Schwartzkopffsiedlung WildauKaskadenwehr Märkisch BuchholzTonsee Klein KörisDie Dahme bei ZeuthenTropical IslandsMarktplatz LübbenHöllberghof Langengrassau. Foto: Karsten Floegel
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BTW 2021: Direktkandidaten im Gespräch

16 Direktkandidat*innen treten im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl am 26. September an. Wir haben ihnen auf den Zahn gefühlt: Spannend ist nicht nur, was sie sagen, sondern wie sie es sagen. 

Von Dörthe Ziemer

Bei der Bundestagswahl hat man zwei Stimmen – eine für einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis und eine für eine Partei, die mit einer Kandidatenliste antritt. Bei den Direktkandidaten zieht derjenige mit den meisten Stimmen direkt in den Bundestag ein. Bei der Zweitstimme ziehen umso mehr Kandidaten von der Liste in den Bundestag ein, je größer der prozentuale Stimmanteil der Partei am Gesamtergebnis ist.

Direktkandidaten werden gewählt, damit jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten ist. So können regionalspezifische Belange in die Diskussion um Gesetze einfließen. Die direkt Gewählten sind aber auch Ansprechpartner vor Ort, meist haben sie ein oder mehrere Bürgerbüros. So bekommen die direkt Gewählten die Probleme vor Ort direkt mit und können schauen, wie sich beschlossene Gesetze vor Ort auswirken. Immer wieder vermitteln sie auch zwischen verschiedenen Akteuren und können die Lösung von Problemen vor Ort mit unterstützen.

Wahlkreis 62. Grafik: Karen Ascher

Der Wahlkreis 62 umfasst den Landkreis Dahme-Spreewald komplett sowie größere Teile von Teltow-Fläming und einen kleinen Teil von Oberspreewald-Lausitz. Deshalb haben wir die Direktkandidaten zu Themen mit LDS-Bezug befragt sofern wir sie erreicht haben bzw. sie uns geantwortet haben.

Torsten Bartels, Die Basis

Wohnort: Blankenfelde-Mahlow

Beruf: IT-Systemadministrator

Jahrgang: 1967

Andreas Beer, Familienpartei

Andreas Beer, FamilienparteiWohnort: Heidesee

Beruf: Notfallsanitäter

Jahrgang: 1984

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Besonders liegt mir das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ am Herzen. Dies nimmt im Landkreis Dahme-Spreewald einen hohen Stellenwert ein, da wir auch zukünftig mit einem deutlichen Zuzug an Menschen rechnen müssen. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Infrastruktur mit zu berücksichtigen.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Die Digitalisierung sollte bei den Gemeinden und Kommunen weiter vorangetrieben werden. Bürgerinnen und Bürger sollten alle Optionen nutzen können, um unabhängig von Ort und Zeit Formulare digital auszufüllen und übermitteln zu können. Dies würde auch viele Arbeitsabläufe in der Verwaltung vereinfachen. Desweiteren sollte den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden über Gemeindevertretersitzungen oder Stadtverordnetenversammlungen informiert zu werden, beispielsweise mittels Livestream oder Mediathek über die jeweilige Website der Gemeinde oder Stadt.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Grundlegend ist der öffentliche Nahverkehr im Speckgürtel von Berlin sehr gut ausgebaut. Hier profitieren vor allem Berufspendler. Die Problematik liegt aktuell in mangelnden Parkmöglichkeiten an den Bahnhöfen, welche auch die einheimischen Bürger*innen in ihrer Infrastruktur zusätzlich belasten. In den ländlichen Regionen unseres Landkreises kommt es dennoch vor, dass Schüler*innen bis zu 1,5 Stunden Busfahrt zur Schule in Kauf nehmen müssen – das kann so nicht weitergehen!
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Je nach Lebensphase sollte jeder Mensch den seinen Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum bezahlbar nutzen können. Unsere Region sollte sich diesbezüglich stärker an jungen Familien mit unteren und mittleren Einkommen orientieren sowie an jungen Menschen in einer Ausbildung oder im Studium. Auch die Generation unserer Eltern und Großeltern wird in der Zukunft aufgrund des demografischen Wandels vermehrt altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum benötigen.
  • Klimaschutz vor Ort
    Klimaschutz ist bereits eine Aufgabe der Gegenwart und nicht erst der Zukunft. Deshalb sollte bereits jetzt alles Mögliche für den Klimaschutz getan werden. Hier kann jeder selbst aktiv werden, zum Beispiel mit dem Einsammeln von Müll aus unseren Wäldern, organisiert in kleinen Gruppen. Ich habe bereits selbst eine Müllsammelaktion initiiert und begleitet. In unseren Schulen und Kitas sollte der Klimaschutz ebenso frühzeitig thematisiert werden, damit unsere Kinder mit dem natürlichen Verständnis aufwachsen, unsere Natur und unser Klima zu schützen.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

… auf S. 4, dass die Familienpartei mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen möchte, sich für Kinder zu entscheiden, „ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Das klingt nach einer angestrebten Gleichstellung der Lebensverhältnisse von Eltern und Kinderlosen. Ist das realistisch? Was ist mit den Vorteilen von Familien gegenüber Kinderlosen?

Jeder Mensch sollte frei entscheiden dürfen, ob er eine Familie gründen möchte oder nicht. Zu berücksichtigen ist auch, dass es leider auch Menschen gibt, welche aus gesundheitlichen Gründen keine Familie gründen können. Daher bin ich der Auffassung, dass niemand benachteiligt werden sollte, wenn er kinderlos ist. Dennoch ist die Erziehung von Kindern eine wertvolle Bereicherung für unsere zukünftige Gesellschaft und das Leben miteinander. Hiervon können Kinderlose gleichermaßen davon profitieren. Ich möchte mich dafür stark machen, dass die Erziehungszeit von Eltern eine stärkere Berücksichtigung bei der gesetzlichen Rente erhält.

 

… auf S. 10, dass die Familienpartei eine Wahlstimme für jedes geborene Kind fordert – mit stellvertretender Stimmabgabe durch die Eltern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Stimmabgabe im Sinne der Kinder als eigenständige Persönlichkeiten erfolgt? Es zeigt sich doch sehr häufig, dass Kinder andere politische Ansichten entwickeln als ihre Eltern.

In Abhängigkeit von dem Alter des Kindes, werden die Eltern in den ersten Lebensjahren die Entscheidung bezüglich der Wahl des Kindes beeinflussen. Da Eltern das Wohl ihrer Kinder im Blick haben, werden sie auch im Interesse der Familie eine Entscheidung treffen, sodass ebenso die Interessen des Kindes berücksichtigt werden. Mit zunehmendem Alter werden sich die Kinder am Entscheidungsprozess beteiligen beziehungsweise selbst die Wahl vornehmen.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Für mich spielt es keine Rolle, welches Geschlecht die Hauptverwaltungsbeamten in unserem Landkreis haben. Im Vordergrund sollte stehen, dass sie ihre Funktion und Aufgaben im Sinne der jeweiligen Bürger*innen der Städte und Gemeinden ausführen.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen, Lübben, Wildau
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Dazu fällt mir spontan der Ort Chóśebuz ein, da meine Eltern mit mir als Kind oft dorthin gefahren sind.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Charakteristisch hierfür ist der nahende Ausstieg aus der Braunkohle. Ich bin aber überzeugt davon, dass die betreffende Region in der Zukunft viele Alternativen nutzen kann, damit die Menschen vor Ort weiterhin dort leben und arbeiten können. Die Nähe zu Berlin und dem wirtschaftsstarken Landkreis Dahme-Spreewald sind förderliche Voraussetzungen. Der Bund und die Länder stellen bereits finanzielle Mittel zur Verfügung.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Der Technologiepark in Wildau und die damit einhergehende Anbindung an Berlin Und den Flughafen BER führt dazu, dass sich zunehmend mehr Firmen in unserer Region ansiedeln und unsere Wirtschaft im Landkreis stärken, sowie neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?

 

Eingegangen am: 30. August 2021

Beantwortung der Fragen: schriftlich

Volker Commentz, Demokratie verteidigen

Wohnort: Schönefeld

Beruf: Disponent

Jahrgang: 1967

Michael Gabler, Bobby

Wohnort: Lichterfelde

Beruf: Tierpfleger

Jahrgang: 1972

Lars Hartfelder, Freie Demokratische Partei (FDP)

Lars Hartfelder, FDPWohnort: Luckau

Beruf: Projektmanager

Jahrgang: 1977

Stadtverordneter seit: 2019

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

 

