. Daher bin ich der Auffassung, dass niemand benachteiligt werden sollte, wenn er kinderlos ist. Dennoch ist die Erziehung von Kindern eine wertvolle Bereicherung für unsere zukünftige Gesellschaft und das Leben miteinander. Hiervon können Kinderlose gleichermaßen davon profitieren. Ich möchte mich dafür stark machen, dass die Erziehungszeit von Eltern eine stärkere Berücksichtigung bei der gesetzlichen Rente erhält.
… auf S. 10, dass die Familienpartei eine Wahlstimme für jedes geborene Kind fordert – mit stellvertretender Stimmabgabe durch die Eltern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Stimmabgabe im Sinne der Kinder als eigenständige Persönlichkeiten erfolgt? Es zeigt sich doch sehr häufig, dass Kinder andere politische Ansichten entwickeln als ihre Eltern.
In Abhängigkeit von dem Alter des Kindes, werden die Eltern in den ersten Lebensjahren die Entscheidung bezüglich der Wahl des Kindes beeinflussen. Da Eltern das Wohl ihrer Kinder im Blick haben, werden sie auch im Interesse der Familie eine Entscheidung treffen, sodass ebenso die Interessen des Kindes berücksichtigt werden. Mit zunehmendem Alter werden sich die Kinder am Entscheidungsprozess beteiligen beziehungsweise selbst die Wahl vornehmen.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Eingegangen am: 30. August 2021
Beantwortung der Fragen: schriftlich
Volker Commentz, Demokratie verteidigen
Wohnort: Schönefeld
Beruf: Disponent
Jahrgang: 1967
Michael Gabler, Bobby
Wohnort: Lichterfelde
Beruf: Tierpfleger
Jahrgang: 1972
Lars Hartfelder, Freie Demokratische Partei (FDP)
Wohnort: Luckau
Beruf: Projektmanager
Jahrgang: 1977
Stadtverordneter seit: 2019
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Ich setze mich für die Stärkung des Mittelstandes, der Freiberufler und Selbstständigen ein – verbunden mit der Digitalisierung. Ich arbeite gerade an einem Digitalisierungsprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums mit – an dem Thema kommt Deutschland nicht vorbei. Denn mit der Digitalisierung gehen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einher. Daran hängt ja der gesamte Mittelstand. Ich sehe es hier in Luckau, wo das Aufstellen von Schulcontainern ein paar Jahre dauerte, weil die Genehmigungen zu viel Zeit benötigen. Akten dürfen einfach nicht sechs Wochen liegen bleiben, bevor es weitergeht.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 13, dass Sie bundesweite Abschlussprüfungen und mehr Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung fordern. Sie wollen den Bildungsföderalismus reformieren – mit Blick auf 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen. Zugleich soll die Autonomie der Schulen gestärkt werden – mehr Individualität und Wahlfreiheit für die Schüler. Ist das nicht ein Widerspruch?
Das Bildungsthema ist nicht mein Schwerpunkt. Wir haben die Themen im Landesverband aufgeteilt, und da haben wir Experten, die aus dem Bereich der Bildung kommen. Grundsätzlich ist es immer gut, Schulen zu stärken, ihnen mehr Autonomie zuzugestehen, z. B. beim Budget. Das gibt ihnen die Chance, dass sie ihre Kompetenzen vor Ort besser einsetzen können. Schulen sind unterschiedlich in die Strukturen vor Ort eingebunden. Ihnen da mehr Autonomie zu geben, widerspricht nicht dem Konzept der Vergleichbarkeit von Abschlüssen.
… auf S. 64, dass gegen knapper werdendes Bauland und Wohnraum vor allem helfe, mehr Flächen zu mobilisieren und mehr zu bauen. Damit wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt. Wie lässt sich das mit der immer weiter steigenden Flächenversiegelung vereinbaren? Brauchen wir nicht andere Wohnformen?
