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Um Himmels willen - das OZG kommt!

Einen Personalausweis vom Wohnzimmer aus beantragen? Derzeit undenkbar! Aber das soll laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Ende 2022 möglich sein. Dass dafür mehr als Technik und Bandbreite zum Einsatz kommen muss, zeigt sich auch in Dahme-Spreewald.

 

Von Dörthe Ziemer

 

Auf den Homepages der Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald findet man zwar allerlei Formulare, Ansprechpartner und Rechtsgrundlagen. Aber vollständig digitale Verfahren, die man zudem in jedem beliebigen Bundesland, ja sogar EU-Mitglied mit wenigen Klicks findet, gibt es noch nicht. Genau das soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) ändern – und zwar bis Ende 2022.

 

Die gute Nachricht: Die OZG-Umsetzung macht Spaß! Das vermitteln die Fotos einer T-Shirt-Kollektion, die wir zur Illustration dieses Textes verwendet haben. Sie stammen vom Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung, das junge Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung miteinander verbindet, die sich geradezu leidenschaftlich mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschäftigen.

 

Die weniger gute Nachricht: Bis Digitalisierung überall Spaß macht und sichtbare Früchte trägt, ist es ein weiter, steiniger Weg. Das ergibt eine Umfrage des Wokreisels in den Kommunalverwaltungen des Landkreises Dahme-Spreewald. Von den 16 Kommunen und Ämtern plus Kreisverwaltung haben nur sechs auf unsere Anfrage zum Stand der Umsetzung des OZG geantwortet. Einige sehen sich auf einem guten Weg, andere ganz am Anfang – was noch nichts über den tatsächlichen Stand ihrer Digitalisierung aussagt: Gerade eine Kommune ist bereits an den im Gesetz geforderten Portalverbund angeschlossen.

Gern per Du - aus der Kollektion des N3GZ

Hinzu kommt, dass die OZG-Umsetzung nur einen kleinen Teil von Digitalisierung in Kommunen überhaupt umfasst. Fachleute wie Florian Lemke sprechen gar davon, dass das OZG eine „reine Fassadensanierung“ sei. Denn es betrachte nicht einen ganzen Verwaltungsprozess, sondern nur, wie ein Antrag, der bisher auf Papier ausgefüllt wurde, online gestellt werden könne. „Wenn wir von Digitalisierung sprechen, müssen wir aber den ganzen Prozess, der dahintersteckt, betrachten. Den muss man ändern.“

 

Florian Lemke ist, sagt er, der erste Deutsche, der eGovernment im weltweit ersten Studiengang dieser Art im Digitalisierungsvorzeigeland Estland studiert hat. Nach weiteren Jahren im Ausland ist er nun zurückgekehrt und berät bei der Umsetzung des OZG vor allem auf Länderebene. Er hat kürzlich gemeinsam mit dem Nachwuchsnetzwerk auf sich aufmerksam gemacht, als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier als Antwort auf das eher niederschmetternde Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ estnische Digitalisierungsexperten einfliegen lassen wollte.

 

„Warum nach Estland schweifen, wenn in Deutschland junge Digitalexpert:innen seit Jahren mit den Hufen scharren?“, fragte das Netzwerk Peter Altmeier in einer öffentlichen Antwort. „Uns treibt die Überzeugung an, dass eine bessere Verwaltung für Bürger:innen und Mitarbeitende möglich ist. Unsere Leidenschaft für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist so groß, dass wir sogar unsere Freizeit mit dem Thema verbringen.“

 

Eine der großen Fragen der Digitalisierung in Kommunen dürfte nun sein, wie diese beiden Sphären – das frische Fachwissen auf der einen und die sich mühenden kleinen Kommunen auf der anderen Seite – zusammenkommen.

 

Aber der Reihe nach…

 

Was ist das Onlinezugangsgesetz?

Das OZG („Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“/Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch der Öffentlichkeit über miteinander verbundene Verwaltungsportale anzubieten.