Ich setze mich für die Stärkung des Mittelstandes, der Freiberufler und Selbstständigen ein – verbunden mit der Digitalisierung. Ich arbeite gerade an einem Digitalisierungsprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums mit – an dem Thema kommt Deutschland nicht vorbei. Denn mit der Digitalisierung gehen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einher. Daran hängt ja der gesamte Mittelstand. Ich sehe es hier in Luckau, wo das Aufstellen von Schulcontainern ein paar Jahre dauerte, weil die Genehmigungen zu viel Zeit benötigen. Akten dürfen einfach nicht sechs Wochen liegen bleiben, bevor es weitergeht.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Das Thema 5G ist eines, worauf sich die Kommunen rechtzeitig einrichten müssen. Luckau nimmt da derzeit eine Vorreiterrolle ein: Hier sollen die Straßenlaternen mit 5G versehen werden. Das beinhaltet die große Chance, dass auch die Ortsteile davon partizipieren können. Es ist ein relativ zügiger Weg, denn man braucht keine extra Logistik. Insgesamt gibt es leider keine Gesamtstrategie des Bundes, deshalb schlägt die FDP ein Digitalministerium vor.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Die Stärkung des Bahnnetzes steht da ganz weit vorn. Die Strecke Berlin-Cottbus soll ja irgendwann zweispurig werden. Doch das wird nicht reichen. Das sieht man beispielsweise in den Zügen, die ab Lübben fahren – die sind einfach zu voll. Der halbstündliche Takt reicht zwar aus, aber die Züge sind zu kurz. Beim ÖPNV ist der Landkreis nicht so schlecht aufgestellt, davon träumen sicherlich andere Landkreise. Es gibt inzwischen auch elektronische Busanzeigen. Die Autobahn A13 wird ausgebaut – das ist auch ein wichtiger Aspekt. Aber auch das übrige Straßennetz muss weiter ausgebaut werden, z.B. mit einer Dreispurigkeit in Verbindung mit einem Radweg.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Wohnraum ist auch im Süden sehr knapp. Selbst in Luckau gibt es kaum Wohnungen, die man einfach so mieten kann. Das ist ein Riesenproblem. Ein Mietendeckel wird das Problem nicht lösen, sondern der Wohnungsbau muss gefördert werden. Man muss günstiger und schneller bauen können – also auch die Genehmigungsverfahren müssen verkürzt, entbürokratisiert und digitalisiert werden. Das Auslegen von Plänen in Rathäusern und Hin- und Herschicken von Akten kostet zu viel Zeit. Oft spielen auch die Denkmalbehörden eine Rolle bei der Sanierung von alten Gebäuden. Da bräuchte es schnellere Genehmigungen. In Tallin beispielsweise, immerhin Weltkulturerbestadt, habe ich oft Glaskuppeln auf alten Gebäuden gesehen – das ist eine bemerkenswerte Verbindung und schafft Wohnqualität. Und der Denkmalschutz bleibt gewahrt.
  • Klimaschutz vor Ort
    Da kommen wir zum Thema Mobilität zurück: Wir müssen die Infrastruktur bei der Elektromobilität ausbauen. Beim Thema grüner Wasserstoff passiert im Landkreis schon recht viel. Es ist wichtig, dass man diese Projekte weiter ankurbelt. Aber wir sind gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren, weil es auch synthetische Stoffe gibt, die man nutzen kann, und Verbrenner inzwischen auch umweltfreundlich hergestellt werden können. Hier soll sich das beste Konzept, was am Markt entwickelt wird, durchsetzen und nicht mit Verboten agiert werden.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 13, dass Sie bundesweite Abschlussprüfungen und mehr Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung fordern. Sie wollen den Bildungsföderalismus reformieren – mit Blick auf 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen. Zugleich soll die Autonomie der Schulen gestärkt werden – mehr Individualität und Wahlfreiheit für die Schüler. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das Bildungsthema ist nicht mein Schwerpunkt. Wir haben die Themen im Landesverband aufgeteilt, und da haben wir Experten, die aus dem Bereich der Bildung kommen. Grundsätzlich ist es immer gut, Schulen zu stärken, ihnen mehr Autonomie zuzugestehen, z. B. beim Budget. Das gibt ihnen die Chance, dass sie ihre Kompetenzen vor Ort besser einsetzen können. Schulen sind unterschiedlich in die Strukturen vor Ort eingebunden. Ihnen da mehr Autonomie zu geben, widerspricht nicht dem Konzept der Vergleichbarkeit von Abschlüssen.

 

… auf S. 64, dass gegen knapper werdendes Bauland und Wohnraum vor allem helfe, mehr Flächen zu mobilisieren und mehr zu bauen. Damit wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt. Wie lässt sich das mit der immer weiter steigenden Flächenversiegelung vereinbaren? Brauchen wir nicht andere Wohnformen?

Die FDP plädiert stark dafür, bestehenden Wohnraum auszubauen: Dachgeschosse ausbauen, aufstocken. Das muss nicht immer ein neues Gebäude sein. Ansonsten halte ich es für gerechtfertigt, dass jeder die Möglichkeit bekommt, sich den Traum von Eigenheim zu erfüllen.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Schön wären 50%. Aber ich glaube, es sind nur 25%
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen, Lübben, Schönefeld
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Im Sorbischen kenne ich mich nicht aus. Lübben heißt Lubin.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Da stehe ich auf dem Schlauch. (nach Erläuterung)  Das ist ein Trend, der auch in Luckau zu beobachten ist. In meinem Heimatdorf wurden in den vergangenen Jahren 15 Häuser gebaut, die Hälfte der Bewohner stammt aus Berlin. Die nutzen jetzt viel mehr das Homeoffice und fahren einmal pro Woche nach Berlin. Deshalb werden Berlin und der LDS noch stärker zusammenwachsen. Dort und im Speckgürtel gibt es immer weniger Platz und vieles verlagert sich in die südlicheren Landesteile-
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Den kenne ich nicht... Ich muss dazu sagen, dass ich die Kandidatur und mein politisches Engagement ehrenamtlich mache. Da haben die jetzigen Bundestagsabgeordneten, die wieder kandidieren, sicherlich einen Vorteil. Es gibt jeden Tag Anfragen im Wahlkampf, aber tagsüber bin ich arbeiten.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Ist damit die Aquamediale gemeint? (nach Erläuterung) In Luckau war ja letztes Jahr die Spektrale, die von der Landesgartenschau GmbH begleitet wurde. Aber ich denke, es fehlt hier eine starke Marke.

 

Aufgezeichnet am 24. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Roald Hitzer, freier Direktkandidat

Wohnort: Königs Wusterhausen

Beruf: Schmied, Stahlbauer

Jahrgang: 1967

Gerhard Kalinka, Bündnis 90/Grüne

Gerhard Kalinka, Bündnis 90/GrüneWohnort: Blankenfelde-Mahlow

Beruf: Dipolm-Ingenieur

Jahrgang: 1962

MdK seit: 2003, Mitglied der Gemeindevertretung: 2003-2019

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

 

Das wird wenig überraschen: Klimaschutz. Das ist nicht nur ein Kreisthema, sondern ein weltweites, aber es geht auch nicht am Landkreis vorbei: Der LDS ist etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Umstrukturierung der Wirtschaft oder BER betroffen. Diese Themen müssen alle unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des weltweiten Klimas diskutiert werden. Wir wollen den CO2-Preis erhöhen, um Anreize zu schaffen, damit Privathaushalte und Unternehmen immer weniger CO2 verbrauchen. Dazu kommt das Energiegeld: Einen Teil aus dem erhöhten CO2-Geld wollen wir an Einkommensschwache zurückgeben, sodass diese Gruppen mit der Summe 0 herauskommen und Gutverdienende stärker belastet werden. Wir wollen das also einigermaßen sozialverträglich gestalten.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Das ist zwar ein klassisches kommunalpolitisches Thema, aber der Bund muss hier über seine Förderprogramme unterstützen. Das macht er auch schon, aber zu zögerlich. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, ob über Mobilfunk oder Glasfaser sei dahingestellt. Es kann dabei nicht nur nach wirtschaftlichen Interessen gehen, also dass große Kommunen, wo viele Menschen leben, angeschlossen sind, aber die letzte Milchkanne ausgeschlossen bleibt. Das können Kommunen und Landkreise jedoch nicht selbst schaffen.Bei der Digitalisierung von Verwaltungen ist noch viel Luft nach oben. So wie es heute ein Bürgerbüro gibt, in dem man alles Mögliche erledigen kann, muss es einen digitalen Weg geben, über den man viele Dinge von zu Hause aus erledigen kann.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Hier gibt es ja verschiedene Finanzierungsquellen: Der Bund kümmert sich um den schienengebundenen Verkehr, der Busverkehr wird durch die Landkreise organisiert. Dabei gilt jeweils (das sehe ich hier, wo ich wohne, ganz klar): Wo viele Menschen leben und viel Geld reinkommt, wird der ÖPNV organisiert. Genauso muss man aber auch schauen, wie kann man den ländlichen Raum versorgen kann. Dort ist Mobilität der wesentliche Schlüssel für Lebensqualität. Wir können nicht einfach sagen: Kauft euch ein Auto. Und wir können Menschen nicht wegen fehlender Mobilität vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Der Bund hat hier eine soziale Verpflichtung – es braucht Förderprogramme für die Erschließung des ländlichen Raums. Das können mittelreiche Landkreise wie Teltow-Fläming oder Dahme-Spreewald oder das vergleichsweise arme Land Brandenburg nicht allein. Mobilität ist eine Querschnittsaufgabe, eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle an einem Strang ziehen müssen.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Das ist ebenfalls keine Bundespolitik, ich verstehe aber, dass die Leute das interessiert. Der Bund hat keinen Zugriff auf die jeweilige Landesplanung. Ich halte es für richtig, Menschen dort anzusiedeln, wo die Verkehrsströme langführen, also entlang der Bahntrassen. Dazwischen, auf dem flachen Land, wird es schwierig. Man muss beim Thema Mobilität die Besiedlung gleich mitdenken. Entlang der Verkehrsachsen haben wir bereits jetzt einen kräftigen Zuzug, sowohl in Gewerbegebieten und als auch durch Einwohner. Die Politik hat diese Entwicklung verschlafen: Vor 25 Jahren hieß es noch, jenseits vom Speckgürtel werde bald niemand mehr wohnen. Die jetzige Entwicklung hätte man vor 5-10 Jahren jedoch schon ahnen können.
  • Klimaschutz vor Ort
    Es gibt bereits Bundesprogramme, bei denen Kommunen sich bewerben können, einen Klimacheck erstellen, einen Maßnahmenplan erarbeiten und in einem zweiten Schritt einen Klimaschutzmanager einstellen können. Das muss jeweils in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Diese Programme müssen ausgebaut werden, sodass jede Kommune, die auch die kleineren und ärmeren, so eine Analyse machen können. Ehrlicherweise tragen die Kommunen aber nur einen Teil der Wirkung. Es kommt auch auf Privateigentümer und Unternehmer an. Hier kann man über gemeinsame Leitbilder viel erreichen: Etwa indem man feststellt, dass ein Schottergarten eben nicht so klimazuträglich ist wie eine Blumenwiese. Die Anforderungen an Eigenheimbauer in Bezug auf energetische Standards hätte man viel früher setzen müssen.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…


… auf S. 60 unter der Überschrift „Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“: Die Grünen wollen in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich in moderne Zukunftstechnologien investieren. „Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen.“ Was genau bedeutet das?
Die Grünen werden keine Alleinregierung bilden, sondern Koalitionspartner sein. Mal schauen, was wir dann von unserem Wahlprogramm einbringen. Der Begriff ist mir selbst nicht sehr geläufig. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer nicht durch strukturelle Ursachen benachteiligt werden. Bei Investitionen gilt es zu schauen, wie sich diese auf Geschlechtergerechtigkeit auswirken. Bei geförderten Projekten muss auch die Frage gestellt werden, wie dabei Frauen gefördert und beteiligt werden, wie man beispielsweise für Kinderbetreuung im Rahmen eines Projektes sorgt.