Die FDP plädiert stark dafür, bestehenden Wohnraum auszubauen: Dachgeschosse ausbauen, aufstocken. Das muss nicht immer ein neues Gebäude sein. Ansonsten halte ich es für gerechtfertigt, dass jeder die Möglichkeit bekommt, sich den Traum von Eigenheim zu erfüllen.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am 24. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Roald Hitzer, freier Direktkandidat
Wohnort: Königs Wusterhausen
Beruf: Schmied, Stahlbauer
Jahrgang: 1967
Gerhard Kalinka, Bündnis 90/Grüne
Wohnort: Blankenfelde-Mahlow
Beruf: Dipolm-Ingenieur
Jahrgang: 1962
MdK seit: 2003, Mitglied der Gemeindevertretung: 2003-2019
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Das wird wenig überraschen: Klimaschutz. Das ist nicht nur ein Kreisthema, sondern ein weltweites, aber es geht auch nicht am Landkreis vorbei: Der LDS ist etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Umstrukturierung der Wirtschaft oder BER betroffen. Diese Themen müssen alle unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des weltweiten Klimas diskutiert werden. Wir wollen den CO2-Preis erhöhen, um Anreize zu schaffen, damit Privathaushalte und Unternehmen immer weniger CO2 verbrauchen. Dazu kommt das Energiegeld: Einen Teil aus dem erhöhten CO2-Geld wollen wir an Einkommensschwache zurückgeben, sodass diese Gruppen mit der Summe 0 herauskommen und Gutverdienende stärker belastet werden. Wir wollen das also einigermaßen sozialverträglich gestalten.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 60 unter der Überschrift „Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“: Die Grünen wollen in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich in moderne Zukunftstechnologien investieren. „Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen.“ Was genau bedeutet das?
Die Grünen werden keine Alleinregierung bilden, sondern Koalitionspartner sein. Mal schauen, was wir dann von unserem Wahlprogramm einbringen. Der Begriff ist mir selbst nicht sehr geläufig. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer nicht durch strukturelle Ursachen benachteiligt werden. Bei Investitionen gilt es zu schauen, wie sich diese auf Geschlechtergerechtigkeit auswirken. Bei geförderten Projekten muss auch die Frage gestellt werden, wie dabei Frauen gefördert und beteiligt werden, wie man beispielsweise für Kinderbetreuung im Rahmen eines Projektes sorgt.
… auf S. 18, dass Sie Transformationsfonds für Unternehmen in den Regionen einrichten wollen, um die ökologische Modernisierung zu meistern. „Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte.“– Das Modell Strukturwandel Lausitz also für ganz Deutschland?
Es gibt Gebiete, die sind Stahl- oder Kohle-orientiert und stark von fossilen Energieträgern abhängig. Diese müssen wir sozialverträglich transformieren und nicht einfach nur abwickeln – mit Unternehmen, Kommunen und der Bevölkerung gemeinsam. Eben so, wie jetzt in der Lausitz – mal schauen, wie es da funktioniert. Im Ruhrpott ist es nicht gelungen – da wurden damals die Kohlearbeiter entlassen und ihnen wurde Geld in die Hand gedrückt. Das soziale Gefüge – Einhelhandel, Kleingewerbe, Kultur – brach zusammen.
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Aufgezeichnet am 10. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Guido Körber, Piratenpartei
Wohnort: Schönefeld
Beruf: selbstständig
Jahrgang: 1965
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Es ist schwierig bei Bundestagsthemen, sie auf den regionalen Bezug herunterzubrechen. Dennoch gibt es viele Themen, die uns betreffen: Energiepolitik, Wirtschaft, Verkehrswende, gerade im ländlichen Raum. Viele Dinge sind hier auf Kreis- und kommunaler Ebene geregelt. Da kann der Bund bestenfalls einen Rahmen vorgeben.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… unter der Überschrift „Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten“, dass Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Und weiter: „Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.“ Wie kann ich mir das vorstellen? Broschüren, die Vereine gefördert bekommen oder von Kommunen erstellt werden, sollen durch Dritte kommerziell genutzt werden können? Wie frei sollen die Inhalte sein?