Jede Behörde, somit auch jede Kommune in Brandenburg, ist für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen eigenständig verantwortlich. Das entspricht dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und dem Leitsatz, dass alle Fachämter für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen selbst zuständig sind. Zugleich ergibt sich daraus ein schier unübersichtliches Netz aus Zuständigkeiten und Prozessen (siehe Grafik) und die Befürchtung der Kommunen, alles irgendwie allein stemmen zu müssen.

 

Quelle: Monitor Digitale Verwaltung des Normenkontrollrates

 

Inzwischen gibt es das sogenannte Einer-für-Alle-Prinzip (EfA). Das bedeutet, dass ein oder mehrere Bundesländer an länderübergreifend einsetzbaren Lösungen arbeiten. Der fachliche und technische Betrieb erfolgt durch eine Stelle, andere Länder und ihre Kommunen können diesen dann nachnutzen und gegebenenfalls an lokale Gegebenheiten anpassen.

 

Alle Verfahren und Leistungen – das sind knapp 600 Bundes-, Landes- und kommunale Leistungen – werden in einen Portalverbund zusammengeführt, der sogar europaweit funktionieren soll. In Brandenburg ist das der Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB). Das ist ein Redaktionssystem mit Datenbank, in dem Leistungsbeschreibungen erstellt und gepflegt, mit Onlinediensten verknüpft und auf den kommunalen Homepages eingebunden werden. Das Portal BUS-BB ist also einer der wichtigsten Bausteine für die OZG-Umsetzung in Brandenburg. Es steht allen brandenburgischen Kommunen kostenfrei zur Verfügung.

 

Fachleute befürchten, dass das OZG-Umsetzungsdatum 2022 ob der großen Anzahl an online anzubietenden Leistungen nicht zu halten ist. Das Innenministerium des Landes Brandenburg (MIK) geht laut Pressesprecherin Josefin Roggenbuck davon aus, „dass bundesweit, und somit auch in Brandenburg, zentrale und hochprioritäre Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen bis zum Stichtag des OZG online angeboten werden“. Fest stehe aber auch, dass die Digitalisierung nach dem Jahr 2022 nicht abgeschlossen sein werde. „Die Digitalisierung ist als Daueraufgabe in allen Politikfeldern anzusehen“.

Am Beispiel: Wie funktioniert der BUS-BB?

Max Mustermann wohnt in Hessen und möchte ein Gewerbe in Lübben anmelden. Er könnte eine Suchmaschine zur Hilfe nehmen und offenbart sich damit zahlreichen Werbeplattformen… Er könnte sich auf der Homepage der Stadt Lübben durchklicken – oder das ihm bekannte Verwaltungsportal Hessen benutzen. Von dort kann er sich zu der gewünschten Leistung durchklicken.

 

Das funktioniert, weil die folgenden Schritte erledigt sind:

 

  • Die Leistung „Gewerbe anmelden“ wurde von einer Zentralredaktion erstellt, d.h., beschrieben und mit den notwendigen Rechtsnormen versehen.
  • Die Kommune nutzt den BUS-BB, hat das zuständige Sachgebiet mit der vorhandenen Leistung verknüpft, ihre lokalen Formulare hochgeladen und den Online-Service zum Anmelden eines Gewerbes verlinkt.
  • Der BUS-BB als Brandenburger Landesportal ist mit dem Verwaltungsportal des Landes Hessen verbunden.

 

Die Leistungen, die im BUS-BB verknüpft sind, haben unter dem Blickwinkel des OZG einen unterschiedlichen Reifegrad. Dabei ist nicht festgelegt, ab welchem Reifegrad dem OZG Genüge getan ist. Ziel des OZG ist es lediglich, Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 „auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ (§1 OZG). Schaut man sich auf kommunalen Homepages um, kann man gut erkennen, dass die oberen Stufen noch nicht erreicht sind. Die mittlere Stufe kommt häufiger vor: Zahlreiche Anträge sind online zu finden, die zu Hause ausgefüllt und beim Vor-Ort-Termin mitgenommen werden oder per Post versandt werden können.

Bitte ausdrucken und scannen  - aus der Kollektion des N3GZ.