 

… auf S. 18, dass Sie Transformationsfonds für Unternehmen in den Regionen einrichten wollen, um die ökologische Modernisierung zu meistern. „Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte.“– Das Modell Strukturwandel Lausitz also für ganz Deutschland?
Es gibt Gebiete, die sind Stahl- oder Kohle-orientiert und stark von fossilen Energieträgern abhängig. Diese müssen wir sozialverträglich transformieren und nicht einfach  nur abwickeln – mit Unternehmen, Kommunen und der Bevölkerung gemeinsam. Eben so, wie jetzt in der Lausitz – mal schauen, wie es da funktioniert. Im Ruhrpott ist es nicht gelungen – da wurden damals die Kohlearbeiter entlassen und ihnen wurde Geld in die Hand gedrückt. Das soziale Gefüge – Einhelhandel, Kleingewerbe, Kultur – brach zusammen.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Ich schätze ein Viertel.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Schönefeld, Wildau, Königs Wusterhausen
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Nein, ich erlebe Sorben manchmal bei Empfängen.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Das ist die Achse von Berlin über den Wissenschaftsstandort Adlershof und die Flughafenregion in Richtung Lausitz. Hier will man innovative Industrien ansiedeln. Dabei muss man aber überlegen, wie man die Verkehrsverbindungen optimiert, z.B. das Nadelöhr nach Cottbus. Es lohnt sich, die Region zu stärken mit Nachhaltigkeit durch geschickte Weiterentwicklung. Für solche Innovationsachsen kann die Bundespolitik einen Rahmen setzen.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Nichts
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Den Spreewald kenne ich als Tourismusgebiet und als Landwirtschaftsgebiet. Und ich kenne das Theater am Rand. (im Oderbruch, d.Red., nach kurzer Erklärung zum Kunstraum:) Das ist spannend – ich lerne da gern dazu. Kunst und Kultur sind in Teltow-Fläming eher schwach entwickelt. Es ist interessant, was andere Landkreise machen. Kunst und Kultur sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raumes und für die Identität.


Aufgezeichnet am 10. August 2021
Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Guido Körber, Piratenpartei

Guido Körber, PiratenparteiWohnort: Schönefeld

Beruf: selbstständig

Jahrgang: 1965

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Es ist schwierig bei Bundestagsthemen, sie auf den regionalen Bezug herunterzubrechen. Dennoch gibt es viele Themen, die uns betreffen: Energiepolitik, Wirtschaft, Verkehrswende, gerade im ländlichen Raum. Viele Dinge sind hier auf Kreis- und kommunaler Ebene geregelt. Da kann der Bund bestenfalls einen Rahmen vorgeben.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Wir als Piratenpartei haben ein Schlagwort: Die Daten sollen laufen und nicht der Bürger. Deshalb ist die Digitalisierung der Verwaltung ein wichtiges Thema. Wir haben in Brandenburg viele lange Wege – manchmal ist man fast eine Stunde unterwegs, um zu seinem Amt zu kommen, und muss dann nach zwei Wochen nochmal hin. Das finden wir unmöglich. Es gibt viele Prozesse, die in der Wirtschaft problemlos online funktionieren. Das ist zwar durch die Pandemie erst alltäglich geworden, aber es existierte vorher schon. Das muss in die Köpfe rein, auch in der Verwaltung. Ich denke, das ist weniger ein technisches als ein psychologisches Problem: Prozesse müssen automatisiert und online gestellt werden. Und es gibt viele Prozesse, für die Präsenz nicht notwendig ist. Meine Kommune Schönefeld ist da recht vorbildlich: Man kann online einen Personalausweis beantragen, zum Abholen muss man dann ins Rathaus.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Unnütze Wege sollte man sich einsparen. Wir haben verstopfte Straßen, Umweltbelastung und zeitliche Belastung. Wenn wir da ein paar Menschen von der Straße bekommen, die nicht unbedingt am Verkehr teilnehmen müssen für irgendwelche Trivialitäten, dann ist viel gewonnen.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Das ist eher nicht mein Thema. Ich bevorzuge es gern, bei solchen Themen, wo ich mich nicht so gut auskenne auf Experten zu verweisen. Ganz allgemein kann ich sagen, dass man bei der Planung aufpassen muss, dass das Mietniveau nicht zu hoch wird. Beim Wohnungsbau dürfen nicht nur Wohnungen hingestellt werden, sondern auch verkehrliche und soziale Infrastruktur. Dazu braucht man ein Umfeld: Kneipen, Freizeitmöglichkeiten, Spielplätze Einkaufsmöglichkeiten. Das ist ein langer Rattenschwanz, damit man am Ende sagen kann: Ich wohne hier, ich habe nicht nur einen Schlafplatz. Da kann der Bund nur grobe Rahmen setzen, für die Ausführung sind die Kommunen zuständig.
  • Klimaschutz vor Ort
    Das hat der Bundestag tatsächlich in der Hand, und da sind wir bei meinem Schwerpunktthema, der Energiepolitik, die ja ein großer Teil der Klimapolitik ist. Da sind auf Bundesebene viele Fehler gemacht und es ist teilweise im Lobbyauftrag gehandelt worden. Es wurden Regeln aufgesetzt, durch die wir heute weit hinterherhinken. Wenn nicht 2009 am Erneuerbare-Energien-Gesetz (negativ) gedreht worden wäre, könnten wir heute bei 100% Erneuerbare sein. Jetzt aber wissen wir definitiv:  Nicht nur der Dachstuhl brennt, sondern er kommt bald runter. Es braucht harte Einschnitte. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, wie wir bis 2024 aus der Kohle aussteigen können, mit hinterlegten Zahlen. Und das wollen wir ohne Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber umsetzen.
    Außerdem brauchen wir Änderungen der Spielregeln im Strommarkt. Wir müssen da den Kohlekraftwerden den Vorrang nehmen – sie werden derzeit sehr früh ins Netz gerufen und sie werden als letzte aus dem Netz rausgeworfen, wenn zu viel Strom da ist. Außerdem müssen wir den bürokratischen Aufwand und die Abgaben für Erneuerbare reduzieren. Wir müssen endlich eine echte Energiewende hinlegen. Wir brauchen Photovoltaikanlagen auf Gebäudeaußenflächen und wir müssen Strom lokal erzeugen, damit keine Stromtrassen gebaut werden müssen. Was für lokale Belange außerdem interessant ist: Wir wollen entfernungsabhängige Netzentgelte haben. Wer Strom quer durch Deutschland verkauft, zahlt derzeit nichts Zusätzliches. Wer direkt neben einer Photovoltaik -oder Windanlage wohnt und womöglich auch noch einen Speicher hat, der soll davon profitieren.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… unter der Überschrift „Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten“, dass Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Und weiter: „Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.“ Wie kann ich mir das vorstellen? Broschüren, die Vereine gefördert bekommen oder von Kommunen erstellt werden, sollen durch Dritte kommerziell genutzt werden können? Wie frei sollen die Inhalte sein?

Was wir damit meinen, ist beispielsweise dies: Wenn eine Kommune Statistiken erhebt, sollen die allen Bürgern zur Verfügung stehen. Wenn ein Tourismusverein diese Daten nutzen möchte, soll er die direkt verwenden können. Da soll man auf der sicheren Seite sein, was die Urheberrechte betrifft. Es wird außerdem immer wieder von Verwaltungen auf Urheberrechte verwiesen, wenn es um Veröffentlichung von Informationen geht, z.B. beim BER: Da sind viele Unterlagen nach wie vor nicht öffentlich zugänglich. Wir alle haben das bezahlt und wir haben ein Anrecht darauf zu wissen, was da passiert ist. Heute kann man nur den Klageweg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen, das kann enorm aufwendig werden.

Ein weiteres Thema ist die Erfassung von Daten über Sensoren: etwa in den Bereichen Verkehr oder Umwelt. Wenn eine Gemeinde ein Netzwerk von Sensoren installiert, um Daten zu erfassen, soll das Gemeingut sein, auch z.B. für Firmen. Es geht dabei aber nicht um Zweckentfremdung oder personenbezogene Daten.

 

… unter der Überschrift „Teilhabe an Bildung“ setzen Sie sich dafür ein, dass Kinder, Jugendliche und alle Beteiligten einer Bildungseinrichtung die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Schulische Mitwirkung ist doch heute schon möglich bzw. klar geregelt. Was möchten Sie darüber hinaus erreichen und was genau bedeutet „die Möglichkeit bekommen“?

Da bin ich nicht in meinem Kerngebiet. Bildung ist ein Thema, das enorm wichtig ist. Ich denke es geht in diesem Punkt darum, den Kindern und Jugendlichen frühzeitig Verantwortung zu überlassen und ihnen die Möglichkeiten zu geben, über sich selbst zu bestimmen. Unser Bildungssystem ist da relativ stark top-down organisiert - es soll alles nach einem normierten Prozess funktionieren. Man möchte alle exakt gleich behandeln, obwohl sie alle mit unterschiedlichen Fähigkeiten kommen.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Wahrscheinlich zu wenige. (nach Erläuterung) Vier sind definitiv zu wenig. Das sollte so nicht sein.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Lübben, Königs Wusterhausen. In Schönefeld herrscht derzeit ein irres Wachstum.
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Chóśebuz – Cottbus. Meine Mutter hat in ihren letzten Lebensjahren im Spreewald gewohnt, daher habe einiges im Hinterkopf, kenne aber nicht wirklich ein sorbisches Wort.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Wir haben momentan einige interessante Entwicklungen: Tesla, BASF, Microvast in Ludwigsfelde. Ich sehe da regional eine sehr positive Entwicklung, die absolut dringend notwendig ist. Egal, was die Politik tut: Wir werden in den nächsten Jahren die Braunkohle komplett verlieren als Arbeitgeber. Dabei geht es geht nicht nur die Menschen direkt am Tagebau, sondern auch von weiterher und es geht um Zulieferer. Da wird uns viel Struktur wegbrechen. Schon im letzten Bundestagswahlkampf habe ich gesagt: Lasst uns nicht über die Braunkohle reden, sondern was wir danach machen. Nicht, dass es uns so geht wie im Ruhrpott, wo viele Zechen auf einmal schlossen. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die mit Sorge betrachtet werden müssen, etwa so Hype-Themen wie Wasserstoff, die bald wie eine Wasserblase platzen werden.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Wenn Politiker anfangen über Innovation zu reden, höre ich meistens weg. Ich bin selbst Unternehmer in der Elektronikbranche und kann nur den Kopf schütteln dabei. Viele Förderprogramme sind überbürokratisch. Das ist selten zielführend.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Da muss ich leider passen. Ich denke ich bin jemand, der gut informiert ist, aber das ist mir noch nicht begegnet. (nach Erläuterung) Das wird offensichtlich nicht hinreichend beworben, das ist schade. Solche Initiativen sind eigentlich gut – denn Kunst und Kultur tragen ja zu einem schönen Lebensumfeld bei. Solche Ideen sind förderungswürdig.