Was wir damit meinen, ist beispielsweise dies: Wenn eine Kommune Statistiken erhebt, sollen die allen Bürgern zur Verfügung stehen. Wenn ein Tourismusverein diese Daten nutzen möchte, soll er die direkt verwenden können. Da soll man auf der sicheren Seite sein, was die Urheberrechte betrifft. Es wird außerdem immer wieder von Verwaltungen auf Urheberrechte verwiesen, wenn es um Veröffentlichung von Informationen geht, z.B. beim BER: Da sind viele Unterlagen nach wie vor nicht öffentlich zugänglich. Wir alle haben das bezahlt und wir haben ein Anrecht darauf zu wissen, was da passiert ist. Heute kann man nur den Klageweg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen, das kann enorm aufwendig werden.
Ein weiteres Thema ist die Erfassung von Daten über Sensoren: etwa in den Bereichen Verkehr oder Umwelt. Wenn eine Gemeinde ein Netzwerk von Sensoren installiert, um Daten zu erfassen, soll das Gemeingut sein, auch z.B. für Firmen. Es geht dabei aber nicht um Zweckentfremdung oder personenbezogene Daten.
… unter der Überschrift „Teilhabe an Bildung“ setzen Sie sich dafür ein, dass Kinder, Jugendliche und alle Beteiligten einer Bildungseinrichtung die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Schulische Mitwirkung ist doch heute schon möglich bzw. klar geregelt. Was möchten Sie darüber hinaus erreichen und was genau bedeutet „die Möglichkeit bekommen“?
Da bin ich nicht in meinem Kerngebiet. Bildung ist ein Thema, das enorm wichtig ist. Ich denke es geht in diesem Punkt darum, den Kindern und Jugendlichen frühzeitig Verantwortung zu überlassen und ihnen die Möglichkeiten zu geben, über sich selbst zu bestimmen. Unser Bildungssystem ist da relativ stark top-down organisiert - es soll alles nach einem normierten Prozess funktionieren. Man möchte alle exakt gleich behandeln, obwohl sie alle mit unterschiedlichen Fähigkeiten kommen.
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Aufgezeichnet am: 11. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Steffen Kotré, Alternative für Deutschland (AfD)
Wohnort: Dallgow-Döberitz
Beruf: Berater
Jahrgang: 1971
MdB seit: 2017; MdK: 2014-2017
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Als Energie- und Wirtschaftspolitischer Sprecher sind mir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene wichtig. Im Landkreis kann man zwar viel machen, aber das wichtigste, was in Deutschland zählt, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, also dass Unternehmen gut arbeiten können.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 96 im Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ die Überschrift „Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen“. Leider führt der Text nicht aus, wie die AfD die Leben zahlreicher vor Krieg und Gewalt fliehender Menschen retten will. Wie will sie das erreichen?
Wir müssen vor Ort Leben retten. Wir wissen, dass viele Migranten nicht verfolgt werden, deshalb heißen sie Migranten und nicht Flüchtlinge – das ist der überwiegende Teil. Wenn wir einen Euro ausgeben, um die Menschen hierher zu verpflanzen, dann könnte die Wirkung dieses Geldes vor Ort 30 mal größer sein. Es ist nicht einzusehen, warum wir Syrer hier bei uns haben, die eigentlich ihr Land aufbauen sollten. Wir müssen also vor Ort helfen, den Mittelstand vor Ort unterstützen. Damit stützen wir auch die deutsche Wirtschaft, das ist ja auch eines der Ziele, wenn wir mit deutschen Geldern Hilfe vor Ort leisten.
… auf S. 71: „Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen.“ Auf S. 159 steht: „An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden.“ Was ist mit den Interessen der Sorben/Wenden und ihrer gerade für unsere Region identitätsstiftenden Kultur und Sprache?
In der Brandenburgischen Verfassung haben wir ja festgelegt, dass eine Unterstützung der Sorben erfolgt, das ist auch richtig so. Als Kreistagsmitglied in Dahme-Spreewald habe ich aber gesehen, dass der Vertreter der Sorben kein Sorbe ist und die Sprache nicht spricht. Hier darf aufseiten der Sorben mehr Initiative gezeigt werden. Das zeigt aber auch, dass wir auf einem guten Weg sind: Wir brauchen nicht auf Biegen und Brechen eine Interessenvertretung, sondern Eigeninitiative der Sorben. Es ist wichtig, dass man im Gespräch bleibt. Wir sind offen zu besprechen, was man machen kann.