Allerdings sind diese Formulare auf den Internetpräsenzen der Kommunen teilweise nicht mit den dazugehörigen Rechtsgrundlagen (Satzungen) und Ansprechpartnern verknüpft. Man muss also derzeit getrennt danach suchen. Großer Vorteil der OZG-Verwaltungsportale ist es, dass man – egal, wie man sucht – über Verknüpfungen zu allen wichtigen Informationen gelangt.

 

Wollte Max Mustermann in Schulzendorf ein Gewerbe anmelden, so wird er vom Verwaltungsportal Hessen aus jedoch nur auf die kommunale Homepage geleitet und muss dort weitersuchen. Denn die oben genannten Schritte sind in Schulzendorf noch nicht erledigt.

Wo stehen die Kommunen in Dahme Spreewald bei der Umsetzung?

Von den Kommunen im Landkreis ist bisher Lübben an den BUS-BB angeschlossen und online. Brandenburgweit sind 21 Kommunen (von 191) und zehn Landkreise bzw. kreisfreie Städte (von 18) Teil des BUS-BB (Stand April 2021). Von den Kommunen, die auf unsere Anfrage geantwortet haben, will sich Luckau im Rahmen eines Homepage-Relaunches in diesem Jahr anschließen und auch der Landkreis sowie das Amt Unterspreewald sind nach eigenen Aussagen dabei, dieses Jahr beizutreten.

Kann ich das faxen  - aus der Kollektion des N3GZ.

„Es entstehen dabei ganz andere Arbeitsprozesse, dies ist nur etappenweise umsetzbar“, sagt Henri Urchs, Amtsdirektor im Amt Unterspreewald. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sei es gut für die Kommunen, wenn sie bei der Verwaltungsdigitalisierung selbst entscheiden können, sagt der Amtsdirektor. Dies sei jedoch zugleich eine Last und es wäre hilfreich, wenn Bund oder Land beispielsweise einheitliche Software zur Verfügung stellten.

 

Ähnlich schätzt es die Kreisverwaltung ein: „Als Kommunalverwaltung nehmen wir eine Vielzahl von Aufgaben für den Bund oder das Land Brandenburg wahr und sind daher davon abhängig, welche Online-Services von der Bundesverwaltung und dem Land Brandenburg zur Nachnutzung bereitgestellt werden“, sagt Pressesprecher Bernhard Schulz. Es seien eine „bessere zentrale Steuerung sowie eine stärkere fachliche und finanzielle Unterstützung der kommunalen Träger erforderlich, damit die Vorgaben des OZG realistisch und bürgerorientiert umgesetzt werden können“.

 

Thomas Schäfer, Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes in Luckau, verweist darauf, dass teilweise das für solche Prozesse benötige Fachpersonal fehle bzw. überhaupt zu wenig Personal vorhanden sei. Ähnlich schätzen es Markus Mücke, Bürgermeister von Schulzendorf, und Solveig Schuster, Pressesprecherin in Schönefeld ein. In Schönefeld komme hinzu, sagt Solveig Schuster, dass die Kommune in unmittelbarer Flughafen-Nachbarschaft „gerade in allen Bereichen einen enormen Zuwachs erfährt. Hier muss stark priorisiert werden“.

Welche Hemmnisse gibt es bei der OZG-Umsetzung noch?

Die von den Kommunen formulierten Hemmnisse klingen vergleichsweise milde, wenn man einmal in die Bestandsaufnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ hineinliest: „Wie dieses Gutachten an mehreren Beispielen gezeigt hat, beruht der Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung oftmals weniger auf fehlenden finanziellen Mitteln oder Marktversagen, sondern auf verschiedenen Formen von Organisationsversagen.“

Die OZG-Ultras  - aus der Kollektion des N3GZ

OZG-Experte Florian Lemke sieht diese Defizite unter anderem in einer gewissen Behäbigkeit von Verwaltung. „Verwaltung braucht Gesetze, um sich zu verändern“, sagt er. „Es gab viele Initiativen und Strategien zur Verwaltungsdigitalisierung, aber das hat nicht gereicht. Deshalb musste das OZG kommen.“ Jahrzehntelang hätte Verwaltungen die „intrinsische Motivation zur Digitalisierung“ gefehlt, also die Motivation von innen heraus.