 

Aufgezeichnet am: 11. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Steffen Kotré, Alternative für Deutschland (AfD)

Steffen Kotré, AfDWohnort: Dallgow-Döberitz

Beruf: Berater

Jahrgang: 1971

MdB seit: 2017; MdK: 2014-2017

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Als Energie- und Wirtschaftspolitischer Sprecher sind mir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene wichtig. Im Landkreis kann man zwar viel machen, aber das wichtigste, was in Deutschland zählt, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, also dass Unternehmen gut arbeiten können.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Hier muss man ganz vorn anfangen und die notwendige Infrastruktur ausbauen. Das Land hat die schnelle Digitalisierung verpennt und den Breitbandausbau den Kreisen überlassen. Da stehen wir zwar in LDS noch ganz gut da, aber jetzt muss das schnelle Internet durch Glasfaser kommen, koste es, was es wolle. Darüber hinaus müssen wir die Verwaltung digitalisieren. Dabei sehe ich den Datenschutz als große Hürde an. Wir müssen die Datenschutzgrundverordnung eindampfen. Die Verwaltungen sollen sich vernetzen – zwar mit Datenschutz, aber nicht übertrieben. Wir müssen schnelle Verwaltungsprozesse für den Bürger erreichen.
  • Mobilität im Speckgürtel und im ländlichen Raum
    Auch hier müssen wir Geld in die Hand nehmen und den Regionalverkehr beschleunigen. Wir brauchen schnelle Taktzeiten, müssen mehr auf die Schiene gehen und den Busverkehr ausbauen. Eins muss klar sein: Wir müssen den Menschen garantieren, dass sie in einer gewissen Zeit von A nach B kommen. Der Landkreis wird gewisse Taktzeiten und Anbindungen garantieren müssen. Wenn die Bürger sehen, dass das funktioniert, können sie in der Fläche leben. Hier müssen die Kreise mit dem Land und dem Bund zusammenarbeiten. Das ist ein weiter Weg. Der Kanton Zürich in der Schweiz ist ein gutes Beispiel: Wenn klar ist, dass der Regionalverkehr verlässlich ist, siedeln sich Unternehmen an. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen und klotzen, nicht kleckern.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Hier müssen wir Bürokratie abschaffen und die linksgrüne Ideologie zum energiesparenden Bauen beiseitelassen. Wir müssen es jedem Häuslebauer überlassen, wie er bauen möchte. Wir können es über die Steuern regeln, auf welchem energetischen Level er das macht. Menschen, die hier nicht sein dürfen, müssen abgeschoben werden. Wenn wir da tätig werden, haben wir keinen knappen Wohnraum mehr. Der Wohnraum ist lediglich im Speckgürtel eng. In der Fläche ziehen die Leute eher weg, deshalb müssen wir den Regionalverkehr ausbauen, damit es sich dort leben lässt.
  • Klimaschutz vor Ort
    Wenn sich das Klima ändert, dann müssen wir die Gesellschaft fit machen, damit umzugehen. So müssen sich Kommunen überlegen, wie sie mit Wassermangel umgehen, und die Landwirtschaft muss überlegen, welche Pflanzen sie anbaut. Aber wir dürfen nicht die Bürger in Hysterie versetzen, damit sie CO2 einsparen. Denn wenn wir damit den weltweiten Temperaturanstieg begrenzen wollten, würden wir das ohnehin nur im Promillebereich schaffen. Wissenschaftlich ist da nichts bewiesen. Vielmehr muss das Problem international gelöst werden: Da sind China und die USA die größten Treiber. Mit dem Klimawandel müssen wir also lernen umzugehen.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 96 im Kapitel „Migration, Asyl und Integration“ die Überschrift „Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen“. Leider führt der Text nicht aus, wie die AfD die Leben zahlreicher vor Krieg und Gewalt fliehender Menschen retten will. Wie will sie das erreichen?

Wir müssen vor Ort Leben retten. Wir wissen, dass viele Migranten nicht verfolgt werden, deshalb heißen sie Migranten und nicht Flüchtlinge – das ist der überwiegende Teil. Wenn wir einen Euro ausgeben, um die Menschen hierher zu verpflanzen, dann könnte die Wirkung dieses Geldes vor Ort 30 mal größer sein. Es ist nicht einzusehen, warum wir Syrer hier bei uns haben, die eigentlich ihr Land aufbauen sollten. Wir müssen also vor Ort helfen, den Mittelstand vor Ort unterstützen. Damit stützen wir auch die deutsche Wirtschaft, das ist ja auch eines der Ziele, wenn wir mit deutschen Geldern Hilfe vor Ort leisten.

 

auf S. 71: „Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen.“ Auf S. 159 steht: „An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden.“ Was ist mit den Interessen der Sorben/Wenden und ihrer gerade für unsere Region identitätsstiftenden Kultur und Sprache?

In der Brandenburgischen Verfassung haben wir ja festgelegt, dass eine Unterstützung der Sorben erfolgt, das ist auch richtig so. Als Kreistagsmitglied in Dahme-Spreewald habe ich aber gesehen, dass der Vertreter der Sorben kein Sorbe ist und die Sprache nicht spricht. Hier darf aufseiten der Sorben mehr Initiative gezeigt werden. Das zeigt aber auch, dass wir auf einem guten Weg sind: Wir brauchen nicht auf Biegen und Brechen eine Interessenvertretung, sondern Eigeninitiative der Sorben. Es ist wichtig, dass man im Gespräch bleibt. Wir sind offen zu besprechen, was man machen kann.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wieviele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Das muss ich nicht wissen. Wir sind gegen eine Frauenquote, die Frauen setzen sich auch so durch.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen, Wildau.
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Chóśebuz – der sorbische Name für Cottbus. Ich habe mich mal mit Polnisch beschäftigt. Wenn ich dann mal einen sorbischen Sender im Autoradio hatte, hat mich einiges ans Polnische erinnert.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Gar nichts. Die Bundesregierung ist Innovationen feindlich gegenüber eingestellt. Dank einer Technologiefeindlichkeit hinkt Deutschland hinterher bei Innovationen. Man kann zwar viel und schön reden, aber das nutzt nichts. Wenn wir keine Kohle mehr verstromen, ist auch weniger Geld für Innovationen da. Da bleiben wir leider zurück. Es werden immer schöne Worte gemacht, aber heraus kommt wenig. Das ist traurig. Die Rahmenbedingungen müssten so sein, die Kohle weiterlaufen zu lassen und Firmen hier anzusiedeln, beispielsweise Materialforschungsinstitute für Kernenergie.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Gar nichts. (nach Erläuterung) Wenn ich Wirtschaftsfördergesellschaft höre: Woanders tun sich Privatunternehmen zusammen, aber hier in Brandenburg wird ständig nach dem Staat gerufen und es kommt nichts dabei raus. Irgendetwas hochzujubeln löst keine Probleme.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Der Spreewald ein sehr schönes Erholungsgebiet und einzigartig in seiner Ausgestaltung mit den Kanälen und den Traditionen. Dass man das touristisch vermarktet ist richtig, aber ob es in dieser Form sein muss, bleibt dahingestellt: Ob die Verbindung von Bildender Kunst und Natur funktioniert, wird sich zeigen.

 

Aufgezeichnet am 9. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Sylvia Lehmann, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sylvia Lehmann, SPD (Foto: Karoline Wolf)Wohnort: Dollgen (Märkische Heide)

Beruf: Ökonomin

Jahrgang: 1954

MdB seit: 2019, MdL: 2004-2019, MdK: 2014-2019

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Jetzt im Bundestag bin ich im Ausschuss, der sich um autochthone (hier ansässige) anerkannte Minderheiten kümmert, also auch um die Sorben/Wenden. Dort möchte ich gern weiterhin tätig bleiben, denn hier habe ich mir einen guten Stand erarbeitet. Auf meine Initiative hin haben wir einen Antrag im Bundestag durchgebracht, in dem es um europäische Minderheitenrechte ging. Dabei habe ich eng mit den Sorben/Wenden zusammengearbeitet.