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Aufgezeichnet am 9. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Sylvia Lehmann, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wohnort: Dollgen (Märkische Heide)
Beruf: Ökonomin
Jahrgang: 1954
MdB seit: 2019, MdL: 2004-2019, MdK: 2014-2019
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Jetzt im Bundestag bin ich im Ausschuss, der sich um autochthone (hier ansässige) anerkannte Minderheiten kümmert, also auch um die Sorben/Wenden. Dort möchte ich gern weiterhin tätig bleiben, denn hier habe ich mir einen guten Stand erarbeitet. Auf meine Initiative hin haben wir einen Antrag im Bundestag durchgebracht, in dem es um europäische Minderheitenrechte ging. Dabei habe ich eng mit den Sorben/Wenden zusammengearbeitet.
Schwerpunktmäßig möchte ich mich darüber hinaus gern für die Landwirtschaft einsetzen, mich im Landwirtschaftsausschuss einbringen und mich als landwirtschaftspolitische Sprecherin bewerben. Denn die Diskussion auf Bundesebene zwischen den Landwirten und den Klimaschützern geht mir auf den Zeiger. Da müssen wir mehr fachlich und auf Augenhöhe diskutieren. Ich komme aus der Landwirtschaft und bin eine gute Vertreterin für unsere Landwirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 41, dass Sie Bildungsgerechtigkeit an Schulen durch ein gutes Ganztagsangebot fördern wollen. Praktisch verliert sich die Organisation von Ganztagsangeboten häufig in Zuständigkeiten verschiedener Träger, in Stellen- und Mittelzuweisungen, die auf eine bestimmte Fallzahl an teilnehmenden Kindern angewiesen sind und zum Teil verpflichtende Teilnahmen einfordern. Wie lässt sich das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit auflösen?
Das Ganztagsangebot sollte freiwillig sein. Angebote im Bildungsbereich müssen den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern und ihrer Kinder entsprechen. Sonst wären wir ja wieder in der DDR. Dem muss sich Schule anpassen. Da ist offenbar der politische Anspruch, der gut klingt, in der Realität schwer umzusetzen. Das räume ich gern ein.
… auf S. 36, dass im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden geschaffen werden sollen, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden: „Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben.“ Wie soll diese „Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen“ genau aussehen: staatlich bezahlte Reinigungskräfte und Hausmeister für Privathaushalte?
Das ist eine Zwischeninstanz, die Bedarfe weitervermittelt. Die genannten Bedürfnisse gehen oftmals unter. Etwas davon decken die Mehrgenerationenhäuser ab, aber eigentlich haben sie eine andere Aufgabe. Medizinische und andere Bedarfe, die derzeit nicht gedeckt sind, sollen also weitervermittelt werden. So ein Zentrum soll mit allen Partnern vor Ort zusammenarbeiten. Hier geht es um die Stärkung des ländlichen Raums, weil es beispielsweise das Amt und die Gemeinde nicht schaffen. Das Konzept soll modellhaft erprobt werden – ähnlich wie ein Pflegestützpunkt.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am: 18. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich
Christiane Müller-Schmolt, Tierschutzpartei
Wohnort: Eichwalde
Beruf: Sozialversicherungsfachangestellte
Jahrgang: 1960
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Auf alle Fälle das, was der Name unserer Partei hergibt: der Tierschutz und der Artenschutz. Aber auch soziale und wirtschaftliche Belange sind mir wichtig. Daher kann man nicht sagen, was besonders wichtig ist. Es geht darum, wie wir weiterhin ein friedliches Zusammenleben gestalten.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… gleich hinter dem Vorwort, dass Forschung und Wissenschaft als Grundlage von Entscheidungen heranzuzuiehen sind. Populismus, Nationalismus und Industrielobbyismus böten hingegen keine Ansätze zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen. Die Corona-Politik bewegte sich genau zwischen diesen beiden Polen – hätten wir noch stärker auf die Wissenschaft hören sollen?