 

Einen entsprechenden Ausblick gibt das Fazit des Wissenschaftlichen Beirates: „Digitale Transformation muss mit einer Reform von Organisationen und Prozessen einhergehen. Etablierte Gesetze und Organisationsweisen müssen auf ihre Eignung in einer digitalen Welt hin überprüft und reformiert werden. Dazu sind einfache Verwaltungsabläufe, auch im föderalen Kontext, sowie klare politische und unternehmerische Führung notwendig.“

Wer unterstützt die Kommunen?

Guter Rat bei der OZG-Umsetzung ist also teuer. Unterstützung erhalten die Kommunen nach eigener Aussage vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund, vom Zweckverband Digitale Kommunen (Mitglieder sind derzeit Eichwalde, Heideblick, Märkische Heide und Zeuthen) sowie vom MIK. Dieses wiederum bietet Schulungen für den BUS-BB an, fördert die Implementierung der „Smart Village App“, baut den Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB) zu einem Kommunalen IT-Anwendungszentrum für Kommunen aus, stellt Formularservices für Kommunalbehörden bereit und  stellt auf der Brandenburger OZG-Seite Informationen, Leitfäden, Tools, Ansprechpartner und Sachstände bereit.

 

OZG-Experte Florian Lemke weist jedoch noch auf eine ganz andere Form einer möglichen Unterstützung hin, den Fachkräftenachwuchs: „Verwaltung hat es immer ein bisschen verpasst, die Curricula für die Ausbildung in der Verwaltung anzupassen.“ Es sei schade, dass junge, interessierte Verwaltungsmitarbeiter, die derzeit ausgebildet werden, nicht lernten, was eGovernment oder Projektmanagement ist. Junge Leute müssten als Multiplikatoren eingesetzt werden, um Digitalisierung von innen heraus zu befördern.

 

Dabei müssten, so Florian Lemke, für den Nachwuchs entsprechende Freiräume und Übernahme von Verantwortung möglich sein. „Solche Stellen dürfen nicht in die hierarchische Struktur einer Verwaltung eingebunden sein. Die Fachebenen sind wichtig, aber die haben am wenigsten Zeit und versteht am wenigsten von Digitalisierung.“ Den Gesamtprozess im Blick zu haben, sei genauso wichtig – dies übernehme der Projektverantwortliche außerhalb der Linie.

Was bedeutet Digitalisierung in Kommunen über das OZG hinaus?

Die Kommunen stehen also unter dem Druck, das OZG bis Ende 2022 umzusetzen. Dabei bedeutet Digitalisierung viel mehr als nur die Umsetzung des OZG. „Digitale Daseinsvorsorge“ lautet das Stichwort, und die Digitalagentur Brandenburg (DABB), eine Tochter der Investitionsbank des Landes Brandenburg, soll Kommunen bei der Entwicklung von Digitalstrategien unterstützen.

Kann das weg  - aus der Kollektion des N3GZ.

„Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz“, sagt Olaf Neumann, Regionalleiter Mitte-Süd, der gemeinsam mit Dr. Denny Thimm, Regionalleiter Lausitz, für den Landkreis Dahme-Spreewald zuständig ist. „Alles, was der Bürger digital finden und erleben können soll, wird betrachtet“, erläutert er und nennt als Beispiel eine Übersicht über alle Seniorenangebote in einer Kommune. „Derzeit muss man das selbst zusammensuchen“, berichtet er aus eigener Erfahrung.