Schwerpunktmäßig möchte ich mich darüber hinaus gern für die Landwirtschaft einsetzen, mich im Landwirtschaftsausschuss einbringen und mich als landwirtschaftspolitische Sprecherin bewerben. Denn die Diskussion auf Bundesebene zwischen den Landwirten und den Klimaschützern geht mir auf den Zeiger. Da müssen wir mehr fachlich und auf Augenhöhe diskutieren. Ich komme aus der Landwirtschaft und bin eine gute Vertreterin für unsere Landwirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Wir brauchen ein flächendeckendes 5G-Netz. Darüber diskutieren wir schon so lange. Gerade die Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir eine schlecht ausgestattete digitale Verwaltung haben und dass sie nicht immer effizient arbeitet. Digitalisierung – Pandemie – Klimaschutz: Ich denke, das sind die drei wichtigsten Themen der nächsten Zeit.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Wir haben in unserem Zukunftsprogramm die Mobilitätsgarantie aufgenommen: Jeder Mensch, egal, wo er lebt, soll angemessen von A nach B kommen. Mit der Formulierung „Garantie“ bin ich immer vorsichtig, aber das soll das Ziel sein. Wir müssen mehr Geld in den ÖPNV stecken, in dem auch andere Modelle in die Regelfinanzierung kommen müssen. Beispiel Bürgerbusse: Das hatten wir modellhaft probiert, und nun wurden diese in den ÖPNV aufgenommen: Aus einem Projekt wurde eine Regelfinanzierung. Das gleich könnte mit Rufbussen und nachbarschaftlicher Hilfe bei der Mobilität passieren. Wir wollen in den nächsten Jahren 50 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen ausgeben: um die Nachwirkungen der Pandemie abzufedern, um Klimaneutralität zu erreichen und für Digitalisierung.
    Für LDS bedeutet das zum Beispiel: Wir brauchen endlich das zweite Gleis von Cottbus nach Berlin – um Nord und Süd schneller miteinander zu verbinden. Die Autobahn muss dreispurig bis rein in die Lausitz führen. Wichtig ist, dass wir die ländlichen Regionen mit den Metropolen verbinden. Das kann für beide Seiten befruchtend sein.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Wir wollen jedes Jahr 400.000 Mietwohnungen neu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Den steigenden Mieten muss man etwas entgegensetzen. Bei den Kommunen im Süden des Landkreises kann man wünschen und hoffen, dass sie die Chance nutzen und dem Zuzugsdrang aus dem Norden gerecht werden – indem sie ihre Flächennutzungspläne entsprechend anpassen. Das ist eine Chance für den Süden, die Bevölkerungszahl stabil zu halten oder zu erhöhen. Das bedeutet natürlich auch mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur. Luckau und Lübben profitieren auch vom Landzuzug, also wenn z.B. ältere Menschen aus den umliegenden Dörfern in die Städte ziehen. Darauf sollte man sich einstellen.
    Damit die Kommunen diese Herausforderungen leisten können, wollen wir einen einmaligen Altschuldenschnitt vornehmen, damit sie Geld in die Hand nehmen und investieren können. Wenn die Kommunen kein Geld haben, können wir noch so viele Förderprogramme haben… Wir brauchen finanziell starke Kommunen, damit sie die Luft haben, Infrastruktur auszubauen.
  • Klimaschutz vor Ort
    Da kann man vieles machen. Ich selbst zum Beispiel fliege kaum. Für uns gilt: Alle Investitionen, die im Rahmen unseres 50-Mrd-Euro-Pakets getätigt werden – Kitas, Schulen, Wohnungen – werden immer das Thema Klimaneutralität im Blick haben. Wir werden bei jeder Maßnahme, bei jedem Förderprogramm hinterfragen: Inwieweit ist Klimaneutralität berücksichtigt? Dazu müssen bestimmte Kriterien laut den Förderrichtlinien erfüllt sein. Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein: Das ist eine gigantische Herausforderung, aber nicht der Untergang des Abendlandes. Wir sollten vielmehr sehen: Das ist etwas Tolles, was vor uns liegt – wenn wir es gut machen.
    Wir müssen dabei die Planungsverfahren beschleunigen: Am zweiten Gleis zwischen Berlin und Cottbus wird seit 2004 gearbeitet. Das muss beschleunigt werden. Der Umkehrschluss ist aber nicht, dass Bürger in Beteiligungsverfahren ausgeschlossen werden. Aber auch diese Prozesse müssen verkürzt werden: Auch die Bürger bekommen weniger Zeit, sich zu positionieren. Die Windenergie soll weiter ausgebaut werden – das findet nicht jeder schön. Der eine sagt 1000 Meter am Dorf sind zu dicht, der andere meckert, wenn sie im Wald aufgebaut werden. Diese Diskussion müssen wir führen und schnell zu Entscheidungen kommen. Wir müssen schauen, dass wir kleinere Windparks errichten und dass die betroffenen Einwohner und Kommunen direkt davon profitieren, etwa durch einen geringeren Strompreis. Das kann man hinbekommen.
    Klimaneutralität geht nicht unbeschadet an uns vorbei. So ehrlich muss man sein, und das müssen wir allen sagen.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 41, dass Sie Bildungsgerechtigkeit an Schulen durch ein gutes Ganztagsangebot fördern wollen. Praktisch verliert sich die Organisation von Ganztagsangeboten häufig in Zuständigkeiten verschiedener Träger, in Stellen- und Mittelzuweisungen, die auf eine bestimmte Fallzahl an teilnehmenden Kindern angewiesen sind und zum Teil verpflichtende Teilnahmen einfordern. Wie lässt sich das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit auflösen?

Das Ganztagsangebot sollte freiwillig sein. Angebote im Bildungsbereich müssen den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern und ihrer Kinder entsprechen. Sonst wären wir ja wieder in der DDR. Dem muss sich Schule anpassen. Da ist offenbar der politische Anspruch, der gut klingt, in der Realität schwer umzusetzen. Das räume ich gern ein.

 

… auf S. 36, dass im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden geschaffen werden sollen, in denen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermittelt werden: „Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben.“ Wie soll diese „Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen“ genau aussehen: staatlich bezahlte Reinigungskräfte und Hausmeister für Privathaushalte?

Das ist eine Zwischeninstanz, die Bedarfe weitervermittelt. Die genannten Bedürfnisse gehen oftmals unter. Etwas davon decken die Mehrgenerationenhäuser ab, aber eigentlich haben sie eine andere Aufgabe. Medizinische und andere Bedarfe, die derzeit nicht gedeckt sind, sollen also weitervermittelt werden. So ein Zentrum soll mit allen Partnern vor Ort zusammenarbeiten. Hier geht es um die Stärkung des ländlichen Raums, weil es beispielsweise das Amt und die Gemeinde nicht schaffen. Das Konzept soll modellhaft erprobt werden – ähnlich wie ein Pflegestützpunkt.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Viel zu wenig. Drei sind es. Da ist noch Luft nach oben.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen, Lübben, Schönefeld
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Witaj! Familiennamen wie Sitzer oder Sogel sind sicher auch sorbisch. Und viele Flurnamen: Wutscherogge, Peske. Ich wohne in Dollgen und der Ort hatte sich vor Jahren freiwillig zum angestammten Siedlungsgebiet bekannt.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Wir haben die Wissenschaftsstandorte – TH Wildau, BTU Cottbus-Senftenberg, dazwischen die Autobahn und die Bahnlinie. In Wildau hatten wir vor Jahren das zweite Technologiezentrum gebaut, weil wir nicht wollten, dass unsere Startups nach Adlershof gehen.
    Es könnte auch die Strahlkraft vom BER in die Lausitz gemeint sein. Beim Strukturstärkungsgesetz wird ja diskutiert, wohin die Mittel gehen. Wir haben im Bundestag dafür gekämpft, dass der Landkreis Dahme-Spreewald mit zur Fördergebietskulisse gehört. Deshalb gehen Mittel eben auch in den Norden
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    (nach Erläuterung) Ja, auch die Dahme kann viel intensiver vermarktet werden. Toll, wenn sich Kommunen da zusammentun. Die Zusammenarbeit im Norden ist überhaupt viel besser geworden.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Für mich ist das die Aquamediale, die sich in den letzten Jahren supertoll entwickelt hat. Das macht den Spreewald neben der Natur eben nochmal attraktiver und zieht Touristen an. Man spricht über den Spreewald auch im Künstlerbereich – und das sind ja Intellektuelle, was Besseres kann uns nicht passieren.
    Ich habe bald eine kleine Privatfeier, da wollen wir auch eine Kahnfahrt durch Schlepzig machen. Das ist natürlich auch für uns Spreewälder eine Herausforderung. Ich kann mich erinnern, dass sich die Kahnfährleute früher eher gewehrt haben. Heute arrangieren sie sich damit und erklären die Projekte – jeder auf seine Weise. Der Besucher hat das Gefühl, dass es stimmig ist.
    Für mich gehören aber auch die einheimischen Künstler dazu.

 

Aufgezeichnet am: 18. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich

Christiane Müller-Schmolt, Tierschutzpartei

Christiane Müller-Schmolt, TierschutzparteiWohnort: Eichwalde

Beruf: Sozialversicherungsfachangestellte

Jahrgang: 1960

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Auf alle Fälle das, was der Name unserer Partei hergibt: der Tierschutz und der Artenschutz. Aber auch soziale und wirtschaftliche Belange sind mir wichtig. Daher kann man nicht sagen, was besonders wichtig ist. Es geht darum, wie wir weiterhin ein friedliches Zusammenleben gestalten.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Das ist ein sehr wichtiges Thema. Beispielsweise bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land kann man digitale Sprechstunden anbieten, sodass die Leute zu Hause bleiben und einen Arzt konsultieren können – was aber ein entsprechend stabiles Netz voraussetzt. Auch beim ÖPNV kann es durch Digitalisierung – hier ist 5G das Stichwort – gelingen, den ländlichen Raum besser anzubinden; durch autonome Busse, eMobilität: Auch für die Wirtschaft bieten sich große Chancen, Gerade für sie muss überhaupt erstmal ein stabiles Netz vorhanden sein. Da gibt es noch viel Nachholbedarf. Das merkt man selbst ja, wenn man ständig aus einer Videokonferenz rausfliegt.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Auf alle Fälle muss der ÖPNV ausgebaut werden. Das merkt man selbst im Speckgürtel, wo die S-Bahnen nur alle 20 Minuten fahren. Gerade heute sind wieder beide Linien ausgefalle... Das muss sicherer werden und enger getaktet werden. Wir müssen stillgelegte Bahnhöfe wieder anschließen. Wichtig ist uns, beim Thema Mobilität nicht Verbote auszusprechen, sondern Anreize schaffen, dass man bequem von A nach B und trotzdem stärker weg vom Individualverkehr mit dem Auto kommt. Hier könnten Sammeltaxis, bereitsgestellt durch Landkreis, eine Lösung sein. Das muss jetzt schnell passieren, denn es ist, bezogen auf das Klima, ja schon 5 nach 12.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Zum einen plädiere ich dafür, dass man den vorhandenen Wohnraum erstmal nutzt. Wir müssen Eigentümer verpflichten, Leerstand als Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ggf. mit öffentlicher Förderung. Zum anderen gibt es viele Flachbauten, auf die man aufstocken kann. Ich bin auch dafür, dass dort, wo die Siedlungszentren sind, weiter angesiedelt werden kann – wir dürfen nicht weiter in die Fläche gehen. Denn wir profitieren davon, dass wir eins der grünsten Bundesländer sind, das sollte so bleiben.
  • Klimaschutz vor Ort
    Es kommt drauf an, wie weit man Klimaschutz fasst. Natürlich müssen ÖPNV und eMobilität ausgebaut werden. Aber wir müssen auch die Landwirtschaft mehr in Richtung biobvegane Landwirtschaft entwickeln, da die Tierhaltung erheblich mitverantwortlich für CO2– und Methanausstoß ist. Die Sanierung von Häusern muss gefördert werden, also bei der Wärmedämmung, oder ein Vermieter muss entsprechend an den Kosten beteiligt werden, die sonst der Mieter zu tragen hat, wenn nicht gedämmt wird. Bei der Post- und Paketzustellung könnte man mehr Drohnen einsetzen. Zum Klimaschutz gehört aber auch, gegen illegale Müllentsorgung und Umweltverschmtzung vorzugehen. Hier könnte man Startups fördern, die Innovationen bei Entsorgung entwickeln und insgesamt die Industrie dazu zwingen, vom Plastik wegzukommen.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… gleich hinter dem Vorwort, dass Forschung und Wissenschaft als Grundlage von Entscheidungen heranzuzuiehen sind. Populismus, Nationalismus und Industrielobbyismus böten hingegen keine Ansätze zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen. Die Corona-Politik bewegte sich genau zwischen diesen beiden Polen – hätten wir noch stärker auf die Wissenschaft hören sollen?