Ja, das ist unser Schwerpunkt: Mehr auf die Wissenschaft hören! Beispiel Impfempfehlung für 12-16Jährige: Da gab es viel Druck von der Politik auf die Wissenschaft. Das sollte man nicht tun, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Solange die Erkenntnisse nicht da sind, ist es Aufgabe der Politik Zwischenlösungen finden und so lange zu warten, bis die Wissenschaft Lösungen entwickelt. Dabei muss der Staat gute Aufklärungsarbeit leisten – ich lasse mich ja viel eher impfen, wenn ich das Gefühl habe, ehrlich aufgeklärt worden zu sein.
… im Kapitel D.3, dass Sie eine Menge Verbote und einige Vorschriften zum Tierschutz fordern. Fragen wir positiv: Welche Chancen hat ein Stadtkind, einen Bezug zu Tieren zu entwickeln, wenn alle Ihre Verbotsforderungen umgesetzt werden? Dann dürfte es ja kaum irgendwo Tiere erleben.
Es gibt gute Filmdokumentation – es ist doch besser, sich etwa Delphine in einer vernünftigen Doku anzuschauen, statt in ein Delphinarium zu gehen, wo die Tiere unter artfremden Verhältnissen gehalten werden. Oder man macht mal eine Reise in die Länder, und lässt sein Geld in den Regionen. Bei Katzen und Hunden sind unsere Forderungen so gedacht, dass man sich bewusst wird, dass sie Lebewesen sind und kein Unterhaltungsgegenstand. Nur so kann man Verantwortung entwickeln und mit den Tieren artgerecht umgehen. Wer seinen Hund nicht lesen kann, kann mit dessen Bedürfnissen nicht umgehen. Das ist unser Ansatz: den Bedürfnissen der Tiere folgen. Schildkröten und Kornnattern haben definitv nichts im privaten Haushalt zu tun.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am 27. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Ralf Nobel, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Wohnort: Rangsdorf
Beruf: IT-Koordinator
Jahrgang: 1967
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Der öffentliche Personennahverkehr ist in Brandenburg sehr wichtig, nicht nur während eines Streiks. Es ist schwierig, irgendwohin zu kommen. Brandenburg liegt ja wie ein Donut um Berlin drumherum. Man kommt gut nach Berlin rein, aber nicht quer übers land irgendwo hin. Man ist aufs Auto angewiesen, und davon wollen wir weg.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 4 „Wir wollen aus der Corona-Krise unsere Lehren ziehen; nur so kann aus einer Krise eine Chance werden! Für uns als Gesellschaft bedeutet dies z. B., dass wir auch mit weniger Konsum, mit weniger Flug- und Fernverkehr gut leben können.“ Weniger Konsum – das ist eine höchst private Frage: Weniger als gestern? Weniger als der Nachbar? Wann ist weniger genug? Wie wollen Sie diese Fragen politisch lösen?
Jeder kennt das: Man geht gern shoppen und kauft sich Dinge, obwohl man sie nicht braucht. Das ist die eine Seite. Die andere: Viele Geräte gehen viel zu früh kaputt. Dem muss man Einhalt gebieten – da muss man die Hersteller in die Pflicht nehmen und die Garantie verlängern. Das wäre ein Punkt. Dabei ist viel Aufklärung ist wichtig.
… auf S. 22, dass die ÖDP das Schulwesen der ethnischen Minderheiten stärken und u.a. das Sorbische fördern will. Wie könnte das konkret aussehen? Das Dilemma besteht ja u.a. im Henne-Ei-Prinzip: Wo kein Angebot, da keine Lerner; wo keine Lerner, da kein Angebot. Wie kann man dieses Dilemma auflösen?