 

Die DABB besteht seit zwei Jahren, die Regionalleiter sind seit Oktober im Einsatz. „Zunächst wurde die DABB von Großprojekten überrannt – Schulcloud, Übersicht zur Mobilfunkabdeckung“, erzählt Denny Thimm. Nun soll es um die Kommunen gehen, denen die Regionalleiter Unterstützung bei der Suche nach Förderprogrammen und Vernetzung mit anderen Kommunen gewähren wollen. Dabei gebe es keine Einzelberatung, erläutert Denny Thimm. „Wir wollen Helfer zur Selbsthilfe sein und Orientierung bieten, in einen strukturierten Prozess zu kommen.“

 

Nach guten Strategien für die Digitalisierung gefragt, verweist Olaf Neumann darauf, dass in Vorreiter-Kommunen wie Bad Belzig zwei Faktoren zusammenkommen: Initiativen von außerhalb der Kommune tragen Ideen und Knowhow in die Kommune hinein. Und die Kommune muss dafür aufgeschlossen sein. Dann finde sich ein Weg, um Ressourcen für einen „Kümmerer“ bereitzustellen. Zwar würde er dabei jederzeit zum Idealweg raten, einer „Strategie von oben nach unten“. „Die Beispiele aus der Praxis zeigen jedoch, dass viele einfach mit irgendetwas anfangen, um dann einen Digitalisierungsmanager einzusetzen. Auch viele Vorreiter haben so angefangen.“ Es gehe, sagt Olaf Neumann, um einen „Wow-effekt im Daseinsvorsorgebereich“.

Was hat der Bürger davon?

Einen Wow-Effekt, der schon etwas älter ist, erzeugt die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH mit ihrem Content-Netzwerk immer wieder. In dieses Netzwerk pflegen die Tourismusverbände und Tourist-Infos des Landes Veranstaltungsdaten, Sehenswürdigkeiten, Touren, Unterkünfte und mehr ein. Sie haben dadurch eine gewisse Qualität und Aktualität und die Daten können aus der Datenbank heraus auf verschiedenen Seiten ausgespielt werden – auf Tourismusseiten, aber auch auf Homepages kleinerer Leistungsträge, Kommunen und Vereine. Es handelt sich also um durch die öffentliche Hand gepflegte Daten, die jedermann mitnutzen kann. Alle Reisegebiete nutzen dies, aber auch Kommunen wie Golßen oder Lübben.

 

Die Umsetzung des OZG wird hingegen noch einige Zeit dauern. Das MIK erwartet, dass durch die Einer-für-Alle-Leistungen (EfA) in den nächsten Monaten vermehrt Online-Dienste bundesweit der Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Das zentrale Nutzerkonto Brandenburg („Servicekonto“), mit dem sich Bürgerinnen bei der Online-Beantragung von Verwaltungsleistungen identifizieren und authentifizieren können, soll noch in diesem Jahr an den Start gehen.

 

Und wie ist es um die Nutzerfreundlichkeit bestellt? „Bei der Beschreibung der Leistungen steht bürgernahe Sprache im Vordergrund“, erläutert Josefin Roggenbuck vom MIK. „Wenn dies nicht in allen Texten umgesetzt werden kann, so ist dies zum Teil auch der komplexen Rechtsmaterie geschuldet. Sukzessive werden aber auch dort die Qualitätskriterien erweitert und bereits bestehende Texte überarbeitet.“ OZG-Experte Florian Lemke ist hingegen überzeugt, dass nicht die Leistungsbeschreibung interessant sei, „sondern der dazugehörige Online-Dienst. Der sollte verständlich geschrieben sein.“

 

Dass viele Bürger diese Online-Dienste ab Ende 2022 tatsächlich in Anspruch nehmen, darüber hegt der Luckauer Thomas Schäfer gewisse Zweifel. Es werde eine Herausforderung sein, die BürgerInnen von den Neuerungen zu überzeugen und die technischen Voraussetzungen zu Hause zu schaffen. „Vor allem bei Personen, die technisch nicht so versiert sind, wird weiterhin der Besuch im Rathaus unausweichlich sein. Von daher wird dies ein langwidriger Prozess werden, der auch weit über das Jahr 2022 hinausgehen wird.“

 

Oh, Mein Gott - aus der Shirtkollektion des N3GZ.

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Do, 27. Mai 2021

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