Ja, das ist unser Schwerpunkt: Mehr auf die Wissenschaft hören! Beispiel Impfempfehlung für 12-16Jährige: Da gab es viel Druck von der Politik auf die Wissenschaft. Das sollte man nicht tun, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Solange die Erkenntnisse nicht da sind, ist es Aufgabe der Politik Zwischenlösungen finden und so lange zu warten, bis die Wissenschaft Lösungen entwickelt. Dabei muss der Staat gute Aufklärungsarbeit leisten – ich lasse mich ja viel eher impfen, wenn ich das Gefühl habe, ehrlich aufgeklärt worden zu sein.

 

… im Kapitel D.3, dass Sie eine Menge Verbote und einige Vorschriften zum Tierschutz fordern. Fragen wir positiv: Welche Chancen hat ein Stadtkind, einen Bezug zu Tieren zu entwickeln, wenn alle Ihre Verbotsforderungen umgesetzt werden? Dann dürfte es ja kaum irgendwo Tiere erleben.

Es gibt gute Filmdokumentation – es ist doch besser, sich etwa Delphine in einer vernünftigen Doku anzuschauen, statt in ein Delphinarium zu gehen, wo die Tiere unter artfremden Verhältnissen gehalten werden. Oder man macht mal eine Reise in die Länder, und lässt sein Geld in den Regionen. Bei Katzen und Hunden sind unsere Forderungen so gedacht, dass man sich bewusst wird, dass sie Lebewesen sind und kein Unterhaltungsgegenstand. Nur so kann man Verantwortung entwickeln und mit den Tieren artgerecht umgehen. Wer seinen Hund nicht lesen kann, kann mit dessen Bedürfnissen nicht umgehen. Das ist unser Ansatz: den Bedürfnissen der Tiere folgen. Schildkröten und Kornnattern haben definitv nichts im privaten Haushalt zu tun.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Ich hoffe, es sind 30 %. Da ist noch Luft nach oben.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen (überlegt) Luckau wird es nicht sein…
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Nein, Ich weiß, dass sie im Spreewald vorkommen, kenne aber keine.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Dazwischen liegt ja Wildau mit der Luft und Raumfahrtechnik... Aber mehr weiß ich dazu nicht. (nach Erläuterung) Ja, mehr Homeoffice und weniger Pendelei würde dem Klima zugutekommen.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Ist damit die Luft- und Raumfahrtechnik gemeint, die Startups, die es dort gibt?
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Ist das ein feststehender Begriff? Geht es um die Handwerkskunst im Spreewald? (nach Erläuterung) Da kenne ich mich nicht so gut aus. Viel Freizeit bleibt mir neben der Arbeit und dem Engagement für den Tierschutz nicht.

 

Aufgezeichnet am 27. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Ralf Nobel, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ralf Nobel, ÖDP (Foto: Britta Konrad)Wohnort: Rangsdorf

Beruf: IT-Koordinator

Jahrgang: 1967

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Der öffentliche Personennahverkehr ist in Brandenburg sehr wichtig, nicht nur während eines Streiks. Es ist schwierig, irgendwohin zu kommen. Brandenburg liegt ja wie ein Donut um Berlin drumherum. Man kommt gut nach Berlin rein, aber nicht quer übers land irgendwo hin. Man ist aufs Auto angewiesen, und davon wollen wir weg.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Wir benötigen in jedem Ort eine vernünftige Internetanbindung. Es gibt immer noch Unternehmen, die Schwierigkeiten haben ihre Mails abzurufen oder größere Dateien zu verschicken. Das Glasfasernetz muss ausgebaut werden. Dabei muss eine doppelte Versorgung mit starkem Mobilfunknetz und WLan-Hotspots vermieden werden – das kostet viel Enerige, ist aber doppeltgemoppelt.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Hier gibt es verschiedene Konzepte – teilweise erprobt, teilweise nicht. Da muss man ansetzen. Eine gute Variante ist der Rufbus. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den eizusetzen, bespielsweise dass man ihn vorab über Apps buchen kann. Wo viele Menschen unterwegs sind, braucht man einen ausreichenden Linienverkehr. Viele Bahnstrecken wurden stillgelegt – die muss man reaktivieren und elektrifizieren.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Ich bin da zwiegespalten. Der Speckgürtel ist dicht besiedelt, weil er attraktiver fürs Wohnen ist. Und man sollte viel Wohnraum anbieten, vor allem sozialverträglich. Zugleich darf man die Flächenversiegelung nicht weiter ausufern lassen. Deshalb ist das ein schwieriges Thema. Aber es gibt Brachflächen, die man bebauen kann. Oder ehemalige Flugplätze. Ein gutes Konzept sind dabei Genossenschaften, damit man die Mieten bezahlen kann, oder eine Mietpreisbremse.
  • Klimaschutz vor Ort
    Wichtig ist das Thema Photovoltaik, da ist die Gesetzeslage derzeit ungünstig. Es muss sich lohnen, Photovoltaik auf den Dächern zu installieren. Die alten Windkraftanlagen laufen nach 20 Jahren aus – da muss man schauen, dass die nicht abgeschaltet werden.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 4 „Wir wollen aus der Corona-Krise unsere Lehren ziehen; nur so kann aus einer Krise eine Chance werden! Für uns als Gesellschaft bedeutet dies z.B., dass wir auch mit weniger Konsum, mit weniger Flug- und Fernverkehr gut leben können.“ Weniger Konsum – das ist eine höchst private Frage: Weniger als gestern? Weniger als der Nachbar? Wann ist weniger genug? Wie wollen Sie diese Fragen politisch lösen?

Jeder kennt das: Man geht gern shoppen und kauft sich Dinge, obwohl man sie nicht braucht. Das ist die eine Seite. Die andere: Viele Geräte gehen viel zu früh kaputt. Dem muss man Einhalt gebieten – da muss man die Hersteller in die Pflicht nehmen und die Garantie verlängern. Das wäre ein Punkt. Dabei ist viel Aufklärung ist wichtig.

 

… auf S. 22, dass die ÖDP das Schulwesen der ethnischen Minderheiten stärken und u.a. das Sorbische fördern will. Wie könnte das konkret aussehen? Das Dilemma besteht ja u.a. im Henne-Ei-Prinzip: Wo kein Angebot, da keine Lerner; wo keine Lerner, da kein Angebot. Wie kann man dieses Dilemma auflösen?

Das ist ein Punkt, der nicht zu meinen Hauptthemen gehört. Ich kenne es aus unserem Wahlprogramm. Es wird vorgeschlagen, kleinere Klassen, integrierte Klassen zu fördern. Ich persönlich finde es wichtig, dass Traditionen und Handwerk erhalten werden. Im Handwerk haben wir Nachwuchsmangel – da muss man gegensteuern und nicht nur die Industrie stärken, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    30%
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Ich kenne jetzt keine aus dem Kopf. Wenn ich ein Wort höre, erkenne ich es vielleicht.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Beim Thema Lausitz haben wir ja den Fall, dass wir aus der Kohle kommen und neue Arbeitsplätze schaffen müssen. Dafür gibt es ja auch Fördertöpfe – da sind einige nicht zufrieden, wenn die Gelder etwa nach Wildau fließen.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Der Fluss Dahme ist geläufig, aber den Begriff kenne ich nicht.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Davon habe ich gelesen. (nach Erklärung) Kunst und Kultur auf diese Art zu fördern, halte ich für sehr wichtig.

 

Aufgezeichnet am: 12. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich per Video

Carsten Preuß, Die Linke

Wohnort: Zossen

Beruf: Mitarbeiter Umweltamt

Jahrgang: 1962

MdL: 2018-2019, MdK: seit 2019-2020, Stadtverordneter: seit 2008

Jana Schimke, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Jana Schimke, CDU (Foto: Britta Konrad)Wohnort: Rangsdorf

Beruf: Diplom-Politikwissenschaftlerin

Jahrgang: 1979

MdB seit: 2013, MdK seit: 2019

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Im LDS geht es darum, den enormen Wachstumsdruck in der Flughafenregion kompensiert zu bekommen und eine entsprechende soziale und verkehrliche Infrastruktur und Wohnraum zu schaffen. Auch sind die Belastungen durch den Fluglärm ein großes und dauerhaftes Thema. Ebenso wichtig ist mir aber auch, die ländliche Lebensqualität zu bewahren und nicht zum Berliner Vorort zu werden. Der Süden wächst ebenfalls und würde gerne stärker wachsen, doch er darf es nicht durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes. Hier braucht es mehr Zugeständnisse, da sonst Chancen für die wirtschaftliche Zukunft der Region verstreichen.