Das ist ein Punkt, der nicht zu meinen Hauptthemen gehört. Ich kenne es aus unserem Wahlprogramm. Es wird vorgeschlagen, kleinere Klassen, integrierte Klassen zu fördern. Ich persönlich finde es wichtig, dass Traditionen und Handwerk erhalten werden. Im Handwerk haben wir Nachwuchsmangel – da muss man gegensteuern und nicht nur die Industrie stärken, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am: 12. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video
Carsten Preuß, Die Linke
Wohnort: Zossen
Beruf: Mitarbeiter Umweltamt
Jahrgang: 1962
MdL: 2018-2019, MdK: seit 2019-2020, Stadtverordneter: seit 2008
Jana Schimke, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Wohnort: Rangsdorf
Beruf: Diplom-Politikwissenschaftlerin
Jahrgang: 1979
MdB seit: 2013, MdK seit: 2019
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Im LDS geht es darum, den enormen Wachstumsdruck in der Flughafenregion kompensiert zu bekommen und eine entsprechende soziale und verkehrliche Infrastruktur und Wohnraum zu schaffen. Auch sind die Belastungen durch den Fluglärm ein großes und dauerhaftes Thema. Ebenso wichtig ist mir aber auch, die ländliche Lebensqualität zu bewahren und nicht zum Berliner Vorort zu werden. Der Süden wächst ebenfalls und würde gerne stärker wachsen, doch er darf es nicht durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes. Hier braucht es mehr Zugeständnisse, da sonst Chancen für die wirtschaftliche Zukunft der Region verstreichen.
Ansonsten interessiert die Menschen im LDS das, was ganz Deutschland bewegt: Wie sieht die Zukunft unserer Kinder aus, wann endet die Corona-Pandemie, wie gehen wir mit den Schulden um, was tun wir, um den Migrationsdruck in der Welt zu senken u.v.m. Die Themen setzen die Menschen selbst. Meine Aufgabe ist es, die richtigen Entscheidungen im Bund zu treffen und vor Ort erreichbar zu sein.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 81, dass Sie die digitale Bildung stärken wollen. Wie soll das auf Bundesebene konkret umgesetzt werden, wenn Bildung Ländersache ist und digitale Affinität auch stark personengebunden ist, etwa bei Lehrern?
Es ist nicht so, dass wir vom Bund sagen, wie es künftig aussehen soll. Es gibt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass Digitalisierung in Schulen notwendig ist. Wir werden von Bundesseite weiter Förderprogramme aufsetzen. Mein Wunsch ist es, dass es für die Schulen so einfach wie möglich gemacht wird, Mittel zu beantragen, nicht noch bürokratischer. Wir müssen schauen, dass das Geld vor Ort ankommt und gut eingesetzt wird. Es kann also nicht sein, dass Schulen sich iPads kaufen können, aber es kein WLan vor Ort gibt. Das muss alles in Einklang miteinander gebracht werden.
… auf S. 125, dass Sie einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden und ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen wollen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Nach meiner Beobachtung fehlt es gerade bei kleinen Städten und Gemeinden an Ressourcen, überhaupt Fördermittelanträge zu stellen, um solche Aufgaben anzupacken. Sollten nicht vielmehr gesetzliche Änderungen dafür sorgen, dass Geschäftsräume leichter als Wohnungen genutzt werden können und somit eine ganz andere Schwerpunktsetzung bei der Quartiersgestaltung möglich wird?
Ich denke, dass jede Kommune in der Lage ist, Fördergelder zu beantragen. Der Punkt ist der, dass es unglaublich viele Förderprogramme gibt. Das Geld ist da, man muss es nur abrufen. Stadtverordnete und Gemeindevertreter setzen sich ja mit ihrer Kommune auseinander, die Ziele sind in Integrierten Stadtentwicklungskonzepten formuliert. Und es werden B-Pläne gemacht – das ist klassisches kommunales Aufgabengebiet. Die dort formulierten Ziele können dann in die Förderprogramme übergehen, so werden z.B. Blühstreifen für mehr Biodiversität gefördert, auch im Bereich Denkmalschutz gibt es viele Möglichkeiten. Wenn Programme für die Innenstädte gibt, dann kennt man die vor Ort. Damit werden Anreize geschaffen, die jetzt auch gerade in der Pandemie wichtig sind.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am: 16. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video,
mit schriftlichen Anpassungen
Susanne Steinhardt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Wohnort: Königs Wusterhausen
Beruf: Rentnerin
Jahrgang: 1955
Uwe Tanneberger, Freie Wähler
Wohnort: Heidesee OT Prieros
Beruf: Elektroingenieur
Jahrgang: 1968
Seit 2017: Ortsbeirat Prieros, Mitglied des Bauausschusses der Gemeindevertretung
Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?