Ansonsten interessiert die Menschen im LDS das, was ganz Deutschland bewegt: Wie sieht die Zukunft unserer Kinder aus, wann endet die Corona-Pandemie, wie gehen wir mit den Schulden um, was tun wir, um den Migrationsdruck in der Welt zu senken u.v.m. Die Themen setzen die Menschen selbst. Meine Aufgabe ist es, die richtigen Entscheidungen im Bund zu treffen und vor Ort erreichbar zu sein.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Vieles kann vom Bund angeregt, doch nicht alles vorgegeben werden. Wenn wir über die Digitalisierung in den Amtsstuben oder den Schulen sprechen, sind alle gefragt: Bund, Länder, Kommunen. Immer öfter erlebe ich, dass es bei Problemen weniger am Geld liegt, sondern an fehlender Strategie, Planung und politischem Willen. Wir haben Tablets und digitale Tafeln an den Schulen, aber niemanden, der sie wartet. Oft haben wir auch keinen Internetanschluss, weil die Baufirmen die enorme Nachfrage nicht in der Kürze der Zeit bedienen können. Hinzu kommt die Überforderung bei der Beantragung von Fördergeldern. Meine Rolle ist es deshalb, nicht nur im Bundestag die Hand zu heben, sondern vor Ort konkret zu helfen. Wenn ein Bürgermeister oder eine eine Schule sagt, wir kommen nicht klar, dann telefoniere ich mit den zuständigen Stellen und versuche, zu helfen.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Die Regionale Verkehrsgesellschaft (RVS) hat mal gesagt: Das Geld ist nicht das Problem, uns fehlen Busfahrer. Wir stoßen in vielen Bereichen an Grenzen, nicht weil Geld fehlt, sondern weil Personen fehlen, die das umsetzen. Ich erlebe die RVS als ausgesprochen gesprächsbereit. Und so konnten wir einen tollen Erfolg erzielen: Uns ist es nach einem gemeinsamen Gespräch gelungen, dass sich für die Schüler aus Köthen die Fahrtzeit zur Schule von 50 min auf 13 min verkürzt hat. Was aber auch klar ist: Im ländlichen Raum werden wir nie eine Abdeckung beim öffentlichen Personennahverkehr wie in Berlin haben. Darauf muss man sich einstellen, aber die Politik muss dafür sorgen, dass ein Standard gewahrt bleibt.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Jeder soll wohnen können, wie er es gerne möchte - zur Miete, im Eigentum, gemeinsam mit mehreren Generationen oder im Kleinen. Von Bundesseite schaffen wir dafür einen Teil der Voraussetzungen. Das kürzlich verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz mit Regelungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Bauvorhaben ist eine Antwort darauf. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass das Wohnen im Eigentum eine Menge Druck aus dem Mietwohnungsmarkt nimmt, soziale Stabilität und feste Werte schafft. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, im Eigentum zu leben, weil das auch mit Blick aufs Alter eine sinnvolle Strategie ist. Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der geringsten Eigentums- und Vermögensquoten, obwohl wir ein wohlhabendes Land sind. Wenn es gelänge, hier zu entzerren, dann können sich Kommunen oder auch gemeinnützige Träger von Wohnraum wieder stärker um jene kümmern, die tatsächlich auf sozialen Wohnraum angewiesen sind.
  • Klimaschutz vor Ort
    Deutschland ist beim Klimaschutz gut aufgestellt. Wir haben moderne Fahrzeuge, energetische Bauformen, wir trennen den Müll u.v.m. Ich teile die allgemeine Aufregung daher nicht, die wir hier zuweilen erleben. Als Folge dessen erlebe ich eine überaus ambitionierte Klimadebatte, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land außer Acht gelassen wird. Es wäre ein Fehler, unsere Mobilität, unseren Wohlstand und unsere Freiheit einzuschränken, nur um unser umweltpolitischen Gewissen zu beruhigen. Wir brauchen Technologieoffenheit und Marktfähigkeit. Mit Dauersubventionen wird keine Energiewende funktionieren. Nicht die Politik ist der Innovationstreiber, das sind unsere Unternehmen, unsere Forscher und Erfinder.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 81, dass Sie die digitale Bildung stärken wollen. Wie soll das auf Bundesebene konkret umgesetzt werden, wenn Bildung Ländersache ist und digitale Affinität auch stark personengebunden ist, etwa bei Lehrern?

Es ist nicht so, dass wir vom Bund sagen, wie es künftig aussehen soll. Es gibt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass Digitalisierung in Schulen notwendig ist. Wir werden von Bundesseite weiter Förderprogramme aufsetzen. Mein Wunsch ist es, dass es für die Schulen so einfach wie möglich gemacht wird, Mittel zu beantragen, nicht noch bürokratischer. Wir müssen schauen, dass das Geld vor Ort ankommt und gut eingesetzt wird. Es kann also nicht sein, dass Schulen sich iPads kaufen können, aber es kein WLan vor Ort gibt. Das muss alles in Einklang miteinander gebracht werden.

 

… auf S. 125, dass Sie einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden und ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen wollen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Nach meiner Beobachtung fehlt es gerade bei kleinen Städten und Gemeinden an Ressourcen, überhaupt Fördermittelanträge zu stellen, um solche Aufgaben anzupacken. Sollten nicht vielmehr gesetzliche Änderungen dafür sorgen, dass Geschäftsräume leichter als Wohnungen genutzt werden können und somit eine ganz andere Schwerpunktsetzung bei der Quartiersgestaltung möglich wird?

Ich denke, dass jede Kommune in der Lage ist, Fördergelder zu beantragen. Der Punkt ist der, dass es unglaublich viele Förderprogramme gibt. Das Geld ist da, man muss es nur abrufen. Stadtverordnete und Gemeindevertreter setzen sich ja mit ihrer Kommune auseinander, die Ziele sind in Integrierten Stadtentwicklungskonzepten formuliert. Und es werden B-Pläne gemacht – das ist klassisches kommunales Aufgabengebiet. Die dort formulierten Ziele können dann in die Förderprogramme übergehen, so werden z.B. Blühstreifen für mehr Biodiversität gefördert, auch im Bereich Denkmalschutz gibt es viele Möglichkeiten. Wenn Programme für die Innenstädte gibt, dann kennt man die vor Ort. Damit werden Anreize geschaffen, die jetzt auch gerade in der Pandemie wichtig sind.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Eine? (nach kurzem Zählen) Ach nein, es sind vier.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Schönefeld, Lübben, Königs Wusterhausen
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Ich kenne den sorbischen Ortsnamen meiner Heimatstadt Cottbus: Chóśebuz.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Die geht auch durch Wildau, dort gibt es viele Startups. Die TH Wildau zählt dazu. (nach Erläuterung) Das ist eine wunderbare Idee – Damit werden die Erkenntnisse aus dem Lockdown umgesetzt: dass dezentrales Arbeiten möglich ist. Das kann man temporär machen. Aber ab und zu muss ein Team auch mal zusammenkommen.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Ist der Hafen an der Dahme-Wasserstraße damit gemeint?
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Die Aquamediale gehört dazu. Da konnten wir in diesem Sommer eine schöne Aquamediale erleben. Alle waren froh, die Ausstellung sehen zu können.
    Aber kennen Sie schon das Radwegeprojekt Mudafa der Nordgemeinden Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf? Die sollen mit einem intelligenten Fahrradwegenetz verbunden werden. Dazu sollen die Fahrtwege App-basiert analysiert werden, um erfahren: Wo muss ausgebaut werden? Hier unterstützt das Bundesforschungsministerium finanziell.

 

Aufgezeichnet am: 16. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich per Video,
mit schriftlichen Anpassungen

Susanne Steinhardt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Wohnort: Königs Wusterhausen

Beruf: Rentnerin

Jahrgang: 1955

Uwe Tanneberger, Freie Wähler

Uwe Tanneberger, Freie WählerWohnort: Heidesee OT Prieros

Beruf: Elektroingenieur

Jahrgang: 1968

Seit 2017: Ortsbeirat Prieros, Mitglied des Bauausschusses der Gemeindevertretung

 

Welches ist für Sie das wichtigste Thema mit LDS-Bezug, für das Sie sich im Bundestag stark machen werden?

Als Vertreter der Freien Wähler ist mir das Thema Volksinitiativen und Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Nach dem Erfolg bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir Freien Wähler nun ein Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge bei so genannten Sandpisten auf den Weg gebracht. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Bürger, die Steuern zahlen, für die Erschließung von Sandstraßen, die alle nutzen, zur Kasse gebeten werden. Das sind manchmal Rentner, die sich irgendwo einen Alterswohnsitz gesucht haben, und dann zahlen müssen.

 

Welche Akzente zu den folgenden – für LDS wichtigen Themen – wollen Sie im Bundestag setzen?