Als Vertreter der Freien Wähler ist mir das Thema Volksinitiativen und Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Nach dem Erfolg bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir Freien Wähler nun ein Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge bei so genannten Sandpisten auf den Weg gebracht. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Bürger, die Steuern zahlen, für die Erschließung von Sandstraßen, die alle nutzen, zur Kasse gebeten werden. Das sind manchmal Rentner, die sich irgendwo einen Alterswohnsitz gesucht haben, und dann zahlen müssen.
Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?
In Ihrem Wahlprogramm steht…
… auf S. 67 ein Kapitel zu Sozialen Medien. Die Freien Wähler fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der Sozialen Medien und begründen dies u.a. mit der Bildung von Filterblasen, innerhalb derer breite Meinungsbildung nicht mehr möglich sei. Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht die Nutzer selbst bei der (Mit-)Gestaltung der Sozialen Medien?
Ich selbst bin erst seit kurzem dabei und nutze Instagram, Twitter und Facebook. Ohne Soziale Medien geht es heute nicht mehr. An die Vernunft der Nutzer kann man nur appellieren, aber ob das reicht? Ich denke, Sanktionen sind auch wichtig – etwa bei Beleidigungen. Ich selbst lasse manche Statements auch mal einen Tag liegen und sehe dann, dass ich es nicht ganz so scharf formulieren muss. Es braucht auch mehr Toleranz aller Beteiligten. Am Ende aber kann man die Großkonzerne nicht aus der Pflicht nehmen. Es ist nicht so, dass sie lediglich eine Plattform zur Verfügung stellen. Ab einem bestimmten Punkt muss auch die Politik eingreifen.
… auf S. 125, dass den Kommunen bei der Förderung von Kunst und Kultur eine tragende Rolle zukommt. Wie soll der Bund die Kommunen dabei konkret unterstützen?
Kommunen müssen bei der Grundversorgung besser unterstützt werden: beim Bau von Schulen, Kitas und Straßen. Hier muss es höhere Förderungen geben. Dann können sich die Kommunen auch besser um die Kulturförderung kümmern. Wenn der Bund einen höheren Anteil für die Grundversorgung übernimmt, bleiben mehr Ressourcen für Kultur- und Sportförderung übrig.
Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?
Aufgezeichnet am 9. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich
Wir steigen ein mit dem persönlichen Schwerpunkt des/der Kandidat/in. Für den zweiten Teil haben wir Fragen ausgewählt, von denen wir denken, dass sie derzeit und künftig im Landkreis eine große Rolle spielen:
Für den dritten Fragenkomplex haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Deren Länge reicht von 20 bis 200 Seiten. Daraus haben wir eine Auswahl von zwei Themen pro Kandidat abgeleitet – und Fragen gestellt, die beim Lesen aufgetreten sind.
Der vierte Fragenkomplex soll das Wissen der Kandidaten über den Landkreis auf den Prüfstand stellen. Diese Fragen sind mit aktuellen Themen verknüpft: Gleichstellung, Bevölkerungswachstum, sorbische/wendische Minderheit, Innovation und Strukturstärkung, Kulturförderung.
Folgende Antworten sind richtig/möglich:
Die Quelle für die Angaben zu Wohnort, Beruf und Jahrgang der Kandidaten ist der Wahlleiter des Wahlkreises 62.
MdB, MdL, MdK: Mitglied des Bundestages, Landtages oder Kreistages
Do, 18. April 2024
Do, 21. März 2024
Heiß Wahlkampfphase: Was dürfen Amtsträger und was nicht?
Mehr als 400: Wie viele Menschen auf welchen Listen in den Kreistag wollen
Von Rumgurken bis Literarisches Quartett: Tipps zum Wochenende
Kommunal- und Europawahl am 9. Juni
Landtagswahl am 22. September