  • Digitalisierung: smarte Kommunen
    Zunächst müssen wir den Breitbandausbau mit Glasfaser voranbringen – das muss eine höhere Förderpriorität bekommen. Bei der Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen dürfen diese nicht allein gelassen werden, außerdem müssen nicht nur die Anschaffung, sondern auch die Instandhaltung und Wartung geklärt und finanziert werden. Das kostet viel Geld, bleibt aber an den Trägern hängen. Die Digitalisierung der Verwaltungen benötigt neben der Förderung auch entsprechende Fachkräfte, die nicht nur ausgebildet, sondern auch gehalten werden müssen. Dazu braucht es eine angemessene Entlohnung und eine unbefristete Einstellung. Das alles ist eine länderübergreifende Aufgabe, da darf nicht jeder seins machen.
  • Mobilität im Speckgürtel vs. im ländlichen Raum
    Der gesamte ÖPNV muss stark ausgebaut werden und er muss innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre kostenlos werden, wenn wir die Autos von der Straße holen wollen. Wir brauchen mehr Züge, größere Bahnsteige, Parkplätze an den Bahnhöfen und eine gute Anbindung an Busse. Hier in der Region gilt außerdem, dass die Anbindung an den BER kostenlos sein muss und dass wir eine ICE-Verbindung zum BER brauchen. Ich denke, auf diese Weise kann ein Drittel des Autoverkehrs eingespart werden – dazu müssen wir aber weg von der Fehlentwicklung, immer mehr und immer breitere Autobahnen zu bauen.
  • Wohnraum für verschiedene Generationen
    Die Grundstückspreise in der Region explodieren zurzeit, aber es kann nicht sein, dass eine junge Familie kein Bauland oder keine Wohnung mehr findet. Deshalb fangen wir in der Gemeinde an, Grundstücke per Erbbaupacht zu vergeben. Die Landesplanung prognostiziert für unsere Gemeinde einen Bevölkerungsrückgang, aber das ist zwischen Tesla, BER und dem Automobilstandort Ludwigsfelde doch ein Witz! Unsere Gemeinde wird aus allen Nähten platzen… Um Wohnraum zu schaffen, müssen wir eine bessere Innenbereichsverdichtung erreichen und das Bauen in der 2. Reihe ermöglichen. Die Gemeinden müssen Möglichkeiten bekommen, Baufelder auszuweisen. Investoren müssen die Kosten für Straßenbau, Beleuchtung usw. in Wohngebieten übernehmen.
  • Klimaschutz vor Ort
    Als Waldbesitzer sehe ich, dass wir unsere Wälder umbauen müssen. Die Gesellschaft muss dafür bereit sein dafür zu bezahlen, dass sich Leute privat um den Erhalt des Waldes kümmern und somit um Sauerstoffproduktion, Grundwasser und Müllentsorgung. Dabei müssen wir die jungen Menschen abholen, damit sie einen Bezug dazu bekommen. Ein Pflichtjahr für Schulabgänger im sozialen, ökologischen oder Blaulicht-Bereich sollte Pflicht werden. Ich finde auch manche Begrifflichkeiten schwierig: Wir sind keine Verbraucher, wir sind hier Gast auf der Erde, entsprechend sollten wir uns verhalten – also dass auch die Gäste nach uns noch was vorfinden. Wir machen auch nicht etwas „für unsere Umwelt“, sondern für unser Überleben.

 

In Ihrem Wahlprogramm steht…

 

… auf S. 67 ein Kapitel zu Sozialen Medien. Die Freien Wähler fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der Sozialen Medien und begründen dies u.a. mit der Bildung von Filterblasen, innerhalb derer breite Meinungsbildung nicht mehr möglich sei. Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht die Nutzer selbst bei der (Mit-)Gestaltung der Sozialen Medien?

Ich selbst bin erst seit kurzem dabei und nutze Instagram, Twitter und Facebook. Ohne Soziale Medien geht es heute nicht mehr. An die Vernunft der Nutzer kann man nur appellieren, aber ob das reicht? Ich denke, Sanktionen sind auch wichtig – etwa bei Beleidigungen. Ich selbst lasse manche Statements auch mal einen Tag liegen und sehe dann, dass ich es nicht ganz so scharf formulieren muss. Es braucht auch mehr Toleranz aller Beteiligten. Am Ende aber kann man die Großkonzerne nicht aus der Pflicht nehmen. Es ist nicht so, dass sie lediglich eine Plattform zur Verfügung stellen. Ab einem bestimmten Punkt muss auch die Politik eingreifen.

 

… auf S. 125, dass den Kommunen bei der Förderung von Kunst und Kultur eine tragende Rolle zukommt. Wie soll der Bund die Kommunen dabei konkret unterstützen?

Kommunen müssen bei der Grundversorgung besser unterstützt werden: beim Bau von Schulen, Kitas und Straßen. Hier muss es höhere Förderungen geben. Dann können sich die Kommunen auch besser um die Kulturförderung kümmern. Wenn der Bund einen höheren Anteil für die Grundversorgung übernimmt, bleiben mehr Ressourcen für Kultur- und Sportförderung übrig.

 

Kennen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald?

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Das sind bestimmt nur zwei bis drei. Wobei ich eine Frauenquote für Blödsinn halte. Man muss früher bei der Frauenförderung anfangen – etwa in Studium und Ausbildung.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis?
    Königs Wusterhausen, Lübben, Zeuthen
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Nein. Ich komme aus Luckau und erinnere mich, dass meine Tante Emma immer in Tracht dasaß. Aber die sorbische Sprache müssen wir fördern, das darf nicht verloren gehen. Fakultativer Unterricht in den Schulen wäre sinnvoll, damit erweitert man ja auch seinen Horizont.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Beim Strukturwandel in der Lausitz wiederholt sich jetzt das gleiche wie nach der Wende – da verloren ja auch tausende Kumpel ihre Arbeit. Gut wäre es, wenn tatsächlich eine medizinische Fakultät nach Cottbus käme.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Davon habe ich noch nichts gehört.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Ich habe schon von der Aquamediale gehört und will mir das unbedingt mal anschauen. Das ist ein grandiose Idee, Kunst in der Landschaft zu zeigen. Das sollte auch bundesweit noch mehr beworben werden. Das könnte ein echter Treiber für den Tourismus sein. Dafür müssten wir dann aber auch die Infrastruktur schaffen, etwa beim Radwegausbau. Was ich bei einer Fahrrad-Reise quer durch die Lausitz festgestellt habe: Die Menschen sind sehr nett, offen und hilfsbereit.

 

Aufgezeichnet am 9. August 2021

Beantwortung der Fragen: persönlich

 

So haben wir gefragt:

Wir steigen ein mit dem persönlichen Schwerpunkt des/der Kandidat/in. Für den zweiten Teil haben wir Fragen ausgewählt, von denen wir denken, dass sie derzeit und künftig im Landkreis eine große Rolle spielen:

  • Wie soll die Digitalisierung vor Ort vorangetrieben werden: Was kann der Bund beisteuern, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunalen Verwaltungen zu digitalisieren – um Kommunen also „smart“ zu machen
  • Die Herausforderungen in Bezug auf Mobilität sind im Norden und im Süden des Landkreises unterschiedlich: Der Norden platzt verkehrstechnisch aus allen Nähten, im Süden hat man Probleme, überhaupt von A nach B zu kommen. Was kann der Bund tun, um Mobilität bedarfsgerecht zu entwickeln?
  • Der Bedarf an Wohnraum wächst: Während im Norden gar nicht so schnell Wohnungen gebaut werden können, wie gebraucht werden, würde der Süden auch gern wachsen, wird aber vielfach durch Beschränkungen des Landesentwicklungsplans gehemmt. Was muss der Bund tun, damit überall bedarfsgerechter, bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen zur Verfügung steht?
  • Klimaschutz ist ein Thema von weltweiter Bedeutung, das aber auch vor Ort ganz konkret umgesetzt werden muss. Wie kann der Bund Klimaschutzbemühungen in den Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten unterstützen?

Für den dritten Fragenkomplex haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Deren Länge reicht von 20 bis 200 Seiten. Daraus haben wir eine Auswahl von zwei Themen pro Kandidat abgeleitet – und Fragen gestellt, die beim Lesen aufgetreten sind.

Der vierte Fragenkomplex soll das Wissen der Kandidaten über den Landkreis auf den Prüfstand stellen. Diese Fragen sind mit aktuellen Themen verknüpft: Gleichstellung, Bevölkerungswachstum, sorbische/wendische Minderheit, Innovation und Strukturstärkung, Kulturförderung.

Folgende Antworten sind richtig/möglich:

  • Wie viele weibliche Hauptverwaltungsbeamte gibt es im Landkreis?
    Vier / 25%: Angela Homuth in Wildau, Michaela Wiezorek in Königs Wusterhausen, Maja Buße in Mittenwalde und Annett Lehmann in Märkische Heide.
  • Welches sind die drei größten Orte im Landkreis – nach Einwohnerzahl?
    Königs Wusterhausen (38.000 EW), Schönefeld (17.000 EW), Lübben (14.000 EW)
  • Kennen Sie sorbische Wörter / Namen / Ortsnamen?
    Viele Orte im Süden des Landkreises gehören zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden. Daher tragen sie zweisprachige Ortsnamen: Lübben/Lubin, Byhleguhre/Běła Góra usw. Aber auch andere Ortsnamen haben einen sorbischen Ursprung: Luckau – Łukow, Teupitz – Tupc.
    Auch viele Nachnamen sind sorbischen Ursprungs: Kretschmar, Krahl, Nowak, Schmoller u.a.
    Bekannte sorbische Wörter sind Witaj – Willkommen, Dobry źeń – Guten Tag. Einige deutsche Wörter gehen auf sorbische zurück: Plautze (dicker Bauch) – płuca (Lunge), Quark – twarog.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Innovationsachse Berlin-Lausitz ein?
    Die Innovationsachse Berlin-Lausitz geht zurück auf die Idee, dass entlang der Verkehrsachse von Berlin in die Lausitz Arbeitsplätze für Technologiefirmen eingerichtet werden können, die vor Ort räumlich nicht mehr wachsen können und deshalb ihren Mitarbeitern einen Arbeitsplatz in Wohnortnähe anbieten, von dem aus diese dezentral arbeiten. Auf der Achse soll sich eine Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kommunen, Verbänden entwickeln, um gemeinsam Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Energiewende, Klimawandel und demografischer Wandel zu meistern.
  • Was fällt Ihnen zum Begriff Dahme-Innovation ein?
    Unter der Dachmarke Dahme-Innovation wird die Technologie-​ und Wissenschaftsregion in Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen (am Fluss Dahme) vermarktet – als Standort für Spitzenforschung, Wirtschaftskraft und Ausbildung – und als attraktives Zuhause für die Menschen der Region. Die Dachmarke wurde von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald initiiert.
  • Was ist der Kunstraum Spreewald?
    Der Kunstraum Spreewald ist eine Dachmarke für die drei Kunstfestivals Aquamediale, Spektrale und Spreewaldatelier und wird von den Städten Luckau, Lübben und Lübbenau sowie von den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oberspreewald Lausitz getragen. Sie soll zu einem Kunst- und Künstlernetzwerk für zeitgenössische bildende Kunst in der Region entwickelt werden und die die professionelle Kunstszene ebenso wie Kunstliebhaber ansprechen.

 

Die Quelle für die Angaben zu Wohnort, Beruf und Jahrgang der Kandidaten ist der Wahlleiter des Wahlkreises 62.

MdB, MdL, MdK: Mitglied des Bundestages, Landtages oder Kreistages

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Fr, 27. August 2021